Nelly Waldeck

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Wenn, wie jedes Jahr im August, eine neue FSJlerin oder FSJler zu uns kommt, dann weiß man nie, wie es im nächsten Jahr aussehen wird, wenn die Kraft ihr FSJ beendet. Die eine hat ganz viele Videos gedreht, die zweite hat eine feministische Kunstausstellung organisiert, und die dritte hat sich nach ganz kurzer Zeit ins Innen- und Rechtsbüro verzogen und ein Jahr lang über Rechtsextreme in Schleswig-Holstein recherchiert. Man weiß es nie, und ich finde, das zeigt, wie toll die Freiwilligendienste in Schleswig-Holstein sind und wie toll sie funktionieren können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und Beifall Jette WaldingerThiering [SSW]) Denn sie sind eine große Unterstützung für junge Menschen, die nach der Schule überlegen, was wollen sie eigentlich machen, wie wollen sie sich beruflich orientieren. Sie sind aber auch eine wunderbare Möglichkeit, in unserer Gesellschaft zu wirken, an Politik mitzuwirken, an Kultur oder am Naturschutz in Schleswig-Holstein. Deswegen finde ich es richtig, dass jeder, der möchte, einen Freiwilligendienst absolvieren können soll. Ich glaube, da sind wir uns heute auch alle einig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW) Die Forderung eines Rechtsanspruchs auf einen Freiwilligendienst kommt von Trägern. Die gibt es ja schon relativ lange, und sie wurde auch ein Stück weit als Antwort auf die Debatte um ein Pflichtjahr entwickelt – und das mit einer sehr klaren Logik, die ich auch teile: Es ist sehr absurd, über ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr zu sprechen, solange es Personen gibt, die ein FSJ machen wollen, das aber nicht tun können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und SSW) Inzwischen sind wir aber einige Schritte weiter. Die Debatte um die Wehrpflicht ist erst einmal zurückgestellt und abgeschlossen. Wir haben jetzt ein Modell. Es wird weder ein Pflichtjahr noch einen Pflichtdienst geben, zumindest im ersten Schritt. Leider spielt in dieser aktuellen Ausgestaltung der Freiwilligendienst überhaupt gar keine Rolle. Ich glaube, die Träger haben auch diese Forderung so sehr nach vorne gestellt, weil sie sich erhofft haben, in dieser Debatte eine Rolle zu spielen und dadurch mehr Mittel zu bekommen und die Freiwilligendienste zu verbessern. Ich hätte mich sehr gefreut, wenn die Bundesregierung genau diesen Aspekt integriert und Freiwilligen- und Zivilarbeit mehr in den Fokus gerückt hätte. (Beifall Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Denn wenn wir ehrlicherweise auch, und das tun wir ja gerade in vielen Dimensionen, über Verteidigungsfähigkeit reden, dann müssen wir auch über Katastrophenschutz, über Zivilschutz, über Gesundheitsversorgung reden. Das kommt einfach in der aktuellen Ausgestaltung der Musterungspflicht und auf diesem Weg viel zu kurz. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und FDP) Deswegen bleibt auch das Thema der ausreichenden Finanzierung der Freiwilligendienste hoch relevant. Wenn Menschen Lust haben, sich ein Jahr für die Gesellschaft zu engagieren, dann darf es doch (Nelly Waldeck) nicht daran scheitern, dass zu wenig Plätze dafür zur Verfügung stehen, insbesondere im jeweiligen Interessenbereich. (Zurufe Dr. Heiner Garg [FDP] und Sybilla Nitsch [SSW]) Genau diese Punkte stellen wir auch heute in unserem Antrag nach vorne und bitten das Sozialministerium, sich in dem Sinne einzusetzen. Ich weiß, in den letzten Jahren hat es in diesen Bereichen im Bund eher Kürzungen als Aufstockungen gegeben. Ich würde mich freuen, wenn wir gemeinsam darauf hinarbeiten könnten, dass das in Zukunft nicht mehr der Fall ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)