Christian Dirschauer

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hebammen sind eine tragende Säule unserer Gesundheitsversorgung. Sie begleiten werdende Mütter und Familien in einer der wirklich sensibelsten Phasen ihres Lebens. Ihre Arbeit ist hochqualifiziert, verantwortungsvoll, und sie ist unverzichtbar. (Beifall SSW, SPD, FDP, vereinzelt CDU, Beifall Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Umso ernster müssen wir die Situation nehmen, die sich seit dem 1. November 2025 mit dem neuen Hebammenhilfevertrag bundesweit, aber eben auch hier bei uns in Schleswig-Holstein abzeichnet. Der neue Vertrag ist nicht aus einem Konsens heraus entstanden, das müssen wir noch einmal feststellen. Der neue Vertrag wurde nach gescheiterten Verhandlungen durch einen Schiedsspruch in Kraft gesetzt. Das ist rechtlich zulässig, politisch aber, so sage ich einmal, kein Zeichen von Stärke, sondern ein Warnsignal. Doch wenn ein so zentraler Vertrag für die geburtshilfliche Versorgung nur auf diesem Wege zustande kommt, dann zeigt das auch, wie weit die Positionen tatsächlich wohl auseinanderlagen. Es geht heute nicht um Symbolpolitik, es geht um die ganz konkrete Realität im Kreißsaal, in der Beleghebammen arbeiten. Diese Realität wird durch den neuen Vertrag in vielen Fällen eben nicht angemessen abgebildet. (Beifall SPD, FDP und SSW) Beleghebammen – das haben wir gehört – berichten uns von ganz erheblichen Einkommensverlusten. Leistungen werden teilweise nur noch mit 80 Prozent des Stundensatzes vergütet. Bei notwendiger Parallelbetreuung – auch das haben wir gerade gehört –, die im Klinikalltag ja eher die Regel als die Ausnahme ist, kommt es zu weiteren massiven Abschlägen. Meine Vorredner haben das beschrieben. Gleichzeitig werden Zuschläge für eine Eins-zueins-Betreuung an Voraussetzungen geknüpft, die in der Praxis häufig schlicht einfach nicht erfüllbar sind. Meine Damen und Herren, das ist ein System, das auf dem Papier vielleicht irgendwie logisch wirkt, in der Realität aber Fehlanreize setzt und tatsächlich auch Existenzen gefährdet. Ja, der Vertrag sieht grundsätzlich höhere Vergütungen vor, aber entscheidend ist doch nicht der theoretische Stundensatz, sondern was am Ende des Monats auf dem Konto ankommt. Erste Abrechnungsdaten – auch das haben meine Kollegen gesagt – zeigen: Für viele freiberufliche Hebammen geht die Rechnung einfach nicht auf. Wer das ignoriert, riskiert nicht nur Frust, sondern einen weiteren Rückzug aus einem ohnehin schon belasteten Berufsfeld. Wir müssen uns klarmachen, was das bedeutet: Wenn Beleghebammen ihre Tätigkeit aufgeben, dann hat das direkte Auswirkungen auf die Versorgung. Geburtsstationen geraten unter Druck, Kliniken verlieren Flexibilität, werdende Eltern verlieren Wahlmöglichkeiten. Hinzu kommt: Schleswig-Holstein ist ein Flächenland mit sehr unterschiedlichen Versorgungsrealitäten. Was in Ballungsräumen vielleicht noch kompensiert werden kann, führt außerhalb der Städte schnell zu echten Versorgungslücken. Gerade deshalb können wir es uns nicht leisten, ein Vergütungssystem zu akzeptieren, das an den tatsächlichen Arbeitsbedingungen vorbeigeht und engagierte Fachkräfte im Zweifel sogar aus dem Beruf drängt. (Christian Dirschauer) (Beifall SSW und SPD) Deshalb sagen wir heute gemeinsam: Wir brauchen jetzt politische Verantwortung, wir brauchen jetzt substanzielle Nachbesserungen. Konkret fordern wir zwei Dinge: erstens unverzügliche Neuverhandlungen oder zumindest spürbare Korrekturen am Hebammenhilfevertrag auf Bundesebene, zweitens verbindliche Übergangs- und Ausgleichsregelungen, die verhindern, dass Hebammen durch die Umstellung in existenzielle finanzielle Schieflagen geraten. Übergänge müssen abgefedert werden. Das ist in anderen Bereichen der Gesundheitspolitik völlig selbstverständlich, hier aber bislang unterblieben. Losgelöst davon bin ich der Auffassung, dass wir einen ehrlichen Dialog mit allen Beteiligten auch hier bei uns im Land führen sollten, also mit Hebammenverbänden, Kliniken, Kostenträgern und der Politik. Kolleginnen und Kollegen, Geburtshilfe darf kein Rechenmodell sein, das an der Realität vorbeigeht. Sie ist Teil unserer öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie muss sich an den tatsächlichen Arbeitsbedingungen orientieren, nicht an idealisierten Annahmen. Wenn wir wollen, dass Hebammen ihren Beruf auch morgen noch ausüben, dann müssen wir ihnen heute Rahmenbedingungen bieten, die fair, verlässlich und praxisnah sind. (Beifall SSW, SPD und FDP) Unser Antrag ist deshalb kein Angriff auf die Selbstverwaltung, er ist ein Weckruf an die Vertragspartner, an die Bundesregierung, aber auch an uns als Landespolitik. Wegschauen ist keine Option, abwarten auch nicht, denn jede Hebamme, die heute aufgibt, fehlt morgen im Kreißsaal. Wer Versorgung sichern will, muss jetzt handeln. Wer Geburtshilfe ernst nimmt, muss den Vertrag nachbessern, und wer Verantwortung trägt, darf sich nicht hinter Verfahren verstecken. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam ein ganz klares Signal senden: Schleswig-Holstein akzeptiert keine Regelungen, die die geburtshilfliche Versorgung gefährden. Wir stehen an der Seite der Hebammen für faire Bedingungen, für sichere Geburtshilfe, für die Familien in unserem Land. – Herzlichen Dank. (Beifall SSW, SPD, FDP, Uta Wentzel [CDU] und Dirk Kock-Rohwer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])