Anette Röttger

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 27. Januar erinnert an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz 1945. Erst 1996 und damit in diesem Jahr vor genau 30 Jahren wurde dieser Tag zum nationalen Gedenktag. Über 50 Jahre hat es gebraucht, um das Schweigen, die spürbare Schuld, Sprach- und Fassungslosigkeit gegenüber den Gräueltaten aus dem wohl dunkelsten Kapitel unserer deutschen Geschichte mit einem Gedenktag zu versehen, an dem gestern nicht nur die Flaggen – auch hier im Landeshaus – auf Halbmast standen. Kranzniederlegungen an Mahnmalen und eindrucksvolle Gedenkveranstaltungen an unterschiedlichen Orten des Landes und die zentrale Gedenkfeier für die Opfer des Nationalsozialismus gestern im Sophie-Scholl-Gymnasium in Itzehoe leisten wichtige und eindringliche Beiträge gegen das Vergessen. (Beifall ganzes Haus) An dieser Stelle ein herzlicher Dank an unsere Landtagspräsidentin für diese Veranstaltung. All das gibt dem Erinnern ein Gesicht und eine Stimme. Jüdisches Leben gehört sicher, sichtbar und selbstverständlich zu unserem Land. (Beifall ganzes Haus) Dennoch braucht es mehr als diese wichtigen Gedenktage. Ich danke unserer Bildungs- und Kulturministerin Dr. Dorit Stenke für den vorgelegten Bericht. Der Bericht ist die Antwort auf einen interfraktionellen Antrag aus dem November 2023. Nach den brutalen Überfällen, den Folterungen, den Ermordungen, Verschleppungen unschuldiger Zivilistinnen und Zivilisten durch die Terroristen der Hamas steht der 7. Oktober 2023 nicht nur für eine Zäsur Israels. Dieser Tag wirkt weltweit auf das Leben der Jüdinnen und Juden und hat ihr Sicherheitsempfinden tief erschüttert. Erst vor wenigen Tagen wurde die letzte Leiche der verschleppten Geiseln übergeben. Wir verurteilen Hetze und Aufrufe zu Gewalt gegen Jüdinnen und Juden aufs Schärfste. Es bleibt folgerichtig, dass wir hier aus dem Parlament klare Zeichen zum Wohle des jüdischen Lebens in Schleswig-Holstein setzen. Die Sicherung der jüdischen Kultur in der Mitte unserer Gesellschaft sind nicht verhandelbare Grundprinzipien auch für unser politisches Handeln. Damit einher gehen der Schutz des jüdischen Lebens, der Einsatz für ein lebendiges und vielfältiges Judentum sowie ein klares Bekenntnis gegen Judenhass oder, wie wir sagen, Antisemitismus. „Was ist zu tun, damit wir diese Ziele erreichen? Und was hat das ganze Thema mit mir hier und heute und in Zukunft zu tun?“, das fragen junge Menschen heute. Erinnern heißt handeln, und erinnern heißt in Bezug auf jüdisches Leben in unserem Land handeln im Sinne einer gemeinsamen gesamtgesellschaftlichen Verantwortung. Der Bericht benennt in einem Zehnpunkteplan die Umsetzung geeigneter Maßnahmen aus den Bereichen Bildung und Erinnerungskultur. Beides sind zentrale Elemente für die freiheitlich-demokratischen Grundwerte, für ein gutes Miteinander und unverzichtbar für den gesellschaftlichen Zusammenhalt hier bei (Anette Röttger) uns im Land. Nur wenn wir voneinander wissen, können wir einander verstehen. Nur mit einer festen Haltung werden wir den Anfechtungen dieser Zeit standhaft begegnen können. Die jetzigen Schülerinnen und Schüler sind die letzten, die sich mit echten Zeitzeugen unterhalten können. Der gestrige Zeitzeuge, Herr Blättermann, war bereits 105 Jahre. (Beifall ganzes Haus) Zukünftig braucht es neue und andere Bildungsformate, um sich der Thematik zu nähern. Ich freue mich über jede Schulklasse – und in Itzehoe war es gestern der Wahlpflichtkurs Erinnerungskultur –, die sich mit Fragen rund um die Geschichte von Jüdinnen und Juden befasst. Das ist in einer Zeit, in der offener Antisemitismus auch hier bei uns in erschreckender Weise zutage tritt, umso wichtiger. Es bleibt ein klares Erziehungs- und Bildungsziel für die Schülerinnen und Schüler, eine nachhaltig verankerte Werthaltung zu vermitteln, die sie befähigt, radikalen Positionen, Verhaltensweisen und Verschwörungstheorien entschieden entgegenzutreten. Erinnerungskultur und Erinnerungsarbeit ist einer der Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Dem Bericht können wir zahlreiche geeignete Maßnahmen entnehmen, die in Schleswig-Holstein für das jüdische Leben umgesetzt werden, sei es an unseren allgemeinbildenden Schulen, an den berufsbildenden Schulen, an den Hochschulen, in der Lehreraus- und -fortbildung zusammen mit dem IQSH und in der Verzahnung von Schulen mit den Gedenkstätten und Erinnerungsorten. Sei es über den Runden Tisch „SHalom & Moin“, in Zusammenarbeit mit dem Beauftragten für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus oder in Zusammenarbeit mit dem Beauftragten für politische Bildung. Ob beim Besuch einer jüdischen Synagoge, beim Besuch im jüdischen Museum in Rendsburg, bei der Auseinandersetzung mit Familiengeschichten über die Stolperstein-App oder im Rahmen einer Schulveranstaltung, die ich an der Yad-Vashem-Berufsschule in Bad Oldesloe erlebt habe, SchleswigHolstein hat viel zu bieten. Antisemitismus ist nicht besiegt. Umso unverzichtbarer ist ein klares, unmissverständliches Bekenntnis zur Demokratie und damit zu Einigkeit und Recht und Freiheit. Es geht um unsere Haltung, um unsere Werte, um unseren respektvollen Umgang im Miteinander. Es geht um Toleranz, und es geht um unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wenn ich an den Chanukka-Leuchter zurückdenke, der hier vor wenigen Wochen neben dem Friedenslicht von Bethlehem und neben dem geschmückten Tannenbaum erstrahlte, dann tut das immer noch gut. In dieser Zeit voller Veränderungen geben Feste und Rituale Orientierung. Wir sind Menschen: Schauen wir genau hin, und seien wir nicht gleichgültig. Gemeinsam stehen wir vor Gott und den Menschen in einer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung für ein friedliches Miteinander, und darauf kommt es jetzt an. – Herzlichen Dank. (Beifall ganzes Haus)