Annabell Krämer

Leider erteile ich das Wort für die Landesregierung jetzt nicht der Ministerin Stenke, sondern der Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung, Aminata Touré. Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Viele politische Entscheidungen werden hier im Landeshaus getroffen. Die Frage, welche Auswirkungen das im Alltag hat, zeigt sich interessanterweise durch die Interessenvertretungen, die genau diese Brücke schlagen. Sie bringen das, was Eltern, Schülerinnen, Lehrkräfte, Senior_innen, Menschen mit Behinderung und viele weitere Interessengruppen erleben, in politische Prozesse ein. Sie zeigen uns, wie unsere politischen Maßnahmen wirken und wo sie im Alltag an die Grenzen stoßen. Beteiligung ist für uns als Landesregierung deshalb kein freiwilliger Zusatz, sie ist die Voraussetzung für eine gute Politik. Genau darum geht es heute: Es geht darum, wie wir Interessenvertretungen so unterstützen, dass sie diese Aufgabe dauerhaft und gut erfüllen können. Die SPD fordert in ihrem Antrag ein Haus der Partizipation. Neben der Landeselternvertretung für Kita und Schule und den Landesschülervertretungen fordern Sie ein Haus für alle gesetzlich normierten Interessenvertretungen. Die Frage lautet – das wurde in der Debatte deutlich –, ob ein physisches Haus tatsächlich zu einer besseren Repräsentation und politischen Entscheidung führt. Lassen Sie uns das gerne im Einzelnen durchgehen. Schauen wir uns beispielsweise den Kitabereich an, den ich verantworten darf: Die Landeselternvertretung der Kitas ist letztes Jahr mit dem Wunsch einer eigenständigen Geschäftsstelle auf uns zugekommen. Für diese Möglichkeit haben wir ihnen 30.000 Euro bereitgestellt. Das sind Mittel, die sie für das Mieten von Räumen, für Personal, Büromaterial oder aber auch für weitere andere Maßnahmen nutzen kann. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wir haben Anfang dieses Monats mit der Landeselternvertretung zusammengesessen, die sich neu zusammengesetzt hat. Sie hat gesagt, dass es für sie eine total tolle Möglichkeit ist, das auf den Weg zu bringen. Wir haben ihr in dem Rahmen auch Informationen zukommen lassen, wie sie das Ganze auf den Weg bringen können. Der entscheidende Punkt ist also, ob man die Unterstützung, die die Vertretungen sich selbst wünschen, auf den Weg bringt. Das ist der Hauptpunkt. Die Kreiselternvertretungen sind beispielsweise so unterwegs, dass sie ganz nah an den kommunalen Entscheidungen arbeiten und darum viel näher dran sein wollen. Genau diese landesweite Arbeit lässt sich durch einzelne oder zentrale Geschäftsstellen sinnvoll unterstützen. Das will die Landeselternvertretung tun, und wir unterstützen sie dabei. Die Situation im Schulbereich ist eine andere. Den Landeselternbeiräten stehen im Haushalt insgesamt 40.000 Euro zur Verfügung. Es finden regelmäßige Treffen mit der Hausspitze des Bildungsministeriums statt, in der die Beiräte ihre Positionen und (Ministerin Aminata Touré) Anliegen unmittelbar der politischen Leitung vortragen und mit dieser in einen regelmäßigen Austausch kommen können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)