Anne Riecke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gewalt wird zu einem immer größeren Problem im Alltag unserer Bildungseinrichtungen. Das hören wir von Lehrern, aber auch von Schülern und Eltern. Insofern ist es gut, dass wir Portale wie GEMON haben, um unterschiedliche Fälle von Gewalt an unseren Schulen zu erfassen. Erschreckend ist dabei nicht nur das Ausmaß, sondern auch, dass die Gewalt immer früher anfängt, das heißt, auch in den unteren Klassenstufen einsetzt. Mich hat an dem Bericht nämlich besonders erschreckt, dass 44 Prozent der gemeldeten Fälle für die Klassenstufen 1 bis 4 gemeldet worden sind. Es bleibt fast nur zu hoffen, dass es für diese Jahrgangsstufen eine besonders meldefreudige Bereitschaft gab und diese Zahlen vielleicht auf diese Weise zustande gekommen sind. Denn leider ist es ja nun mal so, dass GEMON unmöglich die Wirklichkeit an unseren Schulen abbilden kann. Das sieht ja selbst die Landesregierung so, die sich im Bericht vorsichtig eingesteht, dass die Datenbank lediglich Indikatoren zur Lage bietet und nicht als vollständiges Bild der Lage verstanden werden darf. Ich kann das nur vollauf bestätigen. Hier ein paar Beispiele für etwas verwunderliche Zahlen: Vier von fünf Schulen, also 80 Prozent, geben nämlich überhaupt keine Meldung in GEMON an. Dass es also an 80 Prozent unserer Schulen keine Gewaltvorfälle gegeben haben soll, kann im Angesicht des Schulalltages kaum jemand glauben. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD) Aus ganz Neumünster gibt es über alle Schularten hinweg wohlgemerkt genau einen Fall. Die Zahl der absoluten Fälle ist im Vergleich zum Vorjahr um ein Drittel gesunken, obwohl es in den Vorjahren eine Steigerung von 90 Prozent beziehungsweise 200 Prozent gab. Ich hoffe, die Landesregierung verkauft uns diese diesjährig gesunkenen Zahlen nicht als erfolgreiche Trendwende an unseren Schulen. Wir haben heute Morgen darüber gesprochen, und wir haben einen Zehnpunkteplan verabschiedet, weil wir mit immer mehr antisemitischen Fällen zu tun haben. Auch hier sind nur zwei Fälle in Schleswig-Holstein gemeldet worden. Meine Damen und Herren, es ist offensichtlich, dass man mit diesen Zahlen nicht arbeiten kann. Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter: Diese Zahlen haben noch nicht einmal eine Indikatorfunktion, wie es die Landesregierung hier behauptet. Es mag dabei ein Fortschritt sein, dass erstmals auch Daten aus der Polizeilichen Kriminalstatistik mit Tatort Schule ergänzend aufgenommen wurden. Gleichzeitig betont der Bericht zu Recht: Polizeiliche Kriminalstatistik und GEMON sind nicht direkt miteinander vergleichbar, weil Schwellen und Definition unterschiedlich sind. – Unter anderem deshalb brauchen wir eine bessere Qualität der Datenerfassung, um ein realistisches Bild von unseren Schulen beim Thema Gewalt zu kriegen. Damit GEMON zu einer verlässlichen Quelle der Dokumentation von schulischer Gewalt werden kann, müsste die Plattform grundlegend verbessert werden. Die FDP-Fraktion hatte hierzu schon einmal im letzten Jahr einen Antrag eingebracht, der leider abgelehnt worden ist. Eines der Hauptprobleme liegt meiner Meinung nach immer noch darin, dass die Meldeschwelle für Gewaltvorfälle einfach zu hoch liegt. Es können in GEMON nämlich nur Fälle erfasst werden – die Ministerin hat es vorhin erklärt –, die eine Maßnahme nach § 25 Schulgesetz oder einen dringenden Ausschluss durch die Schulleitung zur Folge hatten. Werden diese Maßnahmen also nicht eingeleitet, wird nämlich auch kein Gewaltvorfall in GEMON erfasst, egal in welcher Form oder welcher Schwere er erfolgt ist. Das kann meines Erachtens nicht so bleiben, wir (Anne Riecke) müssen uns dringend Gedanken darüber machen, wie wir diese Schwellen so absenken, dass es eine viel realistischere Erfassung der Gewalttaten geben kann. (Beifall FDP und SSW – Jette WaldingerThiering [SSW]: Genau!) Ein weiterer Hemmschuh bei der Erfassung ist, dass nur die Schulleitungen entsprechende Eintragungen in diese Datenbank vornehmen können. Dabei sind es häufig genug doch die Lehrkräfte, die unmittelbar bei den Vorfällen dabei sind und diese auch entsprechend dokumentieren können. Die Schulleitungen haben knappe Ressourcen und oft genug schlicht nicht die Zeit, in GEMON eine lückenlose Dokumentation zu hinterlegen. Wir sollten die Datenbank also auch für Lehrkräfte öffnen, damit diese Eintragungen vornehmen können, im besten Fall hinreichend für Schulen anonymisiert, damit daraus keine Diskriminierung oder Problemschuldiskussion in irgendeiner Weise abgeleitet werden könnte. Das Ziel muss sein, alle Beteiligten zu motivieren, möglichst jeden relevanten Vorfall auch zu dokumentieren, damit nichts unter den Tisch fällt, das aber einfach und nicht als zusätzliche Belastung für unsere Lehrerinnen und Lehrer. Ich hoffe, dass die Landesregierung sich zu Verbesserungen durchringen kann und wir im nächsten Jahr einen deutlich wirklichkeitsnäheren Bericht vorliegen haben. Dann könnten wir uns vielleicht endlich mit zielgerichteteren Maßnahmen befassen und müssen nicht über eine mangelnde Erfassung debattieren. – Vielen Dank. (Beifall Christopher Vogt [FDP] und Sybilla Nitsch [SSW])