Sybilla Nitsch

Geehrte Präsidentin! Liebe Kollegen! Die Berichterstattung aus dem Iran hat uns wahrscheinlich alle in den letzten Wochen enorm bewegt. Sie ließ Hoffnung aufkeimen und gleichzeitig Verzweiflung aufkommen. Je mehr wir erfuhren, desto schmerzhafter wurde das, was wir vielleicht noch nicht wussten, aber ahnen konnten. In den letzten Jahren hat es immer wieder große Proteste gegen das Regime im Iran gegeben – und mit jedem weiteren wächst der Groll in der Bevölkerung. Wir erinnern uns an die Großdemonstrationen in 2009 nach der Präsidentschaftswahl. Die grüne Bewegung kämpfte monatelang gegen den mutmaßlichen Wahlbetrug an. 2019 lösten steigende Benzinpreise landesweite Proteste aus. Zahlreiche Menschen verloren ihr Leben. Und erst 2022 trugen nach dem Tod der Kurdin Jina Mahsa Amini im ganzen Land und über die Landesgrenzen hinaus Menschen ihre Trauer und ihre Wut auf die Straßen. Tausende Iranerinnen und Iraner wurden damals festgenommen. Hunderte sollen von Einsatzkräften getötet worden sein. Die aktuelle Protestwelle begann als Streik von Händlern gegen die desaströse wirtschaftliche Lage, die ungebremste Inflation, den Währungsverfall und die Korruption im Land. Die einfachsten Lebensmittel sind nicht mehr bezahlbar, und die Menschen wissen nicht, wie sie ihren Alltag bestreiten sollen. Die Bevölkerung muss es seit Jahren ertragen, dabei zuzusehen, wie ein Regime sein eigenes Land zerstört. Wochenlang wurde nun im ganzen Land demonstriert. Im Land wurde das Internet abgestellt, das Mobilfunknetz abgeschaltet, und es gab ein regelrechtes Informationsblackout. Nur vereinzelt war es möglich, aus dem Land heraus zu telefonieren. Und dann folgte die Reaktion des Regimes. Es gab willkürliche Morde, regelrechte Hetzjagden auf Demonstrierende, und es wurde berichtet, wie mit Schrotflinten auf Menschenmengen geschossen wurde. Es gibt mittlerweile Bildmaterial von nebeneinander aufgereihten Leichen, von Angehörigen, die die Ihren suchen. Stand heute gelten die Proteste als vom Regime niedergeschlagen. Die Menschen trauen sich nicht mehr auf die Straßen, und die Kluft zwischen Regime und Bevölkerung kann vielleicht nicht mehr größer werden. Wir wissen erst recht noch nicht, wie sich die Situation für ethnische oder religiöse Minderheiten verändern und verschärfen mag. Wir wissen aber von 5.500 verifizierten Toten. Nach Informationen des Time Magazine könnten allein an zwei Tagen bis zu 30.000 Menschen getötet worden sein. Wir werden erst im Nachhinein von vielen Hinrichtungen Kenntnis erlangen. In dieses Land kann man niemanden zurückschicken, und deswegen unterstützen wir den Abschiebungsstopp der Landesregierung in den Iran. (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und vereinzelt CDU) Wir als SSW würden auch einen weiteren Abschiebungsstopp unterstützen, den das Land noch umsetzen könnte, auch einen, der weniger Ausnahmen vorsieht, als es der Erlass in Schleswig-Holstein derzeit tut. Auch einen weiteren – ich möchte es an dieser Stelle einmal genannt haben –, der mehr Menschen betrifft. Ich denke an kurdische Menschen in Syrien, an Jesidinnen und Jesiden. Aber ich weiß auch: Die eigentliche Verantwortung liegt im Bund. Bundesländer können Abschiebun- (Sybilla Nitsch) gen für maximal sechs Monate aussetzen. Danach ist die Zustimmung des Bundesinnenministeriums erforderlich. Bundesinnenminister Dobrindt lehnt einen generellen bundesweiten Abschiebungsstopp in den Iran bisher ab, ganz im Sinne seiner Politik der neuen Härte. Noch vor zwei Wochen hat unser Bundeskanzler ein baldiges Ende der iranischen Staatsführung prophezeit. Wenn sich ein Regime nur noch mit Gewalt an der Macht halten kann, dann ist es faktisch am Ende. Er gehe davon aus, dass wir hier gerade die letzten Tage und Wochen dieses Regimes sähen. – So wurde er während seines Indienbesuchs in Bengaluru zitiert. Währenddessen war ein Flugzeugträger der USA weiterhin auf dem Weg Richtung Iran, um sich dort zu positionieren. Teheran hat eine Rücknahme der Solidaritätsbekundungen bei den europäischen Botschaftern im Land eingefordert. In ganz Deutschland gab es Demonstrationen für die Rechte der Menschen, für das Leben der Menschen im Iran. Auch deswegen sagen wir im SSW: Hier wird überhaupt nichts zurückgenommen. Wir erklären uns solidarisch mit den Menschen im Iran, mit den Frauen, mit dem Leben, mit der Freiheit: Jin, Jiyan, Azadî. (Beifall ganzes Haus)