Kianusch Stender

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Ich war noch nie im Iran. Mein Vater aber ist dort aufgewachsen. In den Achtzigerjahren ist er als Kindersoldat im Iran-Irak-Krieg eingesetzt worden und floh danach nach Deutschland. Heute ist er deutscher Staatsbürger und stolz darauf, dass er nach diesen traumatischen Erfahrungen den Weg in ein friedliches Leben in Deutschland gefunden hat. Für ihn war es existenziell, dass er in Niebüll Asyl bekommen hat, dass man ihn in Deutschland aufgenommen und Haltung bewahrt hat: Wer Schutz sucht und um sein Leben fürchten muss, dem wird geholfen. (Beifall ganzes Haus) Heute ist die Situation im Iran eine andere. Manche sprechen vom Krieg im eigenen Land. Aufstände werden niedergeprügelt, die Revolutionsgarden morden willkürlich, und von Freiheit ist an vielen Stellen der Gesellschaft nichts zu spüren. Ich bin der Ministerin daher wirklich sehr dankbar, dass sie so klare Worte gefunden und die Abschiebungen in den Iran ausgesetzt hat. Mehrere Hundert Menschen in Schleswig-Holstein werden so davor bewahrt, in diese Situation zurückgeworfen zu werden. Wir erwarten, dass Innenminister Dobrindt sich Schleswig-Holstein und weiteren Bundesländern anschließt und einen bundesweiten Abschiebestopp in den Iran verhängt. Wir fordern außerdem einen noch besseren Schutz von Aktivist_innen und Journalist_innen sowie der iranischen Diaspora in Deutschland. Das alles sind übrigens keine neuen Forderungen, sondern das sind alles Forderungen, die wir auch schon vor dreieinhalb Jahren, im September 2022, gestellt haben. Wir sollten diese Vorhaben unterstützen, weil sie weiterhin richtig sind. (Beifall SPD und SSW) Ein neues kommt noch dazu – es wurde hier eben schon angesprochen –, und zwar, die Internetkommunikation vor Ort wiederherzustellen. Das EU-Parlament hat letzte Woche endlich beschlossen, dass die iranische Revolutionsgarde als Terrororganisation eingestuft werden soll. Schon heute könnte der Bundesinnenminister ein Betätigungsverbot der Revolutionsgarde in Deutschland (Kianusch Stender) verhängen. Wir erwarten, dass das nun endlich passiert. (Beifall SPD und SSW) Ich habe noch immer Verwandte in Teheran. Ich wollte sie immer mal besuchen. Aber früher war es meiner Mutter zu gefährlich, dann hatten wir nicht genug Geld, dann gab es einen Zeitraum, wo ich bei einer Einreise eventuell in die Armee eingezogen worden wäre. Vor ein paar Jahren haben mein Vater und ich dann aber endlich den Entschluss gefasst, im Frühling in den Iran zu reisen. Dann hatten wir einen Landesparteitag der SPD in Husum, wo wir damals eine Resolution zur Situation im Iran verabschiedet haben. Mein Vater hat mich danach angerufen und gesagt: „Kia, ich glaube, wir sollten die Reise verschieben. Das iranische Regime monitort sehr genau, wer ins Land einreist und was über diese Menschen im Internet zu finden ist. Wenn die deine politischen öffentlichen Äußerungen lesen, dann könnten wir sehr ernsthafte Probleme bekommen.“ – Das hat mich damals sehr getroffen, denn ich wusste: Diese Nachricht ist verglichen mit den Repressalien der Iraner_innen vor Ort nur ein kleiner Einschnitt in meine Freiheit. Jin, Jiyan, Azadî – Frau, Leben, Freiheit –: Dieser Ausruf von Freiheit, der seit mehreren Jahren laut und deutlich im Iran formuliert wird, hatte zwischenzeitlich seine Echokammern bei uns verloren. Die Situation vor Ort hat sich aber auch seit Beginn der Bewegung vor gut vier Jahren nicht verändert. Ich sehe es als unsere Aufgabe in der Welt an, Solidarität mit den Menschen vor Ort zu zeigen, laut zu sein, Gesicht zu zeigen, Flagge zu zeigen, politische Maßnahmen zu verabschieden, und diese Zeichen der Solidarität in den Iran zu senden; denn das sind ganz maßgeblich die Symbole, aus denen die Bewegung ihre Kraft schöpft. Ich bin daher den verschiedenen Vereinen und Initiativen sehr dankbar, die sich auch hier in Schleswig-Holstein dafür einsetzen: der Deutsch-Iranische-Verein, Flensburg for Iran, Frau.Leben.Freiheit Lübeck, HÁWAR.help, der Flüchtlingsrat SH und viele andere. Dieser ehrenamtliche Einsatz verdient unsere Anerkennung und Unterstützung. – Vielen Dank für eure Arbeit! (Beifall ganzes Haus) Es gab schon viele Aufstände im Iran. Aber es heißt dort: Dieses Mal fühlt es sich anders an; dieses Mal könnte es tatsächlich gelingen. Und wer weiß, vielleicht kann ich, können die Menschen aus der iranischen Diaspora dann eines Tages in einen freien Iran reisen, um Familien wiederzusehen, Wurzeln kennenzulernen und das nachzuholen, was Regime und Repressionen ihnen über Jahrzehnte genommen haben. – Vielen Dank. (Beifall ganzes Haus)