Christopher Vogt

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank, Frau Ministerin. Wir haben diesen Bericht beantragt, weil die Landesregierung im Oktober zusammen mit fünf weiteren Bundesländern über die Gründung der Allianz für Fusionsforschung informiert hatte. „Schleswig-Holstein ist ein Innovationsstandort, der die Energie der Zukunft mitgestaltet.“ Mit diesem Satz werden Sie, Frau Ministerin, in der Pressemitteilung zitiert. Das ist ein Satz, der den Eindruck erzeugt, die Landesregierung wolle bei der Fusionsforschung richtig was bewegen und eine gewisse Dynamik entfesseln. Das hat mir ausgesprochen gut gefallen, denn die Kernfusion könnte tatsächlich langfristig ein Gamechanger werden. Sie hat das Potenzial, den stark steigenden Stromund Energiebedarf künftig in sehr relevanter Form abzudecken – und dies sogar klimaneutral, grundlastfähig und bezahlbar. Das sind ja doch Dinge, von denen wir jeweils weit entfernt sind. Was bei den Sternen beziehungsweise der Sonne seit Ewigkeiten funktioniert, soll quasi technisch nachgeahmt werden. Durch die Verschmelzung von Atomkernen zu einem neuen schweren Kern könnte eine ganz neue Form der Energiegewinnung erreicht werden, die viele der heutigen Probleme in diesem Bereich lösen kann. Anders als bei der Kernspaltung würden auch kaum Abfälle entstehen. Das Material ist relativ einfach zu gewinnen, und es bestünde nicht die Gefahr einer unkontrollierbaren Kettenreaktion. Das heißt, die Kernenergie der Zukunft unterscheidet sich ganz wesentlich von der Kernenergie der Gegenwart beziehungsweise der Vergangenheit. Wenn Sie mich nach dieser Beschreibung für einen Traumtänzer halten, dann verweise ich Sie an den Herrn Bundeskanzler. Er hat zu Beginn der Woche beim Nordseegipfel in Hamburg die Windenergie zur Übergangstechnologie erklärt; das fand ich ganz bemerkenswert. Ich weiß nicht, ob Sie es verfolgt haben. Die Windenergie werde uns, so Kanzler Merz, 10 Jahre, 20 Jahre, vielleicht 30 Jahre begleiten, denn seine Hoffnung liege woanders. Deutschland solle dann den ersten Fusionsreaktor der Welt ans Netz nehmen. Dann werde Strom so günstig, dass es keine anderen Erzeugungsmethoden mehr brauche, sagte Bundeskanzler Merz in dieser Woche. (Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP]) Ich merke, die Begeisterung der Grünen springt Ihnen quasi aus dem Gesicht, Frau Finanzministerin. Ich bin zum einen ja ein sehr optimistischer Mensch und sehe zum anderen Ihre schwarz-grünen Pläne zum Windenergieausbau sehr kritisch. Aber so weit wie der Bundeskanzler jetzt Anfang der Woche – es waren ja auch harte Tage davor – würde (Christopher Vogt) ich nicht unbedingt gehen wollen. Das fand ich schon sehr steil, was er da aufgestellt hat. (Beifall FDP) Gleichwohl muss man sehen: Es ist nicht verwunderlich, dass die Grundlagenforschung im Bereich der Kernfusion in den vergangenen Jahren weltweit immer interessanter geworden ist. Wir hatten eben das Thema, wie versucht wird, die Macht in der Welt neu zu verteilen, wie der Wunsch nach Wohlstand da ist, wie die Verteilungskämpfe in der Welt zunehmen. Deswegen war es richtig, dass die ehemalige Forschungsministerin Bettina StarkWatzinger 2024 mit dem Förderprogramm Fusion 2040 dafür gesorgt hat, dass die moderne Fusionsforschung auch in Deutschland stattfindet. Ich finde es absolut richtig, dass die aktuelle Bundesregierung dies engagiert fortführen will. Man sollte in der Tat versuchen, die Chancen zu nutzen und vorne mit dabei zu sein. Bei der Kernfusion ist es aber noch ein sehr weiter Weg. Sie ist noch weit davon entfernt, in irgendeiner Form marktreif zu sein. Wer allerdings bei Fortschritten und Innovationen mit Verweis auf einen noch längeren anstrengenden Weg abwinkt und es wie Energieminister Goldschmidt als teure Science-Fiction abtut, der ist in einer gefährlichen Trägheit gefangen, die unseren Staat ehrlicherweise schon an viel zu vielen Stellen blockiert und ausbremst. Der Herr Minister ist jetzt leider nicht da. Ich werde es ihm dann noch nachreichen. Gerade in diesen Zeiten ist es die falsche Antwort, jemandem vorzuwerfen, ideologisch verblendet zu sein, polemisch zu sein und provinziell zu denken. Das will ich ganz deutlich sagen. (Beifall FDP) Wer einerseits hier von teurer Science-Fiction spricht und andererseits verkündet, Deutschland könne seinen wachsenden Strombedarf kurzfristig allein mit erneuerbaren Energien decken und gleichzeitig eine führende Industrienation bleiben, der ist auf dem Holzweg. Es wäre aus meiner Sicht als Industrie- und Technologienation verrückt, bei der Kernfusion nicht ganz vorne mitspielen zu wollen, gerade auch, weil wir mit dem XFEL in Schleswig-Holstein im weltweiten Vergleich eine wirklich herausragende Forschungseinrichtung haben, und es hat in den letzten Jahren vielversprechende Fortschritte in der Forschung gegeben. Im Haushalt beschränkt sich das Land auf das, was es laut Staatsvertrag tun muss. Da sollte man in Zukunft darüber nachdenken, ob man nicht mehr macht. Denn es geht auch darum, wo ein Fusionskraftwerk zukünftig in Deutschland entstehen könnte. Wir haben hier die Forschungseinrichtung, wir haben frühere Standorte von Kernkraftwerken, die der Umweltminister nicht abgerissen bekommt. Insofern sollte man darüber nachdenken, ob man bei der Standortfrage mitmischt. Letzter Punkt, den ich zum Abschluss sagen will: Ich finde es gut, wenn sich die Wissenschaftsminister mehrerer Länder bei diesem Thema zusammenschließen. Ich fand es interessant, dass aus Bayern bei der Gründung der Allianz auch der Wirtschaftsminister dabei war. Das müssen wir in Zukunft viel mehr tun, auch im Land Schleswig-Holstein: dass Wissenschaft und Wirtschaft viel enger zusammen gedacht werden und viel enger zusammenarbeiten. Denn gute Wissenschaftspolitik ist auch immer gute Wirtschaftspolitik. Insofern sollten wir das, was Bayern dort tut, auch in Schleswig-Holstein stärker berücksichtigen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP)