Dr. Heiner Garg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich fand, das war gerade – vielleicht habe ich es auch nicht ganz richtig verstanden – aber ein flammendes Plädoyer, (Beate Raudies [SPD]: Für unseren Antrag!) dem SPD-Antrag zuzustimmen. (Beifall FDP, SPD und SSW) So habe ich die Rede der Kollegin Waldeck verstanden. Gucken wir uns das einmal im Groben an. Ich will gar nicht in die Detailarbeit gehen. Auch wenn ich andere Signale bekommen habe: Ich fände es bei dem Thema – das sage ich jetzt in allem Ernst, auch um die Uhrzeit – bärenstark, wenn Sie sich dazu überreden lassen könnten, das im Ausschuss miteinander zu diskutieren. (Beifall SPD) Ich will deutlich sagen, was ich am SPD-Antrag richtig gut finde. Erstens. Als ich „Recht auf Freiwilligendienst“ gelesen habe, habe ich gleich gedacht: Recht auf Freiwilligendienst ist viel cooler als allgemeine Dienstpflicht. Das wäre nämlich die richtige Antwort darauf. Das finde ich gut. Zweitens. Kein Geld, keine Chance. Es ist total blöd, wenn Menschen vom Engagement abgehalten werden, wenn Menschen von einem Freiwilligen Sozialen oder Ökologischen Jahr oder vom Bundesfreiwilligendienst deswegen abgehalten werden, weil ihre Eltern es sich nicht leisten können. Das möchten Sie ändern. Das ist eine prima Sache. (Beifall FDP, SPD und SSW) Ich will jetzt gar nicht mit der Resilienzfähigkeit der Gesellschaft kommen und allem, was daran hängt. Ich habe es in den letzten 30 Jahren oft erleben dürfen, wenn ich die Chance gehabt habe, mich mit Freiwilligendienstleistenden zu unterhalten, egal, ob im Freiwilligen Sozialen Jahr oder Freiwilligen Ökologischen Jahr, was es für sie selbst bedeutet, was für Sprünge diese jungen Menschen machen können und was es für uns als Gesellschaft an Mehrwert mit sich bringt. Deshalb hat es mir immer unendlich wehgetan, die 10.000-Euro-Diskussionen bei Haushaltsverhandlungen führen zu müssen, wenn es darum geht, ausreichend Plätze zur Verfügung zu stellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hatten Jahre, in denen wir viel mehr Bewerberinnen und Bewerber (Dr. Heiner Garg) hatten als Plätze. Das wollen Sie mit dem Antrag ändern, und auch das finde ich gut. (Beifall FDP, SPD und SSW) Ich komme zur jetzigen Debatte. Ich kann es gut verstehen, dass man zu dem Antrag einen Alternativantrag stellt. Im Alternativantrag steht auch irgendwie nichts Falsches drin, aber ich finde ihn total unambitioniert, und Sie widersprechen sich teilweise auch. Die Kollegin Nielsen – ich gratuliere Ihnen zu Ihrer Jungfernrede – sagt, die SPD wolle etwas schaffen, wo Plätze vorgehalten werden, die gar nicht abgerufen werden. – Nein, genau das will die SPD nicht. (Beifall FDP, SPD und SSW) Frau Nielsen, Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass es notwendig sei, ausreichend Plätze zur Verfügung zu stellen. Die SPD sagt: Wenn sich zwei zusammenfinden, kommt der Freiwilligendienst, da wird nichts vorgehalten, sondern immer dann, wenn zwei zueinander finden und das gern machen wollen, gibt es einen Platz für diejenige oder denjenigen, die oder der sich auf die Reise machen will, ein Freiwilliges Soziales Jahr, ein Freiwilliges Ökologisches Jahr oder den Bundesfreiwilligendienst zu machen. Das ist eine moderne und kluge Antwort. (Beifall FDP, SPD und SSW) Liebe Nelly Waldeck, wir treffen uns regelmäßig bei jugendpolitischen Diskussionen. Du bist viel jugendlicher als ich, aber irgendwie hat mich in meiner Fraktion das Los noch einmal getroffen. In Wahrheit schlägt Ihr Herz doch genau für eine solche Lösung. Bei dem Wort „Rechtsanspruch“ bin auch ich zusammengezuckt, denn damit haben wir ja Erfahrungen. Wir definieren politisch einen Rechtsanspruch, und hinterher gucken wir, wie wir ihn erfüllen, zum Beispiel beim schulischen Ganztag. (Unruhe) Liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir in der Sache abstimmen, sind wir bei Ihnen, auch wenn ich viel lieber im Ausschuss diskutieren würde, wie wir einen Rechtsanspruch erfüllen können, welche Möglichkeiten wir haben, welchen Willen und welche finanziellen Möglichkeiten wir haben. Deswegen bitte ich noch einmal: Es wäre schön, wenn Sie sich einen Schubs geben könnten, dass wir die Anträge – auch wenn Sie es anders verabredet haben – doch noch einmal im Ausschuss miteinander beraten könnten. Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Sozialdemokraten. Das ist nicht nur ein wichtiges Thema, sondern ein kluger Vorschlag, wie wir es in Zukunft besser hinkriegen, als es bislang ist. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP, SPD und SSW) Für die Fraktion des SSW erteile ich nun dem Abgeordneten Dr. Michael Schunck das Wort. (Unruhe)