Dr. Michael Schunck

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer sich die Mühe macht und genauer hinschaut, was in diesem Haus bereits zu Freiwilligendiensten beantragt und diskutiert wurde, dem fällt vor allem eines auf: Die Liste der Forderungen ist lang und durchaus berechtigt. Das haben wir heute schon mehrfach gehört. Ob faires Taschengeld, bezahlbares Wohnen oder echte Mobilität, die Punkte liegen seit Jahren auf dem Tisch. Doch die Umsetzung verläuft zutiefst schleppend, und manche finanziellen Verbesserungen sind wohl eher Makulatur als ein echter Zugewinn. So feiert unsere Regierungskoalition das mühsam errungene 15-Euro-Ticket für die Mobilität der FSJler als großen Wurf. Wenn Sie mich fragen, finde ich das etwas dürftig. Es ist schön, dass wir es haben, das möchte ich gar nicht abstreiten, aber ich finde es trotzdem ein bisschen mau. Somit rennt die heutige Generation der Freiwilligen gegen dieselben Wände wie ihre Vorgänger, während Zuständigkeiten zwischen Land und Bund weiter hin- und hergeschoben werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein Armutszeugnis, das wir dringend ändern müssen. Es ist doch paradox: Freiwilligendienste sind für alle Seiten ein Gewinn, und dennoch gelingt es uns nicht, allen Interessierten überhaupt einen Platz anzubieten. Die Einsatzstellen profitieren aber von zusätzlicher Unterstützung, und außerdem könnte unser demokratisches Gemeinwesen gestärkt werden, weil sich ehemalige Freiwillige nach Beendigung ihres Freiwilligendienstes häufig weiterhin in die Gesellschaft einbringen, und selbst die Wirtschaft profitiert von diesem Engagement, da junge Menschen kompetenter und selbstorganisierter in ihre Ausbildung starten. Wir müssen zudem mit dem Vorurteil aufräumen, Freiwillige könnten reguläre Fachkräfte verdrängen. In der aktuellen Arbeitsmarktrealität ist diese These schlicht unhaltbar. Angesichts des massiven (Dr. Michael Schunck) Fachkräftemangels in der Pflege, dem sozialen Sektor oder dem Naturschutz sind Freiwillige keine Gefahr, sondern eine unverzichtbare Entlastung. (Beifall SSW und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie sind das effektivste Instrument gegen den Fachkräftemangel, das wir haben. Wer heute in einer Kita unterstützt, ist die qualifizierte Fachkraft, die wir morgen brauchen. (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Birgit Herdejürgen [SPD]) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist doch eine positive Nachricht, dass nach wie vor so viele Menschen Lust haben, einen Freiwilligendienst zu machen. Ich habe im Internet mal gegoogelt, ich komme auf 80.000 bis 100.000 Leute pro Jahr, was ich echt beeindruckend finde. Gerade in Zeiten, in denen über Pflichtdienste wie eine Wehrpflicht oder ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr debattiert wird, müssen wir das Element der Freiwilligkeit schützen. Freiwillige bringen eine eigene Motivation mit, die ein enormer Gewinn für unsere Gesellschaft und unser Zusammenleben ist. (Beifall SSW) Der SSW hat in der Vergangenheit immer wieder Initiativen für attraktivere Dienste eingebracht, doch passiert ist erschreckend wenig. Daher unterstützen wir den vorliegenden Antrag der SPD vollumfänglich. Es ist folgerichtig, den Bund zu adressieren und durch einen echten Rechtsanspruch – das haben wir gerade gehört, Herr Garg – eine einheitliche Systematik für die Förderung der Freiwilligendienste zu schaffen. Dies würde endlich den Missstand beenden, der uns besonders bitter aufstößt: Ein Freiwilligendienst darf nicht länger vom Portemonnaie der Eltern abhängen. (Beifall SSW, SPD, FDP und Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ein vom Bund finanziertes Freiwilligengeld würde allen Interessierten die gleichen Chancen geben, unabhängig vom Geldbeutel des Elternhauses. Auch das wurde heute schon mehrfach betont. Dennoch bleiben Detailfragen offen, die wir im Sozialausschuss vertiefen müssen. Ist der BAföGHöchstsatz von 855 Euro, wie es die SPD jetzt fordert, als Referenzwert ausreichend? Oder braucht es bei den steigenden Lebenshaltungs- und Mietkosten eher eine Angleichung an den Sold des freiwilligen Wehrdienstes, wie Sophia Schiebe ihn bereits im Juni 2024 im Landtag vorgeschlagen hat? Vielleicht kann sie sich noch daran erinnern? Uns vom SSW treibt auch die Frage um, wie wir eine echte Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen garantieren können – das wurde heute noch gar nicht thematisiert – oder wie wir die Anrechenbarkeit auf eine mögliche Wehrpflicht politisch einordnen sollen. Auch das ist ein sehr wichtiges Thema. Ich halte es für besonders wichtig, dass wir diese und andere Fragen nicht nur miteinander vertiefen, sondern vor allem auch mit den Menschen diskutieren, die es direkt betrifft. Wir plädieren also für eine Ausschussüberweisung und eine möglichst umfassende Anhörung. Ich gehe noch einmal auf den Antrag von Frau Nielsen ein; auch der trifft in wesentlichen Punkten das, was wir uns überlegt haben. Ich finde es ein bisschen schwierig, wenn man den Wehrdienst parallel setzt zu den FSJlern. Wir können uns einig werden, damit habe ich gar kein Problem. Herr Pistorius hat eine Besoldungsstufe in den Mund genommen, ich glaube, es waren 1.700 Euro. Wenn das alles auf einer Schiene läuft mit den Freiwilligendiensten, dann möchte ich die 1.700 Euro auf jeden Fall auch für die Freiwilligen. – Vielen Dank. (Beifall SSW, SPD und FDP – Serpil Midyatli [SPD]: Genau so!)