Serpil Midyatli

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen nur ein Stück Eis im Gegenzug zum Schutz der Welt. – Hat er das wirklich gesagt? – Ja, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Der US-Präsident Donald Trump hat beim Weltwirtschaftsforum in Davos genau das gesagt. Eine prägnantere Zusammenfassung hätte es wohl kaum geben können. Dieser Mann ist ein Imperialist. Es ist unverschämt, und vor allem ist es Verachtung des Völkerrechts, und das ist zutiefst respektlos, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW) Mit kaltem Herzen und vereistem Verstand agiert hier nur jemand, dem einzelne Menschen gleichgültig sind. Das wird niemals unsere Position sein. Deswegen ist es mir heute sehr wichtig, hier meinen Respekt gegenüber den über 50.000 Grönländerinnen und Grönländern deutlich zu machen. Uns ist es nicht egal, was sie wollen und wie sie sich gerade fühlen. (Beifall ganzes Haus) Was macht diese Debatte mit den Grönländerinnen und Grönländern? Über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte interessiert sich kaum jemand für dich, und dann bist du ein Stück Eis, mal ein wertvoller Rohstoff, mal bist du für die globale Sicherheit entscheidend, mal wird mit Gewalt gedroht, mal mit Zöllen – und wenige Stunden später ist alles wieder anders. Mal will jemand deine Heimat kaufen, mal erobern, dann wird über sie verhandelt. Das ist kein Umgang mit freien und souveränen Menschen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Grönland ist ein autonomes Gebiet des Königreichs Dänemark. Ich bin sehr froh, dass unsere gemeinsame Botschaft an unsere Nachbarn in Dänemark und Grönland lautet: Schleswig-Holstein ist solidarisch. (Beifall ganzes Haus) Seit Einreichen der Resolution bis zu dieser Debatte hat sich mehrmals substanziell etwas geändert. Ich weiß nicht, wie es meinen Vorrednerinnen und Vorrednern gegangen ist – selten mussten eine Re- (Serpil Midyatli) aktion und vor allem Gedanken substanziell so geändert werden. Denn der US-Präsident ändert ständig seine Meinung. Wenn eines beständig ist, dann ist das seine Unbeständigkeit; mit dieser Realität müssen wir gerade umgehen, nicht nur in Schleswig-Holstein und Deutschland, sondern in der Welt. Gleichzeitig geht der Konflikt nicht allein um Grönland. Wofür steht denn die Auseinandersetzung um Grönland? – Ich fürchte, die alte Weltordnung, wie wir sie kannten, kommt nicht wieder zurück. Wir müssen das erkennen und unserer Verantwortung gerecht werden. Wenn dann Grüne mit Rechten und Linken im Europäischen Parlament das Mercosur-Abkommen ausbremsen, ist das genau das Gegenteil einer selbstbewussten europäischen Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Mette Frederiksen nannte das Ende der NATO eine reale Gefahr. Ich teile das. Aber auch andere Institutionen werden infrage gestellt. Es klingt zunächst vielleicht skurril, aber wie wirkt es denn, wenn Trump einen Friedensrat mit der Besetzung seiner eigenen Person auf Lebenszeit ankündigt? Das ist ein deutlicher Angriff auf die Vereinten Nationen. Wo sind denn die USA, die an der Gründung der Vereinten Nationen einen so entscheidenden Anteil hatten? Mehr denn je müssen wir jetzt endlich für ein geeintes Europa und den Multilateralismus eintreten. Wir sollten ernst nehmen, was beispielsweise der kanadische Premier Mark Carney eingefordert hat. Es braucht jetzt ein Bündnis der Mittelmächte, um vom Imperialismus der Großmächte nicht zerrieben zu werden. Machen wir unsere Hausaufgaben in Europa, in Deutschland, aber auch hier in Schleswig-Holstein! Das wird wichtig sein, auch um die Arktis zu schützen. Denn natürlich gibt es hier tatsächlich Herausforderungen für die globale Sicherheit. Aber dafür sind eine internationale Verständigung mit unseren Verbündeten und ein gemeinsames Vorgehen der NATO genau der richtige Weg. Den gehen wir geeint und solidarisch. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch einmal sehr deutlich sagen: Wenn Sie angegriffen werden – als Land, als Nation, als Minderheit –, dann ist die stärkste Kraft, die es gibt, die Solidarität, der Zusammenhalt, also das Beieinanderstehen. Deshalb werden wir nicht zulassen, dass der Stärkere hier bestimmt; wir setzen auf die Stärke des Rechts. (Beifall ganzes Haus)