Rasmus Vöge

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kære fru formand! Mine damer og herrer! (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und Serpil Midyatli [SPD] – Christopher Vogt [FDP]: Es ist doch noch gar nicht so spät, Herr Kollege! – Weitere Zurufe) Das Jahr ist erst wenige Tage alt, aber dafür umso reicher an wichtigen Themen, die uns alle bewegen. An zentraler Stelle steht aus meiner Sicht die Zuspitzung der Neujustierung amerikanischer Außenund Sicherheitspolitik in Bezug auf die NATO und die Beziehung und den Umgang mit europäischen Verbündeten während der vergangenen Wochen. Damit meine ich die Aussagen der US-Administration zu Grönland, dessen nationaler Zugehörigkeit, die Androhung militärischer Gewalt und von Zöllen gegenüber NATO-Verbündeten sowie die andauernden, abfälligen Bemerkungen gegenüber langjährigen und treuen Verbündeten. Die USA und die NATO haben in den letzten Jahrzehnten die europäische Sicherheit garantiert. Die Sicherheitsgarantie der NATO ist der wichtigste Pfeiler, auf dessen Stabilität wir in Frieden und Freiheit leben konnten und dessen Garantie es den Deutschen erst ermöglicht hat, nach der Katastrophe des Zweiten Weltkrieges, über die wir auch gestern viel gesprochen haben, aus dem tiefen Abgrund, in den die NS-Diktatur unser Land gestürzt hat, wieder herauszukommen und einen respektierten Platz am Tisch der freien Völker der Welt einzunehmen. Dazu eine Bemerkung aus aktuellem Anlass zu Teilen der Berichterstattung: Wenn sich diese von mir formulierte Gewissheit ändert oder gar wegbricht, dann finde ich, ist das ein guter Anlass, hier im Schleswig-Holsteinischen Landtag darüber zu sprechen. (Beifall ganzes Haus) Das Thema bewegt die Menschen im Land, es ist Gesprächsthema auf den vielen Neujahrsempfängen, die traditionell zu Beginn des Jahres stattfinden. Das sind nicht ausschließlich Empfänge von Verbänden und Vereinen und so weiter, sondern in den Dörfern und Gemeinden (Beifall ganzes Haus) kommen ganz normale Menschen auf einen zu und teilen ihre Sorgen mit. Es ist die Aufgabe von Politik, sich diesen Sorgen der Menschen zuzuwenden, unabhängig davon, ob uns hier im Landtag eine originäre Entscheidungskompetenz zusteht oder nicht, meine Damen und Herren. (Beifall ganzes Haus) Ich möchte dreimal Dank aussprechen: Dank meiner Kollegin Eka von Kalben, die für unser Anliegen offen war, hier im Landtag über die aktuelle Entwicklung in Grönland zu sprechen. Ich bedanke mich bei der Kollegin Jette Waldinger-Thiering, dass wir zu gemeinsamen Formulierungen gekommen sind im Hinblick auf Solidarität und Respekt gegenüber innenpolitischen Debatten, die in Dänemark geführt werden. Ich danke allen Fraktionen, dass wir die Resolution gemeinsam verabschieden werden. Wir sprechen heute unsere Solidarität mit Dänemark und Grönland aus. Die Angriffe auf die Souveränität und territoriale Integrität unseres Nachbarlandes weisen wir zurück. (Beifall ganzes Haus) Im Übrigen stellen wir uns heute auch an die Seite aller Bürgerinnen und Bürger, die sich durch diese Ausfälle bedroht fühlen. Wir stehen an der Seite unserer Soldatinnen und Soldaten, die im NATOVerbund ihren Dienst für unser Land leisten. Wir bewahren allen Gefallenen – das will ich aus aktuellem Anlass auch sagen, ob Soldaten der Bundes- (Rasmus Vöge) wehr oder anderer alliierter Streitkräfte – ein ehrendes Andenken. (Beifall ganzes Haus) Wir lassen es nicht zu, dass es durch respektlose Äußerungen beschmutzt wird. Ich denke in diesen Minuten auch an die Hinterbliebenen und Familien, vor die wir uns schützend stellen und denen unser Mitgefühl gilt. (Beifall ganzes Haus) Der Solidarität mit Dänemark liegt nicht nur die Überzeugung zugrunde, dass es die außenpolitische Räson gebietet, hier einzuschreiten. Es ist eine Verpflichtung Deutschlands, das Völkerrecht zu wahren. Es ist vor allem die tief empfundene, historisch bedingte und gewachsene Verbundenheit Schleswig-Holsteins zu Dänemark, die unsere Solidarität und Unterstützung überzeugend zum Ausdruck bringt. Sehr geehrte Damen und Herren, auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos wurde kürzlich deutlich, dass die Antwort Europas auf die Veränderungen in der Welt nur gemeinsam erfolgen kann. Dass ein Abkommen mit den USA zu Grönland – von dem wir zwar nicht wissen, wann es in Kraft tritt und wie es ausgestaltet wird – zustande gekommen ist, ist der gemeinsamen Haltung der EU und der europäischen NATO-Verbündeten zu verdanken. Das Abwenden von Zöllen ist nur gelungen, weil Europa zusammengestanden hat. Deshalb möchte ich abschließend noch einen Gedanken mit Ihnen teilen. Ich hoffe, dass die erratische Politik der amerikanischen Regierung dazu führt, dass in den europäischen Hauptstädten endlich die richtigen Schlüsse gezogen werden, die europäische Integration voranzutreiben. (Beifall ganzes Haus) Wolfgang Schäuble hat 1994 das Europa der zwei Geschwindigkeiten beschrieben. Ich finde, das ist ein guter Ansatz, darüber nachzudenken, den Entscheidungsprozess mit den integrationswilligen Ländern voranzutreiben. Diese Herausforderungen sollten wir mit Zuversicht anpacken. Wir haben nur dieses Europa, es ist die Grundlage für Frieden und Freiheit, auch für uns in Schleswig-Holstein. – Vielen Dank. (Beifall ganzes Haus)