Martin Habersaat

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Beteiligung ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie und nicht etwa ein notwendiges Übel und schon gar kein Gnadenakt, den eine Zweidrittelmehrheit irgendwem zubilligt. (Beifall SPD und Christian Dirschauer [SSW]) Wenn Schülerinnen und Schüler und Eltern sich immer wieder beklagen und diese Beteiligung einfordern müssen, dann läuft etwas falsch im Land Schleswig-Holstein. Zum Jahreswechsel war es die Landesschülervertretung der Gemeinschaftsschulen, die im Rahmen einer Anhörung gefragt wurde, wie sie zur Reform der Oberstufe stehe. Noch bevor sie ihre Stellungnahme abgegeben hatte, wurden die Ergebnisse dieser Anhörung kommuniziert, und die Schülerinnen und Schüler fragten sich zu Recht, ob sie im Rahmen solcher Anhörungen eigentlich ernst genommen würden. (Martin Habersaat) Ein paar Monate vorher hatten wir die Situation, dass die Landesschülervertretung der beruflichen Schulen ihre konstituierende Vorstandssitzung in den Räumen des Ministeriums durchführen wollte. Es war ein Raum gebucht. Es waren Absprachen getroffen worden. Dann gab es einen Konflikt über die Frage, ob eigentlich eine Landesbeamtin dabei sein muss, wenn die Landesschülervertretung der beruflichen Schulen ihren Vorstand konstituiert. Es sind alles erwachsene Menschen, die sich da treffen und die einen schulgesetzlichen Auftrag erfüllen. Aber am Ende folgten Druck, Drohungen und der Rausschmiss, und der Landesvorstand der Landesschülervertretung der beruflichen Schulen konstituierte sich bei Burgern und Pommes in einem prominenten Schnellrestaurant. Das finde ich peinlich, meine Damen und Herren. (Beifall SPD und Christian Dirschauer [SSW]) Die Landesschülervertretungen, die Landeselternbeiräte und auch die Elternvertretungen der Kitas haben Aufgaben, die wir ihnen gesetzlich zugewiesen haben. Im Schulgesetz und im Kitagesetz sind diese Gremien vorgesehen und mit Aufgaben versehen. Sie sind kein Störfaktor. Sie sind systemrelevant für unsere Demokratie, und weil sie systemrelevant sind, müssen wir gut mit ihnen umgehen. Das tun wir in den letzten Jahren aber nicht immer. Es gab zum Beispiel die Frage, ob Landesschülervertretungen in den sozialen Medien eigentlich aktiv sein dürften. Da konnten wir beobachten, dass die Ministerien aufgerüstet haben, dass Ministerinnen mit Fotografen und Fotografinnen in Ausschusssitzungen erschienen sind und sich von allen Seiten haben ablichten lassen, um hinterher vorteilhaft dazustehen. Aber den Landesschülervertretungen wurde ein eigener Account verwehrt. Sie mussten sich mit Flaschenpost wehren, bis sie am Ende dann doch durften. Da genehmigt sich der Ministerpräsident rechtzeitig zur Landtagswahl einen zusätzlichen Redenschreiber, um gut dazustehen. (Zuruf SPD: Um Reden zu schreiben!) Aber die personelle Unterstützung für die Landesschülervertretungen und die Landeselternvertretungen ist jedenfalls verbesserungsfähig. Da fehlen Räume, beziehungsweise Räume im Ministerium dürfen nur zu den Öffnungszeiten des Ministeriums unter der Aufsicht von Ministerialbeamten benutzt werden. Das entspricht nicht unserer Auffassung, wie Mitbestimmung und wie Demokratie funktionieren sollten. (Beifall SPD und Christian Dirschauer [SSW]) Auch die Koalition hat das erkannt. CDU und Grüne haben ja in ihren Koalitionsvertrag geschrieben: Wir wollen die Landesschülervertretungen mit einer räumlich eigenständigen Geschäftsstelle ausstatten. – Meine Damen und Herren, es gibt nur eins, was geiler ist als ein Versprechen, und das ist: Machen. Machen Sie das doch einfach! Wir helfen Ihnen heute, indem wir das einfach mal zum Antrag erhoben haben. Wir schlagen vor, ein Haus der Partizipation einzurichten (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) und nicht nur die Landesschülervertretungen mit einer eigenständigen Geschäftsstelle auszustatten, sondern da auch die Elternvertretungen von Schulen und Kitas unterzubringen. Das wäre ein Schritt zu mehr Demokratie, zu einer besseren Vernetzung und ein Schritt zu einer besseren Beteiligung in Schleswig-Holstein. Denn, meine Damen und Herren: Demokratie beginnt nicht hier im Plenarsaal. Demokratie beginnt damit, dass junge Menschen erleben, dass ihre Stimme gehört wird und ihre Stimme nicht vor die Tür gesetzt wird. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, Christian Dirschauer[SSW] und Anne Riecke [FDP])