Kristina Herbst

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zur ersten Sitzung im Jahr 2026, zur 39. Tagung, begrüße ich Sie alle sehr herzlich und wünsche Ihnen ein gutes neues Jahr. Ich eröffne die 39. Tagung des SchleswigHolsteinischen Landtags. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig. Es können aufgrund von Erkrankungen heute nicht dabei sein: von der CDU-Fraktion der Abgeordnete Michel Deckmann und der Abgeordnete Heiner Rickers, von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Anna Langsch und die Abgeordnete Dr. Ulrike Täck, von der SPD-Fraktion die Abgeordnete Birte Pauls und von der FDPFraktion der Abgeordnete Dr. Bernd Buchholz. – Wir wünschen gute Besserung. (Beifall) Wir freuen uns, dass Hauke Göttsch nicht mehr auf der Liste der Erkrankten steht. (Tobias Koch [CDU]: Ja! – Beifall) Nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung haben sich der Abgeordnete Werner Kalinka und die Abgeordnete Birte Glißmann – sie ist noch im Mutterschutz – ganztags abgemeldet. Das erste Mal sitzt auf dem Stuhl der Präsidentin des Landesrechnungshofs unsere Dr. Silke Torp. – Herzlich willkommen. (Beifall) Ebenfalls zum ersten Mal hat auf der Regierungsbank Platz genommen die neue Staatssekretärin Franziska Richter vom Finanzministerium. – Auch Ihnen ein herzliches Willkommen. (Beifall) Die Fraktion der FDP hat im Wege der Dringlichkeit mit der Drucksache 20/4015 einen Dringlichkeitsantrag vorgelegt: EU-Mercosur-Partnerschaftsabkommen: Stillstand verhindern und die schnellstmögliche Anwendung einleiten Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/4015 EU-Mercosur-Abkommen: Für eine geeinte, souveräne und unabhängige EU (Präsidentin Kristina Herbst) Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/4018 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich über den Dringlichkeitsantrag Drucksache 20/4015 abstimmen. Es gilt das Erfordernis der Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen. Wer für die Dringlichkeit ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen und ist damit einstimmig. Damit ist die Dringlichkeit angenommen. Ich schlage Ihnen vor, den Antrag als Punkt 34 A in die Tagesordnung einzureihen. Die Parlamentarischen Geschäftsführungen setzen sich bitte über die Redezeiten auseinander und unterbreiten mir einen Vorschlag über den Zeitpunkt des Aufrufs. Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln: Zu den Tagesordnungspunkten 2, 3, 5, 11, 14, 22, 23, 29, 30, 35 bis 46, 49 bis 51, 53 und 54 ist eine Aussprache nicht geplant. Von der Tagesordnung abgesetzt werden soll der Tagesordnungspunkt 19. Der Antrag zum Tagesordnungspunkt 10 wurde zurückgezogen, und zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die Tagesordnungspunkte 21 und 33 – Hebammenhilfevertrag – und 24 und 28 – Erbschaftssteuer. Ein Antrag zu einer Fragestunde oder Aktuellen Stunde liegt nicht vor. Wann die weiteren Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratung der 39. Tagung. Wir werden heute und morgen mit einer zweistündigen Mittagspause voraussichtlich bis 18 Uhr und Freitag ohne Mittagspause bis voraussichtlich 12 Uhr tagen. Bevor wir in die Tagesordnung einsteigen, möchte ich ganz herzlich unserem Abgeordneten Malte Krüger zum Geburtstag gratulieren. – Herzlichen Glückwunsch. Wie ich gehört habe, wirst du nicht 40. (Heiterkeit und Beifall) Ganz herzlich auf der Besuchertribüne begrüße ich die Generalkonsulin des Königreichs Dänemark, Frau Annette Lind. – Herzlich willkommen hier bei uns. Es ist uns eine Ehre, dass Sie hier sind. (Beifall) Ebenso herzlich möchte ich den Konsul des Königreichs Dänemark, Henrik Hansen, begrüßen. (Beifall) Selbstverständlich begrüße ich auch Beate Bäumer und Schwester Maria Magdalena sowie Seniorinnen und Senioren aus der Gemeinde Groß Grönau und Schülerinnen und Schüler aus der Emmi-Bonhoeffer Schule Pönitz. – Herzlich willkommen. (Beifall) Bevor ich Tagesordnungspunkt 52 aufrufe, möchte ich mich ganz herzlich bei allen Abgeordneten für die große Beteiligung bei der gestrigen Gedenkfeier in Itzehoe bedanken. Wenn man die Schülerinnen und Schüler gesehen hat, wie sie mit dem Gedenktag umgegangen sind (Beifall ganzes Haus) und wir das landesweit so hinbekommen, dann haben wir viel erreicht. Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 52 auf: Umsetzung 10-Punkte-Plan für jüdisches Leben Bericht der Landesregierung Drucksache 20/3910 Ich erteile das Wort der Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur, Frau Dr. Dorit Stenke. Dr. Dorit Stenke, Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es macht mich fassungslos, dass wir in Deutschland und in der Welt wieder über Antisemitismus sprechen müssen. Seit dem 7. Oktober 2023 verzeichnen wir bundesweit eine starke Zunahme antisemitischer Vorfälle über und unterhalb der Strafbarkeitsgrenze – auch bei uns im Norden. Wir haben gerade gesehen, wie hier in Kiel der Ort des Gedenkens an den Synagogenbrand geschändet wurde, und heute Morgen haben wir gehört, was in Flensburg passiert ist – nämlich, dass dort auf dem Gelände der EUF auf dem Eis ein Hakenkreuz – weithin sichtbar – eingeritzt worden ist. Das müssen wir alle aufs Schärfste verurteilen. (Anhaltender Beifall ganzes Haus) Was wir niemals vergessen wollten, keimt wieder auf und gewinnt offenbar sogar an Kraft. Umso entschiedener werden wir dagegen einstehen – als (Ministerin Dr. Dorit Stenke) Landesregierung, als Gesellschaft, als Menschen, jeder und jede einzelne von uns, denn Antisemitismus und Rassismus haben in Schleswig-Holstein keinen Platz. (Lang anhaltender Beifall ganzes Haus) Der Zehnpunkteplan für jüdisches Leben ist eine gemeinsame Kraftanstrengung der gesamten Landesregierung und insbesondere des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur mit dem Ziel, Antisemitismus zu bekämpfen und jüdisches Leben im Land sichtbar zu machen und – wie wir ja jetzt formulieren müssen – es nicht nur sichtbar zu machen, sondern auch zu schützen. Alle Menschen sollen sich zu ihrer Religion bekennen können und dürfen. Das bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Allerdings ist der Bildungsbereich dabei in besonderem Maße gefordert. Ich möchte an dieser Stelle – mit Erlaubnis – Theodor Adorno zitieren: „Die Forderung, dass Auschwitz nicht noch einmal sei, ist die allererste an Erziehung.“ (Lebhafter Beifall ganzes Haus) Das ist ein Satz, der mich mein ganzes Studium lang begleitet hat. Ich finde es bewegend, dass er das weiterhin tun muss. Deswegen ist der Zehnpunkteplan auch eine Bildungsoffensive. Lassen Sie mich kurz vorstellen, was wir bereits umsetzen konnten: Im August 2024 hat dieses Haus das Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes beschlossen. Ich zitiere: „Die Schule soll … die Schülerinnen und Schüler befähigen, zum friedlichen Zusammenleben der Menschen beizutragen, sich gegen Antisemitismus, Rassismus und jede andere Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit einzusetzen … . Damit wurde eine verbindliche Grundlage für die Präventionsarbeit in Schulen geschaffen. Wir haben deshalb die Auseinandersetzung mit Antisemitismus als Aufgabe aller Fächer in den Fachanforderungen verankert. Der Leitfaden „Judentum – Antisemitismus – Israel“ für die Sekundarstufe I und II widmet sich diesem Themenfeld auf vielfältige Weise. Wie man anhand des Titels sehen kann, steht der Antisemitismus im Mittelpunkt. Er wird aber gerahmt durch die Geschichte des Judentums, die sehr viel mehr ist als die Geschichte des Antisemitismus, und durch die Geschichte Israels, die auch sehr viel mehr ist als die Geschichte des Antisemitismus. Zudem wird der Einsatz gegen Antisemitismus in einem Präventions- und Interventionskonzept unseres Landesinstituts IQSH thematisiert und geschärft. Auch in der Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften informieren wir über Antisemitismus und jüdisches Leben. Die Fortbildungen werden von den Lehrkräften sehr gut in Anspruch genommen. Aktuell soll die Demokratiebildung und die Bekämpfung von Antisemitismus an Schulen in Pflichtmodulen in Bachelor- und Masterstudiengängen an unseren die Lehrkräfte ausbildenden Universitäten verankert werden. Antisemitismusprävention im europäischen Schulunterricht ist ein Projekt von Professorin Patrut, das internationale Aufmerksamkeit findet; sie hat es auch im Schleswig-Holsteinischen Landtag schon vorgestellt. Studierende an der EUF arbeiten in diesem Themenfeld intensiv in verschiedenen Fächern – im Deutsch- und im Spanischunterricht genauso wie im WiPo- und im Geschichtsunterricht. Diese vielfältigen Perspektiven sind es, die es nötig machen, nicht nur Antisemitismus zu bekämpfen, sondern auch jüdisches Leben sichtbar zu machen. Meine Damen und Herren, die Erinnerung an das Geschehene, an die Opfer bleibt eine Querschnittsaufgabe, um Antisemitismus in Zukunft zu verhindern. Wir fördern deshalb weiterhin Gedenkstättenfahrten von Schülerinnen und Schülern und professionalisieren unsere Gedenkstättenangebote im Land. Welche Erträge Gedenkstättenfahrten über Auschwitz und andere Konzentrationslager hinaus tragen können, hat mir die gestrige Veranstaltung in Haffkrug gezeigt. Auf Einladung des dortigen Vereins „Zukunft braucht Erinnerung“ habe ich einer Veranstaltung der Schülerinnen und Schüler des Ostsee-Gymnasiums Timmendorfer Strand, des Gymnasiums am Mühlenberg, Bad Schwartau, und der Cesar-Klein-Schule Ratekau teilgenommen. Die Schülerinnen und Schüler haben dort nach ihrer Fahrt nach Auschwitz eine szenische Lesung zu Auschwitz mit Augenzeugenberichten unter dem Titel „Ich habe nie so genau hingesehen“ vorgetragen. Für alle Teilnehmenden war das ausgesprochen bewegend. Ich kann auch nur bestätigen, was die Landtagspräsidentin über die andere Veranstaltung gesagt hat. Wenn alle Kinder und Jugendlichen in unserem (Ministerin Dr. Dorit Stenke) Land mit dieser Haltung aus der Schule kommen, dann haben wir sehr viel erreicht. (Beifall ganzes Haus) Der Landesaktionsplan gegen Antisemitismus und für die Förderung der Sichtbarkeit jüdischen Lebens in Schleswig-Holstein, den wir in Kürze vorstellen werden, ist ebenfalls eine ressortübergreifende Zusammenarbeit, die auch seitens der jüdischen Landesverbände sehr geschätzt wird. Er dokumentiert erstmals alle bestehenden Maßnahmen und zeigt mit 31 neu entwickelten Maßnahmen, dass wir den Kampf gegen Antisemitismus intensivieren, weil wir ihn intensivieren müssen. Wir setzen auf Dialog, auf Begegnung und auf Austausch. Wo es aber nötig ist, setzen wir auch auf Strafverfolgung. Genau das ist es, worauf es beim Thema Antisemitismus ankommt; dass wir sensibilisieren, aufklären, Straftaten ahnden und vor allem, dass wir als Gesellschaft zusammenstehen. Menschen – so hat es ein jüdischer Häftling geschrieben, der zum KZ während seines Aufenthalts im KZ geforscht hat – sind der Imperativ des Humanismus: Seht die Menschen! – Mit diesen Worten endete gestern die szenische Lesung in Haffkrug. Bleiben wir Menschen; gemeinsam. – In diesem Sinne: Schalom. (Lang anhaltender Beifall)