Jasper Balke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Entgegen der Aussage des Kollegen Martin Habersaat stehe ich nicht hier, um die Anzahl meiner Reden zu erhöhen, (Heiterkeit SPD) sondern weil wir ehrlicherweise Ihren Antrag ein bisschen anders gelesen haben, als Sie ihn gerade in Ihrer Einbringungsrede vorgestellt haben. Ich habe mir währenddessen den Antrag auch noch einmal durchgelesen. Sie haben sich jetzt sehr auf den Bildungsbereich, auf Interessenvertretungen des Bildungsbereiches bezogen. In Ihrem Antrag steht aber mehrfach, dass es um die Arbeit sämtlicher gesetzlich normierter Interessenvertretungen geht. Das ist deutlich mehr als Interessenvertretungen im Bildungsbereich. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Dementsprechend habe ich mich hier jetzt nicht zu Wort gemeldet, sondern ich rede für meine Fraktion zum Thema Beteiligung und Ehrenamt. Das ist ein wichtiges Anliegen in diesem Haus, und verzeihen Sie mir, dass ich gegebenenfalls auf die einzelnen bildungspolitischen Punkte gar nicht so richtig eingehen kann. Ich möchte aber einmal sagen: Der Antrag der SPD verfolgt wirklich ein ehrenwertes Ziel: demokratische Beteiligung und das ehrenamtliche Engagement von Eltern- und Schülervertretungen zu stärken und auch das Engagement von allen weiteren Interessenvertretungen sichtbar zu machen. Wir teilen diese Wertschätzung ausdrücklich, doch der vorgeschlagene Weg der SPD überzeugt uns dabei nicht. Die SPD fordert, ein Haus der Partizipation in Kiel zu schaffen, das landesweit Eltern, Schüler und andere gesetzlich normierte Interessenvertretungen räumlich zusammenführt. Eine zentrale Geschäftsstelle mit Büros und Sitzungsraum soll Synergien schaffen und die Sichtbarkeit erhöhen. Diese Idee klingt charmant. Sie ist aus unserer Sicht in diesem Ausmaß aber weder notwendig noch realisierbar. Erstens. Der Begriff „gesetzlich normierte Interessenvertretungen“ umfasst unzählige Gremien – (Beate Raudies [SPD]: Ja!) von der Kreiselternvertretung der Kitas bis hin zu Schüler-, Studierenden- und Seniorenvertretungen und vielen weiteren. (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) Ein Haus mit Büros und Besprechungsräumen müsste also sehr groß sein oder ständig erweitert werden, oder es stünde zu einem großen Teil der Zeit leer. Ein solches Projekt ist in der aktuellen Haushaltslage eigentlich kaum zu verantworten. (Martin Balasus [CDU]: Richtig!) Zweitens. Es geht wieder um eine zentrale Struktur in Kiel. Doch Ehrenamtliche engagieren sich neben Beruf und Familie. Lange Anfahrten sind für manche schlicht unzumutbar und deswegen auch einfach nicht notwendig. (Zuruf) Zudem wird die Beteiligung zunehmend digital und dezentral organisiert. Deshalb haben wir Anfang 2025 einen Beschluss gefasst, dass es die Möglichkeit zur digitalen Teilhabe an Sitzungen für Kommunalvertretungen geben muss, um mehr Menschen zu beteiligen und diese Teilhabe sowie eine Partizipation zeit- und ortsunabhängig zu ermöglichen. Statt also einen neuen zentralen Ort mit viel Geld und Aufwand zu schaffen, sollten die bestehenden Strukturen in den Interessenvertretungen und ihre tatsächlichen Bedarfe gestärkt werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Die Landesschülervertretung hat zum Beispiel eine Geschäftsstelle beim Bildungsministerium. Außerdem wurden zusätzliche Mittel im Haushalt bereitgestellt, um den Landesschülervertretungen (Jasper Balke) eine externe Geschäftsstelle bei Bedarf anzumieten. Die Landesjugendstrategie bildet Fachkräfte aus und unterstützt Jugendparlamente, kommunale Wahlgänge und den Landesjugendkongress. Alle diese Initiativen sowie Interessenvertretungen verdienen Förderung und nicht nur die Konzentration auf ein einzelnes Gebäude, und wenn es gute Beispiele für Partizipation und Einbindung braucht, dann müssen wir uns einfach mal bei uns im Land umschauen. In der KielRegion tourte das Tiny Rathaus als mobiles Beteiligungsbüro durch die Kreise und lud vor Ort zu Workshops ein. Das Projektteam betonte, man erreiche Menschen nur, wenn man zu ihnen gehe. Alleine Angebote an festen Orten reichten nicht aus. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Darum sind wir von einer zentralen Stelle der Partizipation einfach nicht überzeugt und setzen auf bedarfsgerechte Unterstützung. Wir führen Gespräche mit den Landesschülervertretungen, um ihnen Freiraum und Ressourcen zu geben. Über das Sozialministerium laufen Verhandlungen, der Landeselternvertretung der Kitas beim Aufbau einer eigenen Geschäftsstelle zu helfen. Dort ist nämlich der Bedarf tatsächlich schon länger vorhanden und auch so an die Landesregierung kommuniziert. Natürlich ist uns bewusst, dass der Bedarf und die Forderung auch bei manchen anderen Interessensvertretungen besteht. Dieser muss aber immer einzelfallbezogen und vor allem angepasst an die Menschen sein, die aktuell ehrenamtlich vertreten und im Namen vieler partizipieren. Diesen aber so pauschal auf alle gesetzlich normierten Interessensvertretungen zu übertragen, wie in Ihrem Antrag gefordert, ist aus unserer Sicht einfach nicht sachgerecht.