Wiebke Zweig

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einer kurzen und wirklich kleinen Geschichte beginnen. Sicher erinnern sich viele an das Haus in der Preußerstraße in Kiel, in dem die Landesschülervertretungen ihr Büro hatten. (Heiterkeit Christopher Vogt [FDP]) Es war kein Prestigeobjekt, sondern es war ein Ort, an dem junge Menschen Raum hatten, Demokratie ganz praktisch zu erleben, zu diskutieren, zu organisieren und Verantwortung zu übernehmen. (Christopher Vogt[FDP]: Und wer hat das abgeschafft?) (Wiebke Zweig) – Dazu komme ich jetzt. – Die Räumlichkeiten in der Preußerstraße wurden vor einigen Jahren gekündigt; nicht aus politischen Gründen, sondern weil ein Vermieter damals andere Pläne hatte. Seitdem stehen den Landesschülervertretungen Räumlichkeiten – wir haben es ja schon gehört – im Bildungsministerium zur Verfügung. Geblieben ist die Frage, ob es Möglichkeiten gibt, dass die Landesschülervertretungen wieder eigene Räumlichkeiten bekommen können. Um diese Fragen geht es auch im Antrag der SPD. Ich will zu Beginn ganz klar sagen: Wir teilen das Anliegen dieses Antrags, Partizipation zu stärken. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Partizipation ist wichtig. Ehrenamt ist wichtig. Demokratiebildung ist wichtig. Der Unterschied zwischen uns liegt also nur im Wie. Der Antrag spricht konkret von einem Haus der Partizipation für die gesetzlich normierten Interessenvertretungen. Namentlich genannt werden die Landes- und Kreiselternvertretungen der Kindertagesstätten, die Landeselternvertretungen der Schulen sowie die Landesschülervertretungen. Das sind ohne Zweifel zentrale Akteure. Genau deshalb lohnt sich auch zunächst ein genauer Blick darauf, wie diese Beteiligung bereits heute organisiert und unterstützt wird; denn das Wort Partizipation hat zwar lateinische Wurzeln, aber es ist in SchleswigHolstein kein Fremdwort. Die Landeselternbeiräte der Schulen verfügen über ein eigenes Budget, feste Ansprechpartner im Bildungsministerium und einen regelmäßigen Austausch bis hin zur Hausspitze. Die Landesschülervertretungen werden mit jährlich 55.000 Euro, zusätzlichen Fortbildungsmitteln und organisatorischer Unterstützung durch eine eigene – wir haben es gehört – Geschäftsstelle im Bildungsministerium begleitet. Auch sie sprechen in der Regel alle drei Monate mit unserer Bildungsministerin oder mit unserem Staatssekretär. (Serpil Midyatli [SPD]: Wirklich?) Hinzu kommt das bewährte Modell der Verbindungslehrkräfte an den Schulen. Über die Kreise bis hin zur Landesebene stehen den Schülervertretungen Verbindungslehrkräfte zur Seite. Das alles ist gelebte Beteiligung – nicht theoretisch, sondern im Alltag. (Zuruf CDU: So ist es!) Auch im Bereich der Kindertagesstätten, den der Antrag ausdrücklich nennt, passiert aktuell einiges. Im Sozialministerium wird derzeit der Aufbau einer Geschäftsstelle für die Kitabeiräte in Angriff genommen. Das zeigt zweierlei: Erstens. Die Anliegen der Interessenvertretungen werden ernst genommen. Zweitens. Wir setzen bewusst auf fachlich angebundene, passgenaue Strukturen. Ein zusätzliches Haus der Partizipation würde hier unter Umständen Parallelstrukturen schaffen, bevor bestehende Vorhaben überhaupt abgeschlossen sind. Ein weiterer Punkt ist uns wichtig. Der Antrag benennt einige gesetzlich normierte Interessenvertretungen, aber nicht alle. Kinder- und Jugendbeiräte, Seniorenbeiräte, Beteiligungsstrukturen in Naturschutz, Jagd oder Eingliederungshilfe und weitere gesetzlich verankerte Gremien bleiben hier außen vor. (Beate Raudies [SPD]: Die können da gerne mit rein! – Weiterer Zuruf CDU) Ein staatlich finanziertes Haus für einige Beteiligte, aber nicht für alle, (Unruhe) würde zwangsläufig zu einer Ungleichbehandlung führen. (Beate Raudies [SPD]: Kein Problem! Nehmen wir raus!) Das kann nicht unser Anspruch sein, wenn wir über Demokratie und Teilhabe sprechen. Lassen Sie mich aber auch eins klar sagen: Beteiligung scheitert bei uns nicht am Geld. Im Budget der Landesschülervertretungen stehen Mittel für die Miete eigener Räumlichkeiten zur Verfügung. Die Mittel aus früheren Anmietungen – auch aus der Zeit der Preußerstraße – sind weiterhin im LSVBudget vorhanden und können eingesetzt werden. Was gebraucht wird, sind flexible Lösungen, zeitweise nutzbare Räume, die nicht 80 Prozent der Zeit leerstehen, Kooperationen mit bestehenden Einrichtungen, Räume, die auch abends und am Wochenende offenstehen. Genau daran wird bereits gearbeitet, und genau das kann jederzeit auch wieder aufgegriffen werden. (Beifall CDU) Meine Damen und Herren, Partizipation bedeutet nicht zwangsläufig, alle unter ein Dach zu stecken. Sie bedeutet, Vielfalt zu ermöglichen, Unabhängigkeit zu respektieren und Beteiligung dort zu stär- (Wiebke Zweig) ken, wo sie konkret stattfindet. Deshalb lehnen wir diesen Antrag heute ab – nicht, weil wir das Ziel nicht teilen, sondern weil wir überzeugt sind, (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) dass Schleswig-Holstein mit seinen bestehenden und sich im Aufbau befindlichen Strukturen bereits auf einem sehr guten Weg ist. Es ist ein Weg, den wir weitergehen wollen: dialogorientiert, pragmatisch und mit allen Beteiligten zusammen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)