Martin Balasus

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben eine abgeordnete Lehrkraft, die die Landesschülervertretung begleitet. Dazu gibt es noch jeweils eine Landesverbindungslehrkraft, also jeweils eine pro Schulart, die wir in Schleswig-Holstein haben. Dazu gibt es eine adäquate technische Ausstattung für die Landesschülervertretung. Wir haben Büros, Sitzungs- und Gesprächsräume, die im MBWFK – das wurde schon dargestellt – zur Verfügung gestellt werden. Dazu haben wir Haushaltsmittel, die bei Bedarf, also wenn eine andere Räumlichkeit angemietet werden könnte, dafür verwendet werden können. Das Geld ist da. Wir haben aber eben festgestellt: Es ist schwierig, eine Räumlichkeit zu finden. Aber die Mittel sind da. Wir haben eine Anbindung der Landeselternbeiräte an eine Ansprechperson im Ministerium. Da ist der Dialog auch vorhanden. Es geht ja auch um Partizipation. Es geht aber auch um Dialog mit der Politik. By the way erwähnt, auch wir Abgeordnete treffen uns regelmäßig mit den Landesschülervertretungen und mit den Landeselternbeiräten. (Beate Raudies [SPD]: Das haben wir ja nie gemacht!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sagen, das ist gelebte praktische Partizipation. Ein Extrahaus, Palästchen oder was da alles kursierte, klingt zwar auf den ersten Blick gut, schießt in unseren Augen aber völlig über das Ziel hinaus. Kollege Habersaat hat eben gesagt, er hätte das natürlich mit den Beteiligten – der Landeselternvertretung und so weiter – besprochen. Wenn man die fragt: „Wollt ihr ein Haus der Partizipation haben?“, da wird natürlich niemand Nein sagen. (Zuruf Martin Habersaat [SPD]) Deswegen möchte ich einmal feststellen: Wir kennen diesen Punkt von den Landesschülervertretungen. Das stimmt. Kollegin Zweig sagte vorhin, dass in der Vergangenheit auch eine Räumlichkeit zur Verfügung stand. Aber keiner von uns hat jemals diese Forderung von den Landeselternvertretungen gehört. Das ist für uns neu. Das habe ich gerade von Ihnen erfahren. Es wurde sich in der Vergangenheit größte Mühe gegeben, eine Räumlichkeit zu finden. Der Staats- (Martin Balasus) sekretär im Bildungsbereich ist jüngst noch einmal auf die Suche gegangen. Aber das ist wirklich eine schwierige Kiste. Es soll in Kiel sein. Mein Vorschlag wäre folgender: Wenn wir nach Moorrege gehen, wo ich wohne, kann ich mich gerne um eine Räumlichkeit kümmern – no problem. Aber in Kiel ist das schwierig und eine Herausforderung. Wenn man einen Bürokomplex nimmt, müsste er auch abends oder am Wochenende zugänglich sein. Das ist ganz klar. Das ist bei einfachen Büroräumen häufig nicht so einfach. (Kianusch Stender [SPD]: Wie soll man das bloß hinkriegen?) Der zentrale Punkt ist aber, dass der SPD-Antrag verkennt oder bewusst ignoriert, wie intensiv der Dialogprozess zwischen Politik und Landesschülervertretung und Landeselternbeirat erfolgt. Allein unsere Ministerin trifft sich mindestens viermal im Jahr mit denen. Ich wette, dass es von den Beteiligungsinstitutionen wahrscheinlich die Gruppen sind, mit denen die Ministerin sich am häufigsten austauscht. Das können Sie vielleicht gleich selber sagen. Aber da gibt es einen kontinuierlichen Dialog. Wenn das Haus der Partizipation schon lange das große Ziel der SPD gewesen ist, frage ich mich, warum sie es damals, als sie das Bildungsressort verantwortet hat, nicht realisiert hat. (Beate Raudies [SPD]: Das hat ja keiner gesagt!) – Gut, vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)