48. Sitzung (WP20)

Guten Morgen, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 19. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags, und ich erlaube mir, da es die erste Tagung in diesem Jahr ist, Ihnen allen noch einmal ein gutes neues Jahr zu wünschen. Ich hoffe, dass wir gut durch dieses Jahr 2024 kommen. (Zuruf: Ihnen auch! – Beifall) Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig. Wir haben allerdings einige Krankmeldungen zu verzeichnen. Von der CDU-Fraktion sind es die Abgeordneten Claus Christian Claussen, Patrick Pender, Sönke Siebke, Cornelia Schmachtenberg und Wiebke Zweig. Von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind es die Abgeordneten Anna Langsch und Dr. Ulrike Täck. Von der SPD-Fraktion ist es der Abgeordnete Dr. Kai Dolgner. Von der Landesregierung sind es Ministerin Monika Heinold und Minister Tobias Goldschmidt. Wir wünschen von dieser Stelle aus gute Besserung. (Beifall) Wegen auswärtiger Verpflichtungen hat sich Ministerin Karin Prien heute bis 10:30 Uhr entschuldigt. Verhindert gemeldet haben sich nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung für den heutigen Vormittag der Abgeordnete Werner Kalinka, der Abgeordnete Marc Timmer in der Zeit von 11:30 Uhr bis 15:30 Uhr und die Abgeordnete Beate Raudies ganztags. Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, sich von Ihren Plätzen zu erheben. (Die Abgeordneten erheben sich) Zu Beginn dieser Tagung wollen wir gemeinsam zweier Persönlichkeiten gedenken, die SchleswigHolstein in ganz besonderer Weise geprägt und herausragende Verdienste um unser Land erworben haben: unserem Ehrenbürger Professor Dr. Günther Fielmann, der am 3. Januar 2024 verstarb, sowie unserem langjährigen Abgeordnetenkollegen und Justizminister Dr. Klaus Klingner. Er verstarb am 19. Januar. Günther Fielmann wurde am 17. September 1939 in Stafstedt geboren. Sein Berufswunsch war es ursprünglich, Fotograf zu werden. Doch auf Drängen seines Vaters erlernte er den Beruf des Optikers und stieg damit in eine Branche ein, die er später (Präsidentin Kristina Herbst) revolutionierte. Günther Fielmann stieg mit seinem Unternehmen zu nichts Geringerem als einem Optiker von Weltformat auf. Die Tugenden eines visionären, mutigen und in höchstem Maße erfolgreichen Unternehmers vereinigte er in seltener Klarheit mit dem hohen ethischen Anspruch, auch die Gesellschaft an seinem Glück teilhaben zu lassen und sie zum Positiven zu verändern. Nicht nur in seiner unternehmerischen Tätigkeit, sondern auch als Umwelt-, Natur- und Denkmalschützer sowie als Stifter und Mäzen für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat Günther Fielmann unser Land in vielerlei Hinsicht geprägt. Dabei engagierte er sich nicht aus gönnerischer Attitüde heraus, sondern in stiller Bescheidenheit und der festen Überzeugung, hohe soziale Verantwortung für seine Mitmenschen zu tragen. Für seine herausragenden Verdienste um unser Land wurde Günther Fielmann vielfach geehrt: mit der Ehrenbürgerwürde des Landes Schleswig-Holstein, die ihm, wie wir alle wissen, besonders viel bedeutete, mit dem Großen Verdienstkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland und mit vielen anderen Auszeichnungen, die davon zeugen, welche Bedeutung Günther Fielmann, dieser hoch integre Mensch mit Herz, für unser Land hatte – und die er über den Tag hinaus behalten wird. Mit tiefer Trauer erfüllt uns auch die Nachricht vom Tod des früheren Justizministers und langjährigen Abgeordneten Dr. Klaus Klingner. Er verstarb wenige Wochen nach seinem 88. Geburtstag. 1935 in Potsdam geboren, erlebte Klaus Klingner die Schrecken der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und des Zweiten Weltkrieges. Nach dem Abitur studierte er Rechtswissenschaften in Hamburg und Kiel. Nach Referendariat und Promotion war er ab 1964 als Amtsrichter in Bad Oldesloe tätig, der Stadt, die ihm bis zuletzt nicht nur Lebensmittelpunkt, sondern echte Heimat war. Dort, in Bald Oldesloe, wurde Dr. Klingner 1966 Mitglied der SPD und engagierte sich zunächst kommunalpolitisch – in der Stadtvertretung sowie im Stormarner Kreistag. 1971 zog Dr. Klaus Klingner in den Schleswig-Holsteinischen Landtag ein, dessen Mitglied er bis 1996 blieb. In den 25 Jahren seiner Parlamentszugehörigkeit bekleidete er eine Vielzahl parlamentarischer Funktionen, von denen ich an dieser Stelle nur den stellvertretenden Vorsitz der SPD-Landtagsfraktion sowie seine Mitgliedschaften im Innen- und Rechtsausschuss erwähnen möchte, deswar. Zudem gehörte er dem Landeswahlausschuss und dem Richterwahlausschuss an. In der 11. Wahlperiode hatte Dr. Klingner überdies den Vorsitz des Untersuchungsausschusses der Barschel-Pfeiffer-Affäre inne. Von 1988 bis 1996 wurde Dr. Klaus Klingner als Justizminister in die Kabinette Engholm und Simonis berufen. Nach seinem Ausscheiden aus der Landespolitik engagierte er sich vor allem im sozialen Bereich und im Umweltschutz. Mehr als 40 Jahre gehörte er dem Arbeiter-Samariter-Bund an, war von 1986 bis 1998 dessen Landesverbandspräsident. 1988 wurde Dr. Klaus Klingner zudem Landesvorsitzender des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Schleswig-Holstein. Nach der Wiedervereinigung war er maßgeblich daran beteiligt, sowohl den ASB als auch den Paritätischen in Mecklenburg-Vorpommern aufzubauen. Dr. Klaus Klingner war ein konstruktiv-kritischer Kopf, entschiedener Parlamentarier und prägender Justizminister. Gemeinsam mit dem damaligen Innenminister Hans Peter Bull leitete er in der Justizund Innenpolitik – ob mit grundlegenden Reformen im Jugendstrafvollzug oder bei der Entkriminalisierung von Cannabis – einen liberalen Kurs ein, der bis heute Bestand hat. Dr. Klingner war, gerade im Ministeramt, ein Mensch zum Anfassen, ein Politiker, der immer ein offenes Ohr für die Fragen und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger hatte, der ihnen offen und ohne Vorbehalte begegnete und bereit war, jenen eine zweite Chance zu eröffnen, die am Rande der Gesellschaft standen. Der Verlust von Dr. Klaus Klingner, der bis ins hohe Alter politisch interessiert und engagiert blieb, wiegt schwer, nicht nur für seine Partei, sondern für das ganze Land. Für seine Verdienste um unser Land wurde Dr. Klaus Klingner mit dem Bundesverdienstkreuz 1. Klasse ausgezeichnet. Der Schleswig-Holsteinische Landtag trauert um unseren Ehrenbürger Professor Dr. Fielmann und unseren früheren Abgeordneten und Justizminister Dr. Klaus Klingner, vor deren Lebenswerk wir uns verneigen und denen wir ein ehrendes Andenken bewahren werden. Den Angehörigen gilt unser tiefes Mitgefühl. Ich bitte Sie, einen Moment innezuhalten in stillem Gedenken an Günther Fielmann und Klaus Klingner. – Ich danke Ihnen. Meine Damen und Herren, die Fraktionen von FDP, SPD und SSW haben im Wege der Dringlichkeit mit der Drucksache 20/1819 (neu) – 2. Fassung – einen Dringlichkeitsantrag vorgelegt: (Präsidentin Kristina Herbst) Schleswig-Holstein muss bei Innovationsagentur an Bord bleiben Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von FDP, SPD und SSW Drucksache 20/1819 (neu) – 2. Fassung Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich lasse über den Dringlichkeitsantrag, Drucksache 20/1819 (neu) – 2. Fassung –, abstimmen. Es gilt das Erfordernis der Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen. Wer die Dringlichkeit bejaht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist einstimmig. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Damit ist die Dringlichkeit anerkannt. Die Parlamentarischen Geschäftsführer haben sich geeinigt, den Antrag als Tagesordnungspunkt 36 A am Freitag als letzten Punkt aufzurufen. (Zuruf Christopher Vogt [FDP] – Heiterkeit CDU und FDP) Die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW haben im Wege der Dringlichkeit mit der Drucksache 20/1826 einen Dringlichkeitsantrag vorgelegt: Wehrhafte Demokratie für ein vielfältiges Land – Demokratiefeinden und Vertreibungsplänen entgegentreten Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW Drucksache 20/1826 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Auch hier gilt das Erfordernis der Zweidrittelmehrheit. Wer die Dringlichkeit bejaht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist einstimmig. Damit ist die Dringlichkeit festgestellt. Ich schlage Ihnen vor, den Antrag als 36 B in die Tagesordnung einzureihen. Der Ältestenrat hat sich verständigt, den Dringlichkeitsantrag gemeinsam mit TOP 41, Verfassungsschutzbericht 2022, zu beraten. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so. Der Ältestenrat hat sich ferner verständigt, die erste Lesung des Gesetzentwurfs zur Fortgeltung der Rechtsgrundlagen für den Einsatz von DistanzElektroimpulsgeräten im Landesverwaltungsgesetz, Drucksache 20/1809, in dieser Tagung zu behandeln. Der Gesetzentwurf wird als Punkt 13 A in die Tagesordnung eingereiht. Der Aufruf erfolgt in einer gemeinsamen Beratung mit den Tagesordnungspunkten 39 und 51. Zu den Tagesordnungspunkten 10 und 12 – Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Beauftragte oder den Beauftragten für Flüchtlings-, Asyl-, und Zuwanderungsfragen und Änderung des Bestattungsgesetzes – ist vorgesehen, die erste und zweite Lesung in dieser Tagung durchzuführen. Der Innen- und Rechtsausschuss und der Sozialausschuss kommen hierzu heute in der Mittagspause zusammen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so. Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln: Zu den Tagesordnungspunkten 2 bis 5, 8 bis 10, 12 bis 14, 20, 37, 38 und 47 bis 50 ist eine Aussprache nicht geplant. Von der Tagesordnung abgesetzt werden sollen die Tagesordnungspunkte 18, 30, 36, 44 und 46. Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die Tagesordnungspunkte 6, 7 und 45 – Haushaltsberatung 2024 –, die Punkte 11 und 40 – Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften –, 13 A, 39 und 51 – Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten und Bericht der Beauftragten für die Landespolizei –, die Tagesordnungspunkte 17, 32 und 34 – Flurbereinigungsverfahren sowie Bericht über die landwirtschaftspolitischen Schwerpunkte und Ziele 2024 und „Landwirtschaft braucht Zukunft und Perspektive“ –, 25 und 53 – Beschlüsse der Europaministerkonferenz sowie Bericht über das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das Jahr 2024 – sowie die Punkte 26 und 27 – „Mehr Akzeptanz durch Preistransparenz in der Fernwärme“ und „Gerechte Strompreise für Schleswig-Holstein“. Ein Antrag zu einer Fragestunde oder Aktuellen Stunde liegt nicht vor. Wann die weiteren Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratung der 19. Tagung. Wir werden heute und morgen unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause bis voraussichtlich 18 Uhr tagen, und am Freitag beginnen wir um 10:30 Uhr und werden mit einer einstündigen Mittagspause voraussichtlich bis 15:30 Uhr tagen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, begrüßen Sie gemeinsam mit mir Besucherinnen und Besucher (Präsidentin Kristina Herbst) auf der Tribüne, unseren Landeskirchlichen Beauftragten Dr. Teifke und Schwester Maria Magdalena sowie Besucherinnen und Besucher aus dem Berufsbildungszentrum Plön und der Theodor-Litt-Schule Regionales Berufsbildungszentrum Neumünster. – Herzlich willkommen! (Beifall) Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6, 7 und 45 auf: Gemeinsame Beratung a) Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 20/1700 b) Erste Lesung des Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2024 Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 20/1701 c) Personalstruktur- und Personalmanagementbericht 2023 des Landes Schleswig-Holstein (Berichtsjahr 2022) Bericht der Landesregierung Drucksache 20/1680 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Grundsatzberatung und erteile das Wort dem Ministerpräsidenten Daniel Günther.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Gepflogenheiten entsprechend hätte unsere Finanzministerin heute diesen Haushalt eingebracht und, wie sie mir gestern Abend noch einmal ausdrücklich bestätigt hat, sehr gerne eingebracht. Ich vertrete sie heute aber genauso gerne. Da ich weiß, dass Monika Heinold mit Sicherheit gerade im ParlaNet dieser Debatte folgt und überprüft, ob ich das hier alles ordnungsgemäß mache, darf ich mich an der Stelle erst einmal beim Finanzministerium für das Aufstellen dieses Haushaltsentwurfs bedanken. Liebe Monika, wir gemeinsam wünschen dir an dieser Stelle von Herzen gute Besserung! (Beifall) Wir diskutieren heute den Haushaltsentwurf 2024, der ganz sicher kein gewöhnlicher Haushalt in der Geschichte unseres Landes ist – wie sollte es in diesen Zeiten auch anders sein! Zu den Aufgaben einer Regierung gehört es, gerade in herausfordernden Zeiten Lösungen aufzuzeigen und Zuversicht zu geben. Genau das tun wir auf vielfältige Weise auch mit diesem Haushaltsentwurf. Denn dieser Haushalt spiegelt die Anstrengungen und das Engagement wider, mit denen unsere schwarz-grüne Koalition die Herausforderungen unserer Zeit angeht. Unsere Botschaft lautet: Dieser Haushalt unterstützt die Krisenbewältigung und sichert zugleich die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir investieren in die Zukunft Schleswig-Holsteins, mildern die Krisenfolgen und leisten die notwendigen Einsparungen. Wo wir Mittel kürzen, tun wir es mit Bedacht und Augenmaß. In einem Satz: Wir schließen mit diesem Entwurf die Haushaltslücke und bringen trotzdem erforderliche Investitionen auf den Weg. Die schwierige Situation erfordert von uns entschlossenes Handeln und Prioritätensetzung. Unser oberstes Ziel ist dabei, das Leben und die Lebensumstände der Menschen in Schleswig-Holstein zu verbessern. Deshalb investieren wir in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, und zwar in Schlüsselbereiche wie Bildung, soziale und innere Sicherheit, Klimaschutz, Digitalisierung und Mobilität. Diese Investitionen sind entscheidend, um Schleswig-Holstein zukunftssicher zu machen. Auch mit diesem Etat gestalten wir die Zukunft für uns und unsere Kinder. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sämtliche Entscheidungen sind das Ergebnis gemeinsamer sorgfältiger Überlegungen und aus einem starken Verantwortungsbewusstsein aller Beteiligten gewachsen. Die Regierungskoalition aus CDU und Grünen hat mit Verantwortung und Weitsicht gehandelt, um die besten Lösungen für unser Land zu finden. Die dafür getroffenen Maßnahmen sind notwendig, um einen verfassungskonformen und ausgewogenen Haushalt zu beschließen. Meine Damen und Herren, ich will an dieser Stelle noch einmal die Rahmenbedingungen skizzieren, unter denen wir das neue Haushaltsjahr planen müssen. Neben den finanziellen Nachwirkungen der Coronapandemie sind die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine weiterhin spürbar. (Ministerpräsident Daniel Günther) Wir bleiben gefordert, unsere Energieversorgung umzubauen, die Versorgungssicherheit und ‑resilienz zu stärken und unsere Wirtschaft zu unterstützen. Auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Notkrediten des Bundes hat direkte Auswirkungen auf unseren Haushalt. Auch hierzulande muss infolge des Urteils der Umgang mit Notkreditmitteln angepasst werden, weswegen der Landtag für das vergangene und für dieses Jahr die Notlage erklärt hat. Hinzu kommen Preissteigerungen und Zinsentwicklungen, insbesondere in den Bereichen Energie und Bau. Mit dem jüngsten Tarifabschluss und den Anpassungen für Besoldung und Versorgung steigen außerdem die Personalausgaben des Landes von 5,2 Milliarden auf 5,5 Milliarden Euro. Aufgrund der schwächeren wirtschaftlichen Entwicklung haben wir auch eine geringere Entwicklung beim Steueraufkommen. Gleichzeitig mussten die Entlastungspakete des Bundes und des Landes abgebildet und Vorsorge für die Erhöhung steuerlicher Freibeträge getroffen werden. Der Wiederaufbau nach der Jahrhundertsturmflut an der Ostsee muss noch über die Nachschiebeliste eingepreist werden, denn für uns gilt: Wir stehen den betroffenen Kommunen und Bürgerinnen und Bürgern selbstverständlich zur Seite. Speziell beim Wiederaufbau von Deichen geht es schließlich um mitunter lebenswichtige Maßnahmen. Im Gegensatz zum Bund halten wir in Schleswig-Holstein unser Wort. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein weiterer Kostenfaktor sind die Unterbringung, Versorgung und Integration der Geflüchteten. Die anhaltend hohen Flüchtlingszahlen bedeuten höhere Kosten für Land und Kommunen. Hier verhalten wir uns verantwortungsvoll und veranschlagen bedarfsgerecht. Ich erwarte, dass sich auch der Bund hier an die getroffenen Vereinbarungen mit den Ländern hält, sowohl was die finanziellen Zusagen angeht als auch was die Maßnahmen zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen angeht, so wie auch wir zu unserer Verabredung mit den Kommunen stehen und 10.000 Plätze für Geflüchtete in den Landesunterkünften vorhalten werden. So ergibt sich in den Eckwerten folgendes Bild: Die bereinigten Einnahmen werden gegenüber dem Vorjahr voraussichtlich um 1,6 Prozent ansteigen und damit rund 16 Milliarden Euro erreichen. Dabei bewegen sich die Steuereinnahmen inklusive Finanzkraftausgleich, Bundesergänzungszuweisungen und Kfz-Steuer-Kompensation mit knapp 13 Milliarden Euro nahe am Ergebnis des Jahres 2022. Die bereinigten Ausgaben steigen um 1,2 Prozent, was zwischen Einnahmen und Ausgaben zu einer Differenz von knapp 887 Millionen Euro führt. Bei einem Haushaltsvolumen von 22,4 Milliarden Euro halten wir bei der Nettokreditaufnahme den zur Verfassungsgrenze vorgeschriebenen Abstand ein. Der beträgt nach Landesregel 19,3 Millionen Euro. Das sind die Eckwerte und Rahmenbedingungen, unter denen wir erhebliche Anstrengungen unternehmen müssen, um den beschriebenen Herausforderungen gerecht zu werden und um gleichzeitig den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern. Das ist wichtiger denn je. Wir alle spüren, wie sehr die vielen gleichzeitigen Krisen und der zunehmend sich beschleunigende Wandel diesen gesellschaftlichen Zusammenhalt strapazieren. So vieles ist neu, unbekannt und schwer einzuschätzen. Das führt zu Unsicherheiten und Ängsten. Deshalb setzen wir auch mit diesem Haushalt auf Investitionen in Bildung. Wir kommunizieren innerhalb der Koalition und nach außen. Wir sprechen mit den Betroffenen, wir erklären unsere politischen Entscheidungen und versuchen, sie den Menschen zu vermitteln. Gerade weil der Zusammenhalt in Schleswig-Holstein unsere Stärke ist, müssen wir ihn sichern. Auch deshalb ist es richtig, dass wir statt eines Kahlschlags im Haushalt das uns zur Verfügung stehende finanzpolitische Instrumentarium nutzen. Der Landtag hat im November 2023 mit dem Ausrufen der Haushaltsnotlage eine wichtige und – das sage ich deutlich – richtige Entscheidung getroffen. Das Parlament hat anerkannt, dass Schleswig-Holstein auch 2024 weiter mit außergewöhnlichen Herausforderungen konfrontiert ist. Coronapandemie, der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine sowie die verheerende Jahrhundertsturmflut führen zu einer außergewöhnlichen Notsituation, die unsere Finanzlage auch 2024 erheblich beeinträchtigt. Deshalb sind im Haushaltsentwurf zunächst rund 644 Millionen Euro veranschlagt, die wir über einen Notkredit decken müssen. Die größte Einzelmaßnahme daraus sind die 137 Millionen Euro, mit der wir im Zuge krisenbedingter Wirtschaftsunterstützung die Ansiedlung von Northvolt fördern. (Ministerpräsident Daniel Günther) Wir haben dem Unternehmen von Anfang an signalisiert: Auf das Land könnt ihr euch verlassen, auch nach dem Urteil aus Karlsruhe. Schleswig-Holstein hält Wort. Dieser klare Kurs macht die Ansiedlung möglich. Diese Zusage gilt genauso für die Kommunen. Wir helfen ihnen, diese Ansiedlung zu einem Erfolg zu machen. Die finanzielle Unterstützung des Landes ist eine Investition in Schleswig-Holsteins Energieunabhängigkeit und seine Zukunft als Standort grüner Industrie und Energie. Dass in Schleswig-Holstein die grünste Autobatterie der Welt gebaut wird, ist ein Riesenerfolg auf dem Weg zum klimaneutralen Industrieland und damit eine historische Weichenstellung, bei der wir gemeinsam – Europäische Union, Bund, Land, Kreis, Amt, alle Gemeinden – an einem Strang gezogen haben. Dass wir das möglich gemacht haben, ist ein Riesenerfolg für Schleswig-Holstein. Darauf können wir verdammt stolz sein. (Anhaltender Beifall ganzes Haus) – Es liegt noch ein bisschen Arbeit vor uns. Daneben sind weitere größere Ausgaben aus dem Notkredit vorgesehen, weil sie alle unmittelbar einen Beitrag zur Bewältigung der Krisen leisten: rund 166 Millionen Euro für Eingliederungshilfe und Sozialhilfe, für Jugendhilfe und Traumapädagogik, für soziale Ermäßigungen im Kitabereich, unbegleitete minderjährige Geflüchtete und Ehrenamtskoordinierung, Entschädigungen für pandemiebedingte Berufsausübungsverbote und Unterstützung von Kommunen im Sozialbereich. Rund 109 Millionen Euro für Wohngeld und Herrichtung von kommunalen Unterkünften. Rund 85 Millionen Euro für die während der Coronapandemie zugesagte Stärkung der Infrastruktur. Rund 83 Millionen Euro für krisenbedingte Mehrkosten bei Neu- und Erweiterungsbauten, Hochbaumaßnahmen und Miet- und Bewirtschaftungskosten unserer Liegenschaften. Rund 39 Millionen Euro bei den Personalausgaben für Lehrkräfte und Studienleitungen sowie krisenbedingte Mehrkosten im Hochschulbetrieb. Sowie rund 25 Millionen Euro für Cybersicherheit, Digitalisierung und Künstliche Intelligenz. Meine Damen und Herren, um die Haushaltslücke zu schließen, werden wir auch Einsparungen in Höhe von rund 100 Millionen Euro in allen Ressorts realisieren. Die Ressorts haben dafür gesorgt, Einsparungen zu ermöglichen, um möglichst wenig Kürzungen in den Bereichen Soziales und Bildung notwendig zu machen. Wir werden also weiterhin unsere grundlegenden Verpflichtungen erfüllen. Zudem nutzen wir Instrumente wie Sondervermögen und Kredite. Wir setzen darüber hinaus etwa die Zuführung zum Versorgungsfonds und zum Infrastrukturprogramm IMPULS aus. Alles notwendige Schritte, damit wir unser Land nicht kaputtsparen. Im kommunalen Finanzausgleich verteilen wir die Verrechnung für zu viel gezahlte Zuweisungen mit Augenmaß auf zwei Jahre. Wir sparen über gutes Zinsmanagement gegenüber unserer Veranschlagung in den Eckwerten rund 19 Millionen Euro ein. Absehbar ist, dass wir in der Nachschiebeliste an der einen oder anderen Stelle das Zahlenwerk an aktuelle Entwicklungen anpassen müssen, vor allem wegen der Sturmflut und zur Flüchtlingsunterbringung. In der künftigen Finanzplanung werden wir voraussichtlich weitere Einsparungen vornehmen müssen; Stand heute wird das kaum vermeidbar sein. Wir stellen uns aber darauf ein und treffen mit dem Haushaltsentwurf 2024 dafür schrittweise die notwendigen Entscheidungen. Alle Ressorts haben ihren Teil dazu beigetragen, sodass wir heute einen verfassungskonformen Haushalt beraten können, nicht zuletzt, indem wir selbst bei Geschäftsbedarf, Dienstreisen und Sachmitteln sparen. Ich will die wichtigsten Positionen bei den Einsparungen nennen: Den Investitions- und Betriebskostenzuschuss für den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr haben wir um insgesamt 15 Millionen Euro gekürzt. Wir kürzen in vertretbarem Maß in den Programmen Städtebauförderung und Flächenmanagement. Wir reduzieren geringfügig die Wirtschaftsförderprogramme des Landes. Beim sogenannten Extremkostenzuschuss für das UKSH folgen wir einer Empfehlung des Landesrechnungshofs und senken ihn ab diesem Jahr um 7 Millionen Euro. Die Hochschulen beteiligen sich an den Einsparbeiträgen, indem die Erhöhung der Grundfinanzierung 1 Million Euro niedriger ausfällt als geplant. (Christopher Vogt [FDP]: Das ist nicht deren Wunsch!) Im Bereich Landwirtschaft gibt es unter anderem Einsparungen bei den Mitteln für regionale Wertschöpfung und Absatzförderung. In den Bereichen Naturschutz, Wasser- und Abfallwirtschaft sowie Bodenschutz und Altlasten haben wir Haushaltsmittel in Höhe von rund 2,8 Millionen Euro reduziert. (Ministerpräsident Daniel Günther) Der Haushaltsentwurf enthält zudem eine globale Minderausgabe von fast 43 Millionen Euro, mit der wir weitere pauschale Kürzungen vermeiden wollen. Sie wird sich im weiteren Verfahren der Haushaltsaufstellung voraussichtlich noch verändern und im Vollzug dieses Jahres erwirtschaftet werden müssen. Wir sind bei den Einsparungen behutsam und mit Augenmaß vorgegangen, trotzdem sind es Einschnitte. Daher gilt allen Ressorts meine Anerkennung, dass wir uns auf diese Kürzungen gemeinsam und mit großem Verantwortungsbewusstsein verständigen konnten. Dafür an dieser Stelle vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben uns auf Bereiche geeinigt, in denen wir priorisieren: Wir investieren weiter in unser Bildungssystem, wir investieren weiter in verlässliche Betreuung und Bildung. Die unsicheren Zeiten sind belastend genug für Kinder, Jugendliche und ihre Familien. Deshalb stärken wir die Bildungs- und Betreuungsstruktur. In den Kitas und Schulen planen wir weiterhin mit steigenden Mitteln, wenn auch etwas moderater, zum Beispiel auch über die Vergrößerung der Hortgruppen. Damit entlasten wir den Haushalt demnächst um 6 Millionen Euro, ohne Betreuungsleistungen zu gefährden. Kitas fördern wir in diesem Jahr mit zusätzlichen 96 Millionen Euro und beteiligen uns damit an den steigenden Ausgaben in den Kommunen. An den Schulen planen wir für das kommende Schuljahr mit 419 zusätzlichen Stellen netto. Wir reagieren damit auf gestiegene Schülerzahlen, unter anderem durch den Zuzug von Geflüchteten. Im Haushaltsentwurf für 2024 planen wir insgesamt netto 545 neue Stellen und Planstellen ein, neben zusätzlichen Lehrkräften vor allem für den Ausbau der Flüchtlingsunterkünfte und die Stärkung der Justiz. Über die Nachschiebeliste werden wir darüber hinaus 33 Stellen für Polizei-Anwärter vorsehen, die ihren Dienst in der zweiten Einsatzhundertschaft leisten sollen. Das zeigt: Wir stärken unseren Rechtsstaat in einer Zeit, in der er mehr denn je herausgefordert und gebraucht wird. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein handlungsfähiger Staat braucht außerdem eine leistungsfähige Verwaltung mit motivierten, gut ausgebildeten Beschäftigten. Mit unserem Bericht zur Personalstruktur und zum Personalmanagement zeigen wir auf, wie wir die Verwaltung leistungsfähig halten. Wir tun viel, um ein attraktiver und moderner Arbeitgeber zu bleiben: Wir passen uns kontinuierlich an dem demografischen Wandel und technologischen Entwicklungen an. Wir bringen mehr Frauen in Führungspositionen. Wir stärken das Betriebliche Gesundheitsmanagement und die Suchtprävention, setzen auf Aus- und Weiterbildung, auf psychosoziale Beratungsangebote und führen Statuserhebungen zur Arbeitsfähigkeit und Gesundheit unserer Beschäftigten durch. Mit unseren Initiativen für flexiblere Arbeitsorte, Nachwuchskräftegewinnung und der Förderung von Diversität sind und bleiben wir für junge Menschen ein attraktiver Arbeitgeber. Meine Damen und Herren, als Koalition setzen wir auch mit diesem Haushaltsentwurf unseren Investitionskurs fort. Wir werden 1,9 Milliarden Euro in die Zukunft des Landes investieren. Das sieht man auch an der Investitionsquote: Sie beträgt 11,4 Prozent und liegt damit knapp einen Prozentpunkt höher als im Vorjahr. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe FDP) – Jetzt hätte ich eigentlich Applaus von der FDP erwartet, weil die ja immer mindestens zehn Prozent fordert. (Annabell Krämer [FDP]: Preissteigerungen beim Hochbau! Notkredit! Kürzungen bei den Landesstraßen!) Schwarz-Grün ebnet so den Weg hin zum klimaneutralen Industrieland bis 2040. Wir investieren in den Klimaschutz. Wir investieren in die Transformation unserer Wirtschaft, verlässlich und nachhaltig. Wir fördern die Potenziale unseres Landes. Wir stärken insbesondere Kitas und Schulen. Gleichzeitig sparen wir verantwortungsbewusst und behutsam an den Stellen, wo es möglich ist. Der Haushaltsentwurf ist unsere Antwort, um unser Land gut durch diese Krisenzeiten zu manövrieren. Mit Blick auf die kommenden Jahre bewahren wir uns mit diesem Finanzwerk Handlungsspielräume. Wir können reagieren, wenn besondere Umstände das von uns verlangen. Ich bin davon überzeugt, dass wir unsere Ziele mit einer soliden und nachhaltigen Haushaltsführung erreichen werden. Bisher und auch mit diesem Haushaltsentwurf für 2024 haben wir das bewiesen. Er zeigt, dass wir in herausfordernden Zeiten (Ministerpräsident Daniel Günther) zusammenstehen und Lösungen finden, die Schleswig-Holstein stärken. Finanzpolitik in herausfordernden Zeiten heißt für uns, Fortschritt trotzdem möglich zu machen. Wir werden daher weiterhin sämtliche Maßnahmen so gestalten, dass sie eine positive Entwicklung in unserem Land befördern. Ich will an eines erinnern: Das Leben in unserem Land war unterm Strich nie besser als jetzt. Darauf hat uns Zukunftsforscher Ulrich Reinhardt anlässlich des Coronasymposiums hingewiesen, als er sagte: Vergessen wir nicht: Noch vor zwei Generationen waren alle westlichen Länder nach heutigem Standard Entwicklungsländer. Nie war es besser bestellt um medizinischen Fortschritt, Lebenserwartung, Sozialsysteme, Sicherheit und Meinungsfreiheit. Wir arbeiten Tag um Tag dafür, dass es weiter vorangeht. Die Zeiten sind vorbei, dass Eltern in SchleswigHolstein die höchsten Kita-Beiträge bundesweit bezahlen. Die Unterrichtsversorgung ist besser geworden. Wir kommen bei unseren Klimazielen voran. Auch in die Krankenhäuser im Land investieren wir erheblich. Beim sozialen Wohnungsbau erreichen wir im Bundesvergleich Rekordwerte. Wir fördern KI-Lösungen wie nie zuvor, unter anderem im Bereich Klimaschutz und Energiewende für ein nachhaltiges Wachstum. Schleswig-Holstein gehört dank unserer Initiativen zu Deutschlands Vorreitern in Sachen Digitalisierung. Wir unterstützen unsere Wirtschaft mit einer Offensive beim Thema Unternehmensnachfolgen, um den Generationswechsel zu schaffen und Unternehmen weiblicher zu machen. Dafür und um kleinen und mittleren Unternehmen einen besseren Zugang zu Risikokapital zu bieten, hat das Wirtschaftsministerium einen Innovationsfonds über 50 Millionen Euro aufgelegt. Unserer Wirtschaft helfen wir außerdem, indem wir das bei unserem Normenscreening im Land entdeckte Beschleunigungspotenzial nutzen wollen. Zudem werden wir die Ergebnisse der MPK zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung im Land umsetzen – für mehr Tempo und Wachstum in Schleswig-Holstein. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auf dem Genannten werden wir uns nicht ausruhen. Wir werden das fortsetzen und in die Zukunft führen, was CDU und Grüne gemeinsam erreicht haben. Dafür stehen wir zusammen und vereint in dem Ziel, dass Schleswig-Holstein gestärkt aus dieser herausfordernden Situation hervorgeht. Dieser Haushalt unterstützt unser Land bei der Krisenbewältigung, er stärkt unsere Zukunftsfähigkeit. Wir bauen auf das Entwicklungspotenzial unseres Landes. Wir sichern und verbessern das Leben von Mensch und Natur. Wir übernehmen mit diesem Haushaltsentwurf Verantwortung für Schleswig-Holstein und die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. – Herzlichen Dank. (Lang anhaltender Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Ministerpräsident hat die vereinbarte Redezeit um zwei Minuten und 33 Sekunden ausgeweitet, was jetzt allen Fraktionen zur Verfügung steht. Begrüßen Sie mit mir gemeinsam unseren Landesbrandmeister, Herrn Homrich, und den Geschäftsführer des Landesfeuerwehrverbandes, Herrn Arp. – Herzlich willkommen! (Beifall) Ich erteile nun der Oppositionsführerin und Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion, Serpil Midyatli, das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte gern im Namen meiner Fraktion Monika Heinold von hier aus die besten Genesungswünsche senden. Herr Ministerpräsident Daniel Günther, Sie hätten gar nicht so hervorheben müssen, dass Sie in Vertretung für sie sprechen. Das war doch eine sehr staatstragende Rede, auch noch einmal auf die Herausforderungen dieser Zeit aufmerksam zu machen, dass wir in Krisenzeiten sind und dass ein Haushalt natürlich auch in diesen Krisenzeiten anders aufgestellt werden müsste und muss, damit wir die Herausforderungen der Zukunft tatsächlich auch gemeinsam stemmen können. Von meiner Fraktion gab es immer Zustimmung, wenn es um dieses Land ging, wenn es um die Notkredite ging, wenn es um Entscheidungen ging. Aber ganz ehrlich: Von welchem Haushalt reden Sie eigentlich? – Nicht von dem, den Sie uns vor einigen Wochen vorgelegt haben! Tatsächlich folgt in keinem einzigen Politikfeld die Haushaltsaufstellung gerade den großen Fragen und Antworten. Kein einziges Problem, das wir in der Zukunft und auch noch im nächsten Jahr haben, wird durch Ihren hier vorgelegten Haushalt gelöst, Ministerpräsident Daniel Günther. (Serpil Midyatli) (Beifall SPD und SSW) Mich erinnert dieser Haushalt ein bisschen – Sie kennen bestimmt auch Menschen in Ihrem Umfeld, vielleicht in den eigenen Reihen oder früher im Kollegium, die gerade einmal so viel machen, dass es nicht auffällt, dass man tatsächlich eigentlich nicht den großen Wurf hingekriegt hat. Auf den ersten Blick reicht es immer, aber wenn man einmal ganz genau hinschaut, stellen wir fest, dass die großen Probleme in diesem Land nicht gelöst werden. Sie haben selbst gerade dargestellt – das ist ein bisschen entlarvend –, dass es in den verschiedenen Bereichen, in denen es Rekordausgaben gab, wofür Sie sich hier abfeiern möchten, in den vergangenen Jahren aber eine hohe Inflation gab; das haben Sie selbst dazugesagt. Das heißt, Sie feiern sich im Grunde genommen dafür ab, dass die Brötchen beim Bäcker teurer geworden sind. Ja, aber in vielen Bereichen müssen wir tatsächlich mehr ausgeben, weil die Institutionen für die Menschen im Land nichts davon haben, dass sie Rekordausgaben haben. Es sind einfach höhere Preise und Löhne, das müssen wir natürlich finanzieren und ausgleichen. Das ist aber noch keine Lösung der eigentlichen Probleme, die im Land bestehen. (Beifall SPD) Ich will Sie einmal daran erinnern: In SchleswigHolstein fehlen uns 15.000 Betreuungsplätze. Krippen- und Kita-Plätze fehlen in diesem Land. Der Wohnungsbau ist dramatisch eingebrochen. Trotz Zubau im sozialen Wohnungsbau fallen immer noch jährlich mehr Wohnungen aus der Mietpreisbindung, als neue hinzukommen. Die Schülerinnen und Schüler in Schleswig-Holstein schneiden in den Bildungsvergleichen immer schlechter ab. Und die Krankenhäuser sind an ihren Belastungsgrenzen. Es wurde über Jahre viel zu wenig investiert. Jetzt haben wir die Situation, dass Abteilungen oder auch ganze Standorte geschlossen werden müssen oder andere bereits dichtmachen. Kommen wir einmal zu Ihren Klimazielen: Die Landesregierung verfehlt ihre Klimaziele Jahr um Jahr um Jahr. Das ist die Bilanz dieser Landesregierung. Jedes dieser Probleme für sich genommen wäre schon sehr schwerwiegend. Zusammen gefährden sie aber die Zukunft unseres Landes. (Beifall SPD) Ihr Haushalt löst an keiner einzigen Stelle dieses Problem; denn ein Haushalt, Daniel Günther, muss den politischen Willen verkörpern. Ich stelle deshalb fest: Sie haben nicht den politischen Willen, die drängendsten Probleme im Land ernsthaft zu lösen. Sie machen einfach nur Simulation von Politik. Sie versuchen, die Löcher zu stopfen. (Zuruf CDU: Alter Hut!) Sie nähen und flicken zusammen. Jetzt kommen Sie mir nicht mit dem Verweis auf die schwierige Haushaltslage. Das haben Sie versucht, durch Ihre gesamte Rede durchzutragen. Denn wir stellen fest: Auch Sie wollen 2024 800 Millionen Euro an Krediten aufnehmen. Das zeigt, was das für ein irres Manöver gewesen ist, als Sie die Haushaltssperre hier im Land ausgerufen haben. Geben Sie doch endlich zu, dass Sie mit Kanonen auf Spatzen geschossen haben! Das Defizit im Haushalt wird durch die Schulden ausgeglichen. Das Chaos und die Unsicherheit im ganzen Land hätten Sie diesem Land ersparen können. Ich habe ehrlich gesagt erwartet, dass Sie sich heute hier hinstellen und auch sagen: Dafür, für diese Unsicherheiten möchten wir uns bei den Menschen in diesem Land entschuldigen. Dem sind Sie nicht nachgekommen. (Beifall SPD) Sie machen also knapp 800 Millionen Euro neue Schulden, trotzdem schaffen Sie es nicht, jedem Kind einen Kitaplatz zu geben, alle Krankenhäuser abzusichern, ausreichend Wohnungen zu bauen, Ihre eigenen Klimaziele einzuhalten oder aber auch die Situation in den Schulen zu verbessern. Wir werden 2025 wieder hier im Landtag darüber diskutieren müssen, dass wir all die Probleme und Herausforderungen, die Sie gerade aufgezählt haben, 2025 weiterhin haben werden. Das ist sehr frustrierend, nicht nur für mich, für die SPD-Fraktion, sondern auch für die Menschen in diesem Land. Es erschüttert das Vertrauen in die Politik, das wir dringend benötigen, es erschüttert das Vertrauen, weil die Menschen nicht mehr an die Handlungsfähigkeit von Politik glauben. Sie wollen knapp 17 Milliarden Euro ausgeben. (Lukas Kilian [CDU]: Schön, kennen Sie die Bundesregierung?) – Wir reden hier heute über Schleswig-Holstein. (Zurufe CDU: Aha!) Wird dieser Haushalt, den Sie hier vorlegen, in der Realität irgendetwas ändern? Gibt es an irgendeiner Stelle eine substanzielle Antwort auf die großen Fragen? – Ich muss feststellen: Nein, die gibt es nicht. Herr Ministerpräsident, Sie haben zu Recht die Bedeutung der Northvolt-Ansiedlung hervorgehoben. (Serpil Midyatli) In der Tat ist das ein sehr großer Erfolg – übrigens ein gemeinsamer. Ich muss hier noch einmal hervorheben, dass gerade in der Region wirklich Großartiges geleistet worden ist, überwiegend auch in ehrenamtlicher Arbeit in den Gemeindevertretungen und auch in den Kommunalparlamenten. Einen großen Dank dafür! (Beifall ganzes Haus) Das ist so – das muss man einmal feststellen: ehrenamtlich! –, wenn man sich das Gesamtvolumen anschaut. Aber es sind auch die Bundesregierung gewesen, die EU und – ja – auch die Landesregierung, wir gemeinsam, das Parlament, haben den Weg frei gemacht. Aber, Daniel Günther, wir dürfen nicht den Fehler machen und allein auf Northvolt schauen. Während wir da neue Industriearbeitsplätze schaffen, verlieren wir andere, gerade in der Chemieindustrie. Die Unternehmen müssen sich doch schon längst bei Ihnen gemeldet haben. (Zuruf CDU) Die Innovationsagentur für die Metropolregion haben Sie einfach einmal kurzerhand abgesägt. Schleswig-Holstein darf seine wirtschaftliche Zukunft nicht auf einer einzigen Ansiedlung aufbauen. Sie vernachlässigen die anderen Zukunftsthemen. Und anders als Bernd Buchholz gleicht Ihr neuer Wirtschaftsminister die Schwäche des Ministerpräsidenten in diesem Bereich nun einmal nicht aus. (Beifall und Heiterkeit SPD, FDP und SSW) Northvolt allein ist keine Standortpolitik. Auch die Debatten zur Haushaltspolitik – – (Unruhe CDU und FDP – Zuruf Christopher Vogt [FDP] – Heiterkeit CDU) – Ich finde schön, dass Sie das so amüsiert, aber wenn man sich einmal mit den Wirtschaftsunternehmen in diesem Land unterhält, ist die Dramatik doch da. Wir sind doch jetzt alle auf den gesamten Empfängen unterwegs gewesen und haben gehört, was die drängendsten Probleme der Wirtschaft, der Unternehmen in diesem Land sind. Das muss man einmal zur Kenntnis nehmen! Ich möchte noch auf einen anderen Bereich schauen, und zwar werden die Debatten, gerade in der Haushaltspolitik, immer ein bisschen verkürzt dargestellt. Wir schauen immer nur auf die Haushaltsjahre, obwohl wir doch wissen, dass die allermeisten Themen einen sehr langen Atem brauchen. Statt zu überlegen, wie viel Geld wir brauchen, richten wir uns immer nur nach dem Auf und Ab der Konjunktur und der Schuldenbremse, die den politischen Spielraum diktieren. Das haben Sie, Daniel Günther, gerade auch gemacht. Ich halte aber auch einmal fest: Zum Glück ist der Fetisch der Schuldenbremse in Schleswig-Holstein weniger ausgeprägt. (Zuruf Annabell Krämer [FDP]) Herr Günther, an dieser Stelle lobe ich Sie einmal ausdrücklich. Sie sind deutlich entschlossener als viele Ihrer Kollegen in anderen Bundesländern, wenn es darum geht, Finanzmittel zu mobilisieren, um in den Krisen nicht massiv zu sparen. (Annabell Krämer [FDP]: Schulden nach hinten zu schieben!) Das ist gut; das halte ich noch einmal deutlich fest. Aber ich habe eben schon gezeigt, dass der Haushalt nicht ausreicht, um die unstrittig vorhandenen Probleme zu lösen, die wir hier im Land haben. Dabei gäbe es Möglichkeiten. Vor allem kommt viel von dem, was den Frust in Deutschland gerade ausmacht, auch daher, dass viele Menschen das Gefühl haben: Hier läuft etwas nicht gerecht. – Schaut man sich dann vor allem an, wie die Lasten in diesem Land verteilt sind, stellen wir fest, dass einige wenige immer reicher werden. Die anderen leiden unter den Krisen der vergangenen Jahre und knappen öffentlichen Haushalten. Das muss man sich einmal vorstellen: Während wir mit Notkrediten arbeiten und schauen müssen, wie wir die großen Probleme der Zeit lösen können, hat Oxfam gerade festgestellt – Sie wissen, worauf ich hinaus will, Kollegin Krämer –, dass die Superreichen trotz Corona, trotz Pandemie, trotz Ukrainekrieg immer reicher geworden sind. (Lukas Kilian [CDU]: Sind wir jetzt in Schleswig-Holstein oder in Berlin?) Seit 2020 ist der Reichtum der deutschen Milliardäre von etwa 89 Milliarden auf 155 Milliarden USDollar gestiegen. Das ist ein inflationsbereinigter Zuwachs von über 70 Prozent. Die Reallöhne sind im selben Zeitraum gesunken, und das ist die berühmt-berüchtigte Schere zwischen Arm und Reich. Die geht immer weiter auseinander. Diesen Trend können wir gemeinsam umdrehen. Denn wenn die Mieten steigen, macht das nur wenige immer reicher, und eine Familie mit gutem Einkommen kann sich in einer deutschen Großstadt nicht einmal mehr eine Wohnung leisten. (Lachen Martin Balasus [CDU]) (Serpil Midyatli) Der deutsche Aktienindex der größten Unternehmen steht heute 45 Prozent höher als vor fünf Jahren. Wir mussten uns ja gerade auch anhören, wie das in den früheren Jahren gewesen ist. (Annabell Krämer [FDP]: Kinderfreibeträge, Grundfreibeträge sind gestiegen!) Es ist also genug Geld da. Es ist nur nicht gerecht verteilt. Ich weiß, dass Sie diese Debatte hier nicht führen wollen, aber: Darauf können wir doch politisch gemeinsam reagieren, zum Beispiel, indem wir die ausgesetzte Vermögensteuer wieder erheben – sie ist nur ausgesetzt. (Annabell Krämer [FDP]: Mittelstand!) Mit einem Steuersatz von nur einem Prozent für die reichsten 200.000 Deutschen, mit einem Vermögen von über 500 Millionen Euro im Jahr, (Tobias Koch [CDU]: Das wird den Mittelstand kaputt machen!) bedeutet das Einnahmen, Kollege Koch, von 10 Milliarden Euro, die dort zusammenkommen. (Tobias Koch [CDU]: Den Mittelstand in den Ruin führen!) Das müsste uns als Landespolitiker_innen besonders interessieren: Die Vermögensteuer ist eine Landessteuer. Wir würden also unmittelbar davon profitieren. (Beifall SPD und SSW – Zuruf Martin Habersaat [SPD]) – Wir können uns in diesem Fall auch einmal an dem ehemaligen Bundeskanzler Helmut Kohl orientieren, wie Martin Habersaat sagt. – Noch einmal: Die 10 Milliarden, die man dort zusätzlich hat, mit nur einem Prozent, bedeuten knapp 300 Millionen Euro für Schleswig-Holstein. (Zuruf Rasmus Vöge [CDU]) Damit könnten wir den Investitionsstau bei den Krankenhäusern abbauen, die fehlenden 15.600 Kitaplätze schaffen oder die Kommunen beim Schulbau unterstützen. (Beifall SPD und SSW) Lassen Sie uns doch gemeinsam die Vermögensteuer wiedereinführen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in den vergangenen Krisenjahren viel miteinander über das Instrument der Schuldenbremse diskutiert. Auch in diesem Bereich möchte ich Ihnen gern einmal die Hand reichen. Die Reform der Schuldenbremse ist zwingend notwendig. Zunächst einmal finde ich es gut, dass wir die Spielräume, die uns das Bundesverfassungsgerichtsurteil lässt, ausnutzen. (Annabell Krämer [FDP]: Überreizen!) Meine Fraktion hat deswegen gerade auch den Notkrediten zugestimmt. Das haben wir hier schon ausgeführt. Aber die Spielräume sind und bleiben einfach eng. Die neuen Schuldenregeln machen weder ökonomisch noch haushalterisch Sinn. Es ist Quatsch, dass wir zwar die Folgen klimawandelbedingter Naturkatastrophen finanzieren, aber nicht die Investitionen in den Klimaschutz, damit diese Katastrophe gar nicht erst entsteht, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD) Noch absurder ist das Prinzip, dass die Mittel aus den Notkrediten nicht in den kommenden Jahren ausgegeben werden dürfen. Die Folgen des Sturmhochwassers lassen sich nicht binnen zwölf Monaten erledigen. Genauso ist es mit der Ertüchtigung der Deiche. Deshalb sage ich: Die Schuldenbremse muss reformiert werden. Lassen Sie uns das gemeinsam angehen! (Beifall SPD und SSW, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns noch ein bisschen genauer gerade auch bei den selbst gesteckten Schwerpunkten der Landesregierung hinschauen. Das Sozialministerium – damit möchte ich gern einmal starten – hat in keinem einzigen Politikbereich ein Steuerungskonzept – das stellen wir fest –, nicht bei der Pflege, nicht bei der Eingliederungshilfe und auch nicht bei der Integration. Es gibt von allem nur ein bisschen mehr, aber es gibt keine Konzepte, keine Idee, keine Steuerung. Das Sozialministerium ist das Ministerium für den sozialen Kitt in der Gesellschaft. Da können Sie ablesen, wie es im nächsten Jahr den Menschen in Schleswig-Holstein gehen wird, die es besonders brauchen, unterstützt zu werden. Gerade im Bereich Kita – da rühmen Sie sich immer ganz besonders – möchte ich das einmal verdeutlichen. Frau Touré, Sie loben sich dafür, dass Sie über 96 Millionen Euro mehr für Kita und Tagespflege ausgeben. Das ist schön und vielleicht gut, auf den ersten Blick sieht das auch nach viel aus, aber die Qualität in den Kitas wird trotzdem nicht verbessert. Es fehlen weiterhin 15.600 Kitaplätze im Land. (Serpil Midyatli) Daniel Günther, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen: „Wir machen das alles mit Maß und Mitte“, aber 15.600 Familien in diesem Land auf einen Krippen- und Kitaplatz warten, stellen wir fest, dass dieses „Maß und Mitte“ nicht reicht. Denn die Plätze fehlen weiterhin. (Beifall SPD) Das ist nicht nur für die Familien schwierig und schlimm, sondern auch für die Erzieherinnen und Erzieher, die in den Kitas arbeiten und letztendlich auch für uns alle gemeinsam. Denn ganz konkret bedeutet es, wenn wir die benötigten Finanzmittel nicht zur Verfügung stellen – das wird uns ja schon angezeigt –, dass im Sommer tatsächlich Kitaschließungen drohen, weil einfach zu wenig Geld in diesem System ist. Die Situation ist also schlecht, und sie wird noch schlechter werden. Der Bericht mit den ersten Ergebnissen Ihrer Evaluation liegt jetzt vor. Ich mache jetzt einmal eine Prognose: Wenn Sie einmal ganz ehrlich sind, müssten Sie eigentlich schon sagen – denn ich hoffe, Sie haben da schon einmal reingeschaut, und ich habe gehört –, dass man fest davon ausgeht, dass ein dreistelliger Millionenbetrag an Defizit – aus Ihrer eigenen Evaluation als Bericht – vorliegen wird. Das heißt, Sie müssen doch jetzt schon, in diesem Haushalt Vorkehrungen dafür treffen, damit in diesem Kitasystem ausreichend Geld da ist. Das tun Sie nicht. Das kritisiere ich. Mit mir persönlich macht es etwas, wenn Familien vor mir stehen und den Tränen nah sind. Eine Mutter ist in Tränen ausgebrochen, weil sie keinen Krippenplatz bekommt. Das macht etwas mit den Familien. Mich lässt das nicht kalt. Frau Touré, wenn es Sie kaltlässt, müssen Sie eine Antwort darauf finden. Man muss sich doch zumindest einmal mit den Petent_innen treffen, um einmal das Gefühl aufzunehmen, was sie gerade bedrückt. Das ist, was Sie sich immer vorgenommen haben, nämlich dort zu sein, wo die Menschen ein Problem haben, und sich nicht wegzuducken, wenn sie mit den Problemen zu Ihnen kommen. Da erwarte ich mehr von Ihnen, Frau Ministerin! (Beifall SPD und SSW) Wenn Sie das schon nicht emotional trifft, kann ich versuchen, Sie mit einer betriebswirtschaftlichen Rechnung zu überzeugen. Wir brauchen mehr Geld für die Plätze. Schauen wir uns das einmal genau an, stellen wir fest, dass das nicht teurer für uns ist – ganz im Gegenteil. Ein Krippenplatz kostet circa 13.000 Euro, ein Kitaplatz 8.000 Euro. Das klingt zunächst einmal nach viel Geld. Das sollte es uns aber wert sein, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Das Durchschnittseinkommen in Deutschland liegt bei 50.000 Euro. Wer Teilzeit arbeitet, weil die Betreuung im Land nicht ausreicht, hat immerhin noch die Hälfte. Das sind 25.000 Euro. Allein dieser Verdienstausfall ist mehr, als ein Krippen- oder Kitaplatz kostet. Das heißt, der teuerste Kitaplatz in Schleswig-Holstein ist derjenige, den wir nicht haben. Die Folgen fehlender Kitabetreuung sind teuer. (Beifall SPD und SSW) Es ist also kein gutes Argument zu sagen, uns fehle das Geld. Ganz ehrlich: Wir müssen uns das leisten. Es ist nicht hinnehmbar, dass uns Krippen- und Kitaplätze fehlen. Diesen politischen Willen haben wir. Den haben auch die Fachkräfte, die wir in Zukunft brauchen. Die Kinder bekommen eine gute frühkindliche Bildung. Das wird uns helfen, wenn sie aus der Kita in die Grundschule kommen. Sie hören schon, das ist mein zweiter Schwerpunktbereich. Schauen wir uns das einmal an, sagen Sie, es gebe zusätzliche Stellen bei den Lehrkräften. Damit setzten Sie den Pfad der Vergangenheit fort. Wir müssen uns aber auch einmal die Ergebnisse anschauen. Es reicht nicht nur zu schauen, was man reingesteckt hat, sondern man muss auch gucken, was am Ende herausgekommen ist. Herausgekommen ist, Frau Prien, dass die Ergebnisse Ihrer Bildungspolitik immer schlechter werden. PISA, IGLU, IQB-Bildungstrend. Frau Prien, Sie haben seit 2017 die Verantwortung in der Bildungspolitik in Schleswig-Holstein. Wir stellen fest, die Bildungspolitik ist heute schlechter als bei Ihrem Amtsantritt 2017. Das ist schlecht für Schleswig-Holstein und vor allem für unsere Schülerinnen und Schüler. (Beifall SPD) Es muss Sie doch wurmen, wenn Sie sagen, Sie machten mehr, Sie steckten mehr in Lehrkräfte, es gebe mehr Stellen für Lehrkräfte, am Ende aber weniger dabei herauskommt. Da muss man sich doch einmal die Rahmenbedingungen, die Konzepte angucken. Was ist das, was Sie den Lehrkräften und den Schülerinnen und Schülern bieten? Offensichtlich ist das, was Sie Ihnen bieten, einfach zu schlecht, sieht man sich die Ergebnisse an. Diesen Trend müssen wir umkehren. Sonst treten Sie ab, Frau Bildungsministerin! (Beifall SPD) (Serpil Midyatli) Ein weiteres Abrutschen können wir uns nicht leisten. Davon hängt auch die Zukunft unseres Landes ab. Bei dieser miesen Bilanz stellt man fest, dass Sie auch noch eine falsche Schwerpunktsetzung machen. (Martin Balasus [CDU]: Die SPD steht bei zehn Prozent, oder was?) Die PISA-Studie hat gezeigt, dass Kinder mit Migrationshintergrund in Deutschland im internationalen Vergleich weniger Chancen haben. Das heißt, sie stehen schlechter da. Was machen Sie in diesem Bereich? Sie sagen: Ach gut, wenn sie sowieso schon schlecht sind, können sie auch noch schlechter werden. Also kürzen wir kurzerhand bei den DaZ-Lehrkräften. – Das ist nicht in Ordnung, Frau Ministerin! (Beifall SPD und SSW) Sie können sich nächstes Jahr nicht hier hinstellen und sagen, die Kinder seien schlechter geworden. Wir erwarten dringend eine Umkehrung dieser Politik. Zum Klimaschutz. Jetzt ist Minister Goldschmidt nicht da, ein grüner Minister. (Zuruf CDU: Er ist krank!) – Ich wünsche ihm gute Besserung. – Ich frage mich aber schon, was es, verfehlt man Jahr für Jahr die Klimaschutzziele, mit einem persönlich macht. Man ist ja in die Politik gegangen, um Dinge zu verändern, um etwas besser zu machen und vor allen Dingen Klimaschutzziele einzuhalten. Einen grünen Minister wurmt das vermutlich noch mehr. Trotz Krankheit hat er wahrscheinlich keine ruhigen Nächte und müsste schlaflos sein. Schaut man sich einmal an, was Sie mit diesem Haushalt vorhaben, um die Klimaschutzziele einzuhalten, stellen wir fest – Ihr Ziel ist klimaneutrales Schleswig-Holstein 2040 –: Wissen Sie, wann wir, wenn wir in dem Tempo weitermachen, wie es diese Landesregierung in diesem Haushalt vorlegt, klimaneutral sind? 2062. Damit verfehlen Sie schon jetzt Ihr eigenes Ziel. Das machen wir nicht mit, Ministerpräsident Daniel Günther! Das reicht nicht! (Beifall SPD und SSW) Ich würde gern noch einige Ausführungen zum Wirtschaftsministerium machen. Wir haben da Minister Charming, unseren Minister Madsen. Sein Akzent ist unglaublich sympathisch. Ich weiß nicht, ob Ihnen aufgefallen ist, dass in Ihrem eigenen Ressort gerade eine Kehrtwende stattfindet. Der Weg wurde in der Küstenkoalition begonnen. Jamaika hat das fortgeführt. Man hat Ihnen kurzerhand 12 Millionen Euro für den Verkehr, für Straßen herausgenommen. Sie können doch nicht zulassen, gerade hier eine Kehrtwende zu machen. Dieses Land wird auf Verschleiß gefahren. Das können und wollen wir nicht zulassen! (Beifall SPD und FDP – Lukas Kilian [CDU]: Die Küstenkoalition hat das anders gemacht?) Wir warten immer noch auf das Mobilitätskonzept des Ministers. Das Einzige im Bereich Mobilität, das wir gerade erleben, ist: Man kann froh sein, wenn überhaupt ein Zug fährt. Keiner fragt sich mehr, ob er pünktlich ankommt. Von Erixx bis Nordbahn, überall nur Chaos im Bereich des ÖPNV. Wir erwarten mehr von einem Minister, der sich hier hingestellt und eine Mobilitätsgarantie für dieses Land ausgerufen hat. Machen Sie dort mehr! Die Pendlerinnen und Pendler können es nicht mehr ertragen, dass sie in diesem Land nicht mehr von A nach B kommen. (Beifall SPD) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, heute geht es eher darum, einmal die großen Linien aufzuzeigen, (Martin Balasus [CDU]: Dazu kommen Sie jetzt?) wie wir vor allem in den Krisenzeiten gut gemeinsam durch die Krise kommen. Es reicht nicht, einen Haushalt Old School aufzustellen, um die großen Zukunftsfragen, Zukunftsprobleme für dieses Land zu lösen. Das gilt für den Bereich Kita. Das gilt für den Bereich Bildung. Das gilt für den Bereich Krankenhäuser. Das gilt auch für den Bereich Wohnung. Wir müssen in diesen Bereichen schneller werden und mehr machen. Ich habe Ihnen aufgezeigt, wie man nicht nur auf die Ausgabeseite schaut, sondern auch die Einnahmeseite erhöhen kann. Wir als SPD-Fraktion sind bereit, mit Ihnen gemeinsam in den Diskurs zu gehen. Wir werden in der zweiten Lesung eigene Vorschläge unterbreiten, wie man dieses Land krisenfest in die Zukunft tragen kann. – Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall SPD)

Für die CDU-Fraktion hat der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch das Wort. (Christopher Vogt [FDP]: Jetzt werden die Schulden bejubelt! Man nennt ihn schon „Schuldi-Tobi“! – Heiterkeit FDP)

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was unterscheidet den vorliegenden Haushaltsentwurf von allen seinen Vorgängern? (Zuruf Annabell Krämer [FDP]) Es gibt einen Sachverhalt, den es in dieser Form noch nie zuvor gegeben hat. Ich spreche von der eingeplanten Tilgung des Notkredites in Höhe von 30 Millionen Euro, die ab dem Jahr 2026 auf 50 Millionen Euro ansteigen wird. (Beifall CDU) Wenn bislang Schulden des Landes getilgt wurden, dann war das eher ein Zufallsergebnis, nämlich dann, wenn am Ende des Jahres noch Geld übrig geblieben war. Selbst das ist in den letzten fünf Jahrzehnten, seitdem Schleswig- Holstein begonnen hat, sich zu verschulden, gerade einmal in fünf von fünfzig Jahren vorgekommen. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Dazu sind Sie gesetzlich verpflichtet!) Stattdessen wird mit dem Haushalt 2024 zum allerersten Mal überhaupt von vornherein eine Schuldentilgung im Haushalt eingeplant. Das hat es, wie gesagt, noch nie zuvor gegeben. (Christopher Vogt [FDP]: Oh mein Gott! – Wortmeldung Annabell Krämer [FDP])

Herr Abgeordneter Koch, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Anmerkung der Frau Abgeordneten Krämer?

Ich bin noch ganz am Anfang meiner Haushaltsrede und würde gern erst einmal fortfahren. Gern im weiteren Verlauf. Ich werde das auch so aufklären. Es ist der Schuldenbremse in unserer Landesverfassung zu verdanken, dass für aufgenommene Notkredite ein Tilgungsplan zu erstellen ist. Genau das hat der Landtag im letzten Jahr durch Gesetz beschlossen. Deshalb beginnen wir in diesem Jahr mit der Rückzahlung des Corona-Notkredits. Das ist auch gut so. (Annabell Krämer [FDP]: Ihr nehmt doch auch neue auf!) Mit dem planmäßigen Beginn der Notkredittilgung unterscheiden wir uns ganz deutlich von der Haushaltspolitik à la Scholz und Lindner in Berlin. Die Ampel trickst nämlich nicht nur, indem sie verfassungswidrige Notkredite einsetzt, sondern sie trickst auch beim Tilgungsbeginn, Frau Kollegin Krämer. Bereits im Koalitionsvertrag der Ampel wurde der von der CDU-geführten Vorgängerregierung beschlossene Tilgungsplan von Ihnen nach hinten verschoben, und zwar nicht nur um ein oder zwei Jahre, sondern gleich bis ins Jahr 2028 und damit weit in die nächste Wahlperiode hinein. So kann Ihre Ampel durchregieren, ohne auch nur einen einzigen Euro an Notkrediten zu tilgen, die seit 2020 in dreistelliger Milliardenhöhe aufgenommen wurden. Auch das ist ein klarer Beweis für die unsolide Haushaltspolitik der Berliner Ampel. (Christopher Vogt [FDP]: Mein Gott ist das peinlich! – Unruhe FDP-Fraktion – Annabell

Taschenspielertricks, Herr Kollege! – Beifall CDU – Annabell Krämer [FDP]: Das ist unredlich!) Wir machen das in Schleswig-Holstein anders. Wir halten die Schuldenbremse ein und beginnen in diesem Jahr planmäßig mit der Tilgung der aufgenommenen Notkredite. Ich will Ihnen auch sagen, warum das wichtig ist, meine Damen und Herren. (Unruhe und Zurufe FDP) Weil die Zinsen für die in der Vergangenheit gemachten Schulden in diesem Jahr mit über 630 Millionen Euro zu Buche schlagen werden. Das ist fast doppelt so viel wie noch vor zwei Jahren. (Christopher Vogt [FDP]: Ja, deshalb!) Diese Zahl müssen Sie in Relation zu der Haushaltslücke setzen, die es bei der Aufstellung des Haushalts zu schließen galt. Die lag bei 500 Millionen Euro. Mit anderen Worten: Ohne die Zinsen für die Schulden der Vergangenheit würden die heutigen Einnahmen vollkommen ausreichen, um die anfallenden Ausgaben zu decken. Schulden zu machen ist deshalb nicht die Lösung unserer Probleme, sondern die Schulden der Vergangenheit und die dafür zu zahlenden Zinsen sind die Ursache für unsere heutigen Probleme, meine Damen und Herren. (Tobias Koch) (Lars Harms [SSW]: Willst du keine Notkredite mehr aufnehmen?)

Herr Abgeordneter Koch, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Anmerkung des Abgeordneten Vogt?

Auf die Gefahr hin, dass das gegenüber der Kollegin Krämer jetzt unfair wirkt, lasse ich die Zwischenfrage zu. Es war mein Argument, dass ich in meiner Rede erst so kurz fortgeschritten war. Insofern würde ich jetzt die Zwischenfrage gestatten.

Herr Kollege Koch, das ist selbst für Sie eine neue Qualität, dass Sie sich der Kredittilgung rühmen, indem Sie massenhaft Notkredite aufnehmen. Aber okay, das haben wir jetzt zur Kenntnis genommen. Das ist in Ordnung. Ich will Sie nur darauf hinweisen, dass es beim Land seit vielen Jahren das Zinsmanagement, das sozusagen noch den Zinsanstieg bei einem steigenden Zinssatz abfedert – Gott sei Dank, muss man sagen – – Ich will nur darauf hinweisen, dass auf Bundesebene, mit der Sie sich etwas fragwürdig vergleichen, die Zinskosten binnen eines Jahres von 4 Milliarden auf 40 Milliarden angestiegen sind. (Lukas Kilian [CDU]: Wer ist denn Finanzminister?) Die Zinsen steigen trotzdem an, Herr Kollege. Das hat mit dem Finanzminister nichts zu tun, das hat etwas mit den Altschulden zu tun, Herr Kollege. Darauf möchte ich Sie nur hinweisen, weil man sehen muss, dass diese 36 Milliarden auch beim Bund fehlen. Trotzdem hält der Bund die Schuldenbremse im Jahr 2024 ein. Sie nehmen gleich einen dreifachen Notkredit auf. Insofern ist das, was Sie hier erzählen, mehr als schräg, Herr Kollege Koch. – Herr Kollege Vogt, vielen Dank für die vielen schönen Stichworte. Von Zinssteigerung sind wir im Bund und im Land und in der Kommune alle gleichermaßen betroffen. (Christopher Vogt [FDP]: Aha!) Das ist nichts, das wir politisch jemandem vorwerfen können. Das ist die aktuelle Zins- und Marktlage. Mein Argument war das politische Handeln. Das haben wir alle selber in der Hand. (Christopher Vogt [FDP]: Genau!) Als die Ampel schon im Jahr 2021 entschieden hat, dass sie überhaupt nicht tilgt, sondern erst im Jahr 2028, wenn die Ampel-Regierung gar nicht mehr im Amt ist, mit der Tilgung beginnt, war das ihre politische Entscheidung. Unsere Entscheidung ist eine andere gewesen, als wir den Koalitionsvertrag verhandelt haben. Wir haben 2022 entschieden, dass wir in dieser Legislaturperiode tilgen und damit 2022 beginnen. Das ist eine Entscheidung, die wir aktiv getroffen haben. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich habe Ihnen deutlich gemacht, warum es wichtig ist, Schulden zu tilgen. Der Kollege Harms, auf den ich mich noch einmal berufen möchte, hat es im letzten September schon sehr eindrücklich vorgetragen. Wir gehören mittlerweile beide zu den dienstälteren Kollegen hier im Haus, weshalb wir uns noch gut an die Jahre 2009/2010 erinnern, in denen die Zinszahlungen an der Milliardengrenze gekratzt und damals dem Landeshaushalt jede Luft zum Atmen genommen haben. Infolgedessen wurden massive Einsparmaßnahmen erforderlich – mit allen damit verbundenen Härten. Aufgrund der eben diskutierten Zinsentwicklung sind wir dieser Situation jetzt wieder gefährlich nahe. Ein weiterer Zinsanstieg von lediglich einem einzigen zusätzlichen Prozentpunkt würde die Zinsbelastung noch einmal um rund 300 Millionen Euro auf dann knapp 1 Milliarde Euro jährlich erhöhen – eine Summe, die der Landeshaushalt heute genauso wenig verkraften könnte wie 2009/2010. Deshalb ist es wichtig, mit diesem Haushalt 2024 den Paradigmenwechsel, man könnte auch sagen die Zeitenwende, hin zu einer Tilgung von Schulden einzuleiten. Diese 30 Millionen Euro sind dafür ein erster wichtiger Schritt, meine Damen und Herren.

Herr Abgeordneter Koch, gestatten Sie eine Zwischenanmerkung oder -frage der Abgeordneten Krämer?

Herr Kollege Koch, Sie reden hier davon, dass allein bei der Zinssteigerung von einem Prozentpunkt uns 1 Milliarde Zinsbelastung – – (Tobias Koch) – 300 Millionen bei einem Prozent. – Nahezu 1 Milliarde Euro. Ist Ihnen bewusst, dass wir da ohnehin zum Ende des Jahrzehnts hinlaufen? Auch dann, wenn wir keine Zinsveränderung haben. Ist Ihnen klar, dass die zusätzlichen 700 Millionen Euro Schulden, die Sie jetzt aufnehmen, dazu immens beitragen werden? Dies zum Ersten. Und zum Zweiten: Da Sie sich gerade rühmen, eine Zeitenwende herbeizuführen – Sie tilgen jetzt erstmalig aus der ersten Tranche des Notkredits mit neu aufgenommenen Notkrediten, aber das sei mal so dahingestellt. Ist Ihnen klar, dass Notkredite einen verbindlichen Tilgungsplan verlangen? Das ist kein Quantensprung, sondern gesetzlich in unserer Verfassung so vorgeschrieben. – Ja, und das Erstaunliche ist, Frau Kollegin, dass das Gleiche auch auf Bundesebene gilt. Auch da sieht das Grundgesetz einen Tilgungsplan vor. Auch dort ist das vorgeschrieben. Nur die Ampel macht es nicht. Aber wir machen es hier. Wir setzen das um, was wir gemeinsam beschlossen haben. Das muss man politisch erst einmal tun. Es ist falsch, wenn Sie sagen, dass wir mit neuen Notkrediten tilgen. Die Tilgung der 30 Millionen engt den Handlungsspielraum in diesem Haushalt ein. Und zwar nicht, weil wir damit neue Kredite aufnehmen. Wir müssen tatsächlich die Einnahmen und Ausgaben decken und damit auch die 30 Millionen Tilgung leisten. Es ist falsch, was Sie gesagt haben, Frau Kollegin. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Abgeordneter Koch, gestatten Sie eine weitere Nachfrage der Kollegin Krämer?

Wenn es hilft, auch gerne eine zweite Frage.

Was reduziert Notkredite mehr per Saldo? Im Bund keine neue Notlage auszurufen und keine Notkredite aufzunehmen und gegebenenfalls später mit der Tilgung zu beginnen oder wie in Schleswig-Holstein 30 Millionen zu tilgen, aber 600 Millionen Euro vor der Nachschiebeliste aufzunehmen und 30 Millionen zu tilgen? (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) – Das ist eine interessante Fangfrage, Frau Kollegin. Wenn sich Ihr Finanzminister dafür rühmt, die Schuldenbremse in diesem Jahr einzuhalten, wie viel Schulden macht er denn in diesem Jahr? Er macht trotz des Einhaltens der Schuldenbremse auf Bundesebene noch 39 Milliarden Schulden neu für den laufenden Haushalt, nicht um eine Notlage damit zu bedienen, sondern um den laufenden Haushalt mit neuen Schulden auszugleichen. (Lars Harms [SSW]: Ja!) Dazu komme ich noch. Sie waren beide mit Ihren Fragen zu früh. Wir machen Schulden, um Notlagen, Katastrophen, Naturkatastrophen und Konjunktur auszugleichen, nicht, um den laufenden Haushalt zu finanzieren, im Unterschied zu Ihrem Parteifreund in Berlin. (Beifall CDU) Ich möchte jetzt gerne fortfahren. Ich hatte schon vermutet, dass meine Ausführungen möglicherweise gewisse Irritationen auslösen könnten, weil sie auf den ersten Blick zumindest etwas widersprüchlich erscheinen, wenn man im Haushalt eine Nettoneuverschuldung von 755 Millionen Euro ausweist. Das ist nämlich auch der Fall. Deshalb ist es mir wichtig zu betonen, dass davon der Großteil, nämlich 644 Millionen Euro, auf die bloße Neuveranschlagung der bereits in den Vorjahren beschlossenen Notkredite entfällt. Das ist das Resultat des vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Jährigkeitsgrundsatzes, der uns jetzt dazu zwingt, Notkredite jedes Jahr neu zu veranschlagen. Wichtig dabei ist aber: Die Gesamtsumme der Notkredite, die wir in der Vergangenheit zusammen beschlossen haben, erhöht sich dadurch nicht. Wir veranschlagen sie lediglich noch einmal neu in diesem Haushalt. Wenn die Oppositionsführerin allerdings glaubt, dass mit der beschlossenen Haushaltsnotlage für 2024 jetzt alles finanziert werden könnte, was man sich nur wünschen kann, nämlich Kitaplätze, Ganztagsschulen, Wohnungsbau und Klimaschutz, dann will ich an dieser Stelle auch ganz deutlich sagen, dass die Haushaltsnotlage kein Freifahrtschein zum Schuldenmachen ist. Mit der erklärten Notlage können die Maßnahmen zur Bewältigung von Coronakrise und Ukraine-Krieg umgesetzt werden, die der Landtag bereits beschlossen hat beziehungsweise für das Ostseehochwasser voraussichtlich noch beschließen wird. (Zuruf Birte Pauls [SPD]) (Tobias Koch) Alles andere muss aber aus dem normalen Haushalt finanziert werden. Ihre milliardenschweren Schuldenfantasien, Frau Kollegin Midyatli, sind nicht nur verfassungswidrig, sondern sie würden unser Land aufgrund der dadurch explodierenden Zinsausgaben in kürzester Zeit in den Ruin treiben. Diesen Weg werden wir definitiv nicht mit Ihnen gemeinsam gehen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, zurück zu der genannten Neuverschuldung, die neben der Notkreditinanspruchnahme noch aus einer zweiten Komponente besteht, nämlich der konjunkturell bedingten Kreditaufnahme in Höhe von 177 Millionen Euro. Konjunkturell bedingt deshalb, weil die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland im zweiten Jahr in Folge hinter der Normallage zurückbleibt. Neben Pandemie, Krieg und Hochwasser trifft uns als vierte Katastrophe nämlich das Desaster der Berliner Ampel, die Deutschland im letzten Jahr als einziges G-7-Land in die Rezession geführt hat. Auch für 2024 sagt die OECD voraus, dass kein anderes Industrieland so langsam wachsen wird wie Deutschland. Das ist das Problem, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, vereinzelt SSW und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe SPD) Das ist das Ergebnis einer vollkommen verfehlten Wirtschaftspolitik in Berlin, die es nicht schafft, in Krisenzeiten Wachstumsimpulse zu setzen, so wie das in der Finanzkrise, in der Eurokrise und selbst während der Coronapandemie noch gelungen ist. Summa summarum erklärt sich die genannte Nettoneuverschuldung allein aus diesen beiden genannten Effekten: aus der krisenbedingten Aufnahme von Notkrediten und dem Konjunkturkredit zum Ausgleich der schlechten Wirtschaftslage. Das sind allesamt externe Effekte, die nicht in SchleswigHolstein hausgemacht sind. Beides sind aber Elemente, die die Schuldenbremse explizit vorsieht. Trotz der Höhe der genannten Neuverschuldung sind die Vorgaben der Schuldenbremse deshalb vollständig eingehalten. Das beweist zugleich, welche Flexibilität das Regelwerk der Schuldenbremse bereits jetzt mit sich bringt, um Konjunkturflauten und Krisenreaktionen meistern zu können. Änderungen am Regelwerk der Schuldenbremse sind dafür deshalb gar nicht erforderlich. Meine Damen und Herren, meine bisherigen Ausführungen zeigen sehr deutlich den Ernst der Lage. Multiple Krisen, wirtschaftliche Rezession und steigende Zinsen führen zu einem extrem schwierigen Umfeld für den Landeshaushalt 2024. Die erwarteten Steuereinnahmen in diesem Jahr liegen unverändert auf dem Niveau des Jahres 2022, gleichzeitig sind aber die auf der Ausgabenseite in diesem Zeitraum zweistelligen Preissteigerungen zu verkraften. Hinzu kommt jetzt der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst für die Landesbeschäftigten. Erfreulicherweise ist es zwar möglich, diesen zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen, weil die einzelnen Bestandteile des Tarifabschlusses zeitlich gestaffelt sind, in der Gesamtwirkung ergibt sich bei den Personalausgaben über die Vertragslaufzeit aber ein Anstieg um mehr als 10 Prozent, die den Landeshaushalt zusätzlich belasten. Das alles zusammen hat zu der besagten Haushaltslücke in Höhe von 500 Millionen Euro geführt, die es mit diesem Haushaltsentwurf zu schließen galt. Heute können wir feststellen: Das ist der Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen tatsächlich erfolgreich gelungen. (Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ob es sich dabei nun um ein Meisterstück handelt, wie die Kieler Nachrichten rhetorisch fragten, sei einmal dahingestellt, (Lachen FDP) auf jeden Fall ist dieser Haushaltsentwurf um Längen besser als das, was die Ampel mit ihrem Haushaltsentwurf für 2024 verzapft hat. Aber gut, besser zu sein als die Ampel, ist auch nicht wirklich schwer. Unser Haushaltsentwurf besteht auch ohne diesen Vergleich. Es ist nämlich ein sehr gelungener und sorgsam austarierter Entwurf – das hat der Ministerpräsident in seiner Rede bereits deutlich gemacht –, der mit Sparmaßnahmen in dreistelliger Millionenhöhe auf die schwierige Lage reagiert und gleichzeitig unbillige Härten vermeidet. Dazu trägt bei, dass die Bildung von Rücklagen beim Sondervermögen IMPULS und beim Versorgungsfonds ausgesetzt werden. Das würde jeder Privathaushalt genauso machen. Wenn das Geld knapp ist und deshalb Ausgaben gekürzt werden müssen, dann würde niemand weiter auf ein Sparbuch einzahlen. Deshalb sind diese Maßnahmen – zumindest vorübergehend – absolut vertretbar. Meine Damen und Herren, Kritik an diesem Haushaltsentwurf kommt dennoch von zwei unterschiedlichen Seiten. Einmal heißt es, hier würde viel zu (Tobias Koch) wenig gespart, und Schwarz-Grün würde nicht hart genug kürzen. Andererseits werden die ergriffenen Sparmaßnahmen dann aber als unverantwortliche Einschnitte kritisiert. (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!) Diejenigen, die noch mehr Rotstift fordern, will ich fragen: Glauben Sie wirklich, dass mitten in einer Krisenlage eine brüningsche Sparpolitik die richtige Antwort ist? Ich glaube das nicht. Der Schlingerkurs der Ampel hat die Menschen bereits genug verunsichert. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beifall Birte Glißmann [CDU]) Denjenigen, denen die vorgesehenen Einsparungen zu weit gehen, will ich Folgendes sagen: Natürlich ist Unterricht in DaZ-Klassen mit nur 16 Schülerinnen und Schülern intensiver, als wenn 18 Personen unterrichtet werden. Eine Klassengröße von 18 Personen entspricht aber dem bundesweit üblichen Durchschnitt. Es ist doch allemal besser, eine Klassengröße von 18 zu haben, als dass bei 16er-Klassen nicht genügend DaZ-Plätze vorhanden sind, um den Spracherwerb überhaupt möglich zu machen. Auch zur Vergrößerung der Hortgruppen von 20 auf 25 Kindern kann ich nur sagen: Während der Schulzeit sind die Klassen doch auch so groß, dann wird das auch in der Nachmittagsbetreuung gelingen – obwohl es sicherlich auch da mit nur 20 Kindern schöner wäre. (Martin Habersaat [SPD]: 30 geht bestimmt auch, Herr Kollege!) Die Sanierung der Landesstraßen ist das dritte Beispiel. Selbstverständlich wäre es besser, weiterhin 90 Millionen Euro jährlich zu investieren oder sogar 100 Millionen oder 120 Millionen Euro, um die zwischenzeitlichen Preissteigerungen auszugleichen. Aber selbst nach der Kürzung um 10 Millionen Euro ist diese Position immer noch höher, Frau Kollegin Midyatli, als sie zu SPD-Regierungszeiten jemals gewesen ist. Sie haben unsere Infrastruktur heruntergewirtschaftet. Das war Ihre Verantwortung, unter der wir heute immer noch zu leiden haben. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren: Ja, all diese Kürzungen sind schmerzlich. Bei allen noch darüber hinausgehenden Kürzungen wäre das umso mehr der Fall. Deshalb besteht kluges Regierungshandeln darin, die notwendigen Sparmaßnahmen und ihre Folgen so auszutarieren, dass keine unverhältnismäßigen Härten eintreten – und genau das gelingt mit diesem Haushaltsentwurf. Zu einer klugen Haushaltspolitik gehört außerdem, Prioritäten zu setzen. Auch das tun wir mit diesem Haushaltsentwurf. (Zuruf FDP: Überhaupt nicht!) Wie schon im Vorjahr setzen wir mit Schwarz-Grün die Prioritäten dabei ganz klar auf Bildung und innere Sicherheit. Mit über 400 neuen Stellen für Lehrkräfte schaffen wir es trotz steigender Schülerzahlen, die Unterrichtsversorgung bei 100 Prozent zu halten – deutlich mehr als die 92 Prozent zu Zeiten der SPD-geführten Küstenkoalition. (Martin Habersaat [SPD]: Aber deutlich weniger als vor zwei Jahren!) 100 Prozent Unterrichtsversorgung! – Und wer meint, das seien zu viele neue Stellen – diese Stimmen gab es ja auch –, dem will ich klar und deutlich sagen: Diese Krisenzeiten dürfen nicht zulasten der Bildung unserer Kinder gehen. (Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das wäre unverantwortlich, denn eine gute Bildung ist das beste Mittel für eine erfolgreiche Zukunft. Genauso setzen wir einen klaren Schwerpunkt auf die Stärkung der inneren Sicherheit. Denn unser Land ist derzeit wie lange nicht mehr von äußeren und inneren Feinden bedroht. Unsere Freiheit und unsere Demokratie sind in Gefahr. Deshalb stärken wir Polizei und Justiz, um unsere Werte und unseren Rechtsstaat zu verteidigen. Das tun wir mit knapp 50 zusätzlichen Stellen in der Justiz. Als CDU-Fraktion freuen wir uns besonders darüber, dass es gelingt, 33 weitere Anwärterstellen bei der Polizei zu schaffen, um die zweite Einsatzhundertschaft final aufzubauen. Es handelt sich dabei um den letzten Schritt, der bislang noch fehlte. Damit wird es bis zum Ende dieser Wahlperiode gelingen, die Sollstärke der zweiten Einsatzhundertschaft zu erreichen. Wir halten damit das ein, was wir im Wahlkampf versprochen haben. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lassen Sie mich abschließend noch zwei beeindruckende Zahlen aus diesem Haushaltsentwurf nen- (Tobias Koch) nen: Erstens. Die Ausgaben für den Kitabereich steigen in diesem Jahr auf rund 700 Millionen Euro – ein Anstieg von mehr als 10 Prozent in nur einem Jahr. Keine andere Einzelposition des Landeshaushalts ist in den letzten Jahren so stark gewachsen wie der Bereich der Kitaausgaben. Ausnahmsweise möchte ich mich an dieser Stelle einmal bei der Kollegin Midyatli bedanken, die in der Dezember-Plenartagung als erste Oppositionspolitikerin überhaupt anerkannt hat, dass es im Kitabereich bei der Problemlösung nicht darum geht, immer noch mehr Geld in das System zu stecken. Das hörte sich heute schon wieder ein bisschen anders an, aber im Dezember haben Sie das noch genauso gesagt: Mehr Geld ist nicht die Lösung. Was wir stattdessen brauchen, ist mehr Flexibilität im Kitasystem, um nämlich eine Anforderung zu erfüllen, die für berufstätige Eltern ganz besonders wichtig ist: die Verlässlichkeit der Kinderbetreuung. Darum muss es bei der Evaluation der Kitareform gehen (Birte Pauls [SPD]: Die findet doch nicht statt!) und nicht darum, noch mehr Geld in das System zu stecken. Meine Damen und Herren, die zweite beeindruckende Zahl aus diesem Haushaltsentwurf sind die Investitionsausgaben, die für dieses Jahr mit rund 1,9 Milliarden Euro veranschlagt sind. Wir haben schon gehört, das ist eine Investitionsquote von 11,4 Prozent. Die Höhe der veranschlagten Investitionsausgaben zeigt in aller Deutlichkeit eines: Es ist ein absolutes Ammenmärchen, wenn immer wieder behauptet wird, die Schuldenbremse würde keine ausreichenden Investitionen zulassen. Schleswig-Holstein beweist das genaue Gegenteil. Erst mit Einführung der Schuldenbremse ist es gelungen, die Talfahrt der Investitionsausgaben zu beenden und sie stattdessen in nie zuvor erreichte Höhen zu steigern und damit dem jahrzehntelangen Raubbau an der öffentlichen Infrastruktur im Land entgegenzuwirken. Diesen Investitionshochlauf setzen wir mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf konsequent fort. (Vereinzelter Beifall CDU) Wenn hingegen in dem Haushaltsentwurf der Berliner Ampel am Ende das Geld für entscheidende Zukunftsinvestitionen fehlt, (Lachen FDP) dann ist das nicht die Folge der Schuldenbremse, sondern die Folge falscher Prioritäten. Das ist die Folge falscher Prioritätensetzung. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Über 70 Milliarden! – Weitere Zurufe SPD) Wer mit dem Bürgergeld, der Kindergrundsicherung oder dem Deutschlandticket – um nur einige Beispiele zu nennen – vorher alle verfügbaren Mittel für konsumtive Ausgaben ausgegeben hat, dem fehlt natürlich das Geld für notwendige Investitionen. (Christopher Vogt [FDP]: Ihr wolltet doch mehr!) Deswegen machen wir das hier in Schleswig-Holstein, erst mit Jamaika und jetzt mit Schwarz-Grün, auch anders, Herr Kollege Vogt. (Vereinzelter Beifall CDU) Meine Damen und Herren, noch einmal kurz zusammengefasst: Wir planen zum allerersten Mal eine Schuldentilgung von vornherein im Haushaltsentwurf ein. (Annabell Krämer [FDP]: Nein!) – Doch, zum allerersten Mal ist diese von vornherein eingeplant. Zweitens. Die Nettoneuverschuldung dient allein der Bewältigung von externen Krisen, Katastrophen sowie der schlechten Wirtschaftslage. Davon abgesehen ist der Landeshaushalt in seinen laufenden Einnahmen und Ausgaben in sich ausgeglichen. (Vereinzelter Beifall CDU) Drittens. Dieser Haushaltsentwurf ist ein Sparhaushalt, der mit Einsparungen in dreistelliger Millionenhöhe auf die schwierige Haushaltslage reagiert. Gleichzeitig gelingt es, unbillige Härten zu vermeiden, und das zeichnet diesen Haushaltsentwurf aus. Es ist zudem ein Haushaltsentwurf mit klaren Prioritäten für Bildung und für innere Sicherheit. Und dafür sind wir auch bereit, trotz schwieriger Haushaltslage neue Stellen zu schaffen. (Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und es ist ein Haushaltsentwurf, bei dem die Ausgaben für Kitas und Investitionen neue Rekordwerte erreichen, und darauf können wir stolz sein, meine Damen und Herren. Das alles kann sich wirklich sehen lassen. Das muss man in einer solch schwierigen Lage erst einmal hinbekommen, noch dazu ohne jegliche Konflikte (Tobias Koch) und ohne jeglichen Streit in der Koalition. Liebe Kolleginnen und Kollegen, darauf können wir wirklich stolz sein. Mein Dank gilt deshalb dem Ministerpräsidenten, der Finanzministerin, verbunden mit den besten Genesungswünschen, der gesamten Landesregierung, aber genauso beiden Koalitionsfraktionen, die diese Landesregierung tragen und die diese Haushaltsberatung wesentlich mitgeprägt haben. Herzlichen Dank euch allen! Auf ein gutes Haushaltsergebnis im März! Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die CDU-Landtagsfraktion besteht noch eine Restredezeit von vier Minuten und 50 Sekunden. – Bevor wir mit dem Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fortfahren, begrüßen Sie gemeinsam mit mir auf der Tribüne die Gemeinschaftsschule Kronshagen. (Beifall)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Nichts ist gewöhnlich an diesem Haushalt. Das wurde vorhin schon angesprochen. Besonders und eine ungewöhnliche Ausgangssituation ist natürlich, dass Monika Heinold diesen Haushalt heute nicht eingebracht hat. Deswegen vorweg auch von meiner Seite: alles Gute und gute Besserung! Ich sage es einmal so: Es ist absehbar, dass diese Homeoffice-Pflicht langsam endet. Aber Homeoffice-Pflicht bei Monika Heinold bedeutet eben auch, dass die Spitzen der Grünen anfangen, sich bei ihr zu Hause zu treffen, um dort zu arbeiten. Insofern freue ich mich, wenn diese Zeit endet. Wir haben hier ein ungewöhnliches Verfahren. Es ist erneut ein verzögertes Haushaltsverfahren. Bereits im letzten Jahr war durch die Landtagswahl begründet, dass wir erst im März zur zweiten Lesung gekommen sind. Auch in diesem Jahr werden wir erst im März die zweite Lesung haben. Ich habe mir in der Vorbereitung die Debatte vom letzten Jahr angehört, wo wir immer wieder gesagt haben: Das sollte jetzt aber unbedingt nicht wieder passieren. Aber der Rahmen, die Umstände und die finanziellen Herausforderungen, die sich bereits im Laufe des letzten Jahres ergeben haben, haben es doch notwendig gemacht, dass wir erneut auf ein verzögertes Haushaltsverfahren zurückgreifen. Das Ziel muss aber sein, auch hier wieder zurück zur Normalität zurückzukehren. Ungewöhnlich ist natürlich auch die allgemeine Lage mit den globalen Krisen, die sich regional auswirken, auch wenn so einiges, was heute die Titelseiten der Zeitungen prägt, gar nicht so neu klingt. Demonstrationen gegen rechts gab es glücklicherweise auch schon in der Vergangenheit. Auch Proteste gegen landwirtschaftspolitische Entscheidungen gab es, denken wir an 2019, in der Vergangenheit. Und auch so mancher Ruf „Die Ampel muss weg!“ hat eine ähnliche Stimmfarbe wie vor einigen Jahren die Chöre mit „Merkel muss weg!“. In dieser ganzen Gemengelage ist es eine große Herausforderung, einen Kürzungshaushalt aufzustellen, der viele schlechte Botschaften mit sich bringen muss. Für Kürzungen wurde und wird niemand gewählt, und mit Kürzungen geht auch kaum jemand in einen Wahlkampf. Deswegen möchte ich zunächst etwas zu den finanziellen Rahmenbedingungen dieses Haushaltsentwurfs sagen: Auf der einen Seite stehen die Einnahmen von 16 Milliarden Euro. Auf der anderen Seite stehen die Ausgaben von 16,9 Milliarden Euro. Das bedeutet ein Delta von ziemlich genau 886,9 Millionen Euro. Von diesen 886,9 Millionen Euro werden 111,9 Millionen Euro aus Rücklagen finanziert und 775,1 Millionen aus Krediten, davon 643,6 Millionen Euro aus Notkrediten. So einmal die genaue Darstellung. Jetzt ging die Diskussion gerade sehr viel um Schulden und um die Frage: Was macht der Bund, was macht das Land? – Ich habe wahrscheinlich eine mittige Position bei dem, was gerade diskutiert wurde. Weil es nicht ganz klar wurde: Der Bund hat ein Haushaltsvolumen von etwa 477 Milliarden Euro. Dabei macht er Schulden in Höhe von 39 Milliarden Euro. Wir haben ein Haushaltsvolumen von 16,9 Milliarden Euro und machen, wie angesprochen, Schulden in Höhe von 775 Millionen Euro. Das bedeutet für den Bund eine Quote von 8,18 Prozent und im Land eine Quote von 4,58 Prozent. In den Zwischenrufen kam immer wieder zum Ausdruck, dass das Land stärker auf Schulden ausgerichtet sei als der Bund. Das ist definitiv nicht der Fall. Ob das schlimm ist, ist aber eine andere Debatte, weil auch der Vergleich meines Vorredners ein bisschen hinkt, wenn er sagt: Hätten wir nie Schulden gemacht, wenn wir das Zinsvolumen gegenrechnen gegen die Mittel, die uns fehlen, dann hätten wir so einiges an Infrastruktur, Wachstum und Wohlstand womöglich auch nicht. (Lasse Petersdotter) Ich glaube, deshalb muss man das mit einberechnen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Nichtsdestotrotz macht das Land in der Quote deutlich weniger Schulden als der Bund. Das ist natürlich auch richtig. Es ist richtig, dass wir erstmals eine Tilgungsrate im Haushalt haben. Es ist nicht das erste Mal, dass das Land tilgt, aber es ist das erste Mal, dass das Land geplant, mit einem fest geplanten Betrag im Haushaltsentwurf tilgt, mit 30 Millionen Euro. Das ist völlig klar. Trotzdem geben wir auch Mittel für Personal aus. Natürlich wird bei Kürzungshaushalten immer die lauteste Kritik sein: Der aufgeblähte Staat! Warum gibt es so viele Leute, die da arbeiten? Brauchen wir nicht eher einen schlanken Staat, der viel effizienter wäre? Und so weiter. Ich finde es immer wieder wichtig zu gucken: Welches Personal wird da eigentlich diskutiert? Von 545 Planstellen, die in diesem Haushaltsentwurf enthalten sind, sind 419 Lehrkräfte. Gegen die hat keiner was. Alle sagen ständig: Wir müssen mehr Lehrkräfte einstellen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW) 48 der Stellen sind in der Justiz. Man soll mir einmal jemanden zeigen, der sagt, wir hätten dort zu viele eingestellt. Wir brauchen noch viel mehr Menschen in der Justiz. Das ist fortlaufend eine große Herausforderung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und Ole-Christopher Plambeck [CDU]) 33 Menschen mehr sind es in den Landesunterkünften. Auch da sind wir uns alle einig, wie groß die Herausforderungen sind und dass wir da Personal brauchen, damit die Herausforderungen überhaupt bewältigt werden können. Und 45 Menschen sind unter Sonstiges zu subsumieren. Wenn man hinguckt, dann sind es selbst da die sinnvollen Aufgaben in der Verwaltung, die wir dann doch immer wieder brauchen. Deshalb möchte ich dafür werben, ein Stück weit wegzukommen von diesen Personaldebatten, die immer nur darauf ausgerichtet sind: Da sind zu viele Leute. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, vereinzelt CDU und SPD) Und so ergibt sich in den Rahmenbedingungen eine Lücke von 500 Millionen Euro, auf die wir auf unterschiedliche Art und Weise durch Maßnahmen bei IMPULS, beim Versorgungsfonds und anderen reagieren. Ja, wir reagieren auch mit einem Konsolidierungsbeitrag aus den Ministerien in Höhe von 100 Millionen Euro. Dabei stellt man fest: Die beiden größten Haushalte werden im Bildungsministerium und im Sozialministerium bewirtschaftet und umgesetzt. Trotzdem halte ich es für richtig, dass der Regierungsentwurf vorsieht, dass diese beiden Haushalte zwar die größten Einsparpotenziale und Leistungen zu erbringen haben, aber gemessen an der Größe ihrer Haushalte doch deutlich weniger zu leisten haben als andere Häuser. Das bedeutet auf der anderen Seite natürlich auch, dass diese ganz besonders stark belastet sind. Da wir gerade über die Justiz gesprochen haben: Wenn man sich den Einzelplan des Ministeriums für Justiz und Gesundheit anguckt, was ich intensiv gemacht habe, dann sieht man: Da ist nichts, wo man rangehen kann. Das ist wahnsinnig schwierig. Egal an welchen Teil man geht, das hat immer eine unmittelbare Auswirkung. Da sind wenig Effizienzgewinne und auch wenige Puffer und Ähnliches. Also, es ist wirklich längst nicht so einfach, bei ebenfalls erhöhten Anforderungen in anderen Häusern da schnell eine Lösung zu finden. Deshalb habe ich bei diesem Regierungsentwurf einen großen Dank auszusprechen für die Bereitschaft der anderen Ministerien, hier auch zugunsten von Bildung und Soziales sich selbst stärker zu belasten und dies auf diese so konstruktive Weise getan zu haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Das, was die Ministerien an erster Stelle gemacht haben, ist, bei fast allen Einzelplänen bei sich selbst zu sparen, also im Bereich der eigenen Verwaltung und der Sachausgaben. Das klingt immer so selbstverständlich, aber das ist es bei Weitem nicht. Wir müssen – wir haben gerade darüber gesprochen, wie wichtig es ist, Personal zu haben – auch darüber sprechen, wie wichtig es ist, dass dieses Personal gute Rahmen- und Arbeitsbedingungen hat. Deshalb ist es zwar gut und nachvollziehbar, dass jetzt gesagt wird: Wir schauen, was wir in unseren unmittelbaren Verantwortungsbereichen einsparen können, um besondere Härten in den Strukturen, in den Verbänden und so weiter zu vermeiden. Nichtsdestotrotz ist das eine herausragende Leistung, dass das vorgeschlagen und umgesetzt wird, hierbei auch stark in die eigenen Bereiche hineinzugehen. Dann kommt trotzdem der Vorwurf: Warum kürzt ihr denn ausgerechnet da, warum nicht woanders? (Lasse Petersdotter) Allen voran – wir haben es ja auf der Tagesordnung – von der Opposition an diversen Stellen. (Christopher Vogt [FDP]: Ja!) Es werden einzelne Bereiche herausgezogen, und es wird gesagt: Okay, wir wollen, dass mehr gekürzt wird, außer an dieser Stelle, und an der Stelle auch gerade nicht. (Christopher Vogt [FDP]: Ja!) Natürlich kommen jetzt noch keine Vorschläge von der Opposition. Das mag so sein. (Christopher Vogt [FDP]: Wir sind doch erst in der ersten Lesung!) – Ja, wir sind in der ersten Lesung, aber Sie stellen schon in der ersten Lesung am Rande dieser Debatte (Serpil Midyatli [SPD]: Drei Monate zu spät!) und bei dieser Tagesordnung immer wieder fest, wo nicht gekürzt werden kann. (Christopher Vogt [FDP]: Ja, und?) Das, was wir nicht schaffen werden, ist, einen Haushalt aufzustellen, bei dem wir vorher festlegen, wo überall nicht gekürzt werden kann, und keine Vorstellung davon haben, wo gekürzt werden kann. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) So funktioniert das schlichtweg nicht. Weil sich die FDP gerade am lautesten darüber aufregt und auch noch in der Presse gesagt hat, dass man in den letzten Jahren die Konsolidierungsaufgaben nicht gemacht habe, Folgendes: Entschuldigung, von den letzten sechs Haushalten haben Sie fünf mitverantwortet. (Heiterkeit Peter Lehnert [CDU]) Sie können doch nicht sagen, dass über Jahre nicht ausreichend konsolidiert wurde; Sie waren Teil davon. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Zuruf Annabell Krämer [FDP]) Wenn der Anspruch lautet, dass wir weniger Geld ausgeben, ohne zu kürzen, dann ist das rechnerisch nicht möglich. (Peter Lehnert [CDU]: Schade!) Es ist natürlich nachvollziehbar, jetzt nicht auf alles eine Antwort zu haben; darüber werden wir in der zweiten Lesung auch sehr gern diskutieren. Aber es ist so viel einfacher zu sagen, wo nicht gekürzt werden soll, als umgekehrt. Deshalb bin ich darauf sehr gespannt. Schauen wir auf die Ausgaben, die wir natürlich auch in diesem Haushalt haben. Allein in der Biodiversitätsstrategie geben wir 2,8 Millionen Euro mehr aus und sind damit bei 9,6 Millionen Euro. Konzepte für die Pilotprojekte bei der Niederungsstrategie, das betrifft das Ressort von Herrn Minister Schwarz, werden mit 400.000 Euro auf den Weg gebracht. Die Wasserstoffstrategie umfasst insgesamt 38 Millionen Euro. Ich nehme hier nur auf einzelne Punkte Bezug, aber in Kürzungshaushalten wird natürlich nur über die Kürzungen gesprochen. Es ist wichtig zu sehen, was gemacht und was geleistet wird, damit man nicht ganz so verzagt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Bei den Streifenbooten – das ist ein schleswig-holsteinischer Haushaltstitel – für die Wasserschutzpolizei sind es 3,8 Millionen Euro. Auch der Dialogprozess – das ist gerade in diesen Tagen sehr wichtig – zur Zukunft der Landwirtschaft wird wie geplant in diesem Jahr beendet; auch hier sind erneut Mittel eingestellt. Das ist gerade für die Dinge, auf die wir uns gemeinsam verständigt haben, für den Dialog, den wir brauchen und zu Ende und auch in die Umsetzung bringen müssen, in diesen Tagen herausragend wichtig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Die letzten Wochen haben uns auch noch einmal gezeigt, warum die Ankündigung des Ministerpräsidenten richtig war, dass über die Nachschiebelisten auch die zweite Einsatzhundertschaft mit 33 weiteren Nachwuchsstellen aufgebaut wird. Das Demonstrationsgeschehen in den letzten drei Wochen ist ein gutes Recht, und dieses gute Recht kann nur dann richtig gut umgesetzt werden, wenn wir auch die ausreichende Anzahl von Polizistinnen und Polizisten haben. Ich war am Wochenende in Berlin auf der Grünen Woche, habe viel über Landwirtschaft diskutiert, bin aber auch in diverse Demonstrationen geraten. (Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) – Ich weiß, es war alles aus Versehen. (Lasse Petersdotter) Wenn man den Vergleich anschaut: Kiel und Schleswig-Holstein sind natürlich nicht mit Berlin zu vergleichen, (Christopher Vogt [FDP]: Mit dem Bauernverband oder mit wem?) was das Demonstrationsaufkommen angeht. Ich habe deshalb gegoogelt, wie viele Einsatzhundertschaften Berlin hat. Es sind 17. Und wir kommen auf unsere zweite Einsatzhundertschaft. Außerdem gibt es in Berlin eine breite Debatte, dass 17 Einsatzhundertschaften nicht ausreichen. (Christopher Vogt [FDP]: Ja!) Deshalb ist es ein sehr maßvoller, aber auch ein sehr sinnvoller Schritt, zur zweiten Einsatzhundertschaft zu kommen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Aber was läuft gut? Natürlich haben wir Herausforderungen, denen wir uns auch widmen müssen, aber wir dürfen dabei die Zuversicht nicht verlieren. Allein, und das überrascht jetzt nicht, wenn wir auf die Windkraft in Deutschland blicken, ist festzustellen: In Deutschland hat die installierte Leistung um 3.579 Megawatt an Land zugenommen. Das sind 50 Prozent mehr als im Vorjahr. (Zuruf FDP: Hört! Hört!) Von diesen 3.579 Megawatt kommen 1.216 aus Schleswig-Holstein; (Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Uih!) jede dritte Leistung im Windkraftbereich an Land ist schleswig-holsteinisch. Das ist eine herausragende Leistung für dieses Land, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) und zwar in absoluten Zahlen und nicht so, wie wir Vergleiche sonst immer machen – gemessen an unseren Einwohnern, an unserer Fläche oder an unserer Wirtschaft –, sondern einfach: SchleswigHolstein reißt hier mehr als alle anderen, und das wird unserer Zukunft nicht nur klimapolitisch, sondern auch wirtschaftspolitisch eine ganze Menge bringen. (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) Northvolt ist dafür nur eine der wichtigsten Signalzeichen in dieser Zeit. Vorhin hat die Kollegin Serpil Midyatli angesprochen, dass wir im sozialen Wohnungsbau abstürzen würden – das habe ich mitgeschrieben –, er sei dramatisch eingebrochen. (Serpil Midyatli [SPD]: Ist er auch! – Peter

Höchstzahl!) Das kann ich ehrlicherweise nur begrenzt nachvollziehen. Es ist das eine, dass wir schon in den Jahren 2017 bis 2020 in der Studienlage auf Platz drei bei der sozialen Wohnungsbauförderung standen und dass wir schon im letzten Jahr – das habe ich noch mal in der Rede von Tobias Koch im letzten Jahr nachgehört – so viel Geld in den sozialen Wohnungsraum investiert haben wie noch nie in der Geschichte. (Thomas Losse-Müller [SPD]: Ja, bundesweit!) Aber das andere ist: jetzt sogar noch mehr als im letzten Jahr. Wir haben bereits in den ersten zwei Wochen dieses Jahres unsere Ziele in der Förderung für das Jahr 2024 erreicht. (Wortmeldung Serpil Midyatli [SPD]) Daran erinnere ich mich in der Geschichte Schleswig-Holsteins bislang nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Serpil Midyatli zu?

Vielen Dank, Herr Kollege. Zu Recht können Sie sich diese Frage stellen, weil ich es auch so nicht gesagt habe. Ich habe gesagt, dass die Zahlen im Bereich Wohnungsbau insgesamt dramatisch eingebrochen seien, das heißt, es reiche nicht zu schauen, was man selbst gebaut hat, sondern es gebe auch eine Wirtschaft – die Realität da draußen. Dort ist es eingebrochen. (Zuruf CDU: Ah!) Wenn es in der Wirtschaft einen Einbruch gibt, erwarte ich eine Reaktion, wie eine Landesrechnung aufgeht. Das war mein Punkt. – Ja, die Zahl gerade der Wohnungen, die aus der Bindung geraten, wird höher und ist ein großes Problem. Das hat auch etwas damit zu tun, wie Ent- (Lasse Petersdotter) scheidungen in der Vergangenheit getroffen wurden und welche politischen Kräfte auch durchaus Wohnungen, die dem Staat oder der Kommune gehörten, abgegeben haben. Aber gerade in der jetzigen Phase haben wir ein riesiges Momentum zum Bau von sozialem Wohnraum, weil das durch die Zinssteigerungen im freien Markt und die freie Finanzierung nicht mehr so in Anspruch genommen wird. (Serpil Midyatli [SPD]: Genau!) Schleswig-Holstein hat hier – zumindest nach der Meinung vieler – eines der besten, wenn nicht sogar das beste Förderinstrument geschaffen, sodass gerade hier nicht nur die üblichen Verdächtigen in Schleswig-Holstein investieren, sondern auch Investoren aus anderen Ländern kommen, um sozialen Wohnraum zu schaffen, (Tobias Koch [CDU]: So ist es!) und zwar immer mit einer Bindung von 35 Jahren. Das ist doch ein großer Fortschritt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Lassen Sie noch eine weitere Zwischenfrage zu?

Ja, das ist absolut richtig. Im Grunde genommen haben wir zurzeit eher eine Win-win-Situation. Man muss trotzdem feststellen, dass erstens – also in meiner Sprache übersetzt – die IB.SH bezüglich der Wohnraumförderung zurzeit sagt: Bitte stellen Sie keine Anträge mehr; es gibt keine Kohle mehr. Und zweitens: Die Kriterien werden noch einmal nachgeschärft, sodass es immer schwieriger wird. Das heißt, ich würde genau das, was Sie gesagt haben, jetzt für Schleswig-Holstein richtig nutzen, weil viel mehr Menschen bezahlbar bauen wollen. Das heißt: mehr in diesen Bereich zu investieren, um das auch als Chance für unser Land zu sehen. (Zuruf Tobias Koch [CDU]) – Auch die Kommentierung kommentiere ich trotzdem sehr gerne. Auf der einen Seite ist es so, dass, wenn innerhalb von ein, zwei Wochen so viele Anträge wie ursprünglich in einem Jahr geplant werden, diese erst einmal abgearbeitet werden müssen. Nichtsdestotrotz haben wir – und das sollten wir auch mit dem Haushalt gemeinsam beschließen, denn darüber gibt es auch einen breiten Konsens – auch den Vorschlag der Ministerin vorliegen, dass wir weitere 100 Millionen Euro als Kredit zur Verfügung stellen, nicht aus Notkrediten, sondern als finanzielle Transaktion, so, wie es die Schuldenbremse auch zulässt. Das wäre der richtige Schritt. Zu den Rahmenbedingungen und Förderinstrumenten. Wenn etwas so gut läuft, sollte man auch darüber nachdenken: Überfördern wir, oder könnten wir vielleicht die Förderung so anpassen, dass für weniger Geld noch mehr umgesetzt wird? Das muss man aber so zaghaft machen, damit man den Erfolg nicht gefährdet. Ein Vorschlag, der dabei funktionieren könnte, ist, dass man zum Beispiel 90 Prozent der Förderung so einsetzt, wie sie jetzt gerade erfolgreich praktiziert wird, und die letzten zehn Prozent mit einem etwas schlechteren Angebot. Wenn die letzten zehn Prozent dann auch noch so schnell wie vorher abfließen, dann merken wir, dass wir die Förderbedingungen ändern können. Das ist aber ein Vorschlag nur von mir; er ist mit niemandem rückgesprochen. Ich glaube aber, dass das eine Herangehensweise sein könnte. (Lars Harms [SSW]: Aber immerhin! – Beifall CDU und SSW) In Summe möchte ich sagen: Der Haushaltsentwurf ist in einer schwierigen Zeit erstellt worden; darüber gibt es keine zwei Meinungen. Ich bedanke mich für diesen Entwurf und freue mich auf die parlamentarische Debatte, in der wir uns mit Sicherheit auch noch das eine oder andere genauer anschauen werden. Er soll aber gleichzeitig auch das Signal aussenden, dass es eine Planbarkeit und Planungssicherheit für die Verbände und Vereine gibt, die in den nächsten Monaten sehr auf uns schauen und nicht die Sorge haben sollten, dass noch größere Kürzungen seitens des Parlaments beschlossen werden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und SSW)

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat noch eine Restredezeit von neun Minuten. (Zuruf: Neun?) (Vizepräsidentin Jette Waldinger-Thiering) Ich erteile nun dem Fraktionsvorsitzenden der FDPFraktion, Christopher Vogt, das Wort.

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir leben in der Tat in aufgewühlten, sehr bewegten Zeiten. Die letzten Wochen waren unter anderem auch stark dadurch geprägt, dass es massive Bauernproteste auf unseren Straßen gab. Auslöser waren bekanntermaßen Entscheidungen der Bundesregierung bei der Haushaltsberatung für das Jahr 2024, die aufgrund des sehr weitreichenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse sehr kurzfristig getroffen werden mussten und leider in der Tat nicht gut kommuniziert wurden. Ich habe Verständnis für die friedlichen Demonstrationen der Landwirte, die sich in Wahrheit längst nicht mehr um die Frage des Agrardiesels drehen, sondern um eine jahrelange Belastung zu ihren Ungunsten, gerade auch, was die überbordende Bürokratie betrifft. Davon ist in der Tat unser gesamter Mittelstand stark betroffen. (Beifall Heiner Rickers [CDU]) Ich würde mir an dieser Stelle eine andere Lösung im Bundeshaushalt wünschen, wie ich mir übrigens auch – das möchte ich hier transparent machen – an anderen Stellen in der Bundespolitik andere Entscheidungen vorstellen kann. (Beifall FDP und CDU – Zuruf Martin Balasus [CDU]) Aber mit Blick auf den heute vorliegenden Haushaltsentwurf der schwarz-grünen Landesregierung muss man doch eines festhalten: Der Bund hat anders als die Landesregierung nicht nur den verfassungswidrigen Haushalt 2023 mit einem Nachtragshaushalt verfassungsrechtlich geheilt, sondern wird auch im Jahr 2024 die Schuldenbremse einhalten, also für 2024 voraussichtlich keine Notlage erklären und dementsprechend auch keine Notkredite aufnehmen. (Beifall Oliver Kumbartzky [FDP]) Der Bund setzt außerdem mit hohen Investitionen Akzente, anders als der Kollege Koch es dargestellt hat, mit über 70 Milliarden Euro, zum Beispiel auch 12 Milliarden Euro für die Aktienrente oder 15 Milliarden Euro für Steuerentlastungen. Ich möchte mit Blick auf die Debatte, die wir schon teilweise geführt haben, deutlich sagen: Der Vergleich zwischen Bundes- und Landeshaushalt ist immer ein bisschen schwierig, weil es tatsächlich unterschiedliche Rahmenbedingungen gibt. (Zuruf Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Das Fazit des Kollegen Koch, dass der Bund keine Haushaltskonsolidierung betreibe und in Saus und Braus lebe, während man hier in Schleswig-Holstein total diszipliniert sei: Das passt nicht zusammen und passt übrigens auch nicht zur Rede des Ministerpräsidenten, (Beifall FDP und Serpil Midyatli [SPD]) der deutlich gesagt hat: Man nimmt in hohen Maßstab Notkredite auf, um eben nicht so stark wie der Bund zu kürzen. Das hat er hier erklärt. (Zuruf Tobias Koch [CDU]) Die Rede des Kollegen Koch stand leider in krassem Widerspruch zur Rede des Ministerpräsidenten. Aber es macht ja nichts, vielleicht kann man sich ja beim nächsten Mal etwas besser abstimmen. Die Landesregierung setzt kaum nennenswerte Schwerpunkte und plant mit einem sehr hohen Defizit von rund 900 Millionen Euro, das vor allem über die sehr kreative dreifache Notlage gestemmt werden soll. Ich will sehr deutlich sagen: Die Notlageerklärung mit Blick auf die Ostseesturmflut können wir nachvollziehen. Das habe ich immer gesagt: Die Schäden waren immens, und eine solche Sturmflut entzieht sich wirklich der Kontrolle des Staates. Es ist sozusagen der klassische Fall für eine Ausnahme von der Schuldenbremse. Dieser Notkredit darf allerdings nur zur Beseitigung der Schäden eingesetzt werden und nicht für andere Ausgaben, die damit gar nicht im direkten Zusammenhang stehen. Nach einem ersten interfraktionellen Gespräch, zu dem Mitte November der Ministerpräsident eingeladen hatte, haben wir keine weiteren Gesprächseinladungen bekommen. Vielleicht ändert sich das ja noch. Über den verlängerten Ukraine-Notkredit kann man sicherlich schon trefflich streiten, weil auch daraus bereits Ausgaben finanziert wurden, die mit der Bewältigung der Kriegsfolgen gar nichts mehr zu tun haben. (Beifall FDP) Dass die Landesregierung aber allen Ernstes die Corona-Notlage für 2024 ausgepackt hat, nachdem führende Vertreter der Koalition wie der Kollege Koch – auch wenn sie sich daran nicht erinnern konnten – diese bereits ein Jahr zuvor für been- (Christopher Vogt) det erklärt hatten, ist wirklich skurril und problematisch. (Beifall FDP) Ich staune auch sehr darüber, dass CDU und Grüne zwar nach wie vor eine Corona-Notlage gesehen, aber gleichzeitig nennenswert beim Versorgungssicherungsfonds, also bei der Gesundheitsvorsorge, kürzen wollen. Das passt, ehrlich gesagt, an der Stelle logisch nicht zusammen. (Beifall FDP) Meine Damen und Herren, Sie können noch so viel erklären, dass Sie tilgen, indem Sie Kredite aufnehmen. Sie haben als Koalition mit ihrem Haushalt ein ganz massives Problem, und das wissen Sie auch, Herr Kollege Koch. Der Haushalt ist bei Schwarz-Grün aus dem Lot geraten. Ihre Haushaltspolitik ist leider ein Rückfall in alte Zeiten, als in Schleswig-Holstein Jahr für Jahr neue Schulden angehäuft wurden und stark zulasten der nachkommenden Generationen gehaushaltet wurde. Wie groß die Nervosität im Regierungslager mittlerweile ist, kann man daran erkennen, dass die beiden Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen bereits vor der ersten Lesung kritisiert haben, dass die Opposition noch gar keine Alternativen vorgelegt hätte. (Heiterkeit FDP) Nun sind ja beide Fraktionsvorsitzenden von CDU und Grünen gelernte Finanzpolitiker. Unwissenheit kann man ihnen nicht unterstellen. Deshalb muss ich sagen: Das ist Abteilung Nebelkerze, die sie auch heute wieder rausgehauen haben. (Beifall FDP, SPD und Christian Dirschauer [SSW]) Keine Sorge, Herr Kollege: Wir werden Vorschläge machen, wo man vielleicht nicht kürzen sollte und wo man vielleicht stattdessen kürzen sollte. Das werden wir tun, aber das machen wir im Zuge der Haushaltsberatung und nicht schon vor der ersten Lesung, weil wir seriös arbeiten. Das trennt uns von anderen. Bevor ich meinen Job als Oppositionsvertreter gleich weiter angemessen erledigen werde, möchte ich beispielhaft noch einige Punkte nennen, die wir grundsätzlich richtig finden: den weiteren Aufbau der zweiten Einsatzhundertschaft. Dies geschieht zwar erst über die Nachschiebeliste, wie wir wissen, es ist aber richtig, weil es schlichtweg notwendig ist, um die Sicherheit in unserem Land zu gewährleisten und die Polizei nicht weiter zu überfordern. (Beifall FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Die weiterhin hohe Investitionsquote, Herr Ministerpräsident: Ich hätte gern geklatscht, aber ich sehe es differenziert, weil hier wichtig ist, dass diese Mittel auch tatsächlich ausgegeben werden. Entscheidender als die Soll-Investitionsquote ist die tatsächliche Ist-Investitionsquote. Wenn ich sehe, dass im letzten Jahr laut Finanzministerium bei IMPULS gerade einmal 56 Prozent der veranschlagten Mittel überhaupt abgeflossen sind, dann ist das deutlich zu wenig und muss sich ändern. (Beifall FDP und SPD) Ich weiß gar nicht, Herr Kollege Koch, wer es kritisiert haben soll. Bei den neu geschaffenen Lehrerstellen ist es natürlich fraglos eine Herausforderung, sie fachgerecht zu besetzen. Das wissen wir. Es kann aus meiner Sicht auch keine dauerhafte Lösung sein, diese aus Notkrediten zu finanzieren. Das will ich sehr deutlich sagen. (Beifall FDP) Meine Damen und Herren, die Landesregierung will wie nach der völlig chaotischen Haushaltssperre im vergangenen Mai jetzt rund 100 Millionen Euro einsparen. Dies geschieht leider aus unserer Sicht ohne stimmiges Konzept und teilweise an den falschen Stellen, wozu ich gleich noch kommen werde. Herr Ministerpräsident, aus unserer Sicht stellt sich die Frage, wie Sie eigentlich in den nächsten Jahren ohne immer neue Notkredite und echte Haushaltskonsolidierung auskommen wollen. Diese Frage drängt sich geradezu auf, auch wenn der Kollege Koch heute ohne Ende Nebelkerzen geschmissen hat. Die verschleppte Konsolidierung der Landesfinanzen macht das Problem von Jahr zu Jahr eher größer. Wir werden es schon sehr bald sehen: Die Haushalte 2025, 2026 und 2027 werden richtig unangenehm werden, wenn Sie nicht gegensteuern. (Beifall FDP – Zuruf Tobias Koch) Herr Kollege Koch: die jährlichen Zinskosten steigen wegen des Zinsmanagements des Landes zwar noch nicht so exorbitant wie auf Bundesebene an. Das hatten wir eben schon. Sie erreichen aber mit über 600 Millionen Euro eine mittlerweile erschreckende Summe, die das Land jedes Jahr einfach nur an Kreditgeber zahlen muss. Das schränkt die Spielräume im Haushalt immer weiter ein und ist (Christopher Vogt) aus unserer Sicht eine ganz gefährliche Entwicklung, die man im Auge behalten muss. Vor allem mit Blick auf die notwendigen Notkredite aus der Pandemiezeit und die stark gestiegenen Pensionslasten hatten wir einen aktuellen Tragfähigkeitsbericht für die Landesfinanzen gefordert. Nach zähem Ringen haben sich CDU und Grüne schließlich auf einen solchen Bericht eingelassen. Sie wollen den Bericht allerdings zur Mitte der nächsten Wahlperiode – also in rund sechs Jahren – haben. (Annabell Krämer [FDP]: Hört, hört!) Das ist wirklich schon ein Stück aus dem Tollhaus und ein Fall für die Sendung extra 3. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD) Es zeigt vor allem eins: Sie wissen, dass Sie ein massives Problem haben, wollen aber nicht, dass das den Bürgerinnen und Bürgern großartig auffällt. (Beifall Annabell Krämer [FDP]) Das wird Ihnen in den nächsten Jahren auf die Füße fallen, wenn Sie so weitermachen, denn die Konsolidierung wird immer schmerzhafter werden, je länger man sie hinauszögert. Ich könnte jetzt noch etwas zum Nachtragshaushalt sagen, der ja für das Jahr 2023 nicht gekommen ist, wo Monika Heinold gesagt hat: Ja, das schaffen wir jetzt irgendwie nicht, wir müssen ja auch den Entwurf 2024 machen. – Ich kenne Monika Heinold lange und schätze sie. Aber ich bin erstaunt, dass ihre Reaktion auf das relativ klare Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags ist, dass sie Haltungsnoten an die Opposition verteilt, aber nicht ein Wort der Demut verliert und irgendwie Besserung gelobt, sondern einfach nur austeilt. (Beifall FDP) Unsere Verfassung ist keine irgendwie unverbindliche grobe Orientierung für die politisch Verantwortlichen, sondern jede Regierung und jedes Parlament muss sie achten und im Zweifel auch verteidigen. (Beifall FDP) Diesen lapidaren Umgang finde ich problematisch. Die Landesregierung gibt in ihrer Haushaltspolitik insgesamt kein souveränes Bild mehr ab. Die Haushaltssperre im vergangen Mai – gerade mal acht Wochen nach der Verabschiedung des ersten schwarz-grünen Haushalts – war aus unserer Sicht überflüssig, hat zu sehr viel unnötiger Verunsicherung im Land geführt und diente offenbar nur der koalitionsinternen Disziplinierung. Ich bin sehr gespannt, wann wir die nächste schwarz-grüne Haushaltssperre erleben werden und ob Sie diesmal länger als acht Wochen durchhalten. Leider kann man das nach der Aktion im letzten Mai nicht mehr ausschließen. Auch die Tatsache, dass es mittlerweile fast schon zum Regelfall geworden ist, dass der Landeshaushalt erst im März verabschiedet wird, halte ich für schwierig. Das ist alles andere als optimal, denn die recht lange Phase der vorläufigen Haushaltsführung kann nicht ernsthaft der Anspruch einer Landesregierung sein. Man fragt sich auch, wie ernst es die Koalition noch mit der Schuldenbremse meint. Der Ministerpräsident bekennt sich in bundesweiten Medien öffentlich dazu, die Finanzministerin spricht sich für eine Reform aus und lobt öffentlich den Vorschlag des Bundesfinanzministers, den Ländern etwas mehr Flexibilität zu ermöglichen, sodass in wirtschaftlich schwierigen Zeiten etwas mehr Schulden gemacht werden können, die dann in besseren Zeiten wieder getilgt werden sollen. Auch ich als klarer Befürworter der Schuldenbremse halte diesen Weg für überlegenswert und plädiere zudem dafür, die Schuldenbremse durch ein Investitionsgebot in der Landesverfassung zu ergänzen, sodass jedes Jahr mindestens 12 Prozent der Landesausgaben echte Investitionen sein müssen. Das würde dem ganzen mehr Verbindlichkeit geben. (Serpil Midyatli [SPD]: Hört, hört!) – Ja, Frau Midyatli, weil die Schuldenbremse nicht wie unter Rot-Grün-Blau zulasten der Investitionen eingehalten werden darf. Das war damals ein Problem. Wir wissen ja, dass wir ausgebliebene Investitionen in den Erhalt und die Modernisierung unserer Infrastruktur am Ende doppelt zahlen. Dazu werde ich gleich noch kommen. (Beifall FDP und SPD) Die grüne Fraktion scheint sich in den letzten Jahren von der Schuldenbremse vollständig verabschiedet zu haben. Der schwarz-grüne Kompromiss scheint mir nun darin zu bestehen, dass man die Schuldenbremse für diese Wahlperiode durch immer neue Notkredite faktisch außer Kraft setzen will. (Beifall FDP) Das ist eine unehrliche Politik, und sie ist leider auf Sand gebaut. So manövriert die Koalition unser Bundesland schrittweise zurück in die Handlungs- (Christopher Vogt) unfähigkeit, in der wir vor zwölf, dreizehn Jahren waren. Der Ministerpräsident und seine Finanzministerin müssen endlich erklären, wie sie das Problem in den nächsten Jahren in den Griff bekommen und wieder auf einen grünen Zweig kommen wollen. Es kann nicht sein, dass über die ganze Wahlperiode immer wieder neue Notlagen kreiert werden, um die Schuldenbremse dauerhaft auszuhebeln. Meine Damen und Herren, aus unserer Sicht ist völlig klar, dass die im schwarz-grünen Koalitionsvertrag versprochenen Entlastungen wie die Eigenheimzulage oder die weitere Absenkung der Kitagebühren absehbar nicht kommen werden. Es sieht eher danach aus, dass die Kitagebühren – nicht in diesem Jahr, aber im nächsten Jahr – wieder ansteigen werden, wenn man die Entwicklung verfolgt. An das schwarz-grüne Mantra vom ersten klimaneutralen Industrieland bis 2040 glaubt die Mehrheit der Schleswig-Holsteiner laut einer Umfrage nicht. Auch das sollte sich die Koalition noch einmal anschauen. Die Landesregierung tut dies in meinen Augen nicht. Der vorgelegte Strategiebericht zu diesem Thema ist einfach nur ein schlechter Witz und unterstreicht eindrucksvoll das fehlende Konzept der Landesregierung. (Beifall FDP, SPD und SSW) Die Finanzministerin kann bisher noch nicht einmal sagen, wie sie bis zum Jahr 2040 die landeseigenen Gebäude klimaneutral machen will. Sie kündigt in der Antwort auf eine Kleine Anfrage von mir sogar an, dass die vielen Landesgebäude mit Fernwärmeanschluss im Zweifel erst im Jahr 2045 klimaneutral werden sollen, obwohl das landeseigene Energiewende- und Klimaschutzgesetz etwas anderes vorschreibt, nämlich das Jahr 2040. Das ist Rechtsbruch mit Ansage. (Beifall FDP, SPD und SSW) Wer soll sich mit Blick auf Ihre ehrgeizigen Pläne eigentlich anstrengen, wenn nicht einmal Sie selbst das vorhaben? Über die bevorstehende Ansiedlung der NorthvoltFabrik an der Westküste freuen wir uns als FDPFraktion sehr. Dieses Projekt stammt ja noch aus gemeinsamen Jamaika-Zeiten, und wir haben es von Beginn an unterstützt. Der Kollege Buchholz hat mich gebeten, nicht anzusprechen, dass er mit Northvolt-Vertretern per Hubschrauber dort rübergeflogen ist, weil er viel zu bescheiden ist. (Heiterkeit) Herr Ministerpräsident, das ist ein gemeinsamer Erfolg von Bund, Land, Europäischer Union und Kommunen vor Ort, vor deren Vertretern ich hohen Respekt habe. (Beifall) Das ist ein wichtiger Meilenstein, aber es ist nur ein Meilenstein. Die Ansiedlung muss jetzt ein Erfolg werden, und dies wird aus meiner Sicht nur gelingen, wenn die Landesregierung für die benötigte Infrastruktur in der Region sorgt, wenn sie endlich das Projektbüro auf den Weg bringt, wenn sie für Wohnraum sorgt und die entsprechenden Flächen ausweist. Da der Landeszuschuss für die Fabrik aus dem Ukraine-Notkredit finanziert wurde – was wir für problematisch halten, da das Projekt bereits vor dem Ukrainekrieg geplant gewesen ist –, bin ich sehr gespannt, wie Sie diese Infrastruktur finanzieren wollen. Auch dazu haben Sie heute nichts gesagt. Das fragt man sich aber in der Region. Auch darauf müssen Sie schnell eine Antwort finden. Eine große Ansiedlung macht unser Bundesland noch nicht zu einem Industrieland – so ehrlich muss man sein. Uns fehlen weitere größere Ansiedlungsprojekte, in der Region Heide, aber zum Beispiel auch in unserem Teil der neu entstehenden Beltregion. (Beifall FDP, Andreas Hein [CDU] und Anette Röttger [CDU]) Meine Damen und Herren, ich sage ganz deutlich auch in Richtung SPD und Grüne: Das Schlechteste, was wir unserem Wirtschaftsstandort jetzt antun könnten, wären Steuererhöhungen. Wie man in dieser Zeit über Steuererhöhungen sprechen kann, verschließt sich meiner Logik. Die beste Möglichkeit, die Steuereinnahmen dauerhaft zu erhöhen – und das werden wir brauchen –, ist eine gute wirtschaftliche Entwicklung, und dafür muss man etwas tun. (Beifall FDP und CDU) Herr Madsen, ich bedaure, dass man beim Regierungswechsel die Kompetenzen des Wirtschaftsministeriums zurückgefahren hat. (Lachen Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Frau von Kalben lacht; ja, das ist ja so. Das Wirtschaftsministerium ist deutlich kleiner geworden. – Herr Madsen, mir fehlen bisher Ihr ausreichender Elan und politisches Gewicht innerhalb der Regierung. (Christopher Vogt) (Beifall FDP und vereinzelt SPD) Ich kann zum Beispiel nicht nachvollziehen, dass man trotz einer steigenden Investitionsquote, für die man sich hier feiert, ausgerechnet wieder bei der Pflege des Landesstraßennetzes Rückschritte machen will. (Beifall FDP, SPD und SSW) Die mangelnde Unterhaltung der Landesstraßen nervt nicht nur die Autofahrer, sondern ist auch finanzpolitisch kontraproduktiv; man zahlt, wie wir wissen, am Ende doppelt und dreifach. Diese Kürzungen zeugen auch nicht von einem großen Gespür der Koalition für die aktuelle Stimmung im ländlichen Raum. (Beifall FDP und SSW) Wenn man auf Bauerndemos spricht und sich darüber freut, dass das so ist – das kann man ja tun –, dann muss man auch sehen, dass sich der ländliche Raum insgesamt mit den Bauern solidarisiert und kein Verständnis hat, dass man Investitionsquoten erhöht und das abfeiert, aber hintenrum bei den Landesstraßen wieder streicht. Ich verstehe auch nicht, dass CDU und Grüne angesichts ihrer hochtrabenden Pläne mit Blick auf das Thema Industrieland ausgerechnet bei der Wirtschaftsförderung massiv sparen wollen. Beim Thema Innovation sollen nicht nur die Hochschulen und Werften bluten, sondern auch die norddeutsche Innovationsagentur gecancelt werden. Das ist mit Blick auf unsere Metropolregion, die mehr Unterstützung braucht, nicht nur ziemlich peinlich, sondern auch sehr kurzsichtig. (Beifall FDP, SPD und SSW) Auf dem Arbeitsmarkt spüren wir, wie die Demografie mittlerweile richtig durchschlägt. Das Welcome-Center scheint mir mit Blick auf die Ausstattung und die Kompetenzen leider nur eine unausgegorene PR-Nummer zu sein. Vom Wirtschaftsminister wünschen wir uns endlich mehr eigene Impulse und mehr Engagement, zum Beispiel beim Thema Bürokratieabbau oder beim Thema Gewerbeflächen. Auch bei der Infrastruktur reicht es nicht aus, es bei Problembeschreibungen zu belassen. Ich dachte kürzlich, ich lese nicht richtig, als ich im Hamburger Abendblatt geschrieben sah, dass der Minister wetten würde, dass die Hinterlandanbindung der Beltquerung nicht rechtzeitig kommt. Ich dachte bisher immer, es wäre Ihr Job, dass genau das nicht passiert, sondern dass sie rechtzeitig da ist. Herr Minister, es reicht nicht aus, im Abendblatt Wetten anzubieten, man muss auch selbst etwas dafür tun, dass das nicht so eintritt. (Beifall FDP und SPD) Herr Ministerpräsident, auch beim Wachstumschancengesetz steht Schleswig-Holstein auf der Bremse, weil man zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts kein Geld ausgeben will. Dabei fordert doch auch die Union immer wieder völlig zu Recht mehr Entlastungen für die kleinen Betriebe, weniger unnötige Bürokratie, mehr Forschung und auch mehr Investitionen in den Klimaschutz. Gerade die verbesserten Abschreibungsbedingungen für den Wohnungsbau wären ein Segen für den Wohnungsbau in Schleswig-Holstein und das Baugewerbe. (Beifall FDP, SSW und Thomas Hölck [SPD]) Herr Ministerpräsident, ich würde sehr darum bitten, dass Schleswig-Holstein der Bundesregierung zumindest an dem Punkt im Bundesrat sehr schnell entgegenkommt. Man kann nicht immer etwas fordern und, wenn es dann kommt, dagegen sein; das passt nicht zusammen. (Beifall FDP und Serpil Midyatli [SPD]) Im Bildungsbereich hat Schleswig-Holstein gleich mehrere Großbaustellen wie zum Beispiel die Inklusion, die Integration, den Fachkräftemangel, den Ganztagsausbau oder auch die Digitalisierung. Alle Bildungsstudien bescheinigen uns deutlich verschlechterte Leistungen der Schülerinnen und Schüler. Das ist eine internationale Entwicklung, das ist eine bundesweite Entwicklung, aber mich irritiert, dass eine angemessene Reaktion der Landesregierung auf diese Entwicklung bisher ausbleibt. Die Bildungspolitik der Koalition erschöpft sich vor allem in Prüfaufträgen und dem Erarbeiten von immer neuen Konzepten, die in der Regel wenig ändern. Bei der Diskussion über das Startchancen-Programm des Bundes habe ich zumindest die Ministerin als ziemlich destruktiv und vor allem parteipolitisch motiviert wahrgenommen. Da gibt es eine gute Einigung zwischen Bund und Ländern, die jetzt auch in Schleswig-Holstein konsequent umgesetzt werden muss. Auch das ist ein Thema für die Haushaltsberatungen. Auch ich will deutlich sagen: Besondere Sorge bereitet uns der bisherige Umgang der Landesregierung mit dem Ganztagsausbau. Der Rechtsanspruch soll ja bereits ab 2026 starten, aber es fehlen noch immer landesweite Standards, viele Schulträger und (Christopher Vogt) Verbände sind zunehmend ratlos, denn die „großzügigen“ Zusagen des Landes bei der Finanzierung der Investitionen und der Betriebskosten haben sich leider ein Stück weit als Luftnummer entpuppt. Der geplante Deckel sorgt für massiven Frust bei den Kommunen, übrigens auch bei CDU-Bürgermeistern. Einige gehörten bis vor Kurzem Ihrer Fraktion an. Die haben jetzt Projekte gecancelt. Hier gibt es aus meiner Sicht erheblichen und sehr kurzfristigen Korrekturbedarf, damit es schlussendlich vorangeht. (Beifall FDP und Serpil Midyatli [SPD]) Ich verstehe ehrlich gesagt immer noch nicht, warum es keine Einigung zwischen Bildungsministerium und Sozialministerium gibt, was die Sprachtests für Viereinhalbjährige und entsprechende Fördermaßnahmen vor der Einschulung angeht. Warum es noch immer keine Lösung gibt, entzieht sich meiner Kenntnis. Ich finde das aber problematisch. Auch hier sollte sich die Landesregierung schleunigst korrigieren. Hier geht es um Chancengerechtigkeit und die Zukunftschancen unserer Kinder. Das Sozialministerium ist zu einem besonderen Sorgenfall geworden. Es herrscht ein ziemliches Chaos bei der Amtsführung. Anders kann ich es leider nicht sagen. Der Abgang der Staatssekretärin wirft noch immer und zunehmend Fragen auf, nicht nur, was die gelöschten Chats der Ministerin angeht. Dass der Kollege Petersdotter das in den Medien auch noch verteidigt, wundert mich zumindest in der Sache. Das werden wir gleich im Ausschuss noch weiter aufarbeiten. Die Schulsozialverbände sind unzufrieden, die Kita-Landschaft ist stark verunsichert, und die Migrationspolitik der Koalition ist wirklich problematisch. Herr Günther, Sie müssen immer wieder die Grünen massiv unter Druck setzen, damit sie überhaupt Ihren Beschlüssen auf der Ministerpräsidentenkonferenz und den Kompromissen der Ampelkoalition zustimmen können. Das ist eine Migrationspolitik, die nicht dazu beiträgt, dass das Vertrauen in der Bevölkerung wächst, was dieses wichtige Thema angeht. (Beifall FDP) Ansonsten sehen Sie uns bei der Digitalisierung bundesweit vorne. Ich habe vor allem gesehen, dass das E-Government-Gesetz – peinlich! – von Minister Schrödter zurückgezogen werden musste. Es stellt sich weiterhin die Frage nach der Finanzierung der notwendigen Krankenhausinvestitionen. Hier ist aus meiner Sicht Ministerin von der Decken stärker gefordert. Wir haben einen Landwirtschaftsminister, für den ein eigenes Ministerium aufgebaut wurde. Aber, Herr Minister, wir wollen jetzt auch hören, was denn das Land eigentlich zur Entlastung der Landwirte macht. (Beifall FDP, SPD und SSW) Wir sehen bisher nur Diskussionen, wo Sie mit Minister Goldschmidt über Kreuz liegen. Wir brauchen für einen Redner auf Demonstrationen kein eigenes Ministerium. Es hätte gereicht, wenn Sie Bauernpräsident geblieben wären, Herr Minister. (Beifall FDP, Thomas Losse-Müller [SPD] und Serpil Midyatli [SPD]) Ich will zum Abschluss etwas Positives sagen: Innenministerin Sütterlin-Waack, die gerade wieder hereinkommt, ist mit ihrer ruhigen Hand aus unserer Sicht im Kabinett schon zum Lichtblick geworden. (Beifall FDP, vereinzelt CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) – Da hat sich das Wieder-Hereinkommen schon gelohnt, was? – Der soziale Wohnungsbau läuft in der Tat ganz gut. Das haben wir in Jamaika gemeinsam angepackt. Das läuft gut. Der restliche Wohnungsbau ist ein Problem, wie ich schon gesagt habe. Die Einsatzhundertschaft und die 33 Stellen habe ich schon angesprochen. Es gibt aber nach wie vor viel zu tun, zum Beispiel mit Blick auf die maroden Raumschießanlagen, mit Blick auf das Thema Drohnenabwehr, mit Blick auf Katastrophen- und Zivilschutz. Da gibt es viel zu tun. Die Kürzungen bei der Feuerwehr finden wir auch nicht so gut, aber es gibt auch dort positive Entwicklungen. Abschließend will ich sagen: Es fehlt die notwendige Schwerpunktsetzung. Wichtige Kernaufgaben und Zukunftsthemen werden leider vernachlässigt, während für Dinge Geld da ist, die sicherlich nicht so notwendig sind. Mein Eindruck ist, dass der Ministerpräsident die gesamte Wahlperiode mit Notkrediten arbeiten will, weil er weiß, dass seine Koalition die notwendige Haushaltskonsolidierung nicht aushalten würde. Es verfestigt sich der Eindruck, dass Sie diese große Koalition mit den Grünen auch deshalb eingegangen sind, damit Sie mit Ihrer Zweidrittelmehrheit immer wieder neue Notkredite aufnehmen können. (Beifall FDP) (Christopher Vogt) Wir freuen uns auf die weiteren Haushaltsberatungen. Wir werden eine Reihe von Vorschlägen machen. Die große Konsolidierung wird aber in den nächsten Jahren nicht ausbleiben können, das will ich doch deutlich sagen. Insofern müssen Sie an der Stelle Ihren Job machen. Wir werden uns konstruktiv einbringen. Ich freue mich auf die weiteren Haushaltsberatungen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP, SPD und SSW)

Vielen Dank. Ich erteile nun dem Fraktionsvorsitzenden des SSW, Lars Harms, das Wort. Die FDPFraktion hat keine Restredezeit. (Zurufe)

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der zweite schwarz-grüne Haushaltsentwurf liegt nun vor. Das Haushaltsverfahren für das laufende Jahr 2024 ist angelaufen. Wie immer möchte ich an dieser Stelle zunächst einen herzlichen Dank an all diejenigen voranstellen, die im Rahmen dieses sehr eng getakteten Verfahrens mitarbeiten, insbesondere an das stets top organisierte Finanzausschussbüro sowie an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien, die jetzt mit der Beantwortung all unserer Fragen befasst sind. Ich finde, es ist immer wieder ein Wahnsinn, was da geleistet wird, auch unter den engsten Zeitplänen. Herzlichen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die uns dabei helfen. (Vereinzelter Beifall – Serpil Midyatli [SPD]: Und an den Finanzausschussvorsitzenden!) Meine Damen und Herren, ich möchte natürlich die Gelegenheit nutzen, auch vom SSW der Finanzministerin alles Gute und gute Besserung zu wünschen. Ich würde mich freuen, wenn sie irgendwann wieder bei uns ist und wir uns dann auch hier politisch mit ihr auseinandersetzen können. (Vereinzelter Beifall) Ich möchte zunächst auf die allgemeine Haushaltslage eingehen und anschließend die größeren Linien und Schlagworte des Haushaltsentwurfs kommentieren. Die allgemeine Haushaltslage ist nicht nur nicht rosig, sondern zunehmend angespannt. Rücklagen zu verwalten, Sondervermögen aufzubauen und eine Haushaltsnotlage zu deklarieren, um Notkredite aufnehmen zu können, ist durch das inzwischen viel zitierte Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Mitte November 2023 deutlich schwieriger geworden. Die Nachwirkung der verschiedenen großen Krisen aus den letzten Jahren wirken aber immer noch nach. Hinzu kommen hier bei uns in Schleswig-Holstein noch die verheerende Ostseesturmflut vom vergangenen Spätherbst sowie unser gewaltiger Landesschuldenberg von inzwischen 32 Milliarden Euro. Nur einmal zum Auf-der-Zunge-Zergehen-Lassen: Das ist so ungefähr zwei Jahre das ganze Land Schleswig-Holstein, was wir finanzieren, zwei Jahre lang alle Lehrer, alle verwaltenden Menschen, alle Polizisten, die gesamte Justiz, sämtliche Gebäude, sämtliche Straßen. Das ist unser Schuldenberg. Das ist schon eine Menge Geld. Ich habe versucht, Parallelen zur damaligen HSHNordbank-Situation zu ziehen, aber selbst dieses finanzielle Desaster kommt nicht an die Herausforderungen heran, vor denen wir jetzt und in naher Zukunft ganz konkret stehen. Das soll schon etwas heißen. Dabei lässt sich insgesamt dennoch feststellen, dass dieser Haushalt 2024 noch einmal ein Haushalt zum Luftholen wird. Ja, die Lage ist ernst, aber mit einigen Kniffen sind allzu dramatische Kahlschläge vorerst abgewendet worden. Rücklagen konnten aufgelöst werden, Investitionen konnten zeitlich gestreckt werden, im Rahmen der Schuldenbremse konnten dennoch neue Schulden aufgenommen werden, und durch einen entsprechenden Beschluss, der eine andauernde finanzielle Notlage in diesem Jahr für das Land feststellt, konnten sogar neue Notkreditmittel mobilisiert werden. Durch diese Kniffe mussten nur – nur in Anführungszeichen – 100 Millionen Euro quer durch alle Häuser tatsächlich eingespart werden – eine machbare Summe für unseren Landeshaushalt, allerdings kommt es dann natürlich umso mehr darauf an, wo konkret gespart wird. Daran lassen sich dann auch die Prioritäten erkennen. Daran muss sich diese Prioritätensetzung natürlich dann auch messen lassen. Auch wir haben uns die dargelegten Zahlen und Optionen, damit umzugehen, angeschaut. Unsere Einschätzung lautet: Wir müssen uns auf das Brotund-Butter-Geschäft konzentrieren. Wir müssen anerkennen, dass der Erhalt der staatlichen und gesellschaftlichen Infrastruktur ein Wert an sich ist, auf den sich die Menschen verlassen können müssen (Lars Harms) und auch wollen. Auch das wäre im Übrigen ein Beitrag gegen die Bildung von Radikalismus. Die tatsächlichen Spielräume für eigene politische Gestaltungsideen vor allen Dingen größerer Art werden Jahr für Jahr enger. Das liegt natürlich auch daran, dass allein die Verpflichtungen aus einigen der größten Posten des Haushalts jedes Jahr automatisch weiter steigen, ohne dass wir darauf nennenswerten Einfluss haben. Zum einen geht es natürlich um die Personalkosten inklusive Pensionszahlungen. Diese machen inzwischen fast schon ein Drittel unseres jährlichen Landeshaushalts aus. Das sind Verpflichtungen aus vergangenen Jahren und Jahrzehnten, die uns nun einholen und die wir zu leisten haben. Die Menschen sollen ihr Geld erhalten, keine Frage. Für die Haushaltsaufstellung bedeutet dies jedoch, dass ein gutes Drittel schon einmal weg ist. Der zweite große und absolut notwendige Posten betrifft Investitionen, insbesondere den Sanierungs- und Investitionsstau in unserer Infrastruktur, unseren Landesstraßen, Radwegen, landeseigenen Häfen und Gebäuden, die Digitalisierung – die ganz grundlegende Infrastruktur, damit der Staat funktioniert. Hier spreche ich noch nicht einmal von weitergehenden Klimaschutzmaßnahmen oder Maßnahmen zur energiepolitischen Transformation. Nein, wir haben nach wie vor genug damit zu tun, unsere vorhandene Infrastruktur zu erhalten, sodass wir für große neue Projekte auch in naher Zukunft keine eigenen regulären finanziellen Mittel des Landes haben werden. Hier wäre vornehmlich der Bund gefragt, der auch die politischen Rahmenbedingungen setzt; es sei denn natürlich, man ist gewillt, massiv neue Schulden aufzunehmen. Diese politische Auffassung kann man vertreten, aber dann wird es schwierig bis unmöglich, gleichzeitig die grundlegende Daseinsvorsorge zu gewährleisten. Die Fragen nach Schuldenlast inklusive Zinsen, Generationengerechtigkeit und Verfassungsmäßigkeit kommen hinzu. Wir haben bereits jetzt eine erdrückende Schuldenlast, die nicht besser wird – im Gegenteil: Wir kommen aus einer Niedrigzinsphase, und der erst kürzlich im Finanzausschuss vorgetragene Bericht zur Zinsentwicklung hat deutlich gemacht, dass wir uns auf höhere Zinsen und teurere Kredite einstellen müssen. Schon mit diesem Haushalt 2024 werden die Zinsausgaben um rund 150 Millionen Euro teurer. Gleichzeitig kennen einige von uns hier auch noch schlechtere Zeiten. Wer angesichts eines solchen Ausblicks nun neue sehr hohe Schulden aufnehmen möchte, muss sich bewusst machen, dass er den politischen Spielraum für künftige Generationen damit unheimlich eng macht. (Beifall Christian Dirschauer [SSW], Tobias Koch [CDU] und Ole-Christopher Plambeck [CDU]) Dennoch ist die Aufnahme von Krediten ja weiterhin möglich, wenn auch seit Mitte November letzten Jahres mit deutlich enger gefassten Voraussetzungen und Bestimmungen. Damit wären wir bei der finanziellen Notlage Schleswig-Holsteins. Als Begründung für den kurzfristigen Landtagsbeschluss Ende letzten Jahres wurde die Kombination aus den Coronanachwirkungen, den unabsehbaren Ukraineentwicklungen sowie den Sturmflutfolgen formuliert. Dies ermöglicht der Landesregierung die Aufnahme neuer Notkreditgelder für 2024. Dies ist aus unserer Sicht nicht nur vertretbar, sondern zumindest in Teilen sogar notwendig. Schließlich muss irgendwie zeitnah kompensiert werden, dass uns der Bund hier ziemlich im Regen stehen lässt. Nach langem Hinhalten wurden nun angesichts der Jahrhundertsturmflut rund 50 Millionen Euro aus GAK-Mitteln zugesagt. Diese sind allerdings mit Mecklenburg-Vorpommern zu teilen, und die Verausgabung kann eigentlich nur für Neubau- oder Verstärkungsmaßnahmen erfolgen. Was wir hier aber auch brauchen, sind mehrere 100 Millionen Euro für einen nachhaltig klimafesten Wiederaufbau an der Ostseeküste. Denn nur mit landeseigenen Mitteln ist das nicht zu stemmen. (Beifall SSW und Tobias Koch [CDU]) Hier braucht es die Solidarität der Bundesregierung, deren politische Vertreter bislang aber ziemlich versagt haben. Nachdem die Schäden halbwegs beziffert waren, stand ziemlich schnell die Summe von circa 100 Millionen Euro als Forderung an den Bund im Raum. Wir erwarten nach wie vor, gerade auch von Regierungs- und Koalitionsmitgliedern aus Schleswig-Holstein, dass diese sich weiterhin für einen angemessenen Beitrag des Bundes zum Wiederaufbau nach dieser Naturkatastrophe für unser Bundesland starkmachen. Kommen wir zurück zur konkreten finanziellen Notlage Schleswig-Holsteins. Wir alle haben uns das Urteil des Bundesverfassungsgerichts inzwischen mehrfach zu Gemüte geführt, es interpretiert und diskutiert. Die Voraussetzungen, unter denen eine entsprechende Notlage ausgerufen kann und Notkredite begründet werden können, sind in der Tat sehr eng gefasst. Gleichzeitig ist aus den Gut- (Lars Harms) achten des Wissenschaftlichen Dienstes dazu herauszulesen, dass die politischen Akteure bei einer festgestellten Notlage durchaus Spielräume haben, wie sie Notkreditgelder mit dem Ziel der Abmilderung beziehungsweise Auflösung ebendieser Notlage einsetzen können. So haben wir vom SSW uns beispielsweise zunächst gegen die Verwendung von Notkreditgeldern für die Subventionierung der Northvolt-Ansiedlung ausgesprochen, eben weil wir uns nicht sicher waren, ob dies rechtskonform überhaupt möglich ist. Das entsprechend erbetene Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes positioniert sich hierzu vorsichtig und abwägend, bezeichnet die so geplante Subventionierung für Northvolt im Ergebnis jedoch als – ich zitiere – „grundsätzlich möglich“. Insofern fühlen wir uns darin bestätigt, dass wir erst einmal eine Experteneinschätzung abgewartet und nicht sofort den Klageweg beschritten haben. Der rechtliche Spielraum ist also wohl groß genug. Vor diesem Hintergrund können wir der Bereitstellung dieser Gelder für Northvolt nun auch zustimmen. Noch eine Bemerkung zur Notlage in diesem Jahr: Wir haben ja nun definiert und beschlossen, dass eine Notlage auch aus einer Kombination von Notlagen und Notlagennachwirkungen bestehen kann. Diese gilt für dieses Haushaltsjahr 2024. Die Herausforderung wird aber, am Ende des Jahres zu schauen, ob und inwieweit diese Notlage auch im nächsten Jahr noch Bestand haben wird und wie die Notkreditgelder entsprechend begründet und eingesetzt werden dürfen. Das müssen wir uns dann rechtzeitig anschauen und rechtssicher klären, denn es wird von Jahr zu Jahr nicht leichter, diese Notlage noch begründen zu können. Das bedeutet, dass es auch von Jahr zu Jahr enger wird, ob wir diese Mittel noch kriegen können, und damit die entsprechenden Schwierigkeiten, die wir mit dem Haushalt in den nächsten Jahren noch bekommen werden. Schauen wir uns nun die konkreten Bereiche und Themen einmal genauer an, bei denen die Landesregierung Einsparungen vornehmen möchte. In der Presse haben Ministerpräsident Günther und Finanzministerin Heinold verkündet, dass die beiden Posten Bildung und Soziales nur mit behutsamen Einsparungen belegt würden. Das kann man nun so oder so sehen. Prominent benannte Kürzungsbeispiele sind hier unter anderem die Vergrößerung der DaZ-Klassen und die Absenkung der Unterrichtsversorgung trotz der Ausschreibung weiterer Lehrerstellen. Wir müssen in den Haushaltsberatungen tatsächlich schauen, ob wir hier nicht doch noch Abhilfe schaffen und Gelder umschichten können. Meine Damen und Herren, ich glaube, uns alle eint: Bei den Jüngsten zu sparen, fiele uns auf lange Sicht auf die Füße. Das müssen wir bei solchen Fragen immer mit bedenken. (Beifall SSW, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Kita-Beiträge bleiben ein hoch emotionaler Punkt. Seit Jahren debattieren wir zu diesem Thema. Die Kommunen warten auf Gelder, um den Ausbau endlich umsetzen zu können. Eltern mit Durchschnittsverdienst stehen sowieso schon seit Langem an der Grenze des finanziell Möglichen. Hier müssen praktikable Lösungen her, Haushaltsnot hin oder her; da bleibt einfach nichts anderes übrig. Wenn wir Kita-Ausbau wollen, müssen wir dieses Geld in die Hand nehmen, auch wenn wir finanzpolitisch vielleicht nur beschränkt handeln können. Dann müssen wir diese Prioritäten eben setzen. (Beifall SSW und vereinzelt SPD) Weitere besonders sensible Bereiche stellen für den SSW traditionell die Minderheiten-, Kultur- und Sportförderungen sowie der große Komplex Soziales dar. Als Kernbereiche der Landespolitik sind diese immer mit größter Sorgfalt zu behandeln. Dass der Bereich der Minderheitenpolitik – immerhin ein herausragendes Spezifikum Schleswig-Holsteins – nicht unter die Räder kommen darf, sollte sich von selbst verstehen. Gerade in den vergangenen Jahren haben wir hier wahrlich bedeutende Fortschritte gemacht, auf die wir gemeinsam als Parlament sehr stolz sein können. An diese wollen wir anknüpfen, nicht nur wegen des kulturellen Erbes unseres Bundeslandes. Angesichts der aktuellen Zeiten, in denen leider wieder vermehrt Kriege und identitätspolitische Konflikte ausgetragen werden, ist es umso bedeutsamer, dass es mit SchleswigHolstein dennoch ein leuchtendes Beispiel für eine Region gibt, in der Mehrheitsgesellschaft und Minderheiten friedlich zusammenleben und Politik gemeinsam gestalten können. Diesen Vorbildcharakter sollten wir uns bewahren. Daher ist es sehr beruhigend, dass in puncto Minderheitenpolitik eben nicht der fette Rotstift angesetzt wurde. Andere Bereiche sind zwar auch um den Rotstift herumgekommen. Ohne Erhöhungen, wie eigentlich zugesagt, fühlen sich gleichbleibende Förderansätze in diesen Zeiten jedoch quasi wie eine Kürzung an. Als Beispiel möchte ich hier das Landesblindengeld nennen. Hierzu werden wir in den Haushaltsberatungen noch einmal den konstruktiven Austausch suchen. (Lars Harms) Zu den Bereichen Kultur und Sport halte ich allgemein fest, dass wir es hier mit großen, gewachsenen Strukturen zu tun haben, ohne die im Land nur noch wenig stattfände. Wir alle – es ist ja noch nicht so lange her – erinnern uns an die Coronakampagne „Ohne Kunst wird‘s still“. Hier müssen also alle Titel sorgsam geprüft werden, ob man dort wirklich Kürzungen vornehmen kann oder nicht vielleicht doch mal guckt, ob man hier und da in Nuancen Förderungen wieder hochsetzen kann, weil Kultur einen ganz wichtigen Wert für unser Land Schleswig-Holstein hat. (Beifall SSW, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Zudem ist es ausgesprochen schade, dass das digitale Haus der Landesgeschichte als Projekt nun vorerst verschoben werden muss. Wir hoffen, dass trotz der Einsparungen dennoch zumindest vorbereitende Arbeiten geleistet werden können. Hinter dem Sport – auch das sage ich immer wieder gern – steht die landesweit größte ehrenamtliche Bewegung. Diese Strukturen wegbrechen zu lassen, wäre fahrlässig. Wenn sich Ehrenamtler dann dauerhaft von ihrem Ehrenamt abwendeten, dürften wir uns nicht wundern, zumal wir alle gemeinsam den Sportentwicklungsplan für das „Sportland Schleswig-Holstein“ beschlossen haben, der natürlich nun auch mit entsprechenden Geldern nachhaltig hinterlegt werden muss. Das erwartet man dort von uns. Das sind eine Million Menschen, die Sport treiben, die dieses Ehrenamt tragen. Wir haben mit ihnen gemeinsam in einem gemeinsamen Prozess dieses Sportland entwickelt, das haben wir jetzt auf dem Papier. Nun können die Menschen in ganz Schleswig-Holstein, die Sport treiben, auch mit Recht erwarten, dass nach und nach all diese Projekte entsprechend umgesetzt werden. (Beifall SSW) Einen weiteren großen Bereich, den ich eingangs als für uns wichtig genannt habe, stellt unsere Infrastruktur dar. Fakt ist: Wo wir Schienen, Straßen und Radwege haben, da sind diese zu einem besorgniserregenden Anteil kaputt, teilweise sogar stärker, als wir es eh schon vermutet hatten. Die Landesregierung will nun gerade hier 12 Millionen Euro einsparen. Das ist aus unserer Sicht das falsche Signal. Dies ist genau das Brot-und-ButterGeschäft, das ich eingangs erwähnte. Wir müssen unsere grundlegende Infrastruktur, die schon da ist, nachhaltig erhalten, systematisch sanieren und sicherstellen, dass die Menschen diese nutzen können – nicht nur, weil wir unser landeseigenes Betongold selbstverständlich instand halten wollen, sondern auch und gerade vor dem Hintergrund, dass nicht wenige Menschen inzwischen infrage zu stellen beginnen, ob der Staat diese grundlegende Daseinsvorsorge und Infrastruktur bereitstellen kann und ob es den Staat daher in dieser Form überhaupt noch geben sollte. Darüber wird diskutiert. Das bekommen wir alle mit. Solche Diskussionen müssen uns alle mit Sorge erfüllen. Es ist also wichtig und notwendig, dass wir gerade in diesen Kernbereichen wieder Vertrauen und Sicherheit schaffen. Andernfalls werden sich die Menschen anderen politischen Bewegungen zuwenden, die versprechen, ihre Unzufriedenheit zu lösen. Aber dieser Preis wird dann ungemein höher für unsere Gesellschaft und unsere Demokratie als 12 Millionen Euro für unsere Landesstraßen, um nur ein Beispiel zu nennen. (Beifall SSW und SPD) Apropos Infrastruktur: Hierzu zählen wir natürlich auch unsere Häfen. Prominent in der Beratung befindet sich ja zurzeit das Gesetz zur grün-blauen Infrastruktur, sprich die künftige Verwendung der sogenannten Schlickgelder. Hierzu haben wir gemeinsam mit der FDP-Fraktion einen Änderungsantrag eingereicht, auf dass die Gelder sowohl für ökologische als auch für wirtschaftliche Maßnahmen in Häfen gleichberechtigt einsetzbar sein sollen. Der Sanierungs- und Investitionsstau in unseren Häfen ist schon jetzt zu groß. Die Bedarfe liegen deutlich über den im Haushalt eingeplanten Mitteln, Unser Änderungsantrag bietet zumindest eine pragmatische Ergänzungsoption zu den benötigten Finanzmitteln. Wir haben nicht genug im Landeshaushalt. Es ist nicht zu erwarten, dass mehr Geld für die Häfen zur Verfügung stehen wird. Gleichzeitig haben wir in einem anderen Pott zweistellige Millioneneinnahmen und wollen das nicht für unsere Häfen nutzen. Das sind Gelder, die aus der Ausbaggerung eines Hafens an der Elbe kommen. Ich finde es nur logisch, unsere eigenen schleswig-holsteinischen Häfen, sowohl unsere Landeshäfen als auch unsere kommunalen Häfen, zu unterstützen. Das Geld ist da, meine Damen und Herren. (Beifall SSW und FDP) Bei den Stichworten Infrastruktur und Investitionen denken wir natürlich auch immer an unser Sondervermögen IMPULS. Aktuell sind noch gut 1 Milliarde Euro drin, die größtenteils für bestimmte Maßnahmen verplant sind. Gegebenenfalls könnten wir alle uns noch einmal zusammensetzen und schau- (Lars Harms) en, ob wir hier nicht vielleicht doch pragmatische und sinnvolle Umbuchungen und Umplanungen vornehmen können. Da könnten eventuell dringend benötigte Gelder frei werden. Wir haben dieses Programm seinerzeit in der Küstenkoalition gemeinsam auf die Beine gestellt und unter den folgenden Koalitionen weitergeführt. Bei Änderungen waren wir uns eigentlich immer einig. Ich finde, wir sollten das gemeinsame Gespräch nutzen zu sehen, was uns gemeinsam besonders viel wert ist und ob wir dort Mittel umschichten müssen. Von unserer Seite zumindest wäre Bereitschaft dafür da. Es wird auf absehbare Zeit Ausgaben geben, die wir weder bedeutend steuern noch abwenden können. Große Posten machen hier die Sozialhilfe sowie die Migrationsausgaben aus. Der Bund oder gar die EU übernehmen hier leider keine große finanzielle Verantwortung. Fakt ist aber, dass wir davon ausgehen müssen, dass auch weiterhin Menschen hier ankommen werden, die nach Maßgabe unserer Gesetze untergebracht, versorgt, in Arbeit beziehungsweise Schule gebracht und integriert werden müssen. Diese Leistungen und Ausgaben, die schon jetzt mehrere hundert Millionen Euro pro Jahr ausmachen, müssen wir aufwenden, solange die Lage so ist, wie sie nun einmal ist. Hier hilft uns niemand, und wir müssen die Gelder entsprechend einplanen. Manch einer mag nun vielleicht wieder an die Idee zur Reformierung der Schuldenbremse denken. Als SSW haben wir immer gesagt, dass wir an der Schuldenbremse als verfassungsrechtliche Regelung an sich festhalten wollen, für eine durchdachte Reformierung aber grundsätzlich offen sind. Deswegen können wir uns vorstellen, dass wir die Schuldenbremsenregelung des Bundes übernehmen. Der Bund darf bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts als Kredit aufnehmen. Das wäre umgerechnet auf das Land Schleswig-Holstein ein Betrag von rund 395 Millionen Euro. Wir als SSW würden eine solche Kreditaufnahme an eine feste Investitionsquote im Haushalt binden, sodass wir Sicherheit haben, dass unsere Infrastruktur nach und nach saniert wird, ohne den Landeshaushalt über Gebühr zu belasten. Wir glauben, dass das eine moderate Lösung wäre und uns helfen würde, sodass wir nicht immer wieder krampfhaft gucken müssten, ob es irgendwo eine Notlage gibt, die wir irgendwie begründen können, um noch ein paar Taler als Notkredit aufnehmen zu können. Wenn wir die gleiche Regelung wie auf Bundesebene hätten – diese Forderung ist nicht unverschämt –, wäre diesem Land schon gut geholfen, und wir hätten die Sicherheit, dass die Kreditaufnahmen maximal nur moderat steigen. Man muss ja auch keine Kredite aufnehmen, wenn man sie nicht braucht. (Beifall SSW) Meine Damen und Herren, wichtig ist und bleibt, dass wir Nachhaltigkeit weiterhin als Dreieck aus ökologischer, wirtschaftlicher und sozialer Nachhaltigkeit begreifen und danach handeln. Nur so können wir den Herausforderungen unserer Zeit sowie der Zukunft einigermaßen gut gewappnet entgegentreten. Wir warten nun die Antworten der Landesregierung auf unsere Fragen zum Haushaltsentwurf, die intensiven Beratungen der Einzelpläne sowie die Nachschiebeliste ab. Wir freuen uns darauf, dann unsere eigenen Haushaltsanträge einzubringen. Erst dann kommen sie nämlich, wie wir das seit Beginn der Haushaltsberatungen machen. (Serpil Midyatli [SPD]: Schon immer!) Meine Damen und Herren, das kennen Sie vom SSW: Der SSW wird sich pragmatisch und konstruktiv in die Beratungen einbringen. Natürlich werden wir Kritik äußern. Wir werden aber auch das loben, was gut läuft. Ich hoffe, dass wir eine gute und vernünftige Beratung hinkriegen. Ich finde es immer wieder schön, dass wir trotz aller Unterschiede, die wir haben, als Demokratinnen und Demokraten demokratisch miteinander streiten. Das zeigt den Menschen draußen, dass Demokratie funktioniert. Das ist auch eine gute Schlussfolgerung für den Beginn von Haushaltsberatungen, die wir vor uns haben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall)

Für die SSW-Fraktion verbleibt eine Restredezeit von 25 Sekunden. (Zurufe: Oh!) Für die CDU-Fraktion erteile ich nun Ole Plambeck für die Restredezeit von 4 Minuten und 25 Sekunden das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte hat gezeigt, wie herausfordernd die jetzigen Zeiten für den Haushalt sind, dass sie vielfältig und groß sind. Es sind noch die Nachwirkungen der Coronapandemie, denen wir ausgesetzt sind, es sind die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, die Jahrhundert- (Ole-Christopher Plambeck) sturmflut an der Ostsee, aber auch der Rückgang der Wirtschaftsleistung und der Fachkräftemangel. Es gab den einen oder anderen Vorschlag. Ein Vorschlag kann gerade nicht sein, Steuern zu erhöhen oder eine Steuer wiedereinzuführen. Das betrifft insbesondere die Vermögensteuer, wie vorhin vorgeschlagen wurde. Frau Midyatli, ich habe mir Ihren Vorschlag angeschaut. Die SPD hat vor, Grundvermögen, Finanzvermögen und Betriebsvermögen mit der Vermögensteuer zu belasten. Man würde zunächst einmal sagen, ein Prozent hört sich gar nicht so viel an. Es soll erst ab Vermögen in Höhe von 5 Millionen Euro greifen. Schaue ich mir die Struktur in Schleswig-Holstein an, stelle ich fest, wie viele mittelständische Betriebe mit zehn, 20, 30 Mitarbeitern davon betroffen wären, (Beifall CDU und FDP) die vielleicht als Altersvorsorge ein Haus zur Vermietung haben. Würde man bei einem Gewinn, der bei 50.000 Euro oder 100.000 Euro liegt, jedes Jahr 50.000 Euro abführen müssen, ist das definitiv keine gute Idee. (Serpil Midyatli [SPD]: Dann braucht man gar nichts zu versteuern!) Spricht man von der Realität, stellt man fest: Es gibt viele, die Angst davor haben. Man wird auf die Vermögensabgabe oder Vermögensteuer angesprochen. Gerade in diesen Zeiten sollte man aufpassen, welche Vorschläge man macht. Das haben auch die Bauernproteste gezeigt. Im Moment sind wir in einer Phase, in der das schwierig ist, in der wir alles dafür tun müssen, die Gesellschaft zusammenzuhalten. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Serpil Midyatli zu?

Vielen herzlichen Dank. – Danke, Herr Kollege Plambeck, dass Sie zumindest eine Reaktion zeigen. Sie haben gesagt, Sie hätten sich das Konzept genauer angeschaut. Wir reden nicht von Unternehmen, von Familienbetrieben, die 50.000 bis 100.000 Euro Umsatz oder Gewinn machen. Wir reden ab 5 Millionen Euro Vermögen, das sich angehäuft hat. Wir reden von 200.000 Deutschen, die Gewinne einfahren. Ich habe gerade gesagt, trotz Krisen, trotz Pandemie haben sie ihren Gewinn teilweise verdreifacht oder vervierfacht. Über die reden wir. Das ist eine ganz kleine Gruppe von Menschen. Das sind nicht unsere Unternehmer, unsere Handwerker, unsere Landwirte, die gerade auf den Straßen sind. Das ist eine ganz kleine Gruppe, die gerade wirklich wahnsinnig viel Geld zur Verfügung hat. Um genau die geht es mir ganz persönlich. (Beifall SPD und SSW) – Man konnte das auf der Homepage der Bundes-SPD nachlesen. Dort ist explizit Grundvermögen, Finanzvermögen, Betriebsvermögen genannt, und zwar auch in Anlehnung an das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrecht, was hochkompliziert ist. Es belastet definitiv den Mittelstand. Vor allem bringt es noch einmal zusätzliche Bürokratie sowohl bei den Erklärenden als eben auch in der Finanzverwaltung. Wir müssten eigentlich ein weiteres Finanzamt schaffen, um das abzuarbeiten. Deswegen sage ich politisch ganz klar, dass das keine gute Idee ist. (Beifall CDU und FDP)

Herr Abgeordneter, lassen Sie noch eine weitere Frage zu? (Kopfnicken Ole-Christopher Plambeck [CDU])

Sie haben Einfluss bei sich, ich habe Einfluss bei uns, da würde ich sagen: Das Betriebsvermögen nehmen wir raus. Das ist doch ein Deal. Dann machen wir einen gemeinsamen Vorschlag. Ich wäre dabei. (Heiterkeit)

Nein, ich definitiv nicht. Sei es auch Privatvermögen, etwa ein Familienhaus, das vermietet wird, das aus zu versteuerndem Geld erbaut und erarbeitet wurde. Nein, die Vermögensteuer ist definitiv der falsche Weg. (Beifall CDU) (Ole-Christopher Plambeck) Wir müssen natürlich auch unseren Haushalt dahin gehend anpassen, dass wir die Einnahmen im Blick haben, denn die Einnahmen sind bei 16 Milliarden Euro, die Ausgaben sind bei 16,9 Milliarden Euro. 886,9 Millionen Euro Differenz. Das wurde vorhin schon gesagt. Die wird durch Rücklagenentnahme von 111 Millionen Euro und Kreditaufnahme von 775 Millionen Euro gedeckt, wobei der Notkredit 644 Millionen Euro beträgt. Dabei sage ich aber auch deutlich, dass das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 15. November 2023 hier sehr wohl und ziemlich klar mit einfließt. Denn es geht um eine genaue Begründung der Notlage. Es geht um die Jährigkeit und Jährlichkeit. Die Landesregierung hat zum 31. Dezember 2023 im Haushalt die Rücklagen, die Notkreditbezug haben, auf null runtergesetzt. Jetzt werden sie neu veranschlagt für den Haushalt 2024. Das heißt Jährigkeit wird angewendet. Schleswig-Holstein handelt hier ganz klar und verfassungskonform. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dabei sind wichtige Investitionen in Digitalisierung, in Cybersicherheit und auch noch Mittel im Zusammenhang mit Corona berücksichtigt, etwa Investitionen in Krankenhäuser, Zahlungen an die Jugendhilfe, Entschädigungszahlungen insbesondere bei Entseuchungsmaßnahmen oder Berufsverboten. Der Krieg zeigt, dass wir bei der Bewältigung der Fluchtbewegung große Aufgaben haben, etwa bei den Unterkünften auf kommunaler Ebene oder bei der Begleitung minderjähriger Flüchtlinge. Die wollen wir entsprechend bewältigen. Ganz wichtig ist es natürlich, die Energiesouveränität zu erreichen. Da ist Northvolt ein Glücksfall. Wir können froh sein; wir können stolz sein. Wir sind motiviert, das mit umzusetzen und zu begleiten. Deshalb sind die 137 Millionen Euro auch absolut richtig investiertes Geld. Beim Thema Investitionen wurde auch schon gesagt: 11,4 Prozent Investitionsquote, 1,9 Milliarden Euro werden in die Modernisierung unseres Landes investiert, in Straßen, in Schiene, in Liegenschaften, in Schulen und so weiter. Ich erinnere daran, dass wir bis 2017 immer eine geplante Investitionsquote von sechs bis sieben Prozent hatten. Da ist erheblich etwas gemacht worden. Ich erinnere mich an den Wahlkampf 2017. Damals konnte man noch richtig Golf spielen auf den Landesstraßen. Das ist heute nicht mehr der Fall. Das ist auch gut so. (Beifall CDU) Viele Zahlen sind vorhin genannt worden. Als Fraktion freuen wir uns auf die Beratung, die vor uns liegt. Ein großer Dank gilt der Landesregierung, gilt den einzelnen Ressorts, insbesondere auch für die Einsparungen, die erfolgt sind. Die sind nicht einfach, aber sie zeigen, dass über den gesamten Haushalt hinweg mit Maß und Mitte gearbeitet wird. In diesem Sinne freue ich mich auf die Beratung. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Birte Pauls [SPD]: Erzähl das mal den Leuten!)

Für die Restredezeit von neun Minuten erteile ich nun dem Abgeordneten Oliver Brandt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, beginne ich meine Rede mit einem Zitat, und zwar von unserer Finanzministerin Monika Heinold, der ich auf diesem Wege noch einmal herzliche Genesungswünsche übermitteln möchte. Sie hat anlässlich der Präsentation des Haushaltsentwurfs am 12. Dezember 2023 gesagt, der Haushalt 2024 sei der schwierigste, den sie bisher auf den Weg gebracht habe. – Mir stehen derlei Vergleiche natürlich nicht zu – schließlich ist dies meine erste Haushaltsrede in diesem Haus –, aber ich glaube, das Zitat verdeutlicht den Ernst der Lage. Daher möchte auch ich der Landesregierung zunächst für die Vorlage dieses Haushaltsentwurfs danken, der unter extrem schweren Rahmenbedingungen entstanden ist. Der Dank geht natürlich auch an das Büro des Finanzausschusses. (Vereinzelter Beifall CDU) Wie sieht die Lage aus? – Bereits seit 2020 befinden sich Staat und Gesellschaft im dauerhaften Krisenmodus. Mit der Bewältigung der Coronapandemie und anschließend mit den Auswirkungen des fortdauernden russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat der Staat auf allen Ebenen entschlossen reagiert und versucht, die allergrößten Härten für Wirtschaft und Bevölkerung abzupuffern. Dies ging nur über temporäre Steuerentlastungen sowie erhebliche zusätzliche Ausgaben, die über Notkredite finanziert wurden. Nun befinden wir uns in einer Situation, in der wir durch die kriegsbedingte Energiekrise, vorübergehende Lieferkettenengpässe und damit verbundene (Oliver Brandt) Preissteigerungen zuletzt eine sehr hohe Inflation erlebt haben: rund sieben Prozent im Jahr 2022 und rund sechs Prozent im Jahr 2023. Dadurch steigen auch die Sachausgaben des Landes, bei für den Landeshaushalt besonders relevanten Bau- und Bewirtschaftungskosten sogar überdurchschnittlich. Die Zinsentwicklung sorgt für eine zusätzliche Belastung von 150 Millionen Euro. Auch das ist bereits angesprochen worden. Gleichzeitig steigt der Mittelbedarf aufgrund von Herausforderungen im Zusammenhang mit der Notlage, wie zum Beispiel für die Unterbringung und Integration von Geflüchteten und die in der Folge steigende Zahl von Schülerinnen und Schülern. Ein weiterer großer Kostenblock ist das Personal. Der Tarifabschluss vom Dezember 2023 und die Übertragung auf die Landesbeamtinnen und -beamten schlagen im Haushalt 2024 allein mit 210 Millionen Euro zu Buche. Dieser Betrag wäre im Übrigen ohne die Übertragung der Tarifvorsorge von 2023 auf das laufende Haushaltsjahr noch deutlich höher ausgefallen. Diese Mehrausgaben sind notwendig und völlig gerechtfertigt. Ich begrüße, dass die Landesregierung bereits angekündigt hat, dass die verfassungskonforme Besoldung auch im Jahr 2024 sichergestellt wird. (Zuruf) Planungssicherheit ist auch ein Wert an sich. Dazu kam dann im Oktober 2023 eine außergewöhnlich schwere Sturmflut an der Ostsee, unter deren Folgen die Bevölkerung immer noch leidet. Das Land hat hier schnell gehandelt und beteiligt sich an den erheblichen Kosten für den Wiederaufbau. Parallel haben diese Krisen auch Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung und somit auf die Steuereinnahmen. Kurz zusammengefasst: Wir werden 2024 nur etwa so viel Steuern einnehmen wie vor zwei Jahren. Gleichzeitig hatten wir in dieser Zeit eine inflationsbedingte Kostensteigerung von rund 13 Prozent. Ich erinnere hier noch einmal daran: Das Land hat nur begrenzte Einflussmöglichkeiten, seine Einnahmesituation zu verbessern, denn die Steuergesetze macht der Bund. Dann kam im November 2023 das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das der Aufnahme von Notkrediten zur Bewältigung der multiplen Krisen zukünftig deutlich engere Grenzen setzt. Trotz alledem hat es die Landesregierung geschafft, im Haushaltsentwurf eine Lücke von 500 Millionen Euro zu schließen. Das war nur durch einige schmerzhafte Einschnitte quer durch alle Ressorts sowie durch eine Reihe von Maßnahmen möglich, mit denen wir auf unsere Reserven zurückgreifen, wie bei IMPULS, dem Versorgungsfonds und bei mehreren Rücklagen. Weil die Folgen des Ukrainekriegs, von Corona und der Ostseesturmflut andauern, enthält dieser Haushalt auch Mittel aus Notkrediten in Höhe von 643 Millionen Euro. Insgesamt ist es gelungen, einen Haushalt vorzulegen, der der Lage angemessen ist, aber dennoch politische Schwerpunkte setzt. Zwar wird gespart, aber mit Augenmaß. Ziel ist es, besondere Härten zu vermeiden. So gibt es bei Bildung und Kita keine Mittelkürzungen, aber eine Begrenzung der steigenden Kosten war nicht zu vermeiden. Auch beim Landespersonal werden weiter Prioritäten gesetzt. Das heißt Zurückhaltung beim Stellenaufwuchs, aber Fortführung unserer politischen Schwerpunkte. Auf viele dieser Schwerpunkte ist bereits eingegangen worden, deshalb möchte ich nur noch einmal einen Punkt hervorheben: Im Bereich des Umweltministeriums sind 13 zusätzliche Stellen für die Genehmigung von Windkraftanlagen vorgesehen, die durch Gebühren der antragstellenden Unternehmen fremdfinanziert werden. So bleibt Schleswig-Holstein die Nummer eins bei der Windkraft, ohne das Haushaltsdefizit zu erhöhen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Tobias Koch [CDU]) Wichtig ist auch, dass die Investitionstätigkeit des Landes unverändert hoch bleibt. Das ist bereits mehrfach erwähnt worden. Die Investitionsquote liegt bei 11,4 Prozent. Natürlich hängt das auch damit zusammen, dass die Investitionskosten gestiegen sind. Aber man muss auch entschlossen darauf reagieren und diese Investitionen tätigen, und das machen wir. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Damit trägt das Land als Auftraggeber im Übrigen auch zur Stabilisierung unserer Wirtschaft bei. Schon mehrfach genannt wurde die Unterstützung der Ansiedlung von Northvolt, die der Westküste ganz neue Impulse verleihen wird. Mit diesem Projekt wird Schleswig-Holstein zukünftig nicht nur erneuerbare Energien exportieren, sondern nachhaltige Wertschöpfung im Land generieren. Aber auch andere Schwerpunkte im Haushalt können fortgeführt werden. Ich gehe nur auf ganz wenige Punkte noch einmal ein. Wir stärken den (Oliver Brandt) Katastrophenschutz, den Bevölkerungsschutz und die Landesfeuerwehrschule. Die Waldschutz- und Waldentwicklungsstrategie wird auf den Weg gebracht. Die Wasser- und Bodenverbände werden bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie unterstützt. Einige weitere Punkte hat mein Fraktionsvorsitzender Lasse Petersdotter bereits angesprochen. Angesichts dieser schwierigen Lage möchte ich außerdem positiv erwähnen, dass es an vielen Stellen geschafft wurde, keine Mittel zu streichen. Insbesondere die Einzelförderungen im Kulturbereich und im Bereich Minderheiten wurden komplett von den Kürzungen ausgenommen. Ich glaube, das ist ein wichtiges Signal. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vereinzelt CDU) Insgesamt enthält der Haushalt 2024 angesichts der schwierigen Rahmenbedingungen eine Schwerpunktsetzung mit Augenmaß. Zum Gesamtbild gehört allerdings auch, dass die Herausforderungen 2025 voraussichtlich noch größer werden. Daher glaube ich, dass sich ohne eine Reform der Schuldenbremse oder eine Verbesserung der Einnahmesituation durch Steuerreformen des Bundes die Haushaltslage weiter verschärfen wird. Ich teile nicht die Ansicht, dass Steuererhöhungen generell das falsche Signal sind. Die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander. Hier kann man sicher gegensteuern. Ich erinnere nur daran, dass unter der Regierung Kohl, unter Schwarz-Gelb der Spitzensteuersatz bei über 50 Prozent lag. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Serpil Midyatli [SPD] und Christian Dirschauer [SSW]) Ich möchte auch noch einmal daran erinnern: Sparpolitik geht besonders zulasten der Schwächsten. Sparpolitik ist auch eine Belastung für die Wirtschaft, wenn dringend notwendige Maßnahmen zur Klimatransformation nicht umgesetzt werden können. Und Sparpolitik verhindert wirksamen Klimaschutz und sorgt damit zukünftig für höhere Kosten. Die Ostseeflut im Herbst war aus meiner Sicht nur der erste Vorbote zukünftiger Naturkatastrophen. Unsere Koalition wird auch in schwierigen Zeiten versuchen, für Schleswig-Holstein die richtigen Prioritäten zu setzen. Doch wer behauptet, die finanziellen Herausforderungen seien allein durch Prioritätensetzung zu lösen, hat die Dimension des Problems aus meiner Sicht nicht erkannt. In diesem Jahr ist es mithilfe des Einsatzes von Notkrediten gelungen, einen verfassungskonformen Haushalt aufzustellen. Doch für die Zukunft braucht es auch andere Lösungen, sonst werden drastische Kürzungen im Landeshaushalt zukünftig nicht zu vermeiden sein. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)

Vielen Dank. – Für einen Kurzbeitrag hat sich nun der Abgeordnete Martin Habersaat gemeldet.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Wie Sie wissen, bin ich kein Mitglied des Finanzausschusses, aber ich schaue gelegentlich in die Protokolle des Finanzausschusses. Am 11. Januar 2024 berichtete die Landesregierung, dass der Bund den Ländern Schleswig-Holstein und Hamburg in Sachen Fluthilfe 50 Millionen Euro zur Verfügung stellt. Man kann kritisieren, dass das zu wenig ist, aber ich finde, man kann sich nicht hier hinstellen und behaupten, der Bund würde gar nichts beitragen, Herr Günther. (Beifall SPD und vereinzelt FDP) Wir haben in Schleswig-Holstein nicht nur 15.000 Kitaplätze zu wenig, Herr Kollege Koch, sondern wir befinden uns in einer Situation, in der Einrichtungen Stück für Stück schließen. Teilweise werden einzelne Gruppen geschlossen, teilweise sind kleine Einrichtungen kurz davor, ganz zu schließen, und in größerem Maße werden momentan Bauvorhaben für weitere Plätze, die wir eigentlich dringend brauchten, verschoben, weil den Trägern die Finanzierung nicht sicher genug scheint. Das ist ein großes Problem, für das Sie in Ihrem Haushalt keine Lösung aufzeigen. (Beifall SPD) Schleswig-Holstein verliert von einem Bildungsvergleich zum anderen an Boden. Die Lage ist dramatisch. Ihre Reaktion ist, DaZ-Klassen zu vergrößern und die Unterrichtsversorgung zu verschlechtern. Herr Günther, ja, Sie haben auch schon einmal die Unterrichtsversorgung verbessert, aber das war früher. Letztes Schuljahr ist die Unterrichtsversorgung – aus Versehen – schlechter geworden. Nächstes Schuljahr wird sie absichtlich und geplant schlechter. Sich hier also hinzustellen und zu sagen „wir (Martin Habersaat) verbessern die Unterrichtsversorgung“, das wäre eine Rede von vor ein paar Jahren gewesen. (Vereinzelter Beifall SPD – Tobias Koch [CDU]: 100 Prozent Unterrichtsversorgung! – Martin Balasus [CDU]: Das ist höher als damals zu SPD-Zeiten!) Zehn Prozent der Lehrkräfte in Schleswig-Holstein sind inzwischen keine vollständig ausgebildeten Lehrkräfte mehr. An Grundschulen sind 15 Prozent der Lehrkräfte keine vollständig ausgebildeten Lehrkräfte. Wir finden Schulen, wo die Hälfte des Personals aus nicht ausgebildeten Lehrkräften besteht. Die Lage ist ernst. Der Gradmesser für Erfolge der Landesregierung sollte doch sein, was Sie hier im Land erreichen, und nicht, welche Positionen Ihre Bildungsministerin in Berlin erreicht. Bei den Hochschulen ist es noch ein Stück schlimmer. Die Hochschulen sind schon immer unterfinanziert in Schleswig-Holstein – über alle Legislaturperioden hinweg. Die Küstenkoalition hat es geschafft, in schwierigen Haushaltslagen eine regelmäßige Steigerung von 5 Millionen Euro hinzubekommen. Aus dieser Vereinbarung steigen Sie jetzt aus. Von wegen „dieser Haushalt ist der schwerste“ – das erinnert mich ein bisschen an Singer-Songwriter, die Jahr für Jahr ankündigen: „Das nächste Album ist mit Sicherheit das persönlichste, das ich jemals veröffentlicht habe.“ Ungefähr da müssen wir das einordnen. Aber wenn Sie den Hochschulen Mittel kürzen, können Sie nicht gleichzeitig mit dem Wissenschaftsrat-Gutachten durch das Land laufen und den Leuten versprechen, was Sie alles für Schwerpunkte planen. Ein paar Schwerpunkte brauchten wir dringend – Innovationsagentur und andere sind bereits angesprochen. Meine Damen und Herren, momentan lösen Sie die Probleme nicht! (Beifall SPD und Christian Dirschauer [SSW])

Vielen Dank. – Für einen weiteren Kurzbeitrag hat sich die Abgeordnete Birte Pauls gemeldet.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe hier als Sozialpolitikerin, und mich erschüttert diese Situation ein bisschen. Ich möchte dazu gern noch etwas sagen. Der Kollege Habersaat hat es gesagt: Sie brüsten sich damit, dass Sie viel, viel mehr Geld in das Kita-System gegeben hätten. – Ja, aber das ist ja Ihr eigenes Gesetzt. Was denn sonst? Das sind Ihre Versprechen. Aber das reicht hinten und vorne nicht aus. Wir haben zu wenig Kita-Plätze, der Ausbau wird gebremst, und es ist durch Ihr Handeln eine Unzuverlässigkeit für die Eltern organisiert worden. Das ist nicht richtig. Den Ganztag haben Sie komplett außer Acht gelassen: 2026 lassen Sie die Kommunen allein. Die Jugend: Dazu haben wir gerade in der letzten Woche im Coronasymposium noch einmal gehört – keine neuen Erkenntnisse, sondern noch einmal gehört –, wie die Jugend unter Corona gelitten hat. Und was macht diese Landesregierung? Das nette Klassentreffen letzte Woche war gut, aber welche Konsequenzen ziehen Sie denn daraus? – Null, nichts, gar nichts! Keine Konsequenzen aus dem, was wir zu den Kindern und Jugendlichen von den Expertinnen und Experten, aber auch von den Expertinnen und Experten in eigener Sache gehört haben. (Martin Balasus [CDU]: Sie fordern da was, während der Bund das streicht!) Da gibt es keine zusätzlichen Gelder, um Kinderund Jugendarbeit zu stärken. Das ist aber genau das, was jetzt notwendig wäre – im Bereich Freizeit und Bereich Schule die Arbeit für sie zu stärken, damit sie das aufholen können, was ihnen entgangen ist, und auch den psychischen Belastungen, die entstanden sind, etwas entgegenzusetzen. Es ist wichtig, dem etwas entgegenzustellen. Alles das ignoriert diese Landesregierung mit diesem Haushalt. Das ist fatal, weil die Kinder und Jugendlichen unser Morgen sind. (Beifall SPD) Das Gleiche gilt für die Familien. Wir alle erinnern uns doch, wir alle haben doch Krokodilstränen geweint: Familien, zwei Erwachsene mit zwei Kindern in einer Dreizimmerwohnung, Homeoffice, geschlossene Schulen. Diese Megabelastung für Familien mit gestiegener Gewalt und gestiegenen Suchtproblemen und allen Problemen, die Kinder und Jugendliche in der Folge erfahren mussten! Und welche Konsequenzen? Keine, gar keine. Es gibt eine Überrollung und damit an dieser Stelle weniger Angebote, reduzierte Angebote, weil die Trägerinnen und Träger dieser Maßnahmen quasi nicht weiterwissen, weil sie nicht genügend Geld haben. Noch ein Thema sind die Themen Alter und Einsamkeit. Was setzen Sie dem entgegen? Auch da- (Birte Pauls) von haben wir nach den Coronazeiten gehört und Folgen erlebt. Es wurde in der letzten Woche wiederholt. Was setzen Sie diesen Problemen entgegen? Nichts, keine Maßnahmen, keine Perspektiven, keine Sozialarbeit, nichts Aufsuchendes, keine Stärkung in diesem ganzen Bereich. Zur Inklusion: Das ist das schlechteste Angebot an Gebärdendolmetscher. Die LAG der Wohlfahrtsverbände hat gerade noch einmal darauf aufmerksam gemacht. Dies hat Auswirkungen auf den gesamten Arbeitsbereich. Was ist die Konsequenz im Haushalt? Gar keine. Sie hören Dinge, Sie nehmen Dinge auf, aber Sie produzieren nicht beziehungsweise Sie setzen das nicht um.

Frau Abgeordnete, kommen Sie bitte zum Schluss!

Sie setzen das nicht um. Die Sozialpolitik braucht eine bessere Lobby in diesem Land. Die Sozialpolitik hat in dieser Landesregierung keine Lobby, und das ist sehr bitter. – Danke schön. (Beifall SPD, SSW und Dr. Heiner Garg [FDP])

Zu einem weiteren Kurzbeitrag hat sich der Abgeordnete Thomas Hölck gemeldet.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Petersdotter, Sie haben zu Recht den Erfolg bei der sozialen Wohnraumförderung gelobt. Die Bewilligungszahlen sind gut, aber das hat auch einen Grund: Darin sind Bundesmittel enthalten. Bis 2026 hat der Bund 426 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um der sozialen Wohnraumförderung in Schleswig-Holstein zu helfen. Das ist ein Riesenerfolg. Das ist Bundesgeld, und ohne diese Bundesmittel wären Sie nicht so erfolgreich. (Beifall SPD – Zurufe CDU) Wer jetzt aber einen Antrag stellt oder einen Termin für ein Erstgespräch zur sozialen Wohnraumförderung vereinbaren will, der bekommt von der Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen und von der Investitionsbank Schleswig-Holstein die Nachricht: Vom 17. Januar bis zum 31. August 2024 werden keine Erstgespräche vereinbart und auch keine Anträge zur sozialen Wohnraumförderung entgegengenommen. (Wortmeldung Tobias Koch [CDU])

Herr Abgeordneter, würden Sie eine – –

Ich würde gern fortfahren. – Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Ich kann verstehen, dass die IB und auch die ARGE am Ende sind, weil die Strukturen sind, wie sie sind, sodass sie keine weiteren Anträge bearbeiten können. Aber dann müssen wir uns gemeinsam überlegen, wie wir es hinbekommen, dass die Strukturen so geändert werden, dass dies kein Strohfeuer ist, sondern dass weiterhin so viel bewilligt werden kann, damit weiterhin Sozialwohnungen auf hohem Niveau gebaut werden. Frau Innenministerin, das bieten wir Ihnen an. Das können wir gern gemeinsam angehen und lösen, weil wir ein Interesse daran haben, dass das kein Strohfeuer bleibt. Wichtig ist nicht nur der Neubau. Die Mieterinnen und Mieter müssen geschützt werden. Die Kappungsgrenzenverordnung ist immer noch nicht in Kraft, und die Mietpreisbremse wollen Sie nicht. Sie haben sie in der Jamaikakoalition abgeschafft, Herr Petersdotter. Wir können gemeinsam dafür sorgen, dass die Indexmieten begrenzt werden, und zwar über eine Initiative im Bundesrat, und wir können gemeinsam dafür sorgen, dass der Bundesjustizminister endlich dafür sorgt, dass die Kappungsgrenzenverordnung – wie im Koalitionsvertrag der Ampel vereinbart – von 15 auf elf Prozent reduziert wird. Das können wir alles gemeinsam machen. (Beifall Serpil Midyatli [SPD]) Herr Koch, wirklich langweilen tut das Bashing gegenüber der Ampel, diese beständige Forderung, dass mehr Geld aus Berlin fließen muss. 426 Millionen Euro Wohnraumfördermittel vom Bund, Fördermittel in Höhe von 564 Millionen Euro vom Bund für Northvolt, (Zuruf Martin Balasus [CDU]) 50 Millionen Euro vom Bund für zusätzlichen Hochwasserschutz, 17 Millionen Euro für Junges Wohnen; ist das nichts? – Ehrlich gesagt, wenn Sie das Geld im Haushalt nicht hätten und es nicht verwenden könnten und dürften, dann könnten Sie hier bald das Licht ausschalten, weil dann nicht mehr viel gehen würde. (Thomas Hölck) Also: Hören Sie auf mit der beständigen Forderung in Richtung Berlin! Berlin muss handeln und zahlen? – Ihre Partei macht nichts in Berlin. Ihre Fraktion in Berlin tut keinen Handschlag dafür, dass Geld lockergemacht wird, und das ist eine perfide Doppelstrategie. Sie sind nicht so konstruktiv wie wir hier in Schleswig-Holstein. (Beifall SPD – Lachen CDU) Deshalb: Wirken Sie auf Ihre Leute ein, damit genügend Geld zur Verfügung steht, um Probleme in diesem Land zu lösen. – Danke schön. (Beifall SPD)

Zu einem Kurzbeitrag hat sich der Abgeordnete Tobias Koch gemeldet.

Pardon, wenn ich die Mittagspause jetzt noch ein wenig hinauszögere, aber der Kollege Hölck war eben nicht so freundlich, eine Zwischenfrage zuzulassen. Das gibt mir die Möglichkeit richtigzustellen, was er hier gerade falsch vorgetragen hat. Zur sozialen Wohnraumförderung. Der Hinweis des Kollegen Petersdotter ist richtig. Zurzeit können keine neuen Anträge eingereicht werden, weil wir mit einer so guten sozialen Wohnraumförderung am Markt sind, dass wir mit Anträgen überrannt wurden. Das ist nicht der alleinige Grund. Sie wiesen auf die Bundesförderung hin, Herr Kollege. Diese steckt da mit drin. Aber dass für dieses Jahr keine Anträge mehr gestellt werden können, liegt daran, dass die Bundesmittel erschöpft sind. Da reicht das, was der Bund macht, eben nicht. Wir haben noch einmal 100 Millionen Euro an Darlehenskreditaufnahmemöglichkeiten nachgelegt. Das würden wir auch weiter tun. Das haben wir im letzten Jahr getan, das machen wir in diesem Jahr. Wir stocken weiter auf, wenn die Nachfrage da ist. Die Bundesmittel sind begrenzt, die Bundesmittel sind erschöpft. Deshalb: Das Antragsvolumen für 2024 ist schon am 15. Januar ausgeschöpft. Regeln Sie das in Berlin! (Beifall CDU)

Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage oder eine Bemerkung der Frau Abgeordneten Midyatli zu?

Ein Anruf bei Olaf Scholz und schon läuft das!

Um ehrlich zu sein, ich würde sogar Vollzug vermelden. Jetzt wurde zusätzlich 1 Milliarde Euro als Bundeszusage im Landeshaushalt beschlossen. Also: Auftrag erledigt! – Das ist bereits eingerechnet, das haben wir alles schon vergeben. – Das ist jetzt erst ganz neu in den Haushaltsberatungen hinzugekommen. Das können Sie noch gar nicht eingerechnet haben! – Da sehen Sie, wie gut wir sind. Wir kalkulieren das alles schon mit ein. (Zurufe) – Doch, das ist wahr. – Mehr wollte ich dazu nicht antworten. – Ich dachte, jetzt kommt noch etwas Substanzielles. – Nein, das war alles ausreichend und erschöpfend. Eine zweite Anmerkung, weil sich der Kollege Habersaat zu den Fluthilfemitteln geäußert hat. Ja, das waren 50 Millionen Euro, aber für beide Bundesländer. Das hat der Kollege Harms hier ja schon wunderbar seziert. 50 Millionen Euro für beide Bundesländer. Und was ist das? Herr Kollege Habersaat, das ist keine Fluthilfe. (Zuruf CDU: Hört, hört!) Das sind GAK-Mittel, um den Deichschutz weiter auszubauen. Wir müssen aber erst einmal reparieren, wir müssen Flutschäden beseitigen. Null Euro für Fluthilfe – der Bund lässt uns alleine stehen. Der Bund hilft nicht! (Beifall CDU, SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist das Problem. Zusagen für die Fluthilfe; den Opfern helfen, den Wiederaufbau in den Kommunen finanzieren – das alles können wir nicht machen. Wir können aber die Deiche aufstocken, was ja nicht verkehrt ist. Das ist schön, es ist aber nicht das, was Olaf Scholz versprochen hat. Also: Immer schön selbst in Berlin dafür arbeiten, dass wir das erhalten, was uns der Bund zugesagt hat. -– Herzlichen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Beratung. Abstimmungen zu a) und b), Gesetzentwürfe der Landesregierung, Drucksachen 20/1700 und 20/1701. Es ist beantragt worden, die Gesetzentwürfe der Landesregierung, Drucksachen 20/1700 und 20/1701, an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen. Abstimmung zu c), Personalstruktur und Personalmanagementbericht 2023 des Landes SchleswigHolstein. Es ist beantragt worden, den Bericht der Landesregierung, Drucksache 20/1680, federführend an den Innen- und Rechtsausschuss und mitberatend an den Finanzausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf: Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Beauftragte oder den Beauftragten für Flüchtlings‑, Asylund Zuwanderungsfragen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/1790 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 20/1790 in den Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Er ist einstimmig beschlossen worden. Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 auf: Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bestattungsgesetzes Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW Drucksache 20/1797 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 20/1797 federführend dem Innen- und Rechtsausschuss und mitberatend dem Sozialausschuss zu überweisen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Er ist einstimmig beschlossen worden. Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 auf: Ersatzwahl eines Mitglieds des Gremiums nach § 8a Abs. 3 Landesministergesetz Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Drucksache 20/1796 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse über den Wahlvorschlag abstimmen und schlage Ihnen hierfür eine offene Abstimmung vor. – Ich erkenne keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren. Wer dem Wahlvorschlag, Drucksache 20/1796, seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Ich stelle Einstimmigkeit fest. Damit ist die Abgeordnete Serpil Midyatli als Mitglied des Gremiums gewählt. (Beifall ganzes Haus) Ich unterbreche die Sitzung und wünsche allen eine angenehme Mittagspause. (Unterbrechung: 13:12 bis 15:04 Uhr)

Ich eröffne die Sitzung und begrüße Vertreterinnen und Vertreter von „Mehr Demokratie“ auf der Tribüne. – Herzlich willkommen im Landtag! (Beifall) Ich muss vorweg noch einen Rückblick auf heute Vormittag vornehmen. In der heutigen Haushaltsdebatte hat die Oppositionsführerin zum Haushalt des Wirtschaftsministeriums wie folgt formuliert: „Ich würde gerne noch einige Ausführungen zum Wirtschaftsministerium machen. Wir haben da Minister Charming, unseren Minister Madsen. Sein Akzent ist unglaublich sympathisch“. Es folgten Ausführungen zur Verkehrspolitik. (Vizepräsidentin Eka von Kalben) Bevor wir wieder in die Tagesordnung eintreten, möchte ich Sie darum bitten, dass das, was ich jetzt sage, nicht kommentiert wird. Ich kann mir vorstellen, dass es dazu unterschiedliche Positionen gibt. Aber es ist ein Beschluss der Präsidentin gewesen, hier so zu verfahren. Ich bitte darum, das nicht weiter zu kommentieren, weil wir uns dahin gehend verabredet haben. Die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Serpil Midyatli, hat in ihrem Redebeitrag den sprachlichen Akzent von Minister Madsen thematisiert, ohne dass ein inhaltlicher Zusammenhang mit der in der Folge behandelten Verkehrspolitik erkennbar gewesen wäre. Eine Einfärbung der Sprache ist eine persönliche Eigenschaft, die nicht zuletzt mit Abstammung, Heimat und Herkunft zusammenhängt und nicht zur Charakterisierung von Personen, auch nicht von Ministern, genutzt werden sollte. Solchen Entwicklungen wollen wir nicht den Weg bereiten. Ich gehe davon aus, dass wir hierin alle übereinstimmen. Ich möchte noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen, dass Frau Midyatli gleich versucht hat, es einzuordnen. Sie hat es ausdrücklich freundlich gemeint. Das ist sehr deutlich geworden. Uns war es wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir versuchen, hier nur in der Sache zu argumentieren und nicht persönlich. – Vielen Dank. (Unruhe) – Meine Damen und Herren, Sie können diese Position gern im Anschluss diskutieren, wie und wo Sie wollen. Ich habe Sie darum gebeten, dass wir hier als Präsidium etwas verkünden und dass das nicht kommentiert wird. Ich rufe Tagesordnungspunkt 52 auf: Bericht zu Suiziden und zur Suizidprävention in Schleswig-Holstein Bericht der Landesregierung Drucksache 20/1771 Ich erteile das Wort der Ministerin für Justiz und Gesundheit, Professorin Dr. Kerstin von der Decken. Dr. Kerstin von der Decken, Ministerin für Justiz und Gesundheit: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Viele dürften jemanden kennen oder haben von jemandem erfahren, der mit Gedanken an Suizid kämpft, den Versuch einer Selbsttötung unternommen oder diesen Versuch sogar vollendet hat. Suizid und die sogenannte Suizidalität – also Gedanken und Handlungen, den eigenen Tod anzustreben oder diesen als Ergebnis einer Handlung in Kauf zu nehmen – gehen uns alle etwas an. Suizide, Suizidversuche und entsprechende Gedanken sind häufig das Ergebnis einer großen inneren seelischen Not. Wissenschaftliche Studien zeigen, dass viele Menschen, die einen Suizid begehen, an einer psychischen Erkrankung litten. Aber auch Lebenskrisen, körperliche Erkrankungen, Abhängigkeiten, belastende Lebensereignisse und zahlreiche weitere Umstände können ausschlaggebend sein. Die Ursachen sind häufig komplex. Im Jahr 2021 betrug die altersstandardisierte Sterberate durch vorsätzliche Selbsttötung in Schleswig-Holstein 11,2 Fälle pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Die Selbstmordrate ist seit Jahren rückläufig. Seit 1998 ist sie beinahe um ein Drittel zurückgegangen. Auch die Anzahl der bekannt gewordenen Suizidversuche nimmt ab. Allerdings ist insgesamt von einer hohen Dunkelziffer auszugehen. Die Prävalenz von Suizidalität – also die Häufigkeit von Suizidgedanken – ist in Schleswig-Holstein seit 2011 angestiegen. Eine exakte Quantifizierung ist allerdings auch hier schwierig, weil Suizidalität bei einer Vielzahl psychischer Erkrankungen eine Rolle spielt und nicht immer erkannt wird. Im Hinblick auf die Verteilung nach Geschlechtern zeigt der Bericht, dass in Schleswig-Holstein etwa zwei Drittel aller vollendeten Suizide auf Männer entfallen, während Frauen bei den Suizidversuchen überrepräsentiert sind. Internationale Studien kommen zu ähnlichen Ergebnissen. Grundsätzlich legt der Bericht nahe, dass Suizide in jüngeren Altersgruppen häufiger versucht und in älteren Altersgruppen häufiger vollendet werden. Das Durchschnittsalter der Menschen, die sich selbst das Leben nehmen, ist seit 1998 deutlich gestiegen. Präventionsmaßnahmen sind von großer Bedeutung. Zu ihnen gehören die Stärkung der psychischen Gesundheit insgesamt, das Vorhalten von Hilfsangeboten, aber auch die Entstigmatisierung psychischer Erkrankungen. Es ist wichtig, dass Schleswig-Holstein über breite Hilfestrukturen für suizidgefährdete Menschen verfügt. Dazu gehören – neben stationären Einrichtungen – Angebote der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung, deren Anzahl in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen ist. (Ministerin Dr. Kerstin von der Decken) Darüber hinaus gibt es niedrigschwellige und kommunal verankerte Hilfesysteme in Einrichtungen der offenen psychischen Hilfen und der ambulanten Suchtkrankenhilfe. Selbstverständlich erhalten Menschen, die akut suizidgefährdet sind, unmittelbar Hilfe in allen Einrichtungen der medizinischen Regelversorgung. Die Landesregierung setzt sich für den Erhalt und Ausbau der offenen psychischen Hilfen und der ambulanten Suchtkrankenhilfe ein. Deshalb haben wir die Fördersumme im neuen Rahmenstrukturvertrag soziale Hilfen, über den diese Angebote bis 2028 gefördert werden, um 20 Prozent auf jährlich rund 4,1 Millionen Euro erhöht. Nicht zuletzt gibt es neben Selbsthilfegruppen auch Projekte. Eines davon ist das Projekt Lifeline des Vereins Lichtblick Flensburg e. V. Es macht Kindern und Jugendlichen in Lebenskrisen und bei Suizidgefahr ein Präventions- und Beratungsangebot. Auch bei diesem Projekt hat das Land seine Förderung im vergangenen Jahr deutlich erhöht, damit es sein Angebot räumlich erweitern kann. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, vereinzelt SPD und FDP) Der nun vorgelegte Bericht bietet eine gute Grundlage für eine erweiterte und tiefgehende Beschäftigung mit einzelnen Aspekten. Zur psychischen Gesundheit der Bevölkerung in Schleswig-Holstein wird mein Haus voraussichtlich noch in diesem Jahr einen weiteren Bericht vorlegen. Das unterstreicht, welch hohen Stellenwert diese Themen für das Land und die Landesregierung haben. – Vielen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, FDP und Serpil Midyatli [SPD])

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Christian Dirschauer vom SSW.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eines hier direkt herausstellen: Suizidalität, Suizidversuche und Suizide sind äußerst sensible Themen, mit denen wir auch im politischen Raum sehr verantwortungsvoll umgehen müssen. Aber diese Tatsache ist vermutlich allen ebenso bewusst wie auch die konkreten Zahlen. Denn Suizide sind in unserer Gesellschaft kein Randphänomen. Laut Statistischem Bundesamt haben sich im Jahr 2022 deutschlandweit 10.119 Menschen das Leben genommen. Dies entspricht rund 28 Personen täglich. Auch in Schleswig-Holstein gibt es statistisch betrachtet jeden Tag mehr als einen Sterbefall nach einem Suizid. Spätestens wenn wir, wie vor einigen Tagen, von einem möglichen Femizid und anschließendem Suizid lesen müssen, werden aus statistischen Größen konkrete Schicksale. Diese Zahlen und Fakten fordern aus meiner Sicht dazu auf, dass wir uns näher mit der Thematik und der Situation bei uns im Land befassen. Mit unserem Antrag für diesen Bericht ist aber nicht nur das Ziel verbunden, möglichst genaue Angaben rund um das Thema Suizid zu bekommen. Uns ging und geht es vor allem um belastbare Aussagen zu den bestehenden Hilfestrukturen und Präventionsangeboten. Vor diesem Hintergrund möchte ich mich ausdrücklich für den vorliegenden Bericht bedanken. Herzlichen Dank dafür! (Beifall SSW, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Serpil Midyatli [SPD]) Er ist nicht nur sehr gut erarbeitet und recherchiert, sondern auch mit Blick auf ebendiese Ziele, die wir als SSW formuliert haben, aussagekräftig. Vielen Dank dafür. Noch dazu ist es aus meiner Sicht gut und folgerichtig, dass auf die Notwendigkeit hingewiesen wird, aktiv an der Prävention von Suiziden und Suizidalität zu arbeiten. Denn obwohl der grobe Trend zumindest bei den Suizidversuchen rückläufig ist, ist jeder Versuch und jeder vollendete Suizid einer zu viel. Deshalb sehen wir vom SSW einen wesentlichen Schwerpunkt in der Verbesserung von Hilfsund Präventionsangeboten in diesem Bereich. Zum Glück stehen wir mit dieser Einschätzung nicht allein da. Wer mit Fachleuten spricht, wird durchaus mit Defiziten in der Versorgung konfrontiert. Auch der Bericht erkennt diese an der einen oder anderen Stelle an. Gleichzeitig ist klar, dass Suizidprävention eine sehr anspruchsvolle Aufgabe ist. Denn Ursachen und Risikofaktoren für Suizidalität sind vielschichtig. Aber eines müssen wir uns immer wieder bewusstmachen: Die absolute Zahl der Betroffenen bleibt seit Jahren nahezu konstant. Die Tatsache, dass die Suizidalität vor allem bei Mädchen und jungen Frauen besonders ausgeprägt ist, ist alarmierend. Die hohe Betroffenheit und große Sensibilität, die wir hier als Gesellschaft haben, sind wichtig. Ich erkenne ausdrücklich an, dass die Landesregierung der Bearbeitung des Themas einen hohen (Christian Dirschauer) Stellenwert beimisst. Aber auch die umfangreiche Beschreibung der vorhandenen Hilfsangebote darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir diese Strukturen stetig verbessern müssen. Für den Verein Lichtblick aus Flensburg, der insbesondere Menschen in suizidalen Krisen schnell und kostenfrei unterstützt, konnten wir vom SSW eine feste Förderung im Landeshaushalt verankern. Doch obwohl dieser Verein seine Angebote sukzessive ausweitet und neben Flensburg mittlerweile auch weitere Landkreise bedient und dort aktiv wird, bleibt die Arbeit bisher regional begrenzt. Ehrlich betrachtet stehen wir weiterhin vor einem Missverhältnis zwischen Angebot und Bedarf. Auch im Bericht werden nur sehr wenige Einrichtungen benannt, die aktiv dabei helfen, Suizidalität und Suizide zu verringern. Um die Suizidzahlen aber nachhaltig, wirklich nachhaltig, zu reduzieren, brauchen wir zum einen eine flächendeckende und spezialisierte Beratung für Betroffene in diesen akuten Krisensituationen, zum anderen eben auch entsprechende Angebote zur Suizidprävention. Das ist zweifellos ein weiter Weg; das ist noch einmal deutlich geworden. Aber ich halte es für notwendig, dass wir uns in der weiteren Beratung eben gemeinsam Gedanken darüber machen, wie wir uns diesem Ziel zumindest weiter annähern. Lassen Sie mich mit einem auf den ersten Blick vielleicht nicht angemessenen Vergleich abschließen. Wir hatten in Schleswig-Holstein im Jahr 2022 102 Verkehrstote. Wir hatten aber 429 Suizide. Im Bereich des Straßenverkehrs haben wir die Vision Zero. Ich würde mich freuen – dazu möchte ich Sie gern einladen –, wenn wir uns in der Ausschussberatung mit dem Thema nicht nur weiter beschäftigten, sondern vielleicht am Ende dieser Ausschussberatung auch im Bereich der Suizide eine Vision Zero für uns im Land Schleswig-Holstein formulierten. – Herzlichen Dank. (Beifall ganzes Haus)

Das Wort hat jetzt der Kollege Werner Kalinka von der CDU.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bericht gibt einen umfassenden Einblick in die schwierigen und sensiblen Situationen und die Komplexität. Ich möchte, auch für die CDU-Fraktion, der Frau Ministerin und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die diesen Bericht erstellt haben – auch für die Ankündigung, einen weiteren hinzuzusetzen –, sehr herzlich danken. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Der Bericht zeigt viele Möglichkeiten der Hilfe und Unterstützung auf. Das ist ganz besonders wichtig. Vielen ist der Tod des Nationaltorwarts Robert Enke 2009 nahegegangen – der Schock über die Nachricht, die bewegende Trauerfeier, aber auch als dann bekannt wurde, welch lange schwere Zeit hinter Robert Enke, seiner Familie und seinen Freunden lag. Angst vor Fehlern, Angst vor dem Versagen, Depression – das spielte eine Rolle. Es geht immer um „eine sehr große seelische innere Not“, wie der Bericht formuliert, in der ein Mensch steht, der in einer solchen Situation ist. Der Bericht setzt hinzu: „Vor der Gefahr, mit einer akuten Lebenskrise konfrontiert zu werden, ist niemand bewahrt.“ Häufig ist eine psychische Erkrankung die wichtigste Ursache. Es kommen aber auch andere mögliche Faktoren hinzu: Lebenskrisen, belastende Ereignisse, Stress, Enttäuschung, körperliche Erkrankungen. Dies alles – so sagt der Bericht, und dem ist nichts hinzuzufügen – könne „jeden Menschen an seine Grenzen bringen“. Umso wichtiger ist es, Hilfesignale aufzunehmen, zu versuchen zu helfen, den Kontakt zu halten, das Entstehen einer solchen Situation überhaupt zu erkennen. Alle Alters- und Gesellschaftsschichten sind betroffen. Ältere sind bei vollendeten Suiziden besonders betroffen, Mädchen und junge Frauen besonders bei Versuchen. Es gibt keine gesicherten Erkenntnisse dazu, aber ich denke, wir müssen uns dem Thema der Vereinsamung und der Einsamkeit besonders widmen. Erfreulich ist, dass die Zahl der Suizide in den vergangenen 23 Jahren um etwa 30 Prozent gesunken ist. Das ist schon alles vorgetragen worden. Im Bund sind es 31 Prozent, bei uns 33 Prozent. Dazu haben sicherlich auch die inzwischen umfangreichen Möglichkeiten der Angebote zur Hilfe beigetragen. Wir haben eine Reihe von dezentralen Angeboten. Wir haben mehr als 1.000 niedergelassene Ärzte, Psychotherapeutinnen und ‑therapeuten. Wir haben im vollstationären Bereich etwa 2.700 Betten, in der tagesklinischen Versorgung mehr als (Werner Kalinka) 1.000 Betten, davon 206 auch in der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Ein Problem sind die Wartezeiten, die zu lang sind. Der Bericht verschweigt dieses nicht. Er beruft sich auf eine Untersuchung – ich glaube der Bundesärztekammer –, wonach die Zeitspanne zwischen Erstgespräch und Therapiebeginn im Durchschnitt bei 142 Tagen liegt. Das ist natürlich zu viel. Es gibt zudem Selbsthilfegruppen, sozialpsychiatrische Dienste, Kriseninterventionsmöglichkeiten und offene Hilfen. Der Bericht geht auch auf die besonders schwierige Situation in Justizvollzugsanstalten ein, wo auch einiges getan wird, um der Gefahr in besonderer Weise zu begegnen. Der Bericht zeigt zudem eine Reihe von Präventionsangeboten auf, die Einbeziehung von Angehörigen und Freunden, und vor allen Dingen auch einen weiteren Punkt, die Entstigmatisierung von psychischen Erkrankungen und die Maßnahmen, die dazu geeignet sind. Ich glaube, das ist auch ein ganz, ganz wichtiger Punkt. Der Bericht endet: „Von besonderer Bedeutung ist auch die Schärfung des Bewusstseins durch Aufklärung der Öffentlichkeit und die Entstigmatisierung psychischer Krankheiten sowie eine verbesserte Identifikation vulnerabler Gruppen.“ Es ist wichtig, dass wir das im Landtag als Thema diskutieren, um einen kleinen Beitrag zur Hilfe zu leisten. Deshalb danke ich Christian Dirschauer für die Antragstellung zu dem Bericht ausdrücklich. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vereinzelt FDP)

Das Wort hat jetzt der Abgeordneter Jasper Balke von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Themen, über die es wirklich schwer ist zu sprechen, die eine besondere Aufmerksamkeit und Sensibilität erfordern. Doch nur, weil es manchmal schwer sein mag, darf daraus nicht resultieren, dass darüber gar nicht gesprochen wird. Denn das macht die betroffenen Menschen nur unsichtbar und ihre Lebensrealitäten weniger präsent. Es ist deshalb gut und richtig, dass wir heute hier auf Antrag des SSW einen sehr umfangreichen Bericht der Landesregierung diskutieren, der eigentlich gar nicht prominenter hätte platziert werden können. Suizid und Suizidalität kommen auch hier in Schleswig-Holstein – genauso wie in fast allen Gesellschaften der Welt – vor. Zwar ist die Zahl der Suizidversuche seit 2011 um 42 Prozent heruntergegangen, jedoch bleibt die Anzahl an vollendeten Suiziden bei uns in Schleswig-Holstein mit etwas über 400 Fällen pro Jahr konstant. Auffällig ist, dass über alle Altersstufen hinweg die Anzahl der vollendeten Suizide zu zwei Dritteln, 70 Prozent, von Männern, Suizidversuche hingegen häufiger von Frauen durchgeführt werden. Diese gruppenbezogenen Unterschiede sind wichtig, denn sie sind Merkmale, auf die gerade bei präventiven Angeboten reagiert werden muss. Jedoch lassen sich auch klare Gemeinsamkeiten bei Suiziden und Suizidalität über alle Gruppen hinweg erkennen. Die sogenannte große seelische innere Not, auf die Suizidalität hinweist, resultiert immer noch am häufigsten aus einer psychischen Erkrankung, insbesondere der schweren Depression, Dysthymie, der chronischen Depression, aber auch aus anderen Ursachen: der generalisierten Angststörung, PTSD, der Alkoholabhängigkeit. Auch einschneidende Lebensereignisse, Lebenskrisen oder körperliche Erkrankungen spielen eine Rolle. Als Indikator für diese Risikofaktoren ist insbesondere – darauf hat der Kollege Kalinka schon hingewiesen – die Einsamkeit zu nennen. Menschen, die allein leben, geschieden sind und keine Kinder haben, haben ein erhöhtes Suizidalitätsrisiko. Es ist deshalb eigentlich eindeutig, welches Signal von den Hilfestrukturen, aber auch von der Gesellschaft und der Politik klar ausgesendet werden muss, nämlich dass in diesem Land niemand mit seinen Problemen alleingelassen werden darf, und dass es sich lohnt, sich professionelle Hilfe zu holen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD, SSW und Dr. Heiner Garg [FDP]) Dass dies leider nicht immer richtig funktioniert, wird deutlich, wenn wir uns beispielsweise die Zahlen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung – auch hierauf hat der Kollege Kalinka schon verwiesen – zur Wartezeit auf einen Platz in der Psychotherapie ansehen. Seit Jahren schon lassen wir zu, dass in manchen Fällen sechs Monate, 142 Tage, also ein halbes Jahr oder sogar noch länger, zwischen der Erstdiagnose und dem Beginn einer Psychotherapie vergehen. Dies ist also genau das Gegenteil von (Jasper Balke) dem so wichtigen Grundsatz: Niemand wird alleingelassen. Deshalb wird es wirklich Zeit, dass der Gemeinsame Bundesausschuss nachbessert und die psychotherapeutische Versorgung endlich an den steigenden Bedarf angepasst wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, vereinzelt CDU und SPD) Denn die Verschleppung eines solchen Problems führt in den meisten Fällen dazu, dass sich die psychische Situation weiter verschlechtert. Doch auch dann stehen die sozialpsychiatrischen Dienste sowie Kriseninterventionsdienste zur Verfügung, die in akuten Situationen unterstützen können. Auch für die An- und Zugehörigen ist es sehr entscheidend, hier adäquate Hilfe zu erhalten. Denn auch sie dürfen in so schweren Situationen nicht alleingelassen werden. Als spezifisches Angebot für Betroffene in suizidalen Lebenskrisen möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich dem Verein Lichtblick Flensburg e. V. danken, der mit seinem kostenfreien Angebot einen wirklich unschätzbar wertvollen Beitrag leistet. Deshalb freue ich mich, dass sich dieses Angebot in diesem Jahr erweitern wird. Es ist deshalb auch absolut richtig, dass dies im Haushaltsentwurf mit zusätzlichen Geldern unterstützt wird. Doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, es muss mehr getan werden. Denn unabhängig davon, wie hoch die Zahlen genau sind: Wir müssen alle Maßnahmen ergreifen, um diese Menschen zu unterstützen und Risikofaktoren abzubauen. Das ist eine gesamtpolitische, aber auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. So braucht es mehr universelle Maßnahmen der sozialen Sicherung, Aufklärung zu spezifischen Beratungshilfen; und vor allem braucht es innerhalb der Gesellschaft eine höhere individuelle gesundheitliche Handlungskompetenz, um Warnsignale bei sich, aber auch bei anderen zu erkennen. Es muss daher unser aller Aufgabe sein, Themen wie psychische Erkrankungen, den eigenen Gemütszustand, die eigenen Emotionen, auch mit anderen anzusprechen, auch und gerade weil es eben nicht einfach ist, darüber zu sprechen. Deshalb ist es meiner Meinung nach Aufgabe der Politik, Tabus und Stigmata proaktiv abzubauen und neben dem Aufbau heterogener Hilfsstrukturen für Betroffene sowie An- und Zugehörige insbesondere dafür zu sorgen, dass Menschen mit ihren Lebensrealitäten gesehen und eben nicht alleingelassen werden. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen im Ausschuss über dieses und weitere Aspekte.

Ich bedanke mich ganz herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums für diesen ausführlichen Bericht – und bei Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, SSW, vereinzelt CDU und Beifall Dr. Heiner Garg [FDP])

Das Wort hat jetzt Birte Pauls von der SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank an die Landesregierung und ganz besonders an die Abteilung für den umfangreichen Bericht. Wie verzweifelt, gekränkt, einsam, krank und perspektivlos muss sich ein Mensch fühlen, um den Tod als einzigen Ausweg für sich zu sehen? Oder wie traumatisiert, wie im Falle des dritten Opfers von Brokstedt, die Frau, die sich später das Leben genommen hat? Auch wenn die Sterberate durch Suizide seit 1998 rückläufig ist, ist jeder Suizid einer zu viel. Die Suizidrate in Schleswig-Holstein liegt bei 11,2 Suiziden, berechnet auf 100.000 Menschen. An dieser Stelle zeigt sich, dass statistische Zahlen schwierig sind, weil sich hinter jeder Zahl natürlich ein Mensch mit seinem Schicksal verbirgt. Die Fragen, die sich An- und Zugehörige oft stellen, sind: Was haben wir übersehen? Hätten wir das verhindern können? – Die Frage nach dem Warum lässt die Betroffenen oft mit zusätzlichen Schuldgefühlen zu ihrer Trauer zurück. Wenn sich Kinder und Jugendliche das Leben nehmen, sie keinen anderen Ausweg sehen, dann ist das ein kollektives Versagen des gesamten Systems, das sie eigentlich beschützen und ihnen den Weg in die Zukunft bahnen sollte. Kinder und Jugendliche müssen ein Grundvertrauen haben dürfen. Sie müssen sicher sein, dass es Menschen um sie herum gibt, die sie unterstützen und die ihnen in einer Krise helfen. Das fängt natürlich in der Familie an, geht über Kita, Schule bis hin zur Freizeit. Haben wir alle wirklich die Augen auf, wenn es um die psychische Gesundheit unserer Kinder geht? Ich denke an das Stichwort Mobbing. Vor allem: Grei- (Birte Pauls) fen die vorhandenen Angebote, wie zum Beispiel die Nummer gegen Kummer? Sind diese für Kinder in seelischer Not wirklich erkennbar? Nicht immer ist es das Zuhause, auf das sie sich verlassen können. Der Bericht zeigt auf, dass sich ein besonderer Handlungsbedarf gegenüber Mädchen und jungen Frauen ergibt. Je höher das Alter, desto höher die Zahlen, bei Männern noch höher als bei den Frauen. Im mittleren Alter können sich verändernde Lebensumstände zu einer Ausweglosigkeit und Depression führen: das Ende einer Beziehung, Schulden oder das Scheitern im Beruf – alles Situationen, mit denen wir mit einer gesunden Fehlerkultur eigentlich umgehen können müssten. Aber oft ist der eigene, aber besonders der gesellschaftliche Anspruch höher als der Pragmatismus, mit belastenden Situationen umzugehen. Depressionen sind immer noch ein Tabuthema – egal in welchem Alter – und besonders in gesellschaftlichen „Hochglanzschichten“. Da dürfen wir alle miteinander besser auf uns aufpassen und ein Stück weit toleranter sein. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Die höchste Suizidrate finden wir im Alter. Die oft genannte Begründung ist eigentlich ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft: Angst vor Krankheitsverlauf, vor Schmerzen, vor Pflegebedürftigkeit, den Kindern nicht zur Last fallen wollen, Armut und Einsamkeit. Altersdepressionen werden oft nicht wahrgenommen beziehungsweise nicht behandelt. Schauen wir auf die Möglichkeiten der Hilfe. Das Angebot von Psychotherapeuten und ärztlichen Psychotherapeuten ist zwar gestiegen, bleibt aber hinter dem Bedarf zurück und ist im Verhältnis zur Bundesebene in Schleswig-Holstein dann doch zu gering. Besonders zwischen Privat- und Kassenpatienten klafft die Erreichbarkeit auseinander. Das steht zwar nicht in diesem Bericht, zeigen aber die Erfahrungswerte. Die durchschnittliche Wartezeit zwischen Erstgespräch und Therapiebeginn – wir haben es gehört – beträgt 142,4 Tage, sechs Monate. Viel zu lange, wenn die gefühlte Ausweglosigkeit Raum greift. Wie lange man überhaupt auf ein Erstgespräch warten muss, ist dem Bericht nicht zu entnehmen. Wir wissen zwar, dass das durch die Reform jetzt schneller geht, aber wie lange es dauert, wissen wir statistisch gesehen nicht. Es braucht also niedrigschwellige Beratungsangebote und eine umfängliche soziale Infrastruktur. Wir brauchen dem fachlichen Bedarf angepasste Personalschlüssel in Kita, Schule und Freizeit, multiprofessionelle Teams in Schulen und Freizeitangeboten, um gut auf die Kinder aufzupassen. Wir brauchen eine Kultur des Umgangs, die Momentaufnahmen eines möglichen Scheiterns als Chance begreift, und eine größere Toleranz im Umgang mit psychischen Erkrankungen. Wir brauchen eine zugehende, aufsuchende Sozialarbeit in den Quartieren durch zum Beispiel unser neues Modell der Gemeindeschwester. Die Palliativmedizin und die Hospizangebote können Menschen selbstbestimmt, schmerzfrei und würdevoll bis zum Lebensende begleiten. Diese Angebote müssen verstärkt und mehr bekannt gemacht werden. Einsamkeit ist eine schlimme Erfahrung, die sich durch alle Altersgruppen zieht. Das haben wir gerade letzte Woche im Corona-Symposium wieder gehört. Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus dem vorliegenden Bericht und dem CoronaSymposium? Hält die Landesregierung die stationären und ambulanten Angebote für ausreichend? Sie haben einen neuen Bericht angekündigt. Das finde ich prima. Ihr Haushaltsentwurf zeigt an dieser Stelle keine Konsequenz aus dem vorliegenden Bericht. Wir begrüßen die Aufstockung des Ansatzes für den Verein Lichtblick in Flensburg. Wir müssen aber auch auf sämtliche anderen Fragen Antworten finden, um die Menschen in Krisensituationen nicht allein zu lassen. Ich bedanke mich ganz herzlich beim SSW für diesen Aufschlag und freue mich auf die weitere Beratung im Ausschuss. – Vielen Dank. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe – – (Widerspruch Dr. Heiner Garg [FDP]) – Entschuldigung! – Glücklicherweise darf ich jetzt das Wort Dr. Heiner Garg von der FDP erteilen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zunächst einmal auch von meiner Fraktion herzlichen Dank an Sie, Frau Ministerin, an Ihr Haus für den vorliegenden Bericht. Auch herzlichen Dank an den SSW für die Initiative und ebenso an die Kolleginnen und Kollegen für Ihre Beiträge, denen ich mich ohne jede Einschränkung anschließe. Ich sage das deswegen, weil ich so eine Debatte ehrlicherweise wenig fruchtbringend finde, wenn ich dasselbe noch einmal sage. Ich schließe mich ausdrücklich an und weise auf einen Punkt hin, der mir ein Herzensthema ist, seit ich in diesem Landtag bin, Frau Ministerin. Würden wir über ein anderes Thema reden, würde ich jetzt wahrscheinlich kritisieren; das will ich gar nicht tun. Ich habe die herzliche Bitte, den Blick darauf zu lenken, dass eine Gruppe – es sei denn, ich habe es im Bericht komplett übersehen – nicht vorkommt, die aber ein vermutlich viermal so hohes Suizidrisiko hat wie die sogenannte Allgemeinbevölkerung: Das sind queere Menschen. Ich weiß, dass die Datenlage dazu relativ spärlich ist. Es gibt aber eine ausgezeichnete Studie von Pfister, und zwar, wenn ich das richtig sehe, aus dem letzten Jahr, vom Institut for Public Health an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften in Winterthur. Ich wage die kühne Vermutung, dass die gesellschaftliche Struktur der Schweiz mit unserer relativ vergleichbar ist. Pfister kommt zu dem Ergebnis, dass die Gefährdung, die sogenannte Lebenszeitprävalenz, von Menschen mit queerem Hintergrund über alle Altersgruppen hinweg rund viermal höher ist als in der Allgemeinbevölkerung. Es werden universelle, selektive und indizierte Suizidpräventionsmöglichkeiten angesprochen. Ich glaube, dass gerade von universeller Suizidprävention immer auch die Allgemeinbevölkerung profitieren würde. Ich erspare uns heute, an dieser Stelle ins Detail zu gehen, habe aber wirklich die Bitte: Wenn wir das Thema im Ausschuss auf Wunsch des SSW – den ich richtig finde – in geeigneter Form beleuchten, also mit einer Anhörung, einem Fachgespräch oder wie auch immer, sollte diese Gruppe mit Sicherheit nicht hinten runterfallen. Es ist eine Aufgabe, gemeinsam mit dem Sozialministerium, wo der Aktionsplan fortgeschrieben wird, auf diese spezielle Gruppe, die nicht nur in der Vergangenheit durch ganz besondere Stigmatisierung, sondern nach wie vor durch Rechtsetzung benachteiligt war und ist, zu gucken. Wir sollten ganz besonders darauf gucken, ob unsere Präventionsangebote in Schleswig-Holstein, insbesondere die zielgruppenspezifischen Angebote, also die sogenannten selektiven Angebote, ausreichend auf diese Gruppe gerichtet sind. Ich sage ausdrücklich: Ich bedanke mich bei allen, die in der Prävention tätig sind. Dazu gehören im Übrigen sogenannte Gatekeeper-Personen, also Lehrpersonal etwa an Schulen, oder Ärztinnen und Ärzte. Es gilt, sie stark zu machen, damit sie bei den allerersten Anzeichen tätig werden können. Als Stichwort nenne ich indizierte Prävention. Es geht zum Beispiel darum, Sätze wie: „Ich kann nicht mehr“, tatsächlich ernst zu nehmen, gerade wenn man feststellt, dass es sich um Menschen aus dieser Gruppe handelt. In diesem Sinne: Noch einmal vielen Dank für diesen Bericht. Ich glaube aber, es ist notwendig, diese Ergänzung zu machen. Auch ich freue mich auf einen interessanten Austausch und würde mich dem Ziel natürlich gern anschließen, dass wir zu einer Vision Zero kommen, denn jeder Mensch, den man vor dem Hintergrund verliert, dass der Mensch selber kapituliert und nicht mehr weiter weiß, ist ein Mensch zu viel. – Insofern noch einmal herzlichen Dank fürs Zuhören. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW)

Nun liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe diese, wenn ich das so kommentieren darf, wirklich sehr würdevolle Beratung. Vielen Dank, dass Sie sich alle so gut konzentriert haben. Ich glaube, das war dem Thema angemessen. Es ist beantragt worden, den Bericht der Landesregierung, Drucksache 20/1771, an den Sozialausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 23 auf: DaZ braucht gute Konzepte statt schwarz-grüner Einsparungen Antrag der Fraktionen von SPD und SSW Drucksache 20/1777 (neu) Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. (Vizepräsidentin Eka von Kalben) Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Martin Habersaat von der SPD.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Wir alle haben etwas gemeinsam. Wer in diesem Landtag sitzt, hat ein gewisses sprachliches Talent bewiesen. Wer hier sitzt, hat auf Nominierungsveranstaltungen eine mehr oder weniger mitreißende Rede gehalten, der hat einen Parteitag mehr oder weniger überzeugt, der kann in der Regel Gesetzentwürfe oder andere Vorlagen lesen und anderen davon berichten, er kann vielleicht Pressemitteilungen verfassen. Wer hier sitzt, kann Anträge schreiben, mit denen er die Schwächen der Landesregierung scharf verurteilt oder die kleinste ministerielle Bewegung auf das Schärfste lobt. Jede und jeder von uns kann das. Nun stellen wir uns vor, wir müssten, aus welchem Grund auch immer, nach Südkorea ziehen. Welche von unseren Fähigkeiten hätten wir noch, wenn wir sie auf Koreanisch beweisen müssten? Wie erginge es unseren Kindern, die sich plötzlich in einer anderen Sprache, einem anderen Kulturkreis zurechtfinden müssten? Und wie würden wir reagieren, wenn die Möglichkeiten unserer Kinder durch Beschlüsse der koreanischen Regierung verschlechtert würden? Vermutlich gehemmt, weil wir ja kein Koreanisch können und vermutlich auch etwas unsicher sind, weil wir nicht ganz genau wissen, wie wir mit diesem sprachlichen Defizit in einem vermeintlich sehr leistungsorientierten gesellschaftlichen Umfeld klarkommen. Sprache ist der Schlüssel, oder, wie es die Landesregierung in ihrem Integrationsbericht schreibt, ich zitiere: „Sprachkompetenz ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Persönlichkeitsentwicklung, den schulischen und beruflichen Erfolg sowie die gesellschaftliche Integration.“ Deshalb ist es so wichtig, dass „Schülerinnen und Schüler nichtdeutscher Herkunftssprache … in Schulen aller Schularten im Rahmen einer durchgängigen Sprachbildung … so gefördert werden“ sollen, dass sie erfolgreich am Unterricht teilnehmen können und „lernen, die deutsche Sprache in Wort und Schrift zu beherrschen“. – Das ist so wichtig, dass dieser Satz sogar Erlasslage ist. Die IQB-Studien verfolgen nun, wie die von der Kultusministerkonferenz gesetzten Standards in den Ländern erreicht werden: zuletzt in Schleswig-Holstein nicht so dolle. Schüler_innen aus zugewanderten Familien erreichen in allen Kompetenzbereichen im Durchschnitt signifikant geringere Kompetenzen als Schüler_innen ohne Zuwanderungshintergrund. Während sich im Kompetenzbereich Lesen der Abstand zwischen Kindern mit und ohne Migrationshintergrund in Schleswig-Holstein zwischen 2009 und 2015 verringert hatte, verschlechterten sich Kinder mit Migrationshintergrund von 2015 bis 2022 stark, auch in anderen Bereichen. Es läuft nicht gut im DaZ-Bereich. Deshalb könnte ich verstehen, wenn die Landesregierung zu dem Schluss käme, man müsste die Ansätze überprüfen und evidenzbasiert nach besseren Lösungen suchen. Nicht verstehen kann ich, warum man damit anfängt, konzeptlos Mittel zu streichen, beziehungsweise die durchschnittliche Klassengröße von 16 auf 18 zu erhöhen. Die durchschnittliche Klassengröße im Grundschulbereich liegt bei 21,4 Schüler_innen. Eine DaZ-Klasse ist künftig im Vergleich dazu also nur um 3,4 Schüler_innen weniger stark gefüllt. Damit alle wissen, wovon wir reden: In so einer Klasse kann ein polnisches Akademikerkind, das nachmittags zum Klavierunterricht und zum Hockey geht, möglicherweise neben traumatisierten Kriegsflüchtlingen sitzen und auch neben Kindern, die zum ersten Mal in ihrem Leben überhaupt eine Schule betreten. Es gibt einen zweiten wichtigen Punkt: Eine Sprache lernt, wer sie spricht, wer sie sprechen muss. Das kann zum einen im Unterricht erreicht werden, und zwar umso leichter, je kleiner die Gruppe ist, weil ich dann eher zum Sprechen auffordern kann. Das geht bei Kindern und Jugendlichen aber auch besonders gut außerhalb des Unterrichts, beim Spielen oder in der Freizeit. Deshalb ist es nicht nur für die Integration und das Kennenlernen des deutschen Schulalltags, sondern auch für das Lernen der deutschen Sprache wichtig, dass Kinder aus DaZ-Klassen mit denen aus dem Rest der Schule in Kontakt kommen. Das geht aber nur, wenn der DaZ-Unterricht nicht räumlich getrennt vom restlichen Schulbetrieb stattfindet und wenn es in den Pausen und bei Schulveranstaltungen Kontakte gibt. Gar nicht geht es, wenn die DaZ-Kinder an einem anderen Ort beschult werden und nach der vierten Stunde nach Hause geschickt werden, um sich dann selbst überlassen zu bleiben. Es gibt Schulen in Schleswig-Holstein, an denen das der Fall ist. Ich werde hier keinen öffentlichen in die Pfanne hauen, aber ich würde die Ministerin bitten, dem Hinweis einmal nachzu- (Martin Habersaat) gehen, den Sie ja auch schon einer Kleinen Anfrage entnehmen konnten. Es ist leicht, bei Menschen zu sparen, die nicht das sprachliche Vermögen haben, sich richtig zu wehren, und die nicht einmal Traktoren haben, mit denen sie Autobahnzufahrten blockieren können. Meine Bitte ist: Machen Sie es sich nicht leicht. Setzen Sie sich einmal in so eine DaZ-Klasse, bevor Sie entscheiden, oder, wie ein altes koreanisches Sprichwort sagt: Es ist besser, es einmal zu versuchen, als tausendmal zu hören. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, SSW und vereinzelt FDP)

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Martin Balasus von der CDU.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Migration hält Deutschland und damit auch Schleswig-Holstein nach wie vor in Atem. Flüchtlingsströme stellen Kommunen, Wohnungsmarkt, Anbieter von Sprach- und Integrationskursen, Schulen und Kitas vor gewaltige Herausforderungen. Nur ein nationaler Kraftakt kann der Krise erfolgreich Einhalt gebieten. Alle Akteure, Bund, Länder und Kommunen, müssen den Schulterschluss üben und zusammenhalten. (Vereinzelter Beifall CDU) So viel zur Analyse, nun zu den Folgen: Obwohl immer mehr Menschen zu uns kommen, hat, und das ist die bittere Wahrheit, die Ampelregierung die Sprach-Kitas eingestampft, Integrationskurse gekürzt und ist aus „Aufholen nach Corona“ ausgestiegen. Das ist mitnichten ein Schulterschluss. Das konterkariert alle Lösungsversuche. (Beifall CDU)

Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Habersaat zu?

Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie einmal erläutern könnten, welche Mittel für Integrationskurse gekürzt wurden. – Das müsste ich ganz genau nachgucken, aber es geht um die Migrationsberatung. Da gibt es verschiedene Punkte, die gekürzt wurden. (Serpil Midyatli [SPD]: Die sind alle zurückgenommen worden!) – Das müsste ich jetzt genau nachgucken. Allerdings: Seien Sie etwas nachsichtig. Man verliert etwas die Übersicht, wenn die Ampel kürzt, zurücknimmt, kürzt, zurücknimmt. Dann kommt man schnell und leicht durcheinander. (Vereinzelter Beifall CDU) Diese Behauptung der SPD, wenn Sie den Antrag von SPD und SSW gelesen haben, die Landesregierung betreibe Einsparungen auf dem Rücken der Schwächsten, verzerrt die Realität und ist schlichtweg anmaßend. (Vereinzelter Beifall CDU – Zuruf Birgit Herdejürgen [SPD]) Ich frage mich: Wo war denn Ihr Aufschrei, als der Bund die Sprach-Kitas im Regen stehen ließ? Wo war Ihr Protest gegen Kürzungen bei den Migrationsberatungen oder bei „Aufholen nach Corona“? Ich kann mich jedenfalls daran nicht erinnern, aber vielleicht habe ich auch genauso große Gedächtnislücken wie der Bundeskanzler. (Vereinzelter Beifall CDU) Also, warum haben Sie sich nicht mit der gleichen Verve für die Fortsetzung dieser Initiativen eingesetzt? Das Geld hätten wir in Schleswig-Holstein weiß Gott gut gebrauchen können, schließlich – das betone ich nachdrücklich – sind wir als Land da eingesprungen, wo der Bund sich aus der Verantwortung gestohlen hat. Also: Machen Sie sich ehrlich, machen Sie echte Vorschläge, Schluss mit stumpfer Oppositionsrhetorik oder Oppositionsgedröhne. Vielleicht ein Faktencheck, da können Sie uns helfen: Erstens. Die Größe der DaZ-Gruppen, also Deutsch als Zweitsprache, wird von 16 auf 18 angehoben. Das ist natürlich keine gute Entwicklung, aber ich betone: Der Bundesdurchschnitt liegt ungefähr bei 20 Kindern pro Gruppe, und in Mecklenburg-Vorpommern sind es sogar 25. Da liegen wir also deutlich darunter. (Vereinzelter Beifall CDU) Zweitens. Wenn die Schülerzahl im DaZ-Bereich stetig wächst, sich gleichzeitig aber der Fachkräftemangel zuspitzt, dann kann eine Vergrößerung der (Martin Balasus) Gruppen nun einmal nicht ausbleiben. Das ist einfache Mathematik. (Beifall CDU) Drittens. Von der Opposition, besonders von SPD, werden neue DaZ-Konzepte gefordert; wir haben es eben gehört. Das klingt auch super. Ich erinnere an das November-Plenum, bei dem wir erstens eine Evaluation und zweitens eine Weiterentwicklung des DaZ-Unterrichts beschlossen haben. (Serpil Midyatli [SPD]: Ja!) Also frage ich mich: Wie oft wollen wir denn noch dasselbe beschließen? (Martin Habersaat [SPD]: Warten Sie es ab!) Wir haben das doch schon auf den Weg gebracht. Viertens. Durchgängige Sprachbildung – das betonten Sie eben noch mal – soll das Instruments sein, das Nichtmuttersprachler besser fördern soll. Das ist auch wirklich der Fall. Es ist aber auch schon bewährte Praxis. Durchgängige Sprachbildung ist fester Studieninhalt; ich selbst habe schon vor über zehn Jahren Kurse besucht. Scaffolding – das ist der sprachsensible Unterricht – ist auch Teil des Vorbereitungsdienstes. Nichtsdestotrotz – da haben Sie völlig recht – wäre ein Ausbau in diese Richtung sicherlich sinnvoll. Fünftens, letzte Forderung: Der DaZ-Unterricht solle nicht räumlich getrennt vom restlichen Schulbetrieb stattfinden – findet er ja deshalb auch nicht. Reine DaZ-Schulen gibt es in Schleswig-Holstein nicht, soll es hier auch nicht geben. Bei uns erfolgt der Basisunterricht in einer DaZ-Klasse im selben Schulgebäude wie der reguläre Unterricht. Anschließend besuchen die DaZ-Kinder teilintegrativ den Regelunterricht, und nach abgeschlossener Förderung sollen sie am normalen Unterricht teilnehmen. Also, werte Kolleginnen und Kollegen, der Vorwurf, die Landesregierung würde Benachteiligte im Regen stehen lassen, ist unredlich, er ist falsch. Ich persönlich sehe die Gefahr einer Stimmungsmache, die letzten Endes nur dem Falschen nützt. Allein dieser eine Satz aus dem SPD Antrag – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Gleichzeitig sind diese Familien politisch oft weniger wehrhaft und bei konservativen Mehrheiten die ersten, die von Einsparvorschlägen betroffen sind.“ (Lukas Kilian [CDU]: Ui! – Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) Das ist eine böswillige Unterstellung, das ist bloße Polemik. Ganz ehrlich? Das vergiftet bei uns das politische Klima. (Beifall CDU, FDP und Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Lachen Serpil Midyatli [SPD]) Unsere Bildungsministerin, das Bildungsministerium, hat sich leidenschaftlich für diejenigen Schüler eingesetzt, die unsere Unterstützung besonders brauchen. Das beweist das PerspektivSchul-Programm, das beweisen die vielen Anstrengungen aus dem DaZ-Bereich. Wir haben im DaZ-Bereich die Lehrerzahlen gegenüber 2015 mehr als verdoppelt. Wir haben noch mal 360 zusätzliche Stellen zur Beschulung ukrainischer Kinder und Jugendlicher nachgeschoben. Deshalb möchte ich mit einem Dank schließen. Ich bedanke möchte mich ganz herzlich bei all unseren Schulen, bei all unseren Lehrkräften, die jeden Tag Großartiges leisten. Darauf sollten wir stolz sein. Das sollten wir uns auch nicht zerreden lassen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Das Wort hat jetzt der Kollege Malte Krüger von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. (Serpil Midyatli [SPD]: Die Migrantenkinder sprechen alle kein Deutsch! Das ist genau die Logik, der dahintersteht! Und das ist das, was mich so ärgert!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Eine umfangreiche und vor allem durchgängige Sprachbildung ist fester Baustein unseres Bildungssystems. Das ist so und wird sich auch nicht ändern. Schulpflichtige Kinder und Jugendliche, die zu uns fliehen oder aus anderen Gründen einwandern, haben ein Recht auf Schule, und diejenigen ohne Deutschsprachkenntnisse erhalten auch weiterhin einen Zugang zu unserem schleswig-holsteinischen DaZ-Mehrstufenmodell. Wir alle erinnern uns sicherlich an das Jahr 2015. Viele Menschen sind vor Krieg und Terror nach Deutschland geflüchtet. Nicht nur die Hilfsbereitschaft und der Zusammenhalt in der Bevölkerung waren enorm, auch das Bewusstsein für die Sprachbildung, was seitdem gewachsen ist. Seitdem ist alltagsintegrierte Sprachbildung fester Bestandteil (Malte Krüger) des Lehramtstudiums und DaZ auch ein wichtiger Teil des Vorbereitungsdienstes der Lehrkräfte. Menschen haben sich damals wie heute freiwillig gemeldet, um zu helfen, und auch viele Studierende engagieren sich bis heute für Geflüchtete; ein Beispiel ist der Verein „kulturgrenzenlos“, der in der CAU gegründet wurde. Ich war im Jahr 2015 in meinem Bachelorstudium, habe Deutsch und WiPo studiert und hatte auch das Gefühl: Bei dieser Herausforderung damals muss geholfen werden, damit diese zu meistern auch gelingen kann. Ich habe mir ein Sozialsemester genommen und an einer Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete geholfen, sodass Menschen sich im Containerdorf wenigstens ein bisschen wohlgefühlt und ein wenig Orientierung bekommen haben. Aber viele Studierende haben damals noch viel mehr gemacht. Mit sehr vielen Kommiliton_innen haben wir freiwillig an Fortbildungen für Deutsch als Zweitsprache teilgenommen. Ich habe selbst in Kronshagen DaZ-Unterricht gegeben, lustigerweise bei der Schule, die hier vorhin zu Besuch war. Dieser DaZ-Unterricht ist für mich ein sehr wichtiger Bestandteil meines Lehrerjobs gewesen. Das ist nicht nur Grammatikunterricht, den wir da geben. Das ist viel mehr, das ist auch Kulturaustausch und so viel mehr. Deshalb: DaZ-Unterricht an unseren Schulen ist Kern unserer Bemühungen für eine gelingende Integration, aber eben nicht nur an unseren Schulen, auch viele Unternehmen setzen auf eigenen Sprachunterricht, damit eine Integration in die Arbeitswelt gelingen kann. DaZ ist uns wichtig. Deshalb ist es auch gut, wenn wir heute darüber debattieren – aber, Herr Habersaat, doch nicht so! Ich zitiere aus Ihrem Antrag: „Die Landesregierung wird beauftragt, vor Einsparungen im DaZ-System das bisherige System zu evaluieren und Verbesserungsmöglichkeiten sowie“ – jetzt kommt es – „Einsparpotentiale und Synergieeffekte zu identifizieren.“ Ich fasse das für mich mal so zusammen: Das Land soll nicht bei DaZ sparen, aber schauen, an welcher Stelle bei DaZ gespart werden kann. (Martin Habersaat [SPD]: Erst gucken, wo, und dann, wie wir weiter verfahren!) Lesen Sie sich den Satz noch einmal durch, vielleicht fällt dann der Groschen. Ich finde das etwas merkwürdig. (Heiterkeit und Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wenn wir schon beim Groschen sind: Der liegt nicht auf der Straße. Deshalb muss in allen Bereichen gespart werden, und das auch, so leid mir das tut, im Bildungsbereich. (Zuruf Martin Habersaat [SPD]) Im Jahr 2024 geht doch jedes Bundesland von einem erheblichen Zuwachs an DaZ-Schüler_innen aus. Woher wollen Sie denn die ganzen Lehrkräfte bekommen? Es ist doch eher so, dass momentan Schulen nicht wissen, wo sie die Schüler_innen unterbekommen und sie daher erst mal in den Regelunterricht schicken. (Zuruf Peter Lehnert [CDU] – Martin Balasus [CDU]: Ist ganz logisch! Kann nicht funktionieren!) Das ist nun wirklich nicht gut. Ich habe das erlebt, ich hatte kurzzeitig in meiner Klasse – kurz nach dem Ausbruch des Krieges ukrainische Geflüchtete, die kein Wort Deutsch gesprochen haben. Die nehmen Sie doch nicht langfristig in den Unterricht. Wie soll das funktionieren? Sie können zum großen Teil kein Deutsch. Deshalb muss gezielt Deutschunterricht stattfinden und kurzfristig versucht werden, eine Lösung zu finden. Es darf nicht passieren, dass Schüler_innen mit DaZ-Bedarf langfristig keinen adäquaten Platz bekommen, sondern das Gegenteil muss erfolgen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Opposition ist immer leicht, wenn man keine Gegenfinanzierungsvorschläge macht. Oliver Brandt und Lasse Petersdotter haben darauf schon vorhin in der Haushaltsdebatte hingewiesen. So richtig spannend wird es immer erst, wenn Sie erklären, woher die Fachkräfte kommen sollen, aber auch die finanziellen Mittel, die benötigt werden, wenn wir die Schüler_innenzahlen pro Klasse nicht erhöhen würden. Es gibt unterschiedliche Prognosen, wie viele DaZ-Schüler_innen wir im kommenden Jahr aufnehmen werden. Ich gehe davon aus, dass die Landesregierung hierzu vielleicht noch etwas sagen wird. Meines Wissens kalkuliert die Landesregierung damit, dass durch die Erhöhung der Lerngruppengröße rund 40 Stellen eingespart werden können; das entspricht rund 2 Millionen Euro. Ich habe Ihrer Rede vorhin, Herr Habersaat, nicht entnehmen (Malte Krüger) können, wie Sie das gegenfinanzieren wollen; vielleicht wollen Sie dazu gleich noch etwas sagen. (Martin Habersaat [SPD]: Staatssekretäre einsparen!) Ich halte fest: Sie wissen weder, woher die Lehrkräfte kommen sollen, noch wie eine mögliche Gegenfinanzierung aussehen könnte. Sie wollen bei DaZ nicht sparen, aber schon mal nach Einsparpotenzialen schauen. – So geht das nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Sie können mir glauben, dass uns Grünen guter DaZ-Unterricht sehr wichtig ist; aber Fremdsprachenunterricht in größeren Lerngruppen ist immer noch besser als gar kein Fremdsprachenunterricht. Mit zukünftig 18 Schülerinnen und Schülern in unseren DaZ-Klassen werden wir immer noch – Herr Balasus hat darauf hingewiesen – unter dem Bundesdurchschnitt liegen. Auch mit 25 Unterrichtsstunden pro Woche bekommen unsere Schülerinnen und Schüler in der Basisstufe mehr Förderung als in vielen anderen Bundesländern. Da es Ihnen nicht nur um die Lerngruppenerhöhung geht – Sie haben das vorhin ausgeführt, Herr Habersaat –, sondern Sie auch konzeptionell beim DaZ-Unterricht etwas verbessern wollen, auch wenn Sie das nicht so konkret ausführen, schlagen wir vor, Ihren Antrag in den Bildungsausschuss zu überweisen.

Dann können wir zum Beispiel auch darüber sprechen, wie sprachsensibler Unterricht in anderen Fächern ausschaut.

Wir haben dort den Antrag IQB. Das passt gut zusammen. Deshalb unterbreiten wir den Vorschlag. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, begrüßen Sie mit mir Teilnehmerinnen und Teilnehmer eines Enrichment-Kurses 2023/2024 aus verschiedenen Kieler Gymnasien. – Herzlich willkommen hier Landtag! (Beifall) Als Nächstem erteile ich Herrn Christopher Vogt von der FDP das Wort.

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der schwarz-grüne Haushaltsentwurf beinhaltet zwar – wie ich vorhin schon erwähnt habe – keine breit angelegte Haushaltskonsolidierung, geht aber dennoch an einigen Stellen zweifelsohne zulasten der Bildungsqualität. Wenn man die Klassengrößen zum DaZ-Unterricht erhöht und sich die Unterrichtsversorgung unter dem Strich insgesamt verschlechtert, macht man das Bildungssystem logischerweise nicht besser, sondern nimmt damit Verschlechterungen in Kauf. Die Zahl der DaZ-Schülerinnen und ‑Schüler ist bereits auf sehr hohem Niveau und steigt weiter an. Bei gleichbleibenden Mitteln kann dies natürlich nur zulasten der Qualität gehen. Dies ist in Zeiten von PISA-Studien und des IQB-Bildungstrends eine Herausforderung, um es sehr freundlich auszudrücken. Sprache und Bildung sind Grundvoraussetzungen für gelingende Integration und Teilhabe, hat Ministerin Prien hier einmal im Landtag gesagt. Ich teile diese Aussage voll und ganz. Die Landesregierung sollte sich nach unserer Auffassung anstrengen, diesen wahren Worten auch weiterhin die richtigen Taten folgen zu lassen. (Beifall FDP, SPD und SSW) Im aktuellen Bericht der Landesregierung zur Unterrichtssituation ist der sehr hohe Bedarf im DaZBereich sehr deutlich ablesbar. Die Anzahl der DaZ-Schülerinnen und ‑Schüler hat sich zum Stand September 2022 im Vergleich zum Vorjahr in sehr kurzer Zeit mehr als verdoppelt. Das liegt natürlich vor allem am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, aber eben auch nicht nur daran. Ich kann nachvollziehen, dass es angesichts dieser ganzen Entwicklung sehr schwierig ist, die Zahl der Lehrkräfte in gleichem Maße wie die Schülerzahlen anwachsen zu lassen. Ich teile die Einschätzung, dass es durchaus hilfreich und sinnvoll ist, Lehrkräften im Vorbereitungsdienst verstärkt das Angebot zu machen, das Zertifikat zu erwerben. Nennenswerte Abstriche bei der Unterrichtsqualität würden unser ohnehin schon stark belastetes Schul- (Christopher Vogt) system weiter unter Druck setzen. Deswegen bin ich der Meinung, dass man sich diesen Schritt noch einmal sehr gut überlegen sollte. Ich bin wirklich sehr für solide Finanzen, vermutlich mehr als die meisten hier im Raum (Widerspruch CDU) – zumindest im unteren Bereich des Raumes. Ich weiß aber aus eigener Erfahrung, dass es Einsparungen geben kann, die kontraproduktiv wirken, (Serpil Midyatli [SPD]: Genau!) nicht nur für die direkt Betroffenen, sondern auch für die Gesellschaft insgesamt. Es wird seinen Grund gehabt haben, warum die Koalitionsfraktionen im vergangenen Jahr hier im Plenum mit einem Antrag vom Bund gefordert haben, dass dieser mehr Geld für Integrations- und Sprachkurse ausgeben soll. Da waren wir uns hier im Großen und Ganzen einig und einer Meinung. So war es übrigens auch beim Thema Sprach-Kitas. Ich habe die Debatten ganz anders in Erinnerung. Herr Kollege Balasus, Sie haben gesagt: Vielleicht hätten Sie ein ähnlich gutes Gedächtnis wie Olaf Scholz. – Ich glaube, Sie haben damit recht. Die Debatten haben wir hier geführt. (Beifall FDP, SSW und Serpil Midyatli [SPD] – Martin Balasus [CDU]: Und hat es was genutzt?) Ich kann mich sehr genau daran erinnern, dass auch die Vertreter der von Ihnen so geschätzten Ampelparteien das mit Blick auf die eigenen Leute in Berlin kritisch gesagt haben. Herr Kollege Balasus: Sie haben wirklich eine engagierte Rede gehalten. Aber wenn Sie hier von „Oppositionsgedröhn“ reden, nachdem Sie drei Minuten lang Oppositionsgedröhn Richtung Berlin geschickt haben, dann braucht es auch noch einmal mehr Selbstreflexion. (Beifall FDP, SPD und SSW – Martin Balasus [CDU]: Man muss auch mal das Kind beim Namen nennen!) Aber im Ernst: Wie wichtig das Erlernen der Sprache ist, darüber haben wir hier in den letzten Monaten sehr häufig debattiert. Ich fürchte, das werden wir auch weiterhin tun. Nicht nur der IQB-Bildungstrend oder die PISA-Studie geben uns dazu immer wieder traurigen Anlass. Doch leider macht die Landesregierung hier bisher viel zu wenig. Verpflichtende Sprachtests von Viereinhalbjährigen – ich sprach es vorhin schon an – halten wir für extrem wichtig, und die Landesregierung kommt leider nicht voran, weil sich die Ministerinnen Prien und Touré hier nicht einig werden. Im Dezember 2023 hat Ministerin Prien hier im Plenum gesagt, dass man das Bildungssystem nicht von heute auf morgen verändern könne. Das ist für viele strukturelle Maßnahmen sicherlich zutreffend. Man kann aber das Schulsystem wie bei der geplanten Erhöhung der Klassengrößen oder der Reduzierung der Unterrichtsversorgung durchaus auch mit Einzelentscheidungen spürbar weiter unter Druck setzen. Deshalb sage ich Ihnen abschließend: Wir sind bei Weitem nicht gegen jede Sparmaßnahme. Der Haushalt wird in den nächsten Jahren mit sehr umfassenden Maßnahmen wieder ins Lot gebracht werden müssen, und fast jede einzelne Konsolidierungsmaßnahme ist auch immer irgendwie schmerzhaft. Das wissen wir aus eigener Erfahrung nur zu gut. Wir sind aber bei diesem Thema sehr skeptisch, ob man das wirklich so durchziehen sollte, weil das Land beim Thema Bildung und Integration einfach generell sehr viel Luft nach oben hat. Gehen Sie also bitte noch einmal in sich und überdenken Sie Ihre Pläne. Denken Sie bitte noch einmal darüber nach, endlich verpflichtende Sprachtests für Viereinhalbjährige und entsprechende Fördermaßnahmen vor der Einschulung einzuführen. Das ist eine Frage der Chancengerechtigkeit. Es ist nicht nur für die betroffenen Kinder gut, sondern auch für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft insgesamt. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit, Herr Kollege, und hoffe, dass wir im Ausschuss noch ernsthaft und nicht so wie vorhin diskutieren werden. – Vielen Dank. (Beifall FDP, SPD und SSW – Martin Balasus [CDU]: Es haben ja auch noch andere zugehört außer mir!)

Das Wort hat Jette Waldinger-Thiering vom SSW.

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Dezember-Plenum haben wir (Unruhe) in einer Aktuellen Stunde zu den alarmierenden PISA-Ergebnissen gesprochen. Als Erklärung für das schlechte Abschneiden der Schüler und Schülerinnen in der PISA-Studie wie auch in der IQB-Studie wurde in erster Linie auf die wachsende Zahl an geflüchteten Kindern und Jugendlichen an den (Jette Waldinger-Thiering) Schulen verwiesen. Allerdings wird in den Analysen und Evaluierungen der PISA- und IQB-Ergebnisse immer wieder deutlich, dass die Förderung unserer Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund besonders im Hinblick auf die basale Fähigkeit – also auch Sprache – unzureichend ist. Das wiederum führt dazu, dass die Leistungsschere zwischen Schüler und Schülerinnen mit und ohne Migrationshintergrund immer weiter auseinanderklafft. Hier besteht doch schon eine klar erkennbare Schieflage. Statt eine gut durchdachten und umfangreiche Investition für den Ausbau der Sprachförderung – wie zum Beispiel des DaZ-Unterrichts an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen – zu tätigen, werden hier die Mittel gekürzt und die Klassengrößen erhöht, obwohl ganz klar benannt wird, dass sich die Anzahl der DaZ-Schüler und ‑Schülerinnen aufgrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine quasi verdoppelt hat. Die einzige halbherzige Lösung, um möglichst viele Schülerinnen und Schüler mit DaZ-Unterricht zu versorgen, besteht darin, die Schülerzahlen von 16 auf 18 pro Klasse zu erhöhen – also kaum weniger als die durchschnittliche Schülerzahl in einer regulären Grundschulklasse. Für viele DaZ-Lehrkräfte wird der Unterricht dadurch nur noch herausfordernder, als er ohnehin schon ist. Aufgrund des aktuellen Lehrkräftemangels ist es jetzt besonders wichtig, attraktive Anreize für DaZ-Lehrkräfte, vor allem für Quereinsteiger, zu schaffen, um den Bedarf an DaZ-Lehrkräften zu decken. Der Einsatz von DaZ-Lehrkräften muss der Aufgabe entsprechend honoriert werden. Statt Klassen zu vergrößern, muss der Unterricht für die Schüler und Schülerinnen mit den unterschiedlichen Ausgangssprachen und unterschiedlichen Ausgangsniveaus individuell und effektiv gestaltet und angepasst werden. Die Sprachförderung unserer Schülerinnen und Schüler ist notwendig, denn Sprachkompetenz ist eine wichtige Stellschraube, wenn es um Integration und Teilhabe geht. Sprachkompetenzen sind die Grundlage, um zu kommunizieren, um sich mitzuteilen und um Zusammenhänge zu verstehen. Sie bilden die Basis, um Fähigkeiten und Talente zu entwickeln. Nicht nur die Schulleistungen werden durch Sprachkompetenzen verbessert, auch die gesellschaftliche Teilhabe und Integration steht und fällt mit den sprachlichen Fähigkeiten. Gute Sprachkompetenzen der Schüler und Schülerinnen können sich so auch positiv auf die Integration des gesamten Familiensystems auswirken. Somit führt intensive Sprachförderung gleichzeitig zu Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit. Eigentlich haben wir diesbezüglich kein Erkenntnisdefizit. Bei uns ist der Groschen gefallen. Wir haben ein deutliches Handlungsdefizit. Zusammengefasst heißt das: Die Sprachförderung in Form von DaZ-Unterricht an allgemein- und berufsbildenden Schulen muss ausgebaut und erweitert werden. Dafür müssen mehr Quereinsteiger für das DaZ-Lehramt gewonnen werden und die bisherigen Sprachförderkonzepte evaluiert und verbessert werden. Eine Investition in den Ausbau der Sprachförderung ist besonders nachhaltig und effektiv investiertes Geld. Wir stärken hiermit nicht nur unsere Schüler und Schülerinnen, sondern einen großen Teil unserer Gesellschaft. Deshalb bin ich froh, dass wir unseren gemeinsamen Antrag von SPD und SSW in den Ausschuss überweisen, wo wir hoffentlich ordentlich darüber diskutieren, wie genau wir dieses Problem anpacken können. Bei uns ist der Groschen gefallen. Wenn man den Satz nicht richtig versteht: Wir sind, als die große Flüchtlingskrise anfing, mit dem DaZKonzept gestartet. Und, kære venner, irgendwann kann man das auch mal evaluieren und gucken: Wie können wir es verbessern, wie können wir es ausbauen? – Etwas anderes wollen wir gar nicht. Insofern sollten wir im Ausschuss darüber diskutieren. Wir gehen alle auf die Straße und demonstrieren gegen das, was wir nicht haben wollen. Geben wir uns doch gemeinsam den Ruck, diesen Kindern die Möglichkeit zu geben, unter schwierigen Voraussetzungen ein Teil dieser Gesellschaft zu werden. (Beifall SSW und SPD)

Das Wort hat jetzt die Bildungsministerin Karin Prien.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Große Einigkeit besteht hier im Haus – ich darf den englischen Philosophen John Locke dazu zitieren –, dass „Sprache das wichtigste Werkzeug und das gemeinsame Band der Gesellschaft“ ist. Gute Sprachkenntnisse sind der erste Schritt für eine gelingende Integration. Auch insoweit sind wir uns einig. Sie sind Voraussetzung für eine erfolgreiche Bildungsbiografie und die aktive und gleichbe- (Ministerin Karin Prien) rechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und an der Arbeitswelt. Ja, jedes Kind hat das Recht auf die Chance, das eigene Potenzial voll auszuschöpfen. Das gilt für jedes Kind, das hier geboren wird, das woanders geboren ist, das später oder früher zu uns kommt. Das spielt für uns keine Rolle. Der jüngste IQB-Bildungstrend zeigt: Jugendliche mit Zuwanderungshintergrund haben bundesweit gerade im Fach Deutsch nicht den Kompetenzstand, den sie haben müssten, um am gesellschaftlichen und beruflichen Leben so teilhaben zu können, wie wir uns das gemeinsam wünschen. Das gilt übrigens auch für Schülerinnen und Schüler ohne Migrationshintergrund aus häufig bildungsfernen Schichten, ist aber eben auch vor allem nachteilig bei den Schülerinnen und Schülern, die zu Hause gar kein oder selten Deutsch sprechen. Deshalb kommt einem guten DaZ-Unterricht an unseren Schulen eine besondere Bedeutung zu. Ich will aber trotzdem eine Seitenbemerkung machen, lieber Herr Vogt – ich weiß gar nicht, ob er noch da ist oder wieder da ist; ja, da ist er –: Selbstverständlich ist die frühkindliche Bildung für uns, Aminata Touré und mich, und die gesamte Landesregierung ein prioritäres Anliegen. Deshalb haben wir schon angekündigt, dass wir mit dem Schuljahr 2024/2025 in ein früheres Sprachscreening mit geeigneten Fördermaßnahmen einsteigen werden, dass wir das gemeinsam entwickeln. Wir werden dazu am 14. Februar 2024 einen Fachtag durchführen, und wir werden ein entsprechendes Konzept vorlegen. Das haben wir alles längst angekündigt. Deshalb müssen Sie keine Sorge haben, dass wir diese sinnvolle Maßnahme nicht auch gemeinsam mit aller Kraft verfolgen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen sagen: Wir haben in den letzten Jahren massive Kraftanstrengungen unternommen, um den DaZ-Unterricht nicht nur für eine massiv ansteigende Zahl von Schülerinnen und Schülern zu gewährleisten, nein, sondern auch um die Qualität deutlich zu verbessern. Die Zahlen haben Sie gehört: Einschließlich der DaZ-Stellen für die ukrainischen Kinder und Jugendlichen haben wir über 600 zusätzliche Stellen in den letzten Jahren geschaffen – zuzüglich 160 Unterstützungslehrkräfte, die Sie übrigens in Ihren ganzen Erörterungen auch nirgends erwähnen. Mit den Unterstützungslehrkräften haben wir erstmals in Schleswig-Holstein die Möglichkeit geschaffen, eine Doppelbesetzung in DaZ-Klassen zu schaffen und eine ganz andere Unterrichtssituation zu gewährleisten. Das hat es in dieser Form vor 2022 in Schleswig-Holstein nicht gegeben. Auch das müssen Sie bei der Bewertung unseres DaZ-Unterrichtes berücksichtigen. Darüber hinaus müssen Sie berücksichtigen, dass wir weitere 136 zusätzliche Lehrkräfte für Alphabetisierung, für Inklusion und für die Mathematikunterstützung geschaffen haben, die nicht auf die Gruppengröße angerechnet werden. – Auch das ist eine Maßnahme zur Qualitätssteigerung im DaZUnterricht, die ich für sehr wichtig erachte, aber die eben bei Ihren Argumentationen bisher leider keine Berücksichtigung gefunden hat. Herr Vogt, ich bin dankbar, dass Sie immerhin anerkennen, dass uns der Aufwuchs an geflüchteten Schülerinnen und Schülern vor massive Herausforderungen stellt, weil wir inzwischen fast 35.000 Schülerinnen und Schüler im DaZ-Bereich beschulen. Wir haben ein all time high, einen absoluten Höchststand erreicht. Ja, das stellt das System vor große Herausforderungen räumlicher Art, aber auch personeller Art. Um das auch gleich zu sagen: Wir haben seit 2017 über 4.000 Menschen – Lehrkräfte – als DaZ-Kräfte in unserem System ausgebildet. Da kann man jetzt auch nicht sagen: Ihr habt ja versäumt, da die Leute auszubilden! – Nein, wir haben überhaupt nicht nachgelassen in dem Bemühen, junge Menschen und übrigens auch nicht nur junge Menschen, sondern auch Lehrkräfte im Rahmen von Fort- und Weiterbildungen hier auszubilden. Selbstverständlich bestand die ganze Zeit die Möglichkeit, das DaZ-Zertifikat im Rahmen des Vorbereitungsdienstes zu erwerben. Das haben wir gar nicht ausgesetzt, weil wir immer gesagt haben: Wir müssen damit rechnen, dass wir auch wieder in eine Situation kommen, in der wir besonders viele Lehrkräfte brauchen, die das beherrschen. Frau Waldinger-Thiering, wir evaluieren das jetzt, nachdem wir ein System von der Küstenkoalition übernommen haben. Wir sagen heute – das sagen wir übrigens nicht erst seit heute, damit haben wir im letzten Jahr schon begonnen –, wir müssen da genau draufschauen, ob die Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, die wir machen, ausreichen oder ob wir angesichts der Heterogenität nicht noch zusätzliche Angebote machen müssen, ob es ausreicht, das Zertifikat zu machen oder ob wir genau diese Leute, die das Zertifikat machen, auch (Ministerin Karin Prien) im späteren Verlauf noch einmal weiterbilden müssen, damit die Qualität ansteigt. – All das prüfen wir zurzeit. Darüber haben wir uns übrigens im Dezember 2023 verständigt. Das werden wir selbstverständlich auch tun. Die Evaluation hat schon begonnen. Ich verstehe es natürlich, glauben Sie mir: Sparen im Schulbereich macht auch mir überhaupt keinen Spaß. Es macht niemandem Spaß in dieser Landesregierung, genauso wie Sparen im Kitabereich oder im Sozialbereich keinen Spaß macht. Deshalb haben wir uns das natürlich sehr genau angeschaut. Man kann das alles kritisieren, selbstverständlich, aber es eignet sich weiß Gott nicht zum Skandalisieren. Ich will Ihnen auch erklären, warum. Es gibt zwei Stellgrößen. Das hat übrigens keiner von Ihnen angemerkt. Es geht einmal um Gruppengrößen, und es geht um die Anzahl der Stunden, die im DaZ-Bereich gegeben wird. Tatsächlich ist es doch so, dass in Schleswig-Holstein – anders als in anderen Bundesländern – 25 Wochenstunden im DaZ-Unterricht erteilt werden und eben nicht nur 20, wie zum Beispiel in Hessen, obwohl es da größere Gruppen gibt, ähnlich wie in Mecklenburg-Vorpommern. Dass wir hier in Schleswig-Holstein tatsächlich ein qualitativ schlecht ausgestatteten DaZ-Unterricht hätten, das ist nun wirklich nicht richtig. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Insofern können Sie mir glauben, dass wir erstens alles tun werden, um im Rahmen der Evaluation herauszufinden: Wie können wir den DaZ-Unterricht noch besser machen? Dazu gehört natürlich auch die feste Überzeugung, dass die frühe Integration in den Schulbetrieb und das „Sprachbad“ selbstverständlich die richtigen Wege sind, dass der sprachsensible Unterricht – auch über den DaZ-Unterricht hinaus übrigens; ein Thema, das auch noch nicht angesprochen wurde – ein Weg ist, den wir gehen müssen. Wir werden auf Dauer eine heterogene Schülerschaft – oftmals mit einem Migrationshintergrund – haben. Deshalb ist das notwendig. Selbstverständlich stehen wir auch dafür, dass die Kinder und Jugendlichen am Nachmittag im Rahmen des Ganztags – auch das ein Thema, das Sie nicht angesprochen haben – in die entsprechenden Angebote eingebunden werden. Trotzdem ist es weiter notwendig, zusätzliche Sprachfördermaßnahmen außerhalb des Unterrichtes am Nachmittag und in den Ferien anzubieten. Deshalb investieren wir auch in diesem Bereich in sprachfördernde Projekte im Rahmen eines Sprachförder- und Integrationsvertrags mit den Verbänden, mit denen wir das gemeinsam durchführen. Dazu gehört auch, dass man im Bereich Musik, Sport, Theater und so weiter zusätzliche Projekte anbietet. Ich bleibe also dabei: Die Maßnahme, die wir hier vornehmen, ist vertretbar. Ich halte sie für keinesfalls skandalisierbar. Ich freue mich darauf, mit Ihnen gemeinsam den DaZ-Unterricht weiter zu evaluieren. Das tun wir übrigens auch gemeinsam mit den anderen Bundesländern, die vor ähnlichen Fragestellungen stehen. Ich bleibe dabei: Sprache ist das gemeinsame Band der Gesellschaft, und es ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe, für die sprachliche Integration aller bei uns lebenden Menschen zu sorgen. Das tun wir. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Ministerin hat die Redezeit um dreieinhalb Minuten überzogen. Es hat sich Herr Habersaat zu einem Redebeitrag gemeldet. – Drei Minuten oder Restredezeit? (Martin Habersaat [SPD]: Dreieinhalb Minuten!) – Dreieinhalb Minuten.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Vielen Dank, Frau Ministerin. Ich will auf ein paar Punkte eingehen, weil unsere Kritik nicht so wahnsinnig pauschal und undifferenziert ist, dass man das so machen kann, wie Herr Balasus das gemacht hat – finde ich. Niemand hat gesagt, dass unser DaZ-Konzept in Schleswig-Holstein schlecht ausgestattet wäre. Das hat keiner gesagt. Wir haben im Bildungsausschuss allerdings gemeinsam festgestellt, dass trotz der vergleichsweise hohen Mittel, die wir in unser DaZ-System investieren, vergleichsweise schlechte Ergebnisse dabei herauskommen. Das war der Grund, warum wir uns auf eine Evaluation geeinigt haben. Mein Ansatz ist nun zu sagen: Bevor Sie jetzt die Klassen vergrößern, warten Sie doch die Evaluation ab, denn es ist ja erkennbar, dass durch das reine Vergrößern der Klassen sicherlich nichts besser werden wird. Das ist, glaube ich, ein nachvollziehbarer Punkt. (Martin Habersaat) Was die Qualität der Ausstattung angeht, hätte ich einen Einwand. Wir stellen immer noch sehr viele Menschen als DaZ-Hilfskräfte mit befristeten Verträgen ein, obwohl die erkennbar dauerhaft gebraucht werden. Da würde ich mir wünschen, dass wir solchen Menschen, die wir dauerhaft im Bildungswesen brauchen, auch dauerhafte Perspektiven verschaffen. (Martin Balasus [CDU]: Das wäre ein guter Satz für den Antrag gewesen!) Der zweite Punkt, Herr Balasus oder Herr Krüger, das weiß ich jetzt gar nicht mehr, der ein bisschen an der Sache vorbeiging: Natürlich haben wir keine DaZ-Schulen. Das hat auch niemand behauptet. Mit dem Argument, dass es keine reinen DaZ-Schulen gibt, lösen Sie aber nicht den berechtigten Kritikpunkt auf, dass es Schulen mit DaZ-Klassen gibt, die diese Klassen räumlich getrennt vom restlichen Schulgebäude beschulen. Diese Schülerinnen und Schüler kommen gar nicht – niemals – mit den anderen Schülerinnen und Schülern in Kontakt. Meine herzliche Bitte ist: Gucken Sie sich das einmal im Land an, und lassen Sie uns gemeinsam überlegen, wie wir das verbessern können! Wenn diese Schülerinnen und Schüler im Ganztag ankommen, dann freue ich mich sehr. Momentan scheint es allerdings die Regel zu sein, dass diese Kinder nach ihrem DaZ-Angebot zu Hause landen. (Serpil Midyatli [SPD]: Ja!) Dann erfahren sie keinerlei Ansprache mehr auf Deutsch, es sei denn, es gibt irgendwelche ehrenamtlichen oder hauptamtlichen Initiativen wie in Bad Oldesloe. Dort gibt es das Projekt des Familiengartens, in dem es darum geht, solchen Kindern schon am späten Vormittag Ansprache auf Deutsch zu ermöglichen. Als ich Lehrer war, hing in unserem Lehrerzimmer eine Karikatur, an die ich ein bisschen denken musste, als Sie über die gute Ausbildung der DaZKräfte sprachen. Da stand: In Anerkennung Ihrer fachlichen Kompetenzen und ihrer pädagogischen Qualität gestattet sich die Schulleitung, Ihre Klasse um drei Schüler aufzustocken. – So ganz weit sind Sie davon gerade nicht entfernt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und SSW)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich verweise auf die Vorlage.

Ich danke dem Berichterstatter. – Gibt es Wortmeldungen zu dem Bericht? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Thomas Jepsen von der CDU-Fraktion.

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das erforderliche Quorum ist erreicht, und die Volksinitiative ist selbstverständlich zulässig. (Beifall FDP und SSW) – Das war nur eine einfache Feststellung. (Christopher Vogt [FDP]: Ja, fang bloß nicht mit dieser Demokratie an!) Wir werden uns mit der Volksinitiative noch einmal im Innen- und Rechtsausschuss und mitberatend im Petitionsausschuss befassen. Ich möchte an (Thomas Jepsen) dieser Stelle aber noch einmal darauf hinweisen, dass der Titel „Rettet den Bürgerentscheid!“ etwas suggeriert, das so nicht zutrifft und irreführend ist. Denn es wird so getan, als würden Bürgerbegehren und Bürgerentscheide abgeschafft. Das aber trifft überhaupt nicht zu. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch der Vorwurf von Demokratieabbau und wenig Respekt vor direkter Demokratie, der immer mal wieder vorgebracht wird, ist haltlos. Nein, so ist es eben nicht. (Christopher Vogt [FDP]: Sondern?) Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gibt es immer noch. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Aber nicht mehr für alle!) Es wird sie auch weiterhin geben: zu Schulstandorten, Kitas, Fahrradwegen, Mobilfunkplanung, Klimaschutz und zu allen möglichen Themen. Vor zehn Monaten haben wir hier lediglich eine Korrektur zu einigen nicht bewährten Regelungen vorgenommen. Für Wiederholungsbürgerbegehren wurde eine Frist von zwei Jahren eingeführt, damit über den gleichen Gegenstand nicht ständig neu diskutiert wird. Was einmal klargestellt ist, muss zumindest für eine gewisse Zeit klar bleiben. Für kassatorische Bürgerbegehren, also Bürgerbegehren, die sich gegen einen Beschluss der Gemeindevertretung wenden, muss das Bürgerbegehren innerhalb von drei Monaten eingereicht sein. Was einmal beschlossen ist, muss dann auch nach einer anschließend nicht allzu langen Zeit verlässlich bleiben. Bei den kassatorischen Bürgerbegehren im Rahmen von Bauleitplanungen haben wir eine vor elf Jahren eingeführte Regelung nur zum Teil zurückgenommen: Wenn ein Aufstellungsbeschluss nicht mit Zweidrittelmehrheit beschlossen wird, sind Bürgerbegehren weiterhin möglich. Die mit großer Mehrheit entschiedenen Bauleitplanungen sollen aber verlässlich sein und nicht verzögert werden. Die Quoren für Unterschriften zu Bürgerbegehren und Mehrheiten bei Bürgerentscheiden haben wir auch nur moderat angehoben und etwas vereinheitlicht. (Beifall CDU und Bina Braun [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Insgesamt haben wir einen ausgewogenen und fein tarierten Weg eingeschlagen und sind zu einem guten Ausgleich von direkter und repräsentativer Demokratie gekommen. Das Grundgesetz geht von Volksvertretungen aus, und wir haben die gewählten Volksvertreter mit ihrem dem Allgemeinwohl verpflichteten Interessenausgleich in den Kommunalvertretungen etwas gestärkt. Die Kommunen sollen handlungsfähig und Kommunalpolitik verlässlich bleiben. Dazu muss es Planungssicherheit für alle geben. Dabei sollten wir bleiben. – Vielen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat nun die Abgeordnete Bina Braun von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Das Thema Bürgerbegehren beschäftigt uns heute erneut, weil es der Volksinitiative gelungen ist, über 20.000 Unterschriften zu sammeln. Das ist eine sehr beeindruckende Zahl. Als ich bei der Übergabe der Unterschriften an den Landtag hier vor dem Haus dabei war, sprach mich ein Journalist an, ob ich bereit wäre, etwas dazu zu sagen. Ich sagte zu, und er hielt mir sein Handy zur Aufzeichnung hin. Seine erste Frage war: Haben sich die Grünen über den Tisch ziehen lassen? (Christopher Vogt [FDP]: Ja! – Dr. Bernd

Sie haben mit Ja geantwortet!) – Nein, das habe ich nicht. Diese Art der Betrachtung beschäftigt mich seitdem. Denn ehrlich gesagt halte ich es für gesellschaftlich problematisch, wenn ein Kompromiss als Niederlage für die eine und als Sieg für die andere Seite gewertet wird. Es mag der vermeintlich interessanteren Meldung geschuldet sein, aber für alle hier ist es doch unser Alltag, Kompromisse zu finden. Das ist gut so. Denn Demokratie bedeutet nicht, dass ich hundertprozentig meine Meinung durchsetze und ansonsten verloren habe oder mich über den Tisch habe ziehen lassen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wenn wir auf Landesebene Kompromisse schlechtreden, wie soll es dann auf kommunaler Ebene funktionieren? Bei Bürgerbegehren geht es darum, (Bina Braun) die eigene Meinung auf kommunaler Ebene durchzusetzen. Auch hier müssten sich eigentlich beide Seiten aufeinander zubewegen. Manchmal klappt das wirklich nicht. Darum sind Bürgerbegehren an sich unverzichtbar. Sie sind aber weder das einzige Mittel zur Bürgerbeteiligung, noch das beste. Bei einem Bürgerrat beispielsweise redet man miteinander. Das ist ein konstruktiver Prozess. Bei Bürgerbegehren gibt es mehrere Arten, zum Beispiel initiierende oder kassatorische. Die initiierenden Bürgerbegehren finde ich klasse. Menschen haben eine Idee, sammeln Unterschriften, bringen das in ein kommunales Gremium ein – so weit, so gut. Beim kassatorischen Begehren geht es darum, den Beschluss eines demokratisch legitimierten Gremiums zu kippen. Das ist manchmal leider notwendig, wenn die Gemeinde- oder Stadtvertreter_innen nicht gesprächsbereit sind, was sie eigentlich sein sollten. Aber am Ende gibt es dabei immer Gewinner und Verlierer. Das ist in kleinen Gemeinden wirklich sehr problematisch. Demokratie bedeutet für mich anzuerkennen, dass es unterschiedliche Blickwinkel auf dieses Thema gibt. Die einen finden Bürgerbegehren schlecht. Sie finden es völlig ausreichend, wenn nur die gewählten Vertreter_innen entscheiden. Die anderen finden Bürgerbegehren geradezu ideal, um bei strittigen Fragen eine zügige Klärung herbeizuführen. Wir Grünen sind für Bürgerbegehren. Daher habe ich mich bei den Verhandlungen mit unserem Koalitionspartner sehr dafür eingesetzt, dass wir keine Anhebung der Quoren auf 15 Prozent für Bürgerbegehren und 30 Prozent für Bürgerentscheide bekommen – und das auch noch landeseinheitlich, egal, ob auf dem Land oder in der Großstadt. Wir haben in den Verhandlungen folgenden Kompromiss erzielt: Es gibt weiterhin eine Staffelung nach Ortsgröße, was entscheidend ist, um Bürgerbegehren und -entscheide überhaupt noch erfolgreich durchzuführen. Wir haben geringere Quoren geeint. Ein Klimabegehren wie in Flensburg hätte übrigens mit Quoren von 15 und 30 Prozent keinen Erfolg gehabt. Es gibt auch weiterhin für Initiativbürgerbegehren wie das Klimabegehren in Flensburg sechs Monate Zeit zur Unterschriftensammlung. Bei der Bauleitplanung sind die Fristen kürzer. Wenn die Beschlüsse mit einer Zweidrittelmehrheit gefasst werden, sind keine Bürgerbegehren dagegen mehr möglich. Dass wir da mitgegangen sind, hat auch damit zu tun, dass bei diesen Beschlüssen zur Bauleitplanung ohnehin Beteiligungsverfahren für Bürger_innen gesetzlich vorgegeben sind, ganz unabhängig vom Bürgerbegehren. Fazit: Ja, wir Grüne hätten bei den Bürgerbegehren gar nichts verändert, und, ja, die CDU hätte bei den Bürgerbegehren gerne noch sehr viel mehr verändert. (Unruhe FDP – Christopher Vogt [FDP]: Aha! – Dr. Heiner Garg [FDP]: Böse!) Wir sind aufeinander zugegangen, wir haben hart miteinander gerungen und einen Kompromiss erarbeitet. Zu diesem Kompromiss stehen wir. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Für die SPD-Fraktion erteile ich der Kollegin Sophia Schiebe das Wort. (Unruhe FDP)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe heute die Ehre, die Rede meines geschätzten Kollegen Dr. Kai Dolgner zu halten. An dieser Stelle wünschen wir ihm natürlich gute Besserung. (Beifall) Ganz Deutschland spricht darüber, wie man Bürgerinnen und Bürger besser an den politischen Entscheidungen beteiligen kann. 70 bis 80 Prozent wollen mehr direkte Demokratie. Ganz Deutschland? – Nein, ganz hoch im echten Norden trotzt Schwarz-Grün dem Trend und hat im letzten Jahr die Bürgerentscheide in Schleswig-Holstein stark eingeschränkt – wenn man sich die Zahlen von 2023 anschaut: mit Erfolg. So hat sich die Anzahl der Bürgerbegehren halbiert. Gratulation, das ist der erste Preis für rückwärtsgewandte Politik, und der geht an Sie! (Beifall SPD, FDP, SSW – Christopher Vogt [FDP]: Damit kannst du sie gar nicht beleidigen! – Heiterkeit SPD) Sie haben während des gesamten Gesetzgebungsprozesses nicht erklären können, weshalb Bürgerbeteiligung so störend für die kommunalen Räte wäre. Zur Erinnerung: Unsere über tausend kommunalen (Sophia Schiebe) Räte fällen zehntausende Entscheidungen pro Jahr. Demgegenüber standen gerade einmal 20 Bürgerbegehren pro Jahr. Das Argument ist deshalb schon rein zahlenmäßig nicht nachvollziehbar. Abstimmungen sieht der Artikel 20 unseres Grundgesetzes neben Wahlen als legitimes Instrument der Meinungsbildung durch das Volk ausdrücklich vor. Sie haben zudem den unschätzbaren Wert, dass es im Gegensatz zur Sichtbarkeit von Demonstrationen nicht darauf ankommt, ob man sich festklebt, blockiert oder langsam mit dem Trecker fährt. Jeder hat mit seiner Stimme die gleiche Möglichkeit, die Politik zu beeinflussen, völlig unabhängig von Transportmittel und Lautstärke. Hatte ich gerade gesagt jeder? – Das muss ich leider zurücknehmen. In den Gemeinden, in denen es nur eine Fraktion im Rat gibt – das betrifft inzwischen über die Hälfte –, sind gar keine Bürgerentscheide zur Bauleitplanung mehr möglich, denn wenn die Entscheidung mit zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder gefallen ist, ist der Bürgerentscheid ausgeschlossen. Hätte die Gemeindevertretung in Norderwöhrden, die nur aus Mitgliedern einer Wählergemeinschaft besteht, an diesem Montag den B-Plan zur Errichtung der Batteriefabrik abgelehnt, hätten die Bürger_innen diese Entscheidung nicht mehr durch einen Bürgerentscheid korrigieren können. (Zurufe: Genau!) Finde den Fehler! (Beifall SPD, FDP und SSW) Dabei käme es doch gerade in den Gemeinden mit einer überstarken oder sogar einer einzigen Fraktion darauf an, dass sich eine gegenteilige Meinung auch Verhör verschaffen kann, oder? Wer in einer solchen Gemeinde wohnt, hat durch Schwarz-Grün nun de facto weniger Beteiligungsrechte als andere. Das führt unweigerlich zur Frustration. Es geht nicht darum, dass es massenweise Bürgerentscheide in der Vergangenheit gegeben hätte, aber allein die Möglichkeit eines Bürgerentscheides hat mancherorts die Dialogbereitschaft erheblich gesteigert. Zum Glück kann Schwarz-Grün im Landtag ein Volksbegehren nicht mit Zweidrittelmehrheit unterbinden. Die uns vorliegende Volksinitiative ist von einem breiten Bündnis getragen. Unter den über 50 Bündnispartnern finden sind übrigens auch die Grüne Jugend Schleswig-Holstein und der Grünen-Kreisverband Ostholstein. (Christopher Vogt [FDP]: Hört, hört! – Beifall Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Dabei ist die Volksinitiative nun wenig revolutionär. (Christopher Vogt [FDP]: Denen müsst ihr mal „Kompromiss“ erklären!) Sie will nicht etwa die fortschrittliche Gesetzgebung Bayerns einführen, sondern zum vorherigen Standard, bevor er durch Schwarz-Grün vermurkst wurde, zurückkehren. Selbstverständlich habe ich nicht die Hoffnung, dass Sie sich diesmal durch bessere Argumente überzeugen lassen, deshalb kann ich Ihnen verraten, dass wir den Weg bis zum Volksentscheid konsequent zu Ende gehen werden. (Beifall SPD, FDP und SSW – Beifall Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Heiterkeit SPD)

Für die FDP-Fraktion erteile ich dem Kollegen Dr. Bernd Buchholz das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 25.363 gültige bei 27.467 abgegebenen Unterschriften. Ich sage einmal: eine stolze Leistung. So viele Volksinitiativen hat es im Lande Schleswig-Holstein nicht gegeben – wenn ich richtig recherchiert habe, ist das die 32. Volksinitiative in SchleswigHolstein –, die waren weiß Gott nicht alle erfolgreich. Ich gratuliere denjenigen, die es angeschoben haben, dass sie es geschafft haben. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall FDP, SSW, vereinzelt SPD und Beifall Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Diese erfolgreiche Volksinitiative gibt diesem Haus noch einmal die Gelegenheit, darüber nachzudenken, was man da im letzten Jahr eigentlich auf die Reise schicken wollte und was wir in diesem Haus mehrfach diskutiert haben. Wir könnten die Positionen jetzt erneut ausbreiten. Kollegin Braun, nur eines zur Korrektur der Historie: Sie haben mit Ihrem Kompromiss im Koalitionsvertrag durchaus nicht das Allerschlimmste verhindert. Im Koalitionsvertrag steht für das Bürgerbegehren noch ein ganz anderer Passus, nämlich (Dr. Bernd Buchholz) dass die Landesregierung ermächtigt wird, den Gegenstand von Begehren festzulegen. Das einzubringen hat sich die Frau Innenministerin im ersten Gesetzentwurf gar nicht mehr getraut, weil wir schon vorher klargemacht haben, dass wir diesen Unsinn mit Sicherheit vor dem Landesverfassungsgericht beklagen würden – der ist rausgekommen. Aber Sie haben dem im Koalitionsvertrag zugestimmt; also, Sie haben viel mitgemacht. Ob Sie sich über den Tisch ziehen lassen haben oder all dies bewusst mitgegangen sind, damit Sie in dieser Regierung sitzen dürfen, weiß ich nicht. Es ist mir auch egal. An der Stelle ist aber Unsinn passiert. Das bitte ich bei den Beratungen vielleicht dem einen oder anderen ans Herz zu legen. Auch ich habe vor dieser Legislaturperiode gedacht: Menschenskind, bei den Bürgerbegehren passiert doch viel in bestimmte Richtungen. – Immer war das so ein Gefühl, aber die Empirie dazu gab es nicht. Erst der Verein „Mehr Demokratie“ mit seiner Plattform und der Ausarbeitung darüber: „Was ist denn eigentlich faktisch im Land passiert?“, zeigt auf, dass die Probleme, die Sie hier lösen wollen, in Wahrheit gar nicht existieren. (Beifall FDP, SSW und Serpil Midyatli [SPD]) Es gibt die Probleme nicht, dass uns in einer Kommune so schnell hintereinander per Jahresfrist eine Flut von Bürgerbegehren permanent überrollt. Es gibt die Probleme nicht mit den Quoren, die dazu führen, dass man überall nun steigende Zahlen von Bürgerbegehren hätte, sondern wir haben im Lande rund und roh auf kommunaler Ebene 15, 18 Bürgerbegehren in einem Jahr. Das ist nicht weniger geworden, das ist auch nicht mehr geworden, das ist einfach steady in dieser Größenordnung und ein Ausdruck davon, dass das, was wir alle einmal mit plebiszitären Elementen in unserem Land wollten, eigentlich gut funktioniert. Wir werden deshalb nicht einfach nur – Kollegin Schiebe hat gerade angekündigt, dass sie bis zum Volksentscheid gehen wollen – abwarten, ob das notwendig ist. Am nächsten Freitag treffen wir uns erst einmal vor dem Landesverfassungsgericht wieder. Der Kollege Harms und ich hatten schon mehrfach das Vergnügen, dort vorzusprechen. Nach der letzten Verhandlung bin ich mir nicht so ganz sicher, wie dieses Verfahren am Freitag, den 2. Februar 2024, ausgehen wird. In dem einen Punkt, der mich besonders interessiert, bin ich ganz zuversichtlich. Was die Bürgerbegehren angeht, werden wir sehen. Aber gucken wir einmal, was das Landesverfassungsgericht dazu sagt – bringen wir das durchaus in die Beratungen mit ein –, ob man so einfach, ohne das notwendige Argument oder die Empirie im Rücken zu haben, sagen kann: Wir verändern diese Quoren einfach mal hierhin oder dahin. Insbesondere bei der Frage der kleineren Kommunen, der Zweidrittelmehrheit und der Bürgerbegehren gegen die entsprechenden Aufstellungsbeschlüsse von Bauleitplanung – das hat die Kollegin Schiebe gerade sehr deutlich gemacht – führt es dazu, dass in den vielen kleinen Gemeinden, in denen nur noch eine Wählergemeinschaft sitzt, in der Tat die Bürgerentscheide über die Bauleitplanung erledigt sind und nicht mehr stattfinden. Deshalb finde ich es schon richtig, dass diese Volksinitiative sich „Rettet den Bürgerentscheid!“ genannt hat, denn das ist für viele Kommunen – jedenfalls in diesen Fallkonstellationen – so der Fall. (Beifall FDP, SSW, Niclas Dürbrook [SPD], Birgit Herdejürgen [SPD] und Serpil Midyatli [SPD]) Also, nehmen Sie, die Sie alle ja auch irgendwie kommunalpolitisch unterwegs sind, die Beratungen zu dieser Volksinitiative noch einmal zum Anlass, darüber nachzudenken, ob es, nur weil man sich einmal eine vorgefasste Meinung so hingelegt hat und das in einen Koalitionsvertrag geschrieben hat, richtig ist, daran festzuhalten, wenn man selbst feststellt, dass es eigentlich eine andere Faktengrundlage gibt und man deshalb ein Gesetz in dieser Form nicht braucht. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall FDP, SSW, Serpil Midyatli [SPD], Niclas Dürbrook [SPD] und Birgit Herdejürgen [SPD])

Für den SSW erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden Lars Harms das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn des Jahres konnten wir im Innen- und Rechtsausschuss offiziell feststellen, dass die Volksinitiative „Rettet den Bürgerentscheid!“ das erforderliche Quorum von 20.000 Unterschriften erreicht hat. Wir konnten sogar feststellen, dass die Volksinitiative das erforderliche Quorum mit 25.363 zulässigen Unterschriften weit übertroffen hat – und das, meine Damen und Herren, in nicht einmal der Hälfte der zur Verfügung stehenden (Lars Harms) Zeit. Das zollt mir wirklich Respekt ab; das ist wirklich eine reife Leistung. (Beifall SSW, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beifall Serpil Midyatli [SPD]) Und das gilt umso mehr, weil wir – wenn ich das einmal so sagen darf – es hier mit einem etwas sperrigen Thema zu tun haben. Was Unterschriftenquoren und Fristverkürzungen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide bedeuten und warum das die demokratische Mitbestimmung erschwert, ist nicht einmal eben so einfach erklärt. Dafür braucht man viel Zeit und Geduld. Den Menschen, die sich in der Volksinitiative engagiert haben, hat das einen hohen Einsatz abverlangt, und ich glaube, davor haben wir alle einen hohen Respekt. (Beifall SSW und FDP) Knapp 50 Initiativen haben sich hier zusammengeschlossen – das sind ja nicht wenige –, um gegen den Demokratieabbau in Schleswig-Holstein zu kämpfen. Wir als SSW waren eine davon und haben die Volksinitiative von Anfang an – wie viele andere auch – unterstützt. Wir haben das getan, weil wir vor allem ein Anliegen besonders teilen: Die Bürger wollen mehr Mitbestimmung und nicht weniger. Davon sind wir absolut überzeugt. Es ist jetzt bald ein Jahr her, dass Schwarz-Grün trotz lauter Proteste und ohne wahrnehmbare Not ein Gesetz beschlossen hat, das die Bürgerbeteiligung in Schleswig-Holstein erheblich erschwert und damit einschränkt. Bürgerbegehren bei Bauvorhaben, bei denen es im Gemeinderat eine ZweiDrittel-Mehrheit gab, sind seitdem unzulässig. Die gibt es nicht mehr. Da kann man schon von einem Abbau sprechen. Begehren gegen einen Beschluss einer Kommunalvertretung müssen zudem innerhalb von drei Monaten erfolgen. Also auch da ist eine Frist verkürzt worden. Erneute Bürgerentscheide innerhalb von zwei Jahren sind seitdem nicht mehr möglich, auch wenn sich möglicherweise die Bedingungen geändert haben. Ich erinnere mich noch gut an die mündliche Anhörung dazu im Ausschuss. Ich erinnere mich noch deshalb so gut daran, weil ich selten mit so einem Eindruck wie an diesem Tag nach Anhörungen zurückbleibe. Ihre Gesetzesänderung von damals war offensichtlich nicht nur unbegründet – das haben hier andere auch schon dargestellt –, sondern auch unvernünftig. Mir hat sich bis heute nicht erschlossen, warum Sie so an Ihrem Vorhaben festgehalten haben. Vermutlich haben wir als SSW – wie andere auch – aber einfach eine andere Denke. Für uns sind Bürgerbegehren nämlich ein demokratischer Zugewinn und kein zu bekämpfender Störfaktor. (Beifall SSW, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Beifall Serpil Midyatli [SPD] und Birte Pauls [SPD]) Gerade da, wo es Schwierigkeiten in den Gemeinden gibt – das sind nun einmal oft Bauvorhaben –, brauchen Sie ein Instrument, das rechtsgültig eine Schlichtung herbeiführt. Gerade diese Funktion – darauf weisen Vereine wie „Mehr Demokratie“ ja immer wieder hin – erfüllen Bürgerbegehren und Bürgerentscheide. Bürgern sollte es eher erleichtert statt erschwert werden, sich auf kommunaler Ebene konstruktiv einbringen zu können und sich aktiv an der Lösung aktueller Fragen zu beteiligen, die die Menschen oftmals in ihrem Umfeld direkt betreffen. Ein Kommentar von „Merret reicht’s“, einem Sylter Bündnis, ist mir besonders im Ohr geblieben: Dass Bürgerbegehren von Mandatsträgern als „lästig“ – so wurde es gesagt empfunden würden – und „die Politik störten“, könne nicht als Gesetzesbegründung gelten. Das, meine Damen und Herren der regierungstragenden Fraktionen, ist der Eindruck, den Sie bei der Bevölkerung hinterlassen haben. Wie geht es nun weiter? Das Bündnis hat da von Anfang an mit sehr offenen Karten gespielt. Der Fortgang des Prozesses war in diesem Sinne auch nicht weiter überraschend. Bereits im letzten Jahr hatten sich zahlreiche Organisationen in den Planungsprozess eingebracht und auf die Probleme hingewiesen, die von den geplanten Einschränkungen der Bürgerbeteiligungsrechte ausgehen. Auch im offiziellen Anhörungsverfahren war ich beeindruckt von dem Nachdruck und der Eindeutigkeit vieler Anzuhörender. Einige von Ihnen hatten – das möchte ich auch noch einmal hervorheben – bereits eine Tagesreise hinter sich gebracht, bevor sie sich im sich dann deutlich verzögernden Innenausschuss haben äußern können. Trotzdem waren sie da, trotzdem sind sie geblieben, und trotzdem haben sie mit Nachdruck klargemacht, wie wichtig kommunale Beteiligungsmöglichkeiten sind. Nicht wenige von den damals Anwesenden sind nun in der Volksinitiative organisiert. Der Antrag, den wir dank der Initiative heute hier debattieren, sieht vor, die entstandenen Einschnitte bei Bürgerbegehren rückgängig zu machen. Deswegen mache ich mir auch gar keine Sorgen, dass sie den Prozess tatkräftig weiter begleiten werden. Wir als SSW werden – genau wie viele andere – weiter mit dabeibleiben, selbst wenn es weitergehen muss, weil (Lars Harms) keine Einsicht hier im Parlament herrschen sollte. Wir werden das weiter unterstützen, denn Bürgerbegehren sind nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung. Meine Damen und Herren, Bürgerbeteiligung – auch das wieder – schützt davor, dass sich Menschen radikalisieren. Also lasst uns die Bürgerinnen und Bürger ruhig mal mitnehmen, lasst uns das Ganze wieder zurückdrehen! Das wäre der richtige Weg. (Beifall SSW, FDP und vereinzelt SPD)

Für die Landesregierung erteile ich der Ministerin für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport, Frau Ministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack, das Wort.

Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ihnen liegt ein Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeinde- und Kreisordnung vor. Dieser ist von der Volksinitiative „Rettet den Bürgerentscheid!“ eingebracht worden. Der Entwurf hat im Wesentlichen das Ziel, die hier im Landtag am 24. März 2023 beschlossenen Änderungen zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Gemeinden und Kreisen rückgängig zu machen. Nach Ansicht der Initiatorinnen und Initiatoren ist die Durchführung von Bürgerbegehen dadurch erheblich erschwert und eingeschränkt worden. Das haben wir hier auch schon gehört. Beibehalten möchte die Initiative hingegen den im März 2023 neu eingeführten Suspensiveffekt für Bürgerbegehren, die sich gegen einen Beschluss einer Gemeinde oder eines Kreises richten. Alle weiteren Regelungen, meine Damen und Herren, die auch die Planungssicherheit in unseren Gemeinden und Kreisen verbessern, sollen rückgängig gemacht werden. Die Initiative hat – das haben wir schon mehrfach gehört – für ihr Vorhaben das erforderliche Quorum erreicht. Deshalb beschäftigt sich das Hohe Haus hier jetzt, zehn Monate nach der letzten Änderung, erneut mit dem Thema Bürgerbegehren. Ich erlaube mir eine kurze Einordnung: Durch die Änderung im vergangenen Jahr basiert die bestehende Gesetzeslage auf einem – wie ich finde – angemessenen Ausgleich zwischen dem Anspruch der Kommune auf Planungssicherheit und der daraus resultierenden Stärkung des kommunalen Ehrenamtes auf der einen Seite und dem Wunsch auf Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger an kommunalen Entscheidungen außerhalb von Wahlen auf der anderen Seite. Nach wie vor sind das Bürgerbegehren und der Bürgerentscheid ein elementarer Baustein der unmittelbaren Demokratie, der das bestehende System unserer repräsentativen Demokratie auf kommunaler Ebene ergänzt. Bürgerbegehren und ‑entscheide gibt es, um die Willensbildung der Gemeinde- und Kreisvertretungen anzustoßen, zu korrigieren oder zu ergänzen. Dabei dürfen die plebiszitären Elemente den Vorrang der repräsentativen Demokratie nicht ersetzen und die Vertretungen in den Kreisen und Gemeinden nicht aus ihren Kernaufgaben verdrängen. Der Bürgerbescheid ist in der bestehenden und ausgewogenen Form weiter ein wirksames Instrument für unsere Bürgerinnen und Bürger zur effektiven Teilhabe an kommunalen Entscheidungen. Meine Damen und Herren, das haben die politischen Debatten im Vorwege der letzten Gesetzesänderung im Ergebnis zutage geführt. Dem ist an dieser Stelle nichts hinzuzufügen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die digitale Transformation von Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung und Gesellschaft insgesamt schreitet unaufhörlich voran. Deshalb gilt es, der Sicherheit im Cyberspace höchste Priorität einzuräumen. Es ist kein Geheimnis, dass unser Land, dass Schleswig-Holstein, in den vergangenen Wochen und Monaten, wie beispielsweise im letzten April, von entsprechenden Angriffen bedroht wurde. Wir haben den Angriff damals erfolgreich abgewehrt. Die Anzahl dieser Angriffe nimmt zu. Wir müssen aber davon ausgehen, dass diese Angriffe und die Bedrohungslage in Zukunft weiter zunehmen werden. Deshalb müssen wir uns dem entsprechend stellen und entgegenwirken. Das haben wir Ihnen in dem 73 Seiten starken Bericht, den wir Ihnen vorgelegt haben, deutlich gemacht. Schauen wir uns die Bedrohungslage an, erkennen wir, es gibt gleichzeitig keine Zweifel daran, dass sich Bürgerinnen und Bürger, unsere Unternehmen, unsere Verwaltung souverän im digitalen Raum sicher bewegen können müssen. Als Landesregierung arbeiten wir daher sehr intensiv an vielen proaktiven Maßnahmen, mit denen wir die Informationsund Cybersicherheit und die digitale Resilienz in unserem Land stärken und weiter voranbringen. Dabei ist klar: Informations- und Cybersicherheit sowie digitale Resilienz sind bei uns Querschnittsthemen. Viele Aspekte der Sicherheit im digitalen Raum sind daher ressort- und sektorenübergreifend organisiert. Wir stimmen uns intensiv ab. So bauen wir das Informations- und Cybersicherheitsmanagement der Landesregierung weiter aus. Damit stärken wir die zentrale Steuerung und Koordinierung in diesem Feld. Dazu gehören unter anderem ein Sicherheitsvorfeldmanagement, ein Risikomanagement, Audits und Revisionen, eine Schulungsplattform und entsprechende Schulungsinhalte für diese Plattformen. Auch ein IT-Notfallmanagement gehört zu diesem Plan mit Schnittstellen zu unserem Krisenmanagement, das wir gemeinsam abstimmen. Ebenso stärken wir im IT-Management selbst die Umsetzung von Maßnahmen der Informationssicherheit. Selbstverständlich ist für uns auch – das haben wir im Bericht entsprechend dargelegt –, dass wir unsere Kommunen beim Thema Cybersicherheit unterstützen, unter anderem mit einem Förderprogramm „Kommunale Resilienz“. Daher wollen wir das Projekt, das wir in der Vergangenheit aufgesetzt haben, Sicherheit für Kommunen in Schleswig-Holstein, SiKoSH, verstetigen. Damit helfen wir unseren Kommunen beim Aufbau eines systematischen Informationssicherheitsmanagements. Außerdem werden wir bei der Erstellung von Lagebildern sehr intensiv immer die Cyber- und Informationssicherheit auf der kommunalen Ebene einbeziehen. Wir werden zudem die strategische Rolle des Informations- und Sicherheitsmanagements des Landes weiter ausbauen und stärken. Dazu werden wir eine übergreifende Landesstrategie „Digitale Resilienz“ formulieren. Mit ihr erfüllen wir dann auch die Anforderungen, die uns aus Europa aus der NIS-Richtlinie zur Cybersicherheit mitgegeben wurden. Wir wollen den rechtlichen Rahmen zudem für die digitale Resilienz in unserem Schleswig-Holstein stärken und die diesbezüglichen Regelungen auf eine einheitliche Regelungsbasis in unserem Land stellen. Auch das haben wir in dem Bericht dargelegt. Ein weiterer wichtiger Punkt für mehr Cybersicherheit sind die unbestritten fehlenden Fachkräfte in diesem Bereich. Deshalb arbeiten wir sowohl an internen Weiterbildungsformaten und ‑angeboten, die wir umsetzen wollen, als auch an externen Fortund Ausbildungen. Es gilt, diese zu stärken, um das Thema Fachkräfte, das ich eben angesprochen habe, weiter zu fokussieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, selbstverständlich gilt bei alledem, was ich an Maßnahmen für unser Land beschrieben habe, dass wir gemeinsam stärker sind. Schleswig-Holstein betreibt deshalb gemeinsam mit unseren Nachbarn in Hamburg, aber auch mit Bremen und Sachsen-Anhalt ein Computer Emergency Response Team, das CERT Nord. Dieses Team unterstützt die Informationssicherheit bei den Maßnahmen, die wir insbesondere im Sicherheitsvorfeldmanagement aufgebaut haben und in Zukunft weiter ausbauen werden. Unter anderem soll das CERT Nord unsere Kommunen unterstützen. Zur Bedeutung der Kommunen hatte ich ausgeführt. (Minister Dirk Schrödter) Wir wollen unsere enge Zusammenarbeit mit dem BSI, dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, weiter ausbauen und für unser Land dieses Jahr eine Kooperationsvereinbarung für mehr Sicherheit im Cyberspace abschließen. Außerdem werden wir eine Sicherheitspartnerschaft weiterentwickeln, die wir in der Vergangenheit bereits aufgesetzt haben. Auch dort gibt es Ansatzpunkte und Diskussionen, wie wir das mit unserer Wirtschaft und den Forschungseinrichtungen entsprechend machen können. Wir werden – das habe ich eben schon angedeutet – mit unseren Hochschulen im Land noch enger zusammenarbeiten und die Forschung zu Informations- und Cybersicherheit stärken, auch – das betone ich – über die Landesgrenzen hinweg. Wir haben zu diesem Thema einen sehr intensiven Austausch mit der süddänischen Universität, beispielsweise im Rahmen eines entsprechenden Summits, den wir mit der Universität Lübeck durchgeführt haben. Wir pflegen deshalb diesen engen Austausch und werden ihn weiter intensivieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben in dem Bericht und in meinem mündlichen Bericht heute deutlich gemacht, dass wir als Landesregierung einen Cybersicherheitsschirm über unser Land spannen. Ich lade Sie ein, dabei zu sein, mitzuwirken und uns dabei zu unterstützen. – Danke. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Minister hat die Redezeit der Landesregierung um eine Minute erweitert. Diese Zeit steht selbstverständlich allen anderen Fraktionen zur Verfügung. Ich erteile zunächst für die Stellerin des ursprünglichen Berichtsantrages, der SSW-Fraktion, und hier ihrem Fraktionsvorsitzenden Lars Harms das Wort.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema Cybersicherheit scheint in letzter Zeit ein wenig aus dem Fokus der Öffentlichkeit geraten zu sein. Zu dem Zeitpunkt, zu dem wir den Bericht stellten, häuften sich jedoch Nachrichten darüber, wo es überall Angriffe mit Schadsoftware gegeben hatte. Da ging es um Erpressung durch Schadsoftware, um IT-Systeme in Krankenhäusern bis hin zu Spionagevorwürfen und Angst vor Wahlbeeinflussung. Am 6. Februar 2023 hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, das BSI, von einem weltweit breit gestreuten Ransomware-Angriff berichtet, dessen regionaler Schwerpunkt unter anderem auf Deutschland lag. Wir haben den Berichtsantrag im März 2023 gestellt, um zu erfahren, wie es eigentlich um die Cybersicherheit unserer Infrastruktur steht. Im April 2023 gab es dann den Angriff der Gruppe NoName057 auf Landesund Bundesbehörden, bei dem auch das Landesportal Schleswig-Holsteins viele Stunden lang nicht erreichbar war. Seitdem sind bundesweit noch viele weitere Angriffe dazugekommen. Das Bundesamt für Sicherheit der Informationstechnik hat unmissverständlich festgestellt: Die Bedrohungslage für Cyberangriffe in Deutschland ist so hoch wie noch nie. Ich bedanke mich für den vorgelegten Bericht. Ich sage außerdem direkt, dass trotz der Fülle des Textes an zu vielen Stellen die Informationen fehlen und wir uns im Innenausschuss dringend weiter mit diesen Fragen auseinandersetzen sollten. Wir stellen deutschlandweit fest – das wird im Bericht an vielen Stellen deutlich –, dass wir eigentlich nicht mit einem vernünftigen Lagebild arbeiten. Stattdessen wurde der Bericht an einigen Stellen geradezu lyrisch angedickt. Ich erspare Ihnen jetzt die unangenehme Rezitation, weil mir das Thema zu ernst ist. Wir hatten die Landesregierung gebeten, auf ein paar Punkte gesondert einzugehen. Ich merke drei Stellen direkt an, über die ich aus inhaltlichen Gründen gestolpert bin. Erstens. Im Bericht wird an mehreren Stellen auf vielfältige fachliche Zuständigkeiten hingewiesen, die das Land mit Vorliebe beim Bund feststellt. Allerdings kommt man nicht umhin, dass das Land da, wo es zuständig ist, nicht liefert. 2019 wurde der Servicepoint Cybersecurity gestartet, der als Dokumentations‑, aber auch Beratungsund Bildungsstelle fungieren soll. Die Landesregierung stellt selbst fest, ich zitiere: „Der Servicepoint Cybersecurity wurde bisher nicht stark nachgefragt.“ Die Nachfrage sei sogar deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Zweitens. Ich zitiere von Seite 14, auf der es um die öffentliche Verwaltung geht: (Lars Harms) „Die Etablierung spezialisierten Personals für Informationssicherheit ist von zentraler Bedeutung …“ Wir springen zur Seite 17, auf der sich rhetorisch wahnsinnig viel Mühe gegeben wurde, um zu umschiffen, dass die Stellen für die Informationssicherheitsbeauftragten weder vollständig eingerichtet noch vollständig besetzt sind. Im gesamten Bereich der Justiz kann ein Team genannt werden, das im Bereich Informationssicherheit aufgebaut worden ist. In einigen anderen Bereichen wurden, so der Bericht, ähnliche Strukturen aufgebaut, wiederum andere Bereiche seien – ich zitiere – „noch nicht so weit fortgeschritten“. Das Problem des Fachkräftemangels macht sich also auch hier bemerkbar. Was tut die Landesregierung nun, um dem Fachkräftemangel in diesem Bereich entgegenzuwirken? Außer Ankündigungen finden sich bisher keine konkreten Maßnahmen in dem Bericht. Drittens. Im Bereich der Bedrohung durch Desinformation bleibt das Handeln der Landesregierung bemerkenswert unkonkret. Einzig ein Digitalisierungspreis wird aufgeführt. Hier passiert definitiv zu wenig, und ich bin schon daran interessiert, im Nachklang zu erfahren, welche Folgen der etwas deplatziert wirkende abschließende Satz haben wird: „Die Landesregierung beabsichtigt, ihre Aktivitäten hinsichtlich der Bedrohung durch Desinformation weiter zu verstärken.“ Immerhin seien dafür entsprechende Ressourcen erforderlich. Ob und inwieweit die eingeplant werden, bleibt aber völlig unklar. Das ist nun auch einmal eine finanzielle Frage, die dahintersteht, und die ist nicht geklärt. Das ist es leider aus Sicht des SSW auch, was sich insgesamt durch diesen Bericht zieht. Beim konkreten Handeln der Landesregierung wird es sehr schnell dünn. Das ist aber eigentlich das, was interessiert. Wie kann man sich vor moderner Cyberkriminalität schützen? An wen wende ich mich in welchem Fall? Und wie gefährdet ist unsere Landesinfrastruktur hierdurch? Das sind im Grunde die Fragen, die eigentlich in diesem Bericht hätten beantwortet werden müssen. Eigentlich hätte man da sagen müssen: Vor Jahren haben wir hier schon etwas aufgebaut, hier sind die fixen Stellen, hier haben wir das geregelt. Bürgerinnen und Bürger, ihr könnt euch an diese Stellen wenden! – Leider sind diese Fragen nicht beantwortet. Deswegen sollten wir im Innen- und Rechtsausschuss noch einmal dringend über diesen Bericht beraten. (Beifall SSW)

Für die CDU-Fraktion erteile ich der Kollegin Uta Wentzel das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anhalt-Bitterfeld, IHK, Handwerkskammer – sie alle sind Opfer von Hackerangriffen geworden und stehen beispielhaft für die Cyberkriminalität, die uns täglich bedroht. Die Digitalisierung hat unsere Welt grundlegend verändert, doch neben den Vorteilen, die diese Vernetzung bietet, entstehen auch erhebliche Risiken. Wir sind verwundbarer geworden. Die Kriminalitätsstatistik der Polizei verzeichnet einen kontinuierlichen Anstieg der Cyberkriminalität: 2022 wurden in Deutschland mehr als 130.000 Fälle erfasst. Die Dunkelziffer ist weitaus höher. Auch bei uns in Schleswig-Holstein stiegen seit 2019 die Zahlen um fast 40 Prozent. Wir begrüßen daher sehr den Aufbau der Cyber-Hundertschaft durch das Innenministerium, um die Cyberkriminalität in Schleswig-Holstein wirksamer zu bekämpfen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nahezu alle Bereiche unserer Gesellschaft sind betroffen: Unternehmen, Behörden und wir Bürger, keiner ist sicher vor den kriminellen Machenschaften. Datenlecks, Hacker-Angriffe und IT-Ausfälle sind für Firmen in Deutschland und weltweit zum größten Risiko geworden. Das geht aus dem neuen „Allianz Risk Barometer 2024“ hervor. 44 Prozent der befragten Unternehmen schätzen Cyberkriminalität als eine der größten Gefahren ein. Am meisten sehen sich Unternehmen durch Datenpannen bedroht, bei denen Kriminelle personenbezogene Daten oder Betriebsgeheimnisse abgreifen. Auch Angriffe mit Ransomware häufen sich. Solche Schadprogramme können Systeme komplett lahmlegen. Dabei verschlüsseln Kriminelle mit einem Trojaner die IT-Netzwerke ganzer Unternehmen und erpressen sie. Was für Firmen geschäftsschädigend sein kann, ist für Kriminelle lukrativ – so sehr, dass sich darum Geschäftsmodelle gebildet haben. Im Darknet bieten kriminelle Hacker Auftragsarbeiten an und vermieten Erpressungssoftware. (Uta Wentzel) Die deutsche Wirtschaft kommen Cyberattacken teuer zu stehen. Laut der Bitkom-Studie „Wirtschaftsschutz 2023“ summierte sich der jährliche Schaden für Unternehmen auf 200 Milliarden Euro – allein in Deutschland. Die meisten Angriffe kommen übrigens aus Russland und China. Mehr als die Hälfte der befragten Firmen fühlen sich durch Cyberattacken in ihrer Existenz bedroht. Auch in Schleswig-Holstein haben Hackerangriffe Schäden im Millionenbereich verursacht, wie zum Beispiel 2021 bei den Mürwiker Werkstätten in Flensburg. Dort forderten die Angreifer von dem Unternehmen, das mehrere Einrichtungen für Menschen mit Behinderung betreibt, ein Lösegeld in Höhe von 2,3 Millionen Euro in Bitcoins für die Freigabe der verschlüsselten Daten. Auch hier weigerte man sich zu zahlen und brauchte dann Monate, um Systeme wieder zum Laufen zu bringen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt und vermutet auch in diesem Fall eine russische Tätergruppe hinter dem Cyberangriff. Seit dem russischen Angriffskrieg haben Cyberattacken insbesondere auf staatliche Stellen zugenommen. Ob kritische Infrastruktur, unser Gesundheitswesen oder die Verwaltung – jeder Bereich des Staates wird bedroht und muss geschützt werden, wie im Bericht auch detailliert aufgeführt. Es gilt, Resilienz aufzubauen und mehr Aufmerksamkeit auf unsere digitale Sicherheit zu richten. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir begrüßen daher den Antrag des SSW und danken der Landesregierung an dieser Stelle sehr für den nun vorliegenden umfassenden Bericht zur Cybersicherheit unserer Infrastruktur. Der Bericht stellt die Notwendigkeit einer umfassenden Sicherheitsarchitektur dar sowie Maßnahmen, die effektiv unsere Sicherheit verbessern. Besonders relevant ist das Drei-Säulen-Modell, das die Zusammenarbeit der verschiedenen Ebenen im Bereich der Informations- und Cybersicherheit darstellt. Dieses Modell umfasst diese drei Säulen: Erstens polizeiliche Ermittlungen bei Cyberkriminalität durch LKA und BKA, zweitens das gesamte Informations- und Sicherheitsmanagement, das unter anderem für den Ordnungsrahmen, die Landesstrategie digitale Resilienz und die Schnittstelle zum BSI, dem Katastrophenschutz und CERT Nord zuständig ist, und drittens die Spionageabwehr durch unseren Verfassungsschutz. Der Bericht verdeutlicht, wie wichtig die Informationssicherheit auch für das Vertrauen in staatliches Handeln und digitale Souveränität ist. Wir unterstützen daher unsere Kommunen konstruktiv. Gemeinsam mit der ITVSH hat das Land das Projekt „Sicherheit für Kommunen in Schleswig-Holstein“ entwickelt, kurz: SiKoSH. Das siebenstufige Programm hilft beim Aufbau eines professionellen Informationssicherheitsmanagements und ermöglicht auch kleineren Organisationen, die Daten der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Das Ziel ist ein hohes gemeinsames Sicherheitsniveau. Doch eines müssen wir uns stets vor Augen führen: Eine absolute Sicherheit wird es nie geben. Wir müssen uns kontinuierlich auf neue Entwicklungen und Bedrohungen einstellen. Auch im Haushalt 2024 stellen wir daher über 25 Millionen Euro für die Cybersicherheit bereit. Nur mit einer modernen Sicherheitsinfrastruktur können wir uns den Herausforderungen im digitalen Raum stellen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich dem Abgeordneten Jan Kürschner das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Auch ich danke der Regierung für den ausführlichen Bericht. – Am Tag der russischen Invasion in die Ukraine gab es auch einen russischen IT-Angriff auf den Satellitennetzbetreiber VIASAT in den USA, wodurch dessen Satellitennetzwerk lahmgelegt wurde. Als direkte Folge davon gerieten mehrere Tausend Windkraftanlagen in Europa außer Kontrolle. Dieser Vorgang zeigt schmerzhaft: Unsere kritischen Infrastrukturen sind extrem vulnerabel. Das betrifft nicht nur die Windkraftanlagen, sondern gerade die kritische Infrastruktur im Meer, Stichwort Northstream, oder auch die großen Datenkabel vor Sylt, die zentral für den transatlantischen Datenaustausch sind. Das sind alles extrem vulnerable Stellen. IT-Angriffe stellen längst ein Mittel in beinahe jeder zwischenstaatlichen Auseinandersetzung dar. Seit Beginn des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine verzeichnet Deutschland viel mehr Cyberangriffe als davor. Die Zahl der registrierten Fälle hat sich im Jahr 2022 gegenüber dem Vorjahr um 27 Prozent gesteigert. Niemand soll sich der Illusion hingeben, es würden künftig weniger werden. (Jan Kürschner) Wir müssen uns diesen sicherheitspolitischen Herausforderungen mit aller Entschlossenheit gemeinsam stellen, auch als Parlament, zumindest, wenn wir nicht wollen, dass es uns ergeht wie dem Deutschen Bundestag 2015, der sich einem wochenlangen IT-Angriff Russlands ausgesetzt sah. Wir wissen, dass die kritischen Infrastrukturen, die analogen und die digitalen Lebensadern unserer Demokratie und unserer Wirtschaft, im Fokus russischer Angreifer stehen. Wer die Anhörung der Spitzen der drei Nachrichtendienste des Bundes neulich verfolgt hat, weiß: Auch die Warnungen unserer Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste könnten eindringlicher nicht sein. Diesen großen sicherheitspolitischen Herausforderungen – nicht nur mit Blick auf Russland, sondern beispielsweise genauso mit Blick auf Technologieanbieter aus anderen autoritären Staaten, die unsere hochsensiblen Telekommunikationsnetzwerke haben wollen – gilt es, rechtsstaatlich sehr entschlossen zu begegnen. Meine Damen und Herren, wir sind als Gesellschaft in diesem Bereich aus meiner Sicht zu langsam. Überhaupt habe ich den Eindruck, dass der Krieg und seine Folgen von großen Teilen der Gesellschaft weitgehend ignoriert werden. Muss das immer erst hier knallen, damit wirklich etwas passiert? Wie nah und real die Gefahr von IT-Angriffen auch bei uns in Schleswig-Holstein ist, zeigt auch die Attacke auf die Stadtwerke Neumünster im letzten August: Keine E-Mails, kein Telefon, kein Zugriff auf Kundendaten, keine Vertragsabschlüsse, Schwierigkeiten im Zahlungsmanagement, monatelange Nachwehen. Dieser Vorfall stellte nicht nur ein Ärgernis für die Bürger_innen dar, sondern hatte weitreichende und geschäftsschädigende Auswirkungen für die SWN. Die durch die IT-Angriffe verursachten Schäden für die Wirtschaft gehen laut des jüngsten BSI-Jahresberichts in die Milliarden. Über Monate waren auch immer wieder die öffentlichen Verwaltungen zahlreicher Kommunen gänzlich unerreichbar – ein Desaster, gerade mit Blick auf die Bereitstellung von E-Government-Angeboten, die wir zu Recht massiv ausbauen. Es gilt dringend, schnellstmöglich aufzuholen. Hier ist der Bund in der Verantwortung. Wir als Land – Stichwort: Gefahrenabwehr – sind es aber mindestens genauso. Die Bundesregierung wird nun hoffentlich bald das sogenannte KRITIS-Dachgesetz vorlegen, das einen ganzheitlichen sowohl auf die physische als auch auf die digitale Infrastruktur abzielenden Schutz sicherstellt. Für uns Grüne ist es nicht nachzuvollziehen, dass dieses Gesetz noch immer nicht das Licht der Welt erblick hat. Das ist fatal, denn der physische Schutz lässt sich von der Cyberabwehr nicht trennen – Beispiel: der eingesteckte USB-Stick. Die sabotierte Pipeline bei Brunsbüttel ist übrigens aktuell immer noch nicht als kritische Infrastruktur eingestuft, wäre es aber wahrscheinlich nach dem neuen KRITIS-Dachgesetz. (Lars Harms [SSW]: Alles andere!) Aber auch wir müssen uns unserer Verantwortung stellen und uns frühzeitig, also jetzt, auf die neue Situation einstellen, mit allen Verantwortlichen frühzeitig in den Austausch treten und entsprechende Kontaktstellen im Land einrichten. Umso wichtiger ist es, auf die bestehenden Kompetenzen im Land, auf das LKA und den Verfassungsschutz und deren kostenlose Beratungsangebote hinzuweisen. Man kann den Verantwortlichen in den Unternehmen nur raten, dieses Angebot tatsächlich vorher in Anspruch zu nehmen und nicht erst, nachdem etwas passiert ist. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Für die SPD-Fraktion erteile ich dem Kollegen Niclas Dürbrook das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf die Rede heute auch stellvertretend für den Kollegen Dolgner halten, dem ich selbstverständlich ebenfalls eine rasche Genesung wünsche. Ich bedanke mich beim SSW für den Berichtsantrag und den fleißigen Mitarbeitern der Landesregierung für den Bericht. Sabotage, Diebstahl, Spionage – schon immer hing die Sicherheit einer Gesellschaft von ihren Wächtern ab. Während sich in den letzten 40 Jahren der Bereich der IT explosionsartig vermehrt hat und unser aller Wohlstand unzweifelhaft von ihr abhängt, bleibt die IT-Sicherheit immer ein Stiefkind. Selten wurden Wächter eingestellt, und Menschen, die auf Sicherheitslücken aufmerksam machten, wurden eher kriminalisiert als dass man ihnen zuhörte. Auch die Hoffnung, man könne mit Mitteln der Strafverfolgung der zunehmenden Cyberkriminalität Herr werden, hat sich als eine gefährliche Illusion entpuppt, entziehen sich die professionellen Tätergruppen doch meistens unserer Jurisdiktion. (Niclas Dürbrook) Umso wichtiger ist es, Sicherheitslücken schnellstmöglich zu schließen, anstatt diese für staatliche Ausspähaktionen zu nutzen. Die NSA hat die EternalBlue-Lücke fünf Jahre für sich behalten. Die darauf beruhende Schadsoftware WannaCry hat zu Milliardenschäden geführt. Zum Glück wurde keine kritische Infrastruktur attackiert, denn dabei kann es schnell um Leben und Tod gehen. Kommen wir zu dem eigentlichen Bericht. Wie ist die Lage in Schleswig-Holstein? – Das, lieber Herr Minister, bleibt auch nach dem Bericht schwer zu sagen, sind große Teile des Berichtes doch eher formalistisch beschreibender Natur mit so großartigen Erkenntnissen wie: „Die Reichweite des Internets ist weltumspannend.“ (Heiterkeit Birte Pauls [SPD]) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist interessant, aber vermutlich ist etwas interessanter dann doch das, was zwischen den Zeilen steht, zum Beispiel bei den Chief Information Security Officers: „Diese Beauftragtenfunktionen samt Stellvertretung sind weitgehend eingerichtet. Zukünftig ist darauf zu achten, dass diese auch vollständig besetzt sind. Bei Besetzung mit Stellenanteilen sind zudem häufig Rollenkonflikte festzustellen, beispielsweise im Fall gleichzeitiger Aufgabenwahrnehmung im IT-Management oder in der IT-Haushaltsplanung in Personalunion.“ Kollege Dolgner war so freundlich, das für uns alle in der übersetzten Form mitzugeben; (Heiterkeit SPD) die trage ich jetzt vor: „Für den CISO wurde unser IT-Einzelkämpfer ausgeguckt, der bei uns eh schon die IT und die IT-Beschaffung macht, und der kontrolliert sich demnächst nebenamtlich auch noch selbst“. Das passt nicht zu den im Bericht beschriebenen Gefahren. (Beifall SPD, FDP und SSW) Es zieht sich an der Stelle leider auch wie ein roter Faden durch, weiteres Zitat: „Hierfür benötigen die jeweiligen IT-Verantwortlichen der Fachverfahren Unterstützung und Zuarbeit. Hier ist eine personelle Verstärkung angezeigt.“ Ich beziehungsweise der Kollege Dolgner fragt Sie, Herr Minister: Wo ist Ihr Masterplan, den Mangel zu beheben anstatt ihn nur zu beschreiben? Das wäre ja eine Aufgabe einer Landesregierung. Beim Informationssicherheitsmanagement sind Sicherheitsvorfallmanagement, Risikomanagement, Audits und Revisionen, Schulungsplattform und Schulungsinhalte bislang nur geplant. Wir dachten, dass es das alles längst gäbe. Dem ist scheinbar nicht so. Immerhin erfahren wir, dass der mit großem Tamtam eingerichtete Servicepoint Cybersecurity mit unter fünf Anfragen pro Jahr gefloppt ist. Ganz offensichtlich ging dieses Angebot an der Zielgruppe bislang mit einem großen Bogen vorbei. Mir sind die großen Herausforderungen bewusst, geeignetes Personal zu finden. Ich bin inzwischen zu der Überzeugung gekommen, dass wir nicht hinter jeden Anwender einen IT-Spezialisten stellen können. Es ist jedoch erstaunlich, wie oft Angriffe noch immer über einfache E-Mail-Anhänge gelingen, auch im Jahr 2024. Das kleine Einmaleins der IT-Sicherheit muss integraler Bestandteil jeder Aus- und Fortbildung werden. Genau da gibt es noch eine Menge zu tun, und darüber werden wir sicherlich im Ausschuss noch weiter reden können. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD, FDP und SSW – Wortmeldung Martin Habersaat [SPD])

Bevor wir mit der Beratung fortfahren, begrüßen Sie gemeinsam mit mir bitte Teilnehmende des parlamentarischen Abends des Unternehmensverbands Unterelbe-Westküste und den Bundestagsabgeordneten Mark Helfrich, wenn ich das richtig gesehen habe. – Herzlich willkommen! (Beifall) Das Wort erteile ich nun für die FDP-Fraktion dem Kollegen Dr. Bernd Buchholz.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke zunächst auch der Landesregierung für diesen Bericht. Minister Schrödter, das ist ein sehr umfänglicher Bericht. Kollege Harms hat ihn allerdings als mit viel Prosa und auch an einigen Stellen mit wenig zum Anfassen und wenig Konkretem beschrieben, wobei: So kritisch, wie einige das hier sehen, sehe ich es in Teilen nicht. Eines, das muss man an dieser Stelle konstatieren, ist in diesem Land anders als in anderen Bundesländern: der Länderzusammenhalt mit den anderen norddeutschen Bundesländern. Hier spielt Dataport (Dr. Bernd Buchholz) wirklich mal eine positive Rolle. Das führt auch dazu, dass es ein Sicherheitszusammenarbeitsthema in den norddeutschen Bundesländern gibt und deshalb ein viel stärkeres Know-how, als man das teilweise in anderen Bundesländern erleben muss. Dafür bin ich der Organisation an dieser Stelle sehr dankbar. Ich bin ja sonst nicht unbedingt ein Befürworter dieses inzwischen sehr groß gewordenen Unternehmens Dataport, das der privaten Wirtschaft oft – aus meiner Sicht zu Unrecht – erhebliche Konkurrenz macht. Aber an dieser Stelle macht es großen Sinn. Bei dem Thema Cybersicherheit, Herr Minister Schrödter, haben Sie sich auch gar nicht so sehr auf den Berichtsantrag des SSW konzentriert, denn der bezog sich auf die Infrastruktur. Das ist ein Bericht zur Cybersicherheit in allen möglichen Bereichen insgesamt. Das schadet ihm nicht, aber es macht auch deutlich, dass der eigentliche Fokus, den der SSW zu Recht auf die Infrastruktur gelegt hatte, nicht aus dem Blick verloren werden darf. In Wahrheit sind die heutigen Dinge, die wir erleben, relativ harmlos, also die Angriffe durch Ransomware, durch Überlastung von Serversystemen. Nehmen wir die Stadt Neumünster: Was passiert dann? – Dann bricht das System zusammen, und niemand kann mehr E-Mails schicken. Stellen wir uns das Eindringen in das System einmal bei den Stadtwerken in Neumünster vor, mit dem Außerkraftsetzen der Regulierungen für das Heizkraftwerk, mit dem Hochfahren der Müllverbrennungsanlage über Temperatur. All das sind Bedrohungslagen, die cybermäßig herstellbar sind und ganz andere Szenarien erzeugen als nur eine Überlastung. Das zeigt, wie wichtig das ist. Noch einmal ein anderes Beispiel: Denken wir darüber nach, dass man auch in die Systeme der DB AG und von NAH.SH eindringen kann, um die Signaltechnik auf unseren Bahnhöfen zu verändern und damit einfach große Unfälle zu provozieren, die zu massiven Verlusten an Menschen führen können. All das sind Bedrohungen, die nicht mehr irgendwie Science-Fiction sind. Das hat der Kollege aus dem Innen- und Rechtsausschuss gerade eben zu Recht gesagt: Das sind Bedrohungen, die insbesondere seit dem Ausbruch des Ukrainekrieges real sind. Wir hatten das bei Ausbruch des Krieges tatsächlich mit diesem Angriff auf das Satellitensystem und den Windkraftanlagen, die alle nicht mehr steuerbar waren. Herr Kollege Kürschners Name war mir gerade entfallen – aus irgendeinem Grund, ich weiß auch nicht, warum. (Heiterkeit) – Meine Festplatte war überfüllt! Es gibt einige Dinge, die mich sehr nachdenklich machen. Über die Zusammenarbeit mit dem BSI wird hier gesprochen. Ehrlicherweise glaube ich, Herr Minister Schrödter, wir sollten im Ausschuss auch darüber sprechen, ob die Sicherheitsarchitektur, die wir im IT-Bereich haben, tatsächlich richtig ist. Ich befürchte, dass wir bei der Verteilung der Zuständigkeiten für Cybersicherheit zwischen dem Bund und den Ländern Veränderungen vornehmen müssen. Ich glaube, dass das BSI heraufgestuft werden müsste zu einer wirklichen Bundesoberbehörde, die weitergehende Kompetenzen hat. Ich will einen weiteren Punkt ansprechen, der eben am Rande miterörtert worden ist: Ganz oft sind Sicherheitslücken auch durch unterschiedliche Interessen zwischen BSI und anderen Sicherheitsbehörden da, weil Sicherheitsbehörden gern kleine Lücken in Systemen lassen, um selbst in die Systeme gegebenenfalls eindringen zu können. Das konterkariert die Tätigkeit des BSI an dieser Stelle. Deshalb glaube ich, dass es eine stärkere Unabhängigkeit vom Innenministerium braucht, eine Eigenständigkeit. Wir sollten auch darüber reden, wie sich Schleswig-Holstein in diesem Zusammenhang verhält. Herr Minister Schrödter, wir sollten uns auch darüber unterhalten, was wir als Land denn noch mehr machen können und müssen. Ich räume ein, dass der Servicepoint Cybersecurity, den ich übrigens damals selber eingerichtet habe, mit fünf Anfragen gefloppt ist. Es wurden aber über das Cluster DiWiSH Kontaktaufnahmemöglichkeiten für Unternehmen der freien Wirtschaft zur Verfügung gestellt, um sich da beraten zu lassen, auch im Falle einer Attacke. Dass dies nicht in diesem Maße in Anspruch genommen wurde: Ja, das ist dann eben so, dann muss man es eben wieder abschaffen. Das kann man ja auch, es hat nicht viel Geld gekostet. Das ist aber auch ein Zeichen dafür, dass wir offensichtlich die Sensibilität in bestimmten Teilen der Gesellschaft für dieses Thema noch nicht so ausgeprägt haben, wie wir sie haben müssten. Lassen Sie uns im Innen- und Rechtsausschuss weiter über diesen Bericht beraten. Es lohnt sich. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP, SPD und SSW)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe deshalb die Beratung. Herr Kollege Dr. Buchholz, interpretiere ich es richtig, dass Sie Ausschussüberweisung beantragt haben? (Birte Glißmann [CDU]: Wirtschaftsausschuss und mitberatend Innen- und Rechtsausschuss! – Weiterer Zuruf: Einverstanden!) – Bei mir steht: Innen- und Rechtsausschuss zur abschließenden Beratung. (Birte Glißmann [CDU]: Unser Vorschlag wäre: Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss und mitberatend Innen- und Rechtsausschuss!) – Okay. Dann lasse ich über die Ausschussüberweisung in dieser Form abstimmen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 17, 32 und 34 auf: Gemeinsame Beratung a) Flurbereinigungsverfahren stärken Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/1692 b) Mündlicher Bericht über landwirtschaftspolitische Schwerpunkte und Ziele 2024 Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/1800 c) Landwirtschaft braucht Zukunft und Perspektive Antrag der Fraktionen von SSW, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/1803 (neu) Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/1829 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht Fall. Mit dem Antrag zu b) wird ein Bericht in dieser Tagung erbeten. Ich lasse zunächst darüber abstimmen, ob der Bericht in dieser Tagung gegeben werden soll. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen. Ich erteile deshalb für die Landesregierung dem Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz, Herrn Werner Schwarz, das Wort. Werner Schwarz, Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Aktuell läuft in Berlin die Grüne Woche. Bis gestern war ich dort und habe viele Gespräche mit Landwirtinnen und Landwirten geführt. Es ging dabei immer wieder um ein Kernanliegen: um eine Perspektive für die landwirtschaftlichen Betriebe. Mit den Ergebnissen der Borchert-Kommission und dem Bericht der ZKL liegen konkrete Vorschläge vor, die fraktionsübergreifend Akzeptanz gefunden haben, auch weil sie im Konsens mit den gesellschaftlichen Gruppierungen erstellt wurden. Auf Bundesebene ist es bisher nicht gelungen, die Umsetzung anzupacken. Ich bedauere dies. In Teilen fehlt mir sogar das Verständnis dafür, denn die Landwirte benötigen Klarheit und insbesondere politische Verlässlichkeit. Diese kann aber nur entstehen, wenn man den Mut hat, den politischen Kompromiss zu schließen. Hierfür bedarf es in der gegenseitigen Auseinandersetzung aber auch einer nötigen Kompromissbereitschaft. Was hingegen fehlende Entscheidungen oder Entscheidungen ohne Kompromiss und ohne den politischen Diskurs erreichen, haben wir in den zurückliegenden Wochen durch die Demonstrationen der Landwirte sehr nachdrücklich aufgezeigt bekommen. Die Proteste haben gezeigt, unter welchem Druck die Landwirtinnen und Landwirte mittlerweile stehen. Dabei ging es ihnen nicht nur um die Agrardieselrückerstattung, sondern auch um gesellschaftliche Anerkennung, politische Verlässlichkeit und um die von mir bereits genannte Perspektive. Die eingebrachten Anträge, die heute zur Diskussion stehen, sehe ich alle in diesem Gesamtzusammenhang. Auch die stetig steigende Flächenkonkurrenz ist in diesem Zusammenhang zu benennen. Wir benötigen Flächen für die Energieerzeugung, für Infrastrukturprojekte, für den Wohnungsbau und für Wirtschaftsentwicklung, für den Klimaund Naturschutz. Die sehr vielfältigen gesellschaftlich relevanten Flächenansprüche gilt es, mit den Flächenbedarfen der Landwirtschaft und der Forstwirtschaft in Einklang zu bringen. Um diesen un- (Minister Werner Schwarz) terschiedlichen Nutzungsansprüchen gesamtgesellschaftlich ausgewogen und unter Sicherung unserer hiesigen Landwirtschaft sowie lebenswerter ländlicher Räume gerecht zu werden, braucht es dringend integrierte, nachhaltige Landnutzungskonzepte. Das Instrument dafür haben wir: die Flurbereinigung. Ich bin dem vormaligen MELUND dankbar, dass die dortige Naturschutzabteilung dafür gesorgt hat, dass dieser wichtige Fachbereich der Landesverwaltung überhaupt erhalten geblieben ist. Wir erkennen heute gemeinsam, dass es ein Fehler war, die Flurbereinigung fast vollständig preiszugeben. Aber: Noch haben wir sie und sollten sie stärken und stärker nutzen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Flurbereinigung ist als wichtiges Umsetzungsinstrument in verschiedenen Landesstrategien verankert: in der Biodiversitätsstrategie, der Strategie für die Zukunft der Niederungen und im Klimaschutzprogramm 2030. Um die mit den Vorhaben verbundenen Zielsetzungen erreichen zu können, sind in den nächsten Jahren verstärkte Neueinleitungen von Flurbereinigungsverfahren erforderlich. Die beiden regierungstragenden Fraktionen haben dies erkannt und sich in ihrem Antrag für eine Stärkung der Flurbereinigung ausgesprochen. Ich unterstütze diesen Antrag ausdrücklich. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tobias Koch [CDU] und Oliver Kumbartzky [FDP]) – Die FDP ist da genauso einzubeziehen, Entschuldigung. Neben dem Thema Flächenkonkurrenzen möchte ich auf weitere landwirtschaftliche Schwerpunkte eingehen, die 2024 von Bedeutung sein werden. Die Landwirtschaft ist in besonderem Maße vom Klimawandel betroffen, aber zugleich gefordert, nachhaltige Anpassungsstrategien zur Reduktion von Treibhausgasemissionen zu entwickeln. Dafür müssen Landwirtschaft, Naturschutz, Wissenschaft und Verwaltung eng zusammenarbeiten. Umso mehr freue ich mich, dass uns dieser Schulterschluss mit dem Kompetenzzentrum für klimaeffiziente Landwirtschaft gelungen ist. Die Innovationsbereitschaft in unserem Land ist immens. Hieran wollen wir gemeinsam mit der Expertengruppe anknüpfen und auch 2024 den durch das Kompetenzzentrum bereits erfolgreich eingeschlagenen Weg mit weiteren Projekten und Veranstaltungen fortsetzen. Ein weiteres Sorgenthema ist die anhaltend hohe Wildgänsepopulation. Ich kann die Betroffenheit der Landwirte gut verstehen. Oft genug habe ich auf kahlgefressenen, verkoteten Flächen gestanden und mir die Verwüstung angeschaut. Es ist dabei nicht die einzelne Gans das Problem, sondern die Masse, die den Schaden macht. (Vereinzelter Beifall CDU und Beifall Lars Harms [SSW]) Die bisherigen Angebote, insbesondere über Entschädigungsoptionen, haben wenig zur Lösung der Situation beigetragen. Wir sind dabei, alternative Optionen der Entschädigung zu prüfen. Wenn wir über effektive Lösungen für die betroffenen Landwirtinnen und Landwirte sprechen wollen, wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben, dann sind meines Erachtens auch die bestehenden Bejagungsmöglichkeiten zur überprüfen. (Beifall CDU, Oliver Kumbartzky [FDP] und Lars Harms [SSW]) Die kürzlich vorgenommene Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht des Landes ist ein wichtiger Fortschritt. Wir müssen aber auch erkennen, dass damit die Zielkonflikte, die durch das Vorhandensein von Wölfen in Schleswig-Holstein ausgelöst werden, nicht gelöst sind. Die Nutztierhaltung steht weiterhin vor großen Herausforderungen, insbesondere die Situation der Weidetierhalter – allen voran den Schafhalterinnen und Schafhaltern – ist hier zu nennen. Sie haben bislang nicht überall die Möglichkeit, ihre Tiere durch wirksame und geeignete Maßnahmen vor Wolfsangriffen zu schützen. Bei einer zunehmenden Zahl an Wölfen in SchleswigHolstein sehe ich hier weiterhin ein wachsenden Konfliktpotenzial. Eine schnellere und effizientere Entnahme von übergriffigen Wölfen ist ein erster Schritt. Die Umsetzung, wie es das Bundesumweltministerium im Oktober letzten Jahres auf den Weg gebracht hat, halte ich aber für zu zaghaft. Ohne eine weitergehende Ausschöpfung der vorhandenen Spielräume des Europäischen Rechts für Ausnahmen von strengem Schutz dürften viele Probleme mit dem Wolf aus Sicht der Landwirtschaft ungelöst bleiben. Als Landwirtschaftsminister werde ich mich in dieser Debatte weiterhin im Sinne der Tierhalterinnen und Tierhalter und vor allem des Nutztierschutzes einbringen. (Beifall CDU und Oliver Kumbartzky [FDP]) (Minister Werner Schwarz) Der Agrar-, Fischerei- und Forstsektor ist durch eine sehr hohe Regelungsdichte belastet. Wir müssen daher noch stärker auf die Digitalisierung setzen, um Bürokratie abzubauen, Kontroll- und Antragsverfahren zu vereinfachen und die Betriebe zu entlasten. Ein Beispiel hierfür ist die Profil-SH-App, die Landwirtinnen und Landwirte bei der Antragstellung im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik unterstützt. Auf der Agrarministerkonferenz im September 2023 in Kiel haben die Agrarressorts der Länder dieses Problem deutlich adressiert und den Bund gebeten, geltende bürokratische Vorgaben in Abstimmung mit den Ländern auf nationaler Ebene auf ihre Praxistauglichkeit, Verhältnismäßigkeit und Wirksamkeit zu überprüfen. Zugleich wurde der Bund gebeten, sich auf EUEbene verstärkt für eine Vereinfachung der Rechtsetzung sowie gegen die Schaffung weiterer bürokratischer Vorgaben einzusetzen. Auch wenn sich bürokratische Vorgaben nicht in Gänze vermeiden lassen, so sollten wir gemeinsam bei politischen Entscheidungen verstärkt auf Vereinfachung und Abbau bürokratischer Lasten achten, was zum Beispiel durch Verlängerung von Kontrollzyklen geleistet werden könnte. Ich zähle hierbei auf Ihre Unterstützung. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Oliver Kumbartzky [FDP] und Lars Harms [SSW]) Ich bleibe weiter mit allen Bereichen der Landnutzung in intensiven Gesprächen, um Lösungen für die Zielkonflikte zu erreichen. Mir ist es daher äußerst wichtig, den Dialogprozess zur Zukunft der Landwirtschaft weiterzuführen und dazu beizutragen, die 24 Thesen, die bereits in der letzten Legislaturperiode erarbeitet wurden, zu konkretisieren. Hiermit haben wir 2023 bereits begonnen. Aktuell geht es mit dem Schwerpunktthema Biodiversität weiter. Damit der Dialog aber auch in die Breite der Gesellschaft überführt wird, müssen wir noch sichtbarer werden. Mein Haus hat daher kürzlich eine Medienkampagne gestartet. Dazu zählt auch ein neues Verständnis von Zusammenarbeit und Zusammenhalt – ein Bewusstsein, welches von uns als WirGefühl bezeichnet wird – das „Wir“ in der Landwirtschaft. Denn die Landwirtschaft geht uns alle an. Wir sichern mit einer regionalen Landwirtschaft die souveräne Erzeugung von Lebensmitteln in unserem Land. Wir erhalten mit ihr einen wichtigen Teil der Wertschöpfung in Schleswig-Holstein. Wir haben die Möglichkeit, gemeinsam mit den Landwirten bei der Erzeugung der Produkte, die wir täglich konsumieren, zugleich auch die natürlichen Ressourcen in unserer Heimat zu schützen, Biodiversität zu sichern und mehr Tierwohl zu ermöglichen. Deshalb ist es mir besonders wichtig, eine Perspektive für die landwirtschaftliche Produktion unter sich stetig ändernden Rahmenbedingungen in Deutschland und im Echten Norden sicherzustellen und dafür zu sorgen, dass ein gegenseitiges Verständnis innerhalb der Gesellschaft bestehen bleibt und gefestigt wird. Schleswig-Holstein ist seit jeher ein Land der ländlichen Räume und ein Gunststandort für die Landwirtschaft. Dass das auch in Zukunft so bleibt, dafür setze ich mich ein und hoffe auf Ihre Unterstützung. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und Oliver Kumbartzky [FDP])

Der Minister hat die vorgesehene Redezeit um vier Minuten 30 Sekunden erweitert. Dies würde theoretisch den Fraktionen auch zur Verfügung stehen. Ich weise aber auf die Zeit und die anstehenden parlamentarischen Abende hin. Jetzt hat zunächst für die CDU-Fraktion zu Punkt a) die Kollegin Rixa Kleinschmit das Wort.

Sehr geehrter Landtagspräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer in den letzten Wochen auf den Straßen in diesem Land unterwegs war, hat sie überall gesehen: Landwirte und Landwirtinnen mit ihren Treckern. Die Bauernproteste der vergangenen Wochen waren beeindruckend, und sie dauern an. Aufhänger waren die quasi über Nacht beschlossenen Pläne, die Agrardieselrückvergütung sowie die Kfz-Steuerbefreiung, die sogenannte Grüne Nummer, ersatzlos zu streichen – ohne vorherige Ankündigung, ohne vorherige Gespräche mit der Branche und anscheinend auch ohne vorher über die damit verbundenen Konsequenzen nachzudenken. (Beifall CDU und Dirk Kock-Rohwer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wir wissen alle, dass der Staat, sei es auf Bundesoder Landesebene, sparen muss. Die Diskussionen am heutigen Vormittag haben dies eindrücklich ge- (Rixa Kleinschmit) zeigt. Aber dass Sparpläne einseitig zulasten einer Berufsgruppe umgesetzt werden, ist beispiellos und war für die Landwirtschaft der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. (Beifall CDU, vereinzelt SSW und Beifall Dirk Kock-Rohwer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Auch die Teileinsicht der Bundesregierung, dass die Streichung der Kfz-Steuerbefreiung viel Bürokratie nach sich ziehen würde und somit keine gute Idee war, sowie die schrittweise Reduzierung der Agrardieselrückvergütung bis 2026 haben die Branche nicht befriedet. Ich kann den Ärger verstehen und stehe klar hinter den friedlichen und demokratischen Protesten unserer Bäuerinnen und Bauern. Wer in den letzten Wochen die Proteste mit offenen Augen verfolgt hat, hat gesehen, dass in den kilometerlangen Konvois nicht mehr nur Trecker vertreten sind. Mehr und mehr reihten sich Lkw, Handwerkswagen und viele weitere Akteure des gesamten Mittelstandes ein. Dies sieht man, wenn man diese Veranstaltungen besucht. Die Landwirte und Landwirtinnen berichten uns von viel positiver Resonanz aus der breiten Öffentlichkeit, wie Zuspruch auf Plakaten am Straßenrand oder ein nach oben gereckter Daumen eines wartenden Autofahrers. Dies sollte uns allen zu denken geben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mehr noch, wir müssen diesen Unmut in breiten Teilen der Bevölkerung sehr ernst nehmen. Es wird der Sache nicht gerecht, wenn einzelne negative Vorkommnisse, von denen sich alle Akteure und auch wir zu Recht ganz klar distanziert haben, von den Sorgen, den Inhalten und politischen Forderungen ablenken. Wie gesagt: Die Sparpläne waren nur der Auslöser. Es gibt viel mehr, das den Landwirtinnen und Landwirten auf der Seele brennt und endlich angepackt werden muss. Die landwirtschaftliche Branche ist in den letzten Jahren mit Vorschriften, Gesetzen und Verordnungen auf EU-, Bundes- und auch auf Landesebene in einem Tempo überzogen worden, dass einem schwindelig werden kann. Die Landwirtschaft wird heute für viele Aufgabenfelder verantwortlich gemacht. War früher die Lebensmittelversorgung qualitativ auf höchstem Niveau zu günstigen Preisen die Hauptaufgabe, kamen in den Jahren unter anderem Umweltschutz, Tierwohl, Energieerzeugung, Biodiversitätsleistungen und Klimaschutz dazu. Aber günstige Lebensmittel soll sie bitte immer noch erzeugen. Die Landwirtschaft hat sich immer allen Herausforderungen gestellt, sich im Laufe der Zeit stark gewandelt und ist eine innovative, hochtechnisierte Branche mit erstklassig ausgebildeten Betriebsleiterinnen und Betriebsleitern. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SSW) Diese müssen wir schützen und uns dafür einsetzen, dass sie die von der Gesellschaft gewollten Leistungen auch erfüllen können. Dafür müssen wir Lösungen finden und anbieten. Die Landwirtschaft wird zum Beispiel auch im Bereich des Klimaschutzes und der Klimaanpassung gefordert sein. Wir müssen bei Themen wie der Gans weiterkommen, nachdem wir beim Wolf schon ein gutes Stück weitergekommen sind. (Vereinzelter Beifall CDU) Schaffen wir es nicht, in den verschiedenen Feldern praktikable Lösungen anzubieten, verlieren wir immer mehr unserer Landwirtinnen und Landwirte, verlieren wir die heimische Produktion von Lebensmitteln und stärken den Import mit allen bekannten Nebeneffekten. Damit schwächen wir den ländlichen Raum massiv. Das können wir wirklich nicht wollen. Daher müssen wir ganz genau prüfen, wie wir die heimische Landwirtschaft entlasten können, welche Stellschrauben das Landesrecht hat, und diese auch anpacken. Natürlich gehört zur Ehrlichkeit dazu, dass viele Regelungen an Auflagen aus Brüssel oder Berlin geknüpft sind. Trotzdem müssen wir ganz genau schauen, am besten gemeinsam mit dem Blick aus der Praxis, wo Regelungen überflüssig sind, wo Digitalisierung das Ausdrucken und Abheften von Zetteln unnötig macht und wo Fristen verändert werden können, um den enormen Druck, der auf den Betriebsleiterinnen und Betriebsleitern lastet, zu nehmen. (Beifall CDU und vereinzelt FDP) Diese Fragen müssen wir uns auch bei jeder neuen Auflage stellen: Ist das wirklich nötig? Hilft eine Verknüpfung mit einer vorhandenen Datenbank? Können – und wollen – wir das überhaupt noch kontrollieren? Bei vielen bereits bestehenden Gesetzen und Verordnungen müssen wir geduldiger werden. Die Landwirtschaft arbeitet mit Jahreszeiten und in Tiergenerationen. Bis manche gesetzliche Rege- (Rixa Kleinschmit) lungen ihre Wirkung entfalten, dauert es einfach. Es ist nicht zielführend, nach zu kurzen Zeiten verfrühte Rückschlüsse zu ziehen und dann mit unnötigen Verschärfungen weiter den Druck zu erhöhen. Einige Regionen stehen vor besonderen Herausforderungen, dazu gehören bei uns im Land speziell die Niederungen. Um diese ökonomisch sicher in die Zukunft führen zu können, wollen wir neben dem freiwilligen Landtausch ein bereits seit Jahrzehnten genutztes Mittel wieder neu beleben: Die Flurbereinigung wurde in vielen Teilen des Landes in den 60er-, 70er- und 80er-Jahren durchgeführt und hat großen Anteil daran, dass wir in SchleswigHolstein heute eine starke Agrarwirtschaft haben. An der Flurbereinigung gibt es aber auch Kritik, und daher müssen wir aus der Vergangenheit lernen. Um zum Beispiel sehr lange Verfahrensdauern zu umgehen, muss das verkürzte Verfahren möglich sein. Außerdem sollten die Erfahrungen der Landgesellschaft mit ihrer Nähe zu den Regionen einbezogen werden und darüber hinaus die hierfür im Rahmen der Biodiversitätsstrategie vorgesehenen Stellen eingesetzt werden. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann können die großen Stärken dieses Verfahrens zum Tragen kommen: der Grundsatz der Freiwilligkeit sowie die Tatsache, dass alle Beteiligten gleichberechtigt auf Augenhöhe am Verfahren beteiligt sind. Wir wissen alle, die Landwirtschaft in Schleswig-Holstein leistet großartige Arbeit, und es ist unser klares Ziel, sie dabei und bei den zukünftigen Herausforderungen bestmöglich zu unterstützen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zu Punkt b) erteile ich nun für die Fraktion der FDP dem Kollegen Oliver Kumbartzky das Wort.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Keine Sorge, die elf Minuten Redezeit werde ich nicht brauchen. Ich freue mich schon auf die hochwertigen landwirtschaftlichen Lebensmittel und Produkte, die wir nachher serviert bekommen. Nichtsdestotrotz möchte ich etwas dazu sagen. Erst einmal möchte ich dem Minister für seinen Bericht ganz herzlich danken. Natürlich möchte ich eingangs etwas zu den Demonstrationen sagen, die stattgefunden haben. Dort war ein Spruch immer sehr präsent. Der lautete: Ist der Bauer ruiniert, wird Dein Essen importiert! Ich finde, dieser Spruch trifft ganz genau den Nagel auf den Kopf, was die Situation unserer Landwirte angeht. Die Beschlüsse zu den grünen Nummernschildern und dem Agrardiesel haben, wie eben schon gesagt worden ist, das Fass zum Überlaufen gebracht. Ich hatte und habe großes Verständnis für die Proteste, die dort abgelaufen sind und weiterhin ablaufen – sofern sie ordentlich ablaufen. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Wir müssen eben sehen und zur Kenntnis nehmen, dass unsere Landwirte mit ihren Produkten im internationalen Wettbewerb stehen, die Preise selbst nicht bestimmen können und dass sie vor allem faire und verlässliche Perspektiven brauchen, damit sie in Zukunft in ihre Betriebe investieren und sie an ihre Nachfolger übergeben können. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Unser Mittelstand insgesamt braucht bessere Rahmenbedingungen und vor allem deutlich weniger Bürokratie. Ein massiver Bürokratieabbau wäre jetzt das beste Konjunkturprogramm, das das Land bekommen könnte. (Zuruf Sandra Redmann [SPD]) – Frau Kollegin, Vorschläge kommen gleich und auch die herzliche Einladung, dabei mitzumachen. Jetzt noch einmal kurz zu den Landwirten: Die sind nicht erst seit Mitte Dezember 2023 am Limit. Keine Regierung, egal welcher Farbe, erst recht nicht die Union, kann sich davon freimachen, wie die Situation ist, Frau Kleinschmit. (Beifall FDP, SPD und SSW – Unruhe und Heiterkeit) Es wurden beispielsweise in den letzten Jahrzehnten immer strengere EU-Vorschriften erlassen, die dann in Deutschland und in Schleswig-Holstein noch weiter verschärft worden sind. So ist leider immer neue Bürokratie entstanden. Die Liste will ich gar nicht vortragen. Immerhin war es ein Lichtblick, dass Konservative und Liberale im EU-Parlament im November 2023 die überzogene Pflanzenschutzverordnung gestoppt haben. Das war gut und richtig. (Sandra Redmann [SPD]: Nein!) (Oliver Kumbartzky) Auch die verlängerte Zulassung von Glyphosat aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse war hilfreich. (Beifall CDU – Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es fing so gut an!) – Jetzt habe ich euch wieder verloren, ich weiß. Aber jetzt kommt der Bogen. Bei allem Fingerzeigen auf EU-Politik und Bundespolitik müssen wir auch feststellen: Wir debattieren hier gerade im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Wir haben seit Sommer 2022 eine schwarze Koalition, die sich damit brüstet, ein eigenes schwarz-geführtes Landwirtschaftsministerium zu haben, schwarz-geführt im doppelten Sinne. (Heiterkeit und Beifall) – Ach kommt, der war gar nicht so schlecht. Ich schätze Werner Schwarz persönlich und fachlich sehr, und ich weiß, dass er liberaler ist als sein Nachname. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Jetzt wird er ganz gelb!) Da fragt man sich dennoch, was das MLLEV in den letzten Monaten eigentlich konkret für die Stärkung unserer Landwirtschaft in Schleswig-Holstein getan hat. Ich finde, es ist ein bisschen wenig, gelegentlich bundespolitische Beschlüsse zu kommentieren. Auch die Werbekampagne „LandWIRtschaft“ ist durchaus gut, aber es reicht nicht. Ich hätte mir da von einem eigenen Ministerium deutlich mehr gewünscht. Wenn Sie jetzt eine Veranstaltungsreihe „Schwarz trifft …“ haben, finde ich es in Ordnung; aber mir wäre es wichtiger, dass Sie sich öfter mal mit Tobias Goldschmid träfen und sich öfter mal gegen ihn durchsetzten. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD) Deswegen konkret zur Sache, mit der Bitte um Erledigung: Wir müssen beim Thema Gänsefraß endlich anpacken. Das ist doch gerade das CDU-Thema. (Beifall Lars Harms [SSW]) Mehr Jagdzeiten, effektivere Vergrämung und wirkliche Entschädigungen sind angesagt. Wir erinnern uns, Herr Ministerpräsident, an den Landesbauerntag 2021, an dem Sie neben Werner Schwarz, dem damaligen Präsidenten, gestanden und sich groß dafür eingesetzt haben: Ab jetzt geht es den Gänsen an den Kragen, jetzt wollen wir das Thema Gänsefraß mal richtig angehen! – Ja, und was kam? „Gans“ wenig, Herr Ministerpräsident! (Heiterkeit und Beifall FDP und Lars Harms [SSW]) Deshalb muss da deutlich mehr kommen. Der Minister hat eben angedeutet, dass er bei dem Thema weiter rangehen will, genauso wie beim Thema Wölfe. Auch da sehe ich den Punkt. Das Jagdgesetz ist gut; dem haben wir gern zugestimmt, aber wir sehen auch: Es gibt immer mehr Wölfe, es gibt jetzt auch wieder mehr Rissereignisse und Rudel. Irgendwann werden die Jungtiere ihre Rudel verlassen. Das wird ein Thema, das uns in Zukunft nicht einfach kalt lassen kann. (Hauke Göttsch [CDU]: Aber wir sind vorbereitet!) Dann brauchen wir zum Beispiel keinen Nationalpark Ostsee durch die Hintertür; auch das muss ich an dieser Stelle natürlich erwähnen. Wir brauchen einen konsequenten Bürokratieabbau. Es gibt auch konkrete Vorschläge, die dazu auf dem Tisch liegen – noch einmal die herzliche Einladung zuzustimmen. Abschaffung des Vorkaufsrechts für den Naturschutz – bingo, er hat es schon wieder gesagt! Aber, Frau Redmann und liebe Kolleginnen und Kollegen, das können wir doch endlich einmal beschließen. Das ist auch eine konkrete Forderung aus der Landwirtschaft und jetzt aus der CDU heraus. (Beifall FDP) Der Landesbauernverband hat uns und sicherlich auch den Ministerien vor einem halben Jahr einen ganzen Katalog zugeschickt und Beispiele wie § 39 Landeswassergesetz – Anzeigepflicht für Hofbrunnen – genannt. Warum brauchen wir das eigentlich? Es gibt viele, viele Dutzend weitere Beispiele. Deswegen lautet mein Vorschlag, Herr Rickers, den Landesbauernverband zeitnah in den Umweltund Agrarausschuss einzuladen, um diesen Katalog da noch einmal durchzugehen, dort auch konkrete Punkte für Schleswig-Holstein, die wir selber beeinflussen können, vortragen zu lassen und mitzunehmen. Wir stimmen dem Antrag von SSW und Koalition gern zu, wenngleich uns da ein Punkt fehlt. Es ist ein ganz geschickt formulierter Antrag Richtung Bund, Richtung EU. (Lars Harms [SSW]: Danke!) Deswegen haben wir noch eine kleine Hilfestellung eingereicht mit einem Hinweis, dass auch die Landesregierung anpacken statt rumschnacken soll. (Oliver Kumbartzky) Deswegen auch unsere herzliche Einladung, diese Klarstellung mit zu beschließen, damit auch die Landesregierung einen Auftrag erhält. (Beifall FDP und SSW – Lars Harms [SSW]: Sehr gut!) Zum Thema Flurbereinigungsverfahren habe ich schon an der richtigen Stelle applaudiert, weil wir auch da zustimmen werden. Ich finde es richtig und gut, dass die Koalition dieses altbewährte Verfahren jetzt wiederentdeckt hat oder, wie die Kollegin Kleinschmit sagte, neu beleben will. Es ist auch – das hat die Kollegin jetzt nicht so deutlich gesagt, der Minister auch nicht – in gewisser Weise ein Zurückpfeifen der Stiftung Naturschutz, die ja momentan das Thema Flurbereinigungsverfahren quasi ganz alleine macht, ohne mit der Landgesellschaft zu sprechen. Sie nutzt zum einen das Vorkaufsrecht, aber vor allem ist sie gerade beim Thema biologischer Klimaschutz – Stichwort: Moorprogramm – dabei, immer mehr Flächen aufzukaufen. Wir haben in den letzten Wochen gesehen, wie groß der Widerstand in der Eider-Treene-Sorge-Region ist, wo eben auch prominente CDU-Mitglieder dagegen protestieren. Ich habe so ein bisschen den Eindruck, dass da Niederungsstrategie mit Moorschutzstrategie vermischt wird, trotzdem ist da eine große Unzufriedenheit über die Stiftung Naturschutz. Ich finde es richtig, jetzt auch dieses Thema mit den Flurbereinigungsverfahren anzugehen. Ganz wichtig ist eben: Wir brauchen auch in den Niederungsgebieten in Zukunft eine Landwirtschaft, die dort möglich ist, denn auch da gilt das Motto: Ist der Bauer ruiniert, wird dein Essen importiert. – Vielen Dank. – Mahlzeit. (Beifall FDP, SSW und Manfred Uekermann [CDU])

Zu Punkt c) erteile ich jetzt das Wort dem SSW und hier dem Kollegen Christian Dirschauer.

Herr Präsident! Ich hätte fast gesagt: Oha, ob der Kollege Harms jetzt auch so viel klatscht? – Ich bin mir da nicht ganz sicher. (Lars Harms [SSW]: Doch!) Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fange einmal mit der Wiederholung an. Wie wir jetzt schon mehrfach gehört haben – die beiden Vorredner haben es gesagt –, haben die zunächst beabsichtigten Pläne der Bundesregierung – die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge zu streichen und die Streichung der Dieselsubvention – das Fass sozusagen zum Überlaufen gebracht. Diese Streichungen – auch das wissen wir heute – hatten wohl einzig einen finanzpolitischen Hintergrund. Sie sollten also lediglich als Konsolidierungsbeitrag für den angeschlagenen Bundeshaushalt dienen. Ohne Fingerspitzengefühl und nur mit einem Federstrich sollte hier etwas durchgedrückt werden. Das hat in der Tat zu Allianzen innerhalb der Landwirtschaft geführt – AbL und Bauernverband gemeinsam, das ist jetzt auch nicht immer auf der Tagesordnung –, aber eben auch mit anderen Berufszweigen, die es so auch noch nicht gegeben hat. Mit großen Treckerdemos haben Bäuerinnen und Bauern bundesweit und tagelang gegen diese Streichungen demonstriert und ihren Unmut auf die Straße getragen. Damit haben sie von ihrem grundgesetzlich geschützten Demonstrations- und Versammlungsrecht Gebrauch gemacht, und das ist auch in Ordnung und gut so. (Beifall SSW, vereinzelt CDU und Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) Gleichwohl – das gehört zur Wahrheit dazu – gab es Aktionen, die von diesem Recht nicht gedeckt sind. (Serpil Midyatli [SPD]: So ist es!) Dazu gehört das Sperren von Autobahnauf- und ‑abfahrten und dass, was wir in Schlüttsiel gesehen haben. (Serpil Midyatli [SPD]: Ja!) Um das ganz deutlich zu sagen: Geschehnisse wie in Schlüttsiel sind in einem demokratischen Rechtsstaat ein absolutes No-Go. (Beifall ganzes Haus) Das wird jetzt zu Recht juristisch aufgearbeitet. Zudem wissen wir, dass diese aufgeheizte Stimmung politisch von rechtsradikaler und rechtsextremer Seite zu instrumentalisieren versucht wird. Daher begrüßen wir ausdrücklich, dass sich der Bauernverband ganz klar von solchen Tendenzen distanziert hat und diese auch eindeutig ablehnt. (Beifall SSW, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beifall Rasmus Vöge [CDU]) Bereits zu Beginn des Jahres hatte der Bauernverband parteiübergreifend eingeladen, um auf die Situation aufmerksam und vor allem deutlich zu (Christian Dirschauer) machen, welche finanziellen Auswirkungen die beabsichtigten Streichungen für unsere Landwirte haben. Es mag hierbei vielleicht nicht um die größten Summen gehen, das kann aber durchaus je nach Betrieb und Betriebsart sehr unterschiedlich sein. Es geht aber auch darum, dass die Betriebe heute keine adäquate Alternative zu ihren Treckern haben. Die Entwicklung der E‑Traktoren steckt noch in den Kinderschuhen, und das bedeutet real, dass es derzeit noch keinen echten Markt für entsprechende Alternativen gibt. Auch E‑Fules für Traktoren gibt es eben nicht. Das heißt, die Streichungen hätten nicht einmal eine Lenkungswirkung gehabt – das hätte man ja noch verstehen können. Dadurch wäre nicht einmal eine Lenkungswirkung eingetreten. Wie gesagt, die Streichungen, die nun zum Teil zurückgenommen wurden oder sich jetzt auf mehrere Jahre verteilen, haben das Fass zum Überlaufen gebracht. Es geht bei den Bauerndemos aber um weit mehr als nur um Agrardiesel oder Kfz-Steuer. Vor dem Hintergrund, dass Landwirtschaft sich seit Jahren von Politik und Gesellschaft nicht verstanden fühlt und ihr – gesellschaftlich und politisch ja durchaus gewollt – immer neue Auflagen und Verschärfungen vorgeschrieben werden, brauchte es nun wohl ein Ventil, um einfach einmal Druck abzulassen, aber eben auch, um noch einmal mehr auf die Situation der Landwirtschaft aufmerksam zu machen. Wir wissen um die Herausforderungen, vor denen die Landwirtschaft steht: Verschärfung der Düngeverordnung, tierwohlgerechte Stallumbauten, Biodiversität, Klimawandel mit Extremwetterlagen wie Dürre und Überschwemmung. Landwirtschaft ist heute mehr denn je von äußeren Zwängen beeinflusst. Die Landwirtschaft befindet sich also in einem Transformationsprozess, der politisch und gesellschaftlich gewollt ist. Die Empfehlungen der Borchert-Kommission werden von allen Interessenvertretern getragen. Sie sind die Grundlage für einen Umbau in der Tierhaltung und für mehr Tierwohl. Dafür braucht es finanzielle Unterstützung und keine Kürzungen – und wenn doch, braucht es eben adäquate Kompensation. (Beifall SSW und Rixa Kleinschmit [CDU]) Der sukzessive Umbau in der Tierhaltung wird in der Politik diskutiert. Es geht aber nicht um das Ob, sondern um das Wie und vor allem darum, wie es bezahlt werden soll. Hier gehen die Vorschläge der Borchert-Kommission und die von Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir weit auseinander, sowohl im Umfang als auch in der Geschwindigkeit. Aber genau hier brauchen die Landwirte klare und verlässliche Aussagen. Dies gilt nicht allein für die Politik. Wir sehen auch die Lebensmittelindustrie und den Einzelhandel in der Verantwortung. Die Landwirtschaft ist das schwächste Glied in der Kette. Sie hat kaum Einfluss auf den Verkaufspreis, weil sie einer Marktmacht gegenübersteht, der nur selten etwas entgegenzusetzen ist. (Thomas Hölck [SPD]: Wir sprechen von Aldi!) Es ist kein Gleichgewicht der Kräfte, daher funktioniert dieses System so auch nicht. Landwirte brauchen faire, Verbraucherinnen und Verbraucher aber keine überhöhten Preise. (Beifall SSW und Dirk Kock-Rohwer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Über Jahrzehnte war das Motto: wachsen oder weichen, und entsprechend sind die Betriebszahlen Jahr um Jahr gesunken. Wenn die Betriebe im Dorf nach und nach verschwinden, lässt das auch dort niemanden unberührt. Das macht etwas mit den Menschen. Daher ist auch das Einfordern von Verlässlichkeit und Planbarkeit ein klares Signal an die Politik, das wir wirklich ernstnehmen sollten. Vor Jahren, liebe Kolleginnen und Kollegen, hatten wir vergleichbare Trecker-Demos hier bei uns im Land. Die Politik ist seinerzeit mit der Landwirtschaft ehrlich ins Gespräch gegangen. Wie stellen wir uns Landwirtschaft in Schleswig-Holstein im Jahr 2040 vor? Für diese Maßgabe wurden seinerzeit von Akteuren aus der Landwirtschaft, dem Naturschutz und der Forschung 24 Thesen herausgearbeitet. Auch für uns als SSW haben diese Thesen immer noch ihre Gültigkeit. Wir wollen eine Landwirtschaft, die bäuerlich geprägt ist, die vor Ort Lebensmittel nach hohen Standards produziert. Wir wollen die Wertschöpfung im Land erhalten, denn nur dann behalten wir die Kontrolle, Qualität und Versorgungssicherheit. Ein immer wiederkehrender Punkt ist der Bürokratieabbau. Was kann Politik machen, um hier für Entlastung zu sorgen? Sowohl der Bund als auch die Landesregierung sind hier gefragt, auf die Landwirtschaft zuzugehen und für entsprechende Entlastung zu sorgen. Gleichwohl gehört zur Ehrlichkeit dazu, dass dies wohl nicht in allen Bereichen geschehen kann. Wer öffentliche Gelder bekommt, muss entsprechende Leistungen erbringen (Christian Dirschauer) und Kriterien erfüllen, und diese sind mit bürokratischem Aufwand verbunden. Da gibt es kein Vertun. Aber wo können wir endlich mit Bürokratieabbau anfangen? – Wegducken und auf Berlin zu verweisen, hilft hier in der Tat nicht weiter, Herr Kollege Kumbartzky. Deshalb können wir auch Ihrem Änderungsantrag zustimmen. Wir müssen auf allen Ebenen für Bürokratieabbau sorgen. (Beifall SSW, FDP und Rixa Kleinschmit [CDU]) Jetzt läuft mir die Zeit weg. Zur Flurbereinigung: Ja, das ist ein bewährtes System, ein partizipatorischer Ansatz. Ich bin mir allerdings nicht sicher, ob es wirklich gelingt, in den Hotspots der Niederungen damit Prozesse – wie es in dem Antrag drinsteht – zu beschleunigen. Da habe ich tatsächlich meine Zweifel, ob das gelingen wird. Da geht es in Teilen auch um echte Lebensgrundlagen. Insoweit können wir dem heute nicht zustimmen. Wir werden das aber auch nicht ablehnen, wir werden uns enthalten. Insoweit bitte ich abschließend noch einmal um breite Zustimmung zum Antrag von SSW, CDU und Grünen. Denn für uns im Land muss doch weiter gelten: Unter Nutella gehört Butter, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Heiterkeit und Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und vereinzelt CDU)

Für die Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich dem Kollegen Dirk Kock-Rohwer das Wort, und ich darf um etwas Aufmerksamkeit bitten. (Unruhe) Darf ich bitte noch einmal um Aufmerksamkeit bitten!

Wir sind ja auch gleich durch! – Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke zunächst dem Minister für seinen Bericht. Landwirtschaft braucht Zukunft und Perspektive – darin sind wir uns hier einig. Wir haben in den letzten Tagen und Wochen eindrucksvolle Demonstrationen erlebt, die uns gezeigt haben, dass sich sehr viele Bäuerinnen und Bauern um ihre Höfe sorgen. Ich danke allen, die sich an die Demonstrationsregeln gehalten haben und verurteile hier noch einmal ganz klar die überhitzten Aktionen am Fähranleger in Schlüttsiel. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW) Das war klar ein Übertreten des Demonstrationsrechts. Wir haben im Innen- und Rechtsausschuss von der Staatsanwaltschaft gehört, dass da ganz klar Straftaten zu sehen waren. Es kann nicht sein, dass ein Politiker auf dem Rückweg aus dem Urlaub – und mit ihm zusammen andere Familien mit Kindern – bedrängt und am Verlassen der Fähre gehindert, beschimpft und beleidigt wird. Hier muss nach geltendem Recht gehandelt werden. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Die dann folgenden Proteste verliefen weitgehend friedlich und zu Recht. Denn es geht hier um mehr als Agrardiesel und grüne Nummernschilder; es geht um die großen Zukunftsherausforderungen, vor denen Landwirtschaft steht. Sie muss Klimaschutz- und andere Umweltauflagen erfüllen. Sie muss mit dem Klimawandel zurechtkommen und ihre Produktion an diese neuen Bedingungen anpassen. Sie muss die Tierhaltung im Sinne von mehr Tierwohl umbauen – um hier nur einige Probleme zu nennen. Meine Damen und Herren, mit diesen Aufgaben dürfen wir die Landwirtschaft nicht allein lassen. Politik muss die Transformation aktiv begleiten und fördern. Im Prinzip wissen wir auch, was wir zu tun haben. Wir haben in diesen Fragen kein Erkenntnis‑, sondern ein Umsetzungsdefizit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SSW) Es liegen gut durchdachte Vorschläge auf dem Tisch, sowohl von Expert_innen als auch von Vertreter_innen der landwirtschaftlichen Praxis und von einer repräsentativen Gruppe von Bürger_innen aus dem Bürgerrat. Ich spreche hier von der Borchert-Kommission, von der Zukunftskommission Landwirtschaft und von den Ergebnissen des Dialogprozesses „Zukunft der Landwirtschaft“ hier in Schleswig-Holstein. Jetzt ganz neu gehören auch die Vorschläge des Bürgerrats für Ernährung dazu. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Schnittmenge all dieser Vorschläge ist erstaunlich groß. Ich kann deshalb den Unmut über die bisher unzureichende Umsetzung gut verstehen. Zum Beispiel bei der Tierwohlabgabe: Mehr Tierwohl kann es nicht zum Nulltarif geben. Ich freue mich, dass auch der Bür- (Dirk Kock-Rohwer) gerrat zu dieser klaren Feststellung gekommen ist. Ich hoffe sehr, dass sich die Ampelkoalition jetzt endlich auf ein Finanzierungsmodell verständigt, das den Betrieben die nötige Planungssicherheit gibt. Wer das politische Geschehen in Berlin verfolgt, wird wissen, dass hier nicht die Grünen im Bremserhäuschen sitzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sandra Redmann [SPD]: Ihr seid euch auch für nichts mehr zu schade!) Aber, meine Damen und Herren, es ist auch nicht nichts geschehen. Der Bund hat das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz für frisches Schweinefleisch beschlossen. Es wird daran gearbeitet, sie auf weitere Vermarktungswege und Tierarten auszuweiten. Der Bund stellt eine große Summe, 1 Milliarde Euro, für den Umbau der Tierhaltung bereit. Das ist weit mehr als eine Bundesregierung jemals zuvor bereitgestellt hat, das möchte ich betonen. Aber wir wissen, dies wird nicht reichen. Es darf auch nicht sein, dass der Umbau der Tierhaltung, der große und längerfristige Investitionen erfordert, von der jährlichen Haushaltslage abhängig sein soll. Bauern und Bäuerinnen brauchen wirtschaftliche Planbarkeit, faire Preise und Unterstützung bei der Transformation der Betriebe. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SSW) Anders ausgedrückt: Weiter-wie-bisher ist keine Option. Das gilt auch für die Verwendung fossiler Kraftstoffe. Auch da braucht es mittelfristig ein Umsteuern. Dennoch haben wir, haben grüne Agrarpolitiker_innen in den Ländern und im Bund, die einseitige Belastung der Landwirtschaft durch die offenbar voreilig getroffenen Beschlüsse zur kompletten Streichung der Beihilfen entschieden abgelehnt. Denn kurzfristig gibt es kaum Alternativen. Dagegen sind andere Maßnahmen, wie die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs oder des Privilegs im Flugverkehr, weitaus sinnvoller und seit Langem überfällig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Landwirtschaft wird sich ändern, wird sich anpassen müssen. Wer das leugnet, leistet der Landwirtschaft einen Bärendienst. Damit komme ich zu unserem dritten Antrag, zur Stärkung des Flurbereinigungsverfahrens. Flurbereinigung hat in den 60er-Jahren die Landwirtschaft stark verändert. Das hatte Vorteile: Feldstücke wurden zusammengelegt, begradigt, um effizienter zu arbeiten. Der Nachteil: Es wurden viele unserer so typischen Knicks beseitigt oder verschoben. Aus heutiger Sicht war das nicht sehr positiv, damals ein Riesengewinn. Heute wird es weiter zur Unterstützung des freiwilligen Flächentausches angewendet. Genau hier liegt der große Nutzen, um Landwirtschaft in den Niederungen weiter zu unterstützen. Aus der Sicht des Klimawandels müssen wir Moorflächen wieder vernässen, das ist uns allen klar, um die CO -Ausschei2 dungen aus dem Boden zu reduzieren. Landwirten mit Viehzucht und Milchwirtschaft wird durch die Flurbereinigung eine Möglichkeit geboten, auf höher gelegene Flächen auszuweichen. Bäuerinnen und Bauern, die ihre Zukunft in der ganz anders gearteten Massenbewirtschaftung der sogenannten Paludikultur sehen, können dies auf den wieder vernässten Moorflächen verwirklichen. Der Startpunkt dazu in Forschung und Umsetzung liefert die vom BMUV geförderte Klimafarm in der Eider-TreeneSorge-Niederung – im Moment auf den Flächen der Stiftung Naturschutz. (Sandra Redmann [SPD]: Ja!) Diese Bewirtschaftung mit Nutzung der erzeugten Pflanzenteile in der Industrie ist eine große Chance für diese Gebiete und die dort ansässigen Landwirtinnen und Landwirte und kann und muss durch ein gestärktes Flurbereinigungsverfahren unterstützt werden. (Sandra Redmann [SPD]: Wie wollt ihr das stärken? Dazu steht hier gar nichts!) Denn auch so bieten wir unseren Landwirtinnen und Landwirten einen Weg in eine zukunftsfähige Landwirtschaft. Bürokratieabbau – der Kollege Kumbartzky hat es angesprochen – ist ein sehr wichtiger Punkt. Wir haben es auch in dem Bericht des Ministers gehört. Herr Kollege, Sie werden das sicherlich mit Freude hören: Auch wir werden Ihrem Antrag zustimmen und hoffen, dass das, was Sie Erleichterung in der Landwirtschaft genannt haben, als Erleichterung in der Bürokratie gemeint war. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)

Für die SPD-Fraktion erteile ich der Kollegin Sandra Redmann das Wort.

Nicht: „Frau Präsidentin!“, sondern: „Herr Präsident!“ Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Dr. Heiner Garg [FDP]: Ich bin bei dir! – Heiterkeit) – Danke; dafür bin ich sehr dankbar. – Über Generationen war es die Stärke der Landwirtschaft, sich den neuen Anforderungen anzupassen und sich darauf einzustellen. Die Konkurrenz, gerade international, ist groß, die Preise nicht fair, die bürokratischen Anforderungen, die eher mehr als weniger werden und einen an den Schreibtisch zwingen, sind verständlicherweise wenig geliebt. Tiere und Natur, Klimaschutzmaßnahmen, die umgesetzt werden müssen, Flächenknappheit und Konkurrenz, mangelnde gesellschaftliche Anerkennung – das lässt manch einen Landwirt nachts manchmal nicht schlafen. Dann kommen auch noch Verbraucher_innen, die einem erzählen, wie man alles bei Anbau und Tierhaltung viel besser machen könnte, aber eigentlich kaum ein Schwein von einer Kuh unterscheiden können und im Lebensmittelmarkt nur das Günstigste kaufen. Das kann schon nerven. (Beifall SPD) Dass die Bundesregierung ohne vorherige Gespräche Subventionen kürzt, war sicher nicht geschickt. Aber wir können auch sehr gern einmal über die verfehlte Landwirtschaftspolitik der CDU auf Bundesebene über viele, viele Jahre reden. (Beifall SPD – Martin Balasus [CDU]: Das ist ein tolles Argument!) – Immerhin bringe ich, im Gegensatz zu Ihnen, Argumente. – Da muss man seinem Ärger auch mal Luft machen. Das ist okay. So wie auch die Demos okay sind. Nicht okay sind aber rechte Parolen und Attacken gegen Politiker, die es auch gegeben hat. Lassen Sie mich für die SPD-Landtagsfraktion sagen: Wir begrüßen nicht nur, dass sich der Bauernverband in Schleswig-Holstein davon distanziert hat, sondern wir halten das auch für geboten. (Beifall SPD und SSW) Jeglicher Aggression und rechten Tendenzen müssen wir alle gemeinsam widersprechen und ein Zeichen dagegen setzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun kommen der SSW und die Regierungskoalition mit einem Antrag. Dessen Fazit: Der Landtag bekennt sich zur Landwirtschaft in Schleswig-Holstein. – Das ist nicht ihr Ernst! Dafür brauchen Sie einen Antrag? Sie wollen, dass sich die Landesregierung im Bund und in der EU für Landwirte einsetzt. Herr Schwarz, Sie können auf jeder Demo hundertmal wiederholen, was der Bund Ihrer Meinung nach falsch macht. Sie könnten aber auch einfach mal Ihrer Aufgabe als Minister nachkommen und sagen, was Sie in Schleswig-Holstein verändern wollen. (Beifall SPD) Haushaltspolitik von anderen kritisieren, aber selber eine Haushaltssperre ohne Vorwarnung erlassen und für Panik im Land sorgen. Ist das Ihr guter Stil? (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) Oder haben Sie vorher in Ihrer guten Stube im Gesprächskreis darüber informiert? (Zuruf) – Die Landesregierung. Sie haben Verbesserungen beim Ausgleich der Gänsefraßschäden angekündigt. Zufriedengestellt haben Sie damit aber niemanden. (Wortmeldung Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Nein, vielen Dank; ich lasse keine Zwischenfragen zu. – Wir haben Ihnen das prophezeit und andere Vorschläge gemacht. Sie haben sie abgelehnt. (Oliver Kumbartzky [FDP]: Das haben wir im Ausschuss zum Thema! Darauf freue ich mich! – Heiterkeit) – Ich freue mich über billige Witze. – Sie haben ein Kompetenzzentrum Landwirtschaft mit gerade mal einer Stelle initiiert. Soll das ein Schwerpunkt sein? Sie machen mit Minister Goldschmidt Veranstaltungen zur Strategie der Niederungen, die ohne Frage wichtig sind, doch schon bei etwas Gegenwind driften CDU und Grüne – das konnten wir in der Presse lesen – auseinander. Sie wollten ein eigenes Ministerium, um der Landwirtschaft endlich mehr Gewicht geben zu können. Dann diskutieren Sie im Parlament über Briefe, die Sie schreiben wollen, die Sie aber schon längst abgeschickt haben. Sie machen hübsche Werbekam- (Sandra Redmann) pagnen und diskutieren dann über die Antworten auf die Briefe. Sie wettern gegen das Vorkaufsrecht und darüber, dass der Naturschutz der Landwirtschaft die Flächen wegkauft, weil es ein Vorkaufsrecht gibt. So ein Quatsch! Sie bedienen damit alte Vorurteile. Das bestätigt auch Ihre Rede eben. Nicht mal beim Thema „Zukunft der Landwirtschaft“ geht es richtig voran. Was genau haben Sie in Schleswig-Holstein eigentlich bisher geschafft? (Zuruf SPD: Gar nichts!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun wollen Sie das Flurbereinigungsverfahren stärken. Vom Grundsatz her ein gutes Instrument und ein richtiger Ansatz – gerade für die grün-blaue Infrastruktur. Herr Kumbartzky, Sie müssen sich da noch ein bisschen hineinlesen; ich glaube, Sie haben das Thema noch nicht richtig begriffen. (Zuruf Oliver Kumbartzky [FDP]) – Ja, ich mich auch. – Sehr geehrter Herr Minister, Sie wissen doch selber – das hoffe ich zumindest –, dass die Flurbereinigungsverwaltung zurzeit gar nicht in der Lage ist, Verfahren abzuarbeiten, selbst wenn diese eingeleitet würden, um wirklich nennenswerte Beiträge leisten zu können. Es hat doch überhaupt keinen Stellenzuwachs gegeben. Oder was haben Sie geplant? Woher nehmen Sie so spontan qualifiziertes Personal, und woher nehmen Sie die Flächen? Diese Fragen haben Sie nicht mal bei der Biodiversitätsstrategie konkret beantwortet. Auch die Landgesellschaft – das sagen Sie selber – kann kaum zuliefern. Unter den jetzigen Bedingungen sind das Maßnahmen, die Jahrzehnte dauern. Wir machen Ihnen jetzt ein Angebot: Wenn Sie in Ihren Antrag einen weiteren Punkt aufnehmen, für die Flurbereinigung ausreichend Personal einzustellen, stimmen wir dem Antrag hier und bei den Haushaltsverhandlungen zu. Ich bin gespannt, ob Sie das jetzt tun. (Beifall SPD) Wir wollen heute Ihre Zusage dafür. (Zuruf Rixa Kleinschmit [CDU]) Ansonsten können Sie Ihren Antrag getrost in den Niederungen versenken. (Heiterkeit) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die SPD hat bereits einen Maßnahmenkatalog mit Lösungsvorschlägen vorgelegt. Meine Kollegin Kirsten Eickhoff-Weber – das wissen Sie noch aus Ihrer Zeit als Präsident des Bauernverbandes – hat diese immer wieder angemahnt. Wir werden diese Forderungen wieder herausholen und dazu in jeder Sitzung Antrag für Antrag stellen. (Oliver Kumbartzky [FDP]: Das wird spannend!) Lieber Bauernverband, vielleicht sollten Sie sich das auch einmal ansehen. Dabei ist vieles, was sie gut unterstützen können – auch, wenn es von der Opposition kommt. Dafür kann man ruhig offen sein. Wir beantragen, alle Anträge in den Umweltausschuss zu überweisen, und bitten Sie, dem zuzustimmen. – Danke schön. (Beifall SPD)

Zu einem Dreiminutenbeitrag erteile ich dem Kollegen Heiner Rickers das Wort. (Oliver Kumbartzky [FDP]: Jetzt kommt die Zusage! – Sandra Redmann [SPD]: Dann bin ich dabei!)

Ich schaue erst einmal, ob der Unternehmensverband noch vertreten ist. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Drei Minuten. Sie wissen, ich selbst bin Landwirt und bei etlichen Demonstrationen dabei gewesen. Frau Redmann, es tut mir leid, aber von der SPD habe ich nicht ganz so viele Abgeordnete bei den Demos gesehen. Das mag an mir gelegen haben. (Zuruf SPD: Sie waren nicht im ganzen Land unterwegs, oder?) – So ziemlich im ganzen Land. Das spielt aber keine Rolle. Das haben wir festgestellt. Nehmen Sie beispielhaft die große Zusammenkunft in Hohenlockstedt auf dem Hunrigen Wolf. Da waren 10.000 Menschen, 6.000 Fahrzeuge. Von diesen 6.000 Fahrzeugen – Herr Kumbartzky hat gesprochen, Minister Schwarz auch; ich muss mich entschuldigen, die SPD hat auch gesprochen – waren mindestens die Hälfte aus den Bereichen Handwerk, Gastronomie, Dienstleistungen und Speditionsgewerbe, also alles Mittelstand. Wir haben in Schleswig-Holstein eine Demonstration von denen erlebt, die Leistung erbringen und arbeiten wollen. Das kommt nicht alle Tage vor. (Heiner Rickers) (Beifall CDU, FDP und SSW – Zuruf Oliver Kumbartzky [FDP]) Deswegen bedanke ich mich – hoffentlich im Namen aller – bei diesen Leistungsträgern ausdrücklich dafür. (Beifall CDU, FDP und SSW – Wortmeldung Serpil Midyatli [SPD])

Kollege Rickers, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Midyatli?

Ich habe eine Frage. Ich habe neulich den Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer gefragt, welches die Forderungen der Handwerker sind, die beteiligt waren. Das war mein Ernst. Ich wollte es wirklich einmal wissen. Gerade der Mittelstand ist in Schleswig-Holstein wichtig. Er sagte: Weiß ich, ehrlich gesagt, nicht. Wir haben auch gefragt, und da kam nichts. – Können Sie mir sagen, warum die da demonstriert haben? – Ja, natürlich kann ich eine Antwort darauf geben. Ich habe mich mit ihnen auseinandergesetzt. Es geht ihnen ähnlich wie uns. Fangen wir einmal beim Heizungsgesetz an. Wissen sie jetzt, was sie morgen einbauen sollen? Oder ob sie eine Wärmepumpe bekommen, die sie, wenn der Kunde das wünscht, tatsächlich verfügbar haben? Ob sie den Beton, den sie heute einbringen, morgen nicht als Sondermüll entsorgen müssen? – Es geht also um die ganzen bürokratischen Vorgaben, die zu vermehrter Unsicherheit führen. Sie führen dazu, dass sie ihre tägliche Arbeit nicht ausführen können. Deswegen sind sie zu Recht gefrustet. (Beifall CDU und Lars Harms [SSW]) – Vielen Dank. – Ich will einmal aus dem Nähkästchen plaudern. Wussten Sie, dass ich ein Weidetagebuch führen muss? Man muss erst einmal darüber nachdenken, warum man das muss. Die Kühe, die auf der Weide herumlaufen, fördern eigentlich die Insektenvielfalt und die Artenvielfalt, und jeder will, dass die Kühe auf die Weide kommen. Für die Kühe muss nachgewiesen werden, wie viel Kot sie auf der Weide hinterlassen haben, damit ich über ein Onlineportal im Ministerium melden kann, ob das alles in Ordnung ist. Man muss sich fragen, ob das nicht zu Belastungen führt und ob ich dafür gern am Schreibtisch sitze oder eher für meine Buchführung und meine Abrechnung? – Für Buchhaltung und Abrechnung sitze ich gern am Schreibtisch, dafür nicht. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) – Das gibt es schon länger, und ich bemängele das auch schon länger. Zweimal wurde die Düngeverordnung verschärft, nur Bürokratie, ohne dass das Ergebnis besser gewesen wäre. Die Bürokratie muss weg.

Eine Frage, Herr Kollege Rickers?

Meine Frage ist: Seit wann führen Sie das Buch?

Das Buch führe ich seit der letzten Verschärfung der Düngeverordnung beziehungsweise der Düngegesetzgebung vom Bund, um in einer Bilanz genau nachweisen zu können, wie viele Kilogramm von welchem Nährstoff, egal ob Kompost, Gülle oder Mist, es waren. – 2017. (Vereinzelter Beifall CDU – Werner Kalinka [CDU]: Sehr gut! – Weitere Zurufe) Ich will Ihnen noch etwas erzählen, was mich auch persönlich stört. Das wird den Unternehmern wahrscheinlich ähnlich gehen. Ich bin relativ gut ausgebildet. Ich befasse mich jeden Tag fachlich intensiv mit den Themen. Da geht es immer wieder um Nachhaltigkeit, Düngung, Bilanzen, Pflanzenschutz – ja, nein. Nun liegt mein Betrieb im roten Gebiet. Obwohl ich gut ausgebildet bin, muss ich einmal im Jahr zu einer stundenlang dauernden Nachschulung, um mich auf den neuesten Stand der Düngetechnik bringen zu lassen. Okay, man kann darüber nachdenken, ob das alles so richtig ist. Mir persönlich gefällt das nicht, und das geht vielen ähnlich, die zur Demo gefahren sind. Einmal darüber nachdenken! Und das ist für alle wichtig: Herr Minister, wir haben glücklicherweise über ENDO-SH in SchleswigHolstein die Möglichkeit und die Verpflichtung, (Heiner Rickers) schriftlich online alle ausgebrachten Nährstoffe auf jedem Quadratmeder Schleswig-Holsteins in einer Datenbank zu melden; einmal als Voranmeldung in der Schätzung, dann als Nachmeldung, wenn das tatsächlich ausgebracht wurde. Wenn Sie dagegen verstoßen, dann haben Sie ein richtiges Problem.

Herr Kollege Rickers, Ihre Redezeit ist leider abgelaufen.

Dann haben Sie ein Problem, auch wenn Sie den Dünger noch gar nicht ausgebracht haben. Das macht es nicht einfacher. Fazit dieser ENDO-Meldung muss am Ende aber sein, dass wir alles richtig gemacht haben.

Dieser Nachweis fehlt leider auch noch, das führt auch zu Frust. Also: Alles verstanden, unterstützen Sie Landwirtschaft und Mittelstand! – Herzlichen Dank. (Beifall CDU, FDP, SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich der Kollegin Sandra Redmann von der SPD-Fraktion das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal auf die Frage zurückkommen, die ich vorhin gestellt habe. Sie haben in Ihrem Antrag geschrieben, sie wollten die Flurbereinigung stärken, und Sie berufen sich dabei auf die Biodiversitätsstrategie. Ich kenne die Biodiversitätsstrategie. Es stimmt, dafür sind Stellen vorgesehen. So viel ich weiß, sind diese Stellen noch nicht da, sie sind zumindest noch nicht besetzt. Sie stehen da bisher. Herr Minister, das können Sie nicht unbedingt wissen, aber Sie haben gerade für den Antrag gesprochen, die Flurbereinigung zu stärken. Ich möchte von Ihnen wissen, ob Sie heute bereit sind. Es geschieht nicht oft, dass eine Opposition Sie bei einem Verfahren unterstützt, auch bei den Haushaltsverhandlungen. (Zuruf) – Ich habe doch Sie gerade gebeten. Sie haben doch den Antrag gestellt. Warum soll ich denn das machen? (Oliver Kumbartzky [FDP]: Sie will doch den Antrag in den Ausschuss überweisen! – Weitere Zurufe) – Warte doch mal. Das, was ich heute wissen möchte, ist: (Zurufe) – Man kann es ernst nehmen, man muss es aber nicht ernst nehmen. Man kann auch mit dem Bus immer auf Demos fahren und nur mit den Bauern darüber reden, aber man kann auch versuchen, hier sachlich zu einer Einigung zu kommen. Wer hat denn da vorhin etwas von Kompromissen erzählt? Also, noch einmal: Sind Sie bereit, sonst werden Sie das gar nicht umsetzen können, für diese Flurbereinigung Stellen zur Verfügung zu stellen? Das ist meine Frage. Sonst frage ich das eben den Herrn Minister. Ich kann das bisher nicht sehen und frage: Wie wollen Sie das denn sonst umsetzen? Das ist für mich eine ganz konkrete und wesentliche Frage. Sonst geht das nämlich gar nicht. Darauf hätte ich hier gern eine Antwort. (Beifall SPD)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. (Sandra Redmann [SPD]: Das wissen Sie nicht! – Weitere Zurufe) – Das können wir vielleicht im Ausschuss klären. Ich schließe jetzt jedenfalls die Beratung, weil keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. Ich stelle zunächst fest, dass der Berichtsantrag, Drucksache 20/1800, durch die Berichterstattung der Landesregierung seine Erledigung gefunden hat. Ich komme zur Abstimmung zu a), Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/1692. Seitens der SPD-Fraktion ist Ausschussüberweisung beantragt. Wer der zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. (Vizepräsident Peter Lehnert) Ich komme deshalb jetzt zur Abstimmung in der Sache. Es ist beantragt worden, über den Antrag, Drucksache 20/1692, in der Sache abzustimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Gegenprobe! – Das ist die SPD-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Die SSW-Fraktion. Damit ist der Antrag mit Mehrheit angenommen. Ich komme zur Abstimmung zu c), Antrag der Fraktionen von SSW, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/1803 (neu), sowie Änderungsantrag der Fraktion der FDP, Drucksache 20/1829. Auch hier ist von der SPD-Fraktion Ausschussüberweisung beantragt worden. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Wer stimmt gegen die Ausschussüberweisung? – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt. Ich komme zur Abstimmung in der Sache. – Noch kurze Konzentration, dann haben wir es gleich geschafft. – Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP, Drucksache 20/1829, abstimmen. Wer dem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist einstimmig. Ganz kurz noch die Aufmerksamkeitsspanne hochhalten: Ich lasse dann abstimmen über den Antrag der Fraktionen von SSW, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/1803 (neu), in der soeben geänderten Fassung. Wer dem so zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der SPD. Damit ist der Antrag angenommen. Ich unterbreche die Tagung und wünsche allen Kolleginnen und Kollegen einen schönen Abend. Wir sehen uns morgen früh wieder. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 18:28 Uhr Herausgegeben von der Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenografischer Dienst