Serpil Midyatli

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte gern im Namen meiner Fraktion Monika Heinold von hier aus die besten Genesungswünsche senden. Herr Ministerpräsident Daniel Günther, Sie hätten gar nicht so hervorheben müssen, dass Sie in Vertretung für sie sprechen. Das war doch eine sehr staatstragende Rede, auch noch einmal auf die Herausforderungen dieser Zeit aufmerksam zu machen, dass wir in Krisenzeiten sind und dass ein Haushalt natürlich auch in diesen Krisenzeiten anders aufgestellt werden müsste und muss, damit wir die Herausforderungen der Zukunft tatsächlich auch gemeinsam stemmen können. Von meiner Fraktion gab es immer Zustimmung, wenn es um dieses Land ging, wenn es um die Notkredite ging, wenn es um Entscheidungen ging. Aber ganz ehrlich: Von welchem Haushalt reden Sie eigentlich? – Nicht von dem, den Sie uns vor einigen Wochen vorgelegt haben! Tatsächlich folgt in keinem einzigen Politikfeld die Haushaltsaufstellung gerade den großen Fragen und Antworten. Kein einziges Problem, das wir in der Zukunft und auch noch im nächsten Jahr haben, wird durch Ihren hier vorgelegten Haushalt gelöst, Ministerpräsident Daniel Günther. (Serpil Midyatli) (Beifall SPD und SSW) Mich erinnert dieser Haushalt ein bisschen – Sie kennen bestimmt auch Menschen in Ihrem Umfeld, vielleicht in den eigenen Reihen oder früher im Kollegium, die gerade einmal so viel machen, dass es nicht auffällt, dass man tatsächlich eigentlich nicht den großen Wurf hingekriegt hat. Auf den ersten Blick reicht es immer, aber wenn man einmal ganz genau hinschaut, stellen wir fest, dass die großen Probleme in diesem Land nicht gelöst werden. Sie haben selbst gerade dargestellt – das ist ein bisschen entlarvend –, dass es in den verschiedenen Bereichen, in denen es Rekordausgaben gab, wofür Sie sich hier abfeiern möchten, in den vergangenen Jahren aber eine hohe Inflation gab; das haben Sie selbst dazugesagt. Das heißt, Sie feiern sich im Grunde genommen dafür ab, dass die Brötchen beim Bäcker teurer geworden sind. Ja, aber in vielen Bereichen müssen wir tatsächlich mehr ausgeben, weil die Institutionen für die Menschen im Land nichts davon haben, dass sie Rekordausgaben haben. Es sind einfach höhere Preise und Löhne, das müssen wir natürlich finanzieren und ausgleichen. Das ist aber noch keine Lösung der eigentlichen Probleme, die im Land bestehen. (Beifall SPD) Ich will Sie einmal daran erinnern: In SchleswigHolstein fehlen uns 15.000 Betreuungsplätze. Krippen- und Kita-Plätze fehlen in diesem Land. Der Wohnungsbau ist dramatisch eingebrochen. Trotz Zubau im sozialen Wohnungsbau fallen immer noch jährlich mehr Wohnungen aus der Mietpreisbindung, als neue hinzukommen. Die Schülerinnen und Schüler in Schleswig-Holstein schneiden in den Bildungsvergleichen immer schlechter ab. Und die Krankenhäuser sind an ihren Belastungsgrenzen. Es wurde über Jahre viel zu wenig investiert. Jetzt haben wir die Situation, dass Abteilungen oder auch ganze Standorte geschlossen werden müssen oder andere bereits dichtmachen. Kommen wir einmal zu Ihren Klimazielen: Die Landesregierung verfehlt ihre Klimaziele Jahr um Jahr um Jahr. Das ist die Bilanz dieser Landesregierung. Jedes dieser Probleme für sich genommen wäre schon sehr schwerwiegend. Zusammen gefährden sie aber die Zukunft unseres Landes. (Beifall SPD) Ihr Haushalt löst an keiner einzigen Stelle dieses Problem; denn ein Haushalt, Daniel Günther, muss den politischen Willen verkörpern. Ich stelle deshalb fest: Sie haben nicht den politischen Willen, die drängendsten Probleme im Land ernsthaft zu lösen. Sie machen einfach nur Simulation von Politik. Sie versuchen, die Löcher zu stopfen. (Zuruf CDU: Alter Hut!) Sie nähen und flicken zusammen. Jetzt kommen Sie mir nicht mit dem Verweis auf die schwierige Haushaltslage. Das haben Sie versucht, durch Ihre gesamte Rede durchzutragen. Denn wir stellen fest: Auch Sie wollen 2024 800 Millionen Euro an Krediten aufnehmen. Das zeigt, was das für ein irres Manöver gewesen ist, als Sie die Haushaltssperre hier im Land ausgerufen haben. Geben Sie doch endlich zu, dass Sie mit Kanonen auf Spatzen geschossen haben! Das Defizit im Haushalt wird durch die Schulden ausgeglichen. Das Chaos und die Unsicherheit im ganzen Land hätten Sie diesem Land ersparen können. Ich habe ehrlich gesagt erwartet, dass Sie sich heute hier hinstellen und auch sagen: Dafür, für diese Unsicherheiten möchten wir uns bei den Menschen in diesem Land entschuldigen. Dem sind Sie nicht nachgekommen. (Beifall SPD) Sie machen also knapp 800 Millionen Euro neue Schulden, trotzdem schaffen Sie es nicht, jedem Kind einen Kitaplatz zu geben, alle Krankenhäuser abzusichern, ausreichend Wohnungen zu bauen, Ihre eigenen Klimaziele einzuhalten oder aber auch die Situation in den Schulen zu verbessern. Wir werden 2025 wieder hier im Landtag darüber diskutieren müssen, dass wir all die Probleme und Herausforderungen, die Sie gerade aufgezählt haben, 2025 weiterhin haben werden. Das ist sehr frustrierend, nicht nur für mich, für die SPD-Fraktion, sondern auch für die Menschen in diesem Land. Es erschüttert das Vertrauen in die Politik, das wir dringend benötigen, es erschüttert das Vertrauen, weil die Menschen nicht mehr an die Handlungsfähigkeit von Politik glauben. Sie wollen knapp 17 Milliarden Euro ausgeben. (Lukas Kilian [CDU]: Schön, kennen Sie die Bundesregierung?) – Wir reden hier heute über Schleswig-Holstein. (Zurufe CDU: Aha!) Wird dieser Haushalt, den Sie hier vorlegen, in der Realität irgendetwas ändern? Gibt es an irgendeiner Stelle eine substanzielle Antwort auf die großen Fragen? – Ich muss feststellen: Nein, die gibt es nicht. Herr Ministerpräsident, Sie haben zu Recht die Bedeutung der Northvolt-Ansiedlung hervorgehoben. (Serpil Midyatli) In der Tat ist das ein sehr großer Erfolg – übrigens ein gemeinsamer. Ich muss hier noch einmal hervorheben, dass gerade in der Region wirklich Großartiges geleistet worden ist, überwiegend auch in ehrenamtlicher Arbeit in den Gemeindevertretungen und auch in den Kommunalparlamenten. Einen großen Dank dafür! (Beifall ganzes Haus) Das ist so – das muss man einmal feststellen: ehrenamtlich! –, wenn man sich das Gesamtvolumen anschaut. Aber es sind auch die Bundesregierung gewesen, die EU und – ja – auch die Landesregierung, wir gemeinsam, das Parlament, haben den Weg frei gemacht. Aber, Daniel Günther, wir dürfen nicht den Fehler machen und allein auf Northvolt schauen. Während wir da neue Industriearbeitsplätze schaffen, verlieren wir andere, gerade in der Chemieindustrie. Die Unternehmen müssen sich doch schon längst bei Ihnen gemeldet haben. (Zuruf CDU) Die Innovationsagentur für die Metropolregion haben Sie einfach einmal kurzerhand abgesägt. Schleswig-Holstein darf seine wirtschaftliche Zukunft nicht auf einer einzigen Ansiedlung aufbauen. Sie vernachlässigen die anderen Zukunftsthemen. Und anders als Bernd Buchholz gleicht Ihr neuer Wirtschaftsminister die Schwäche des Ministerpräsidenten in diesem Bereich nun einmal nicht aus. (Beifall und Heiterkeit SPD, FDP und SSW) Northvolt allein ist keine Standortpolitik. Auch die Debatten zur Haushaltspolitik – – (Unruhe CDU und FDP – Zuruf Christopher Vogt [FDP] – Heiterkeit CDU) – Ich finde schön, dass Sie das so amüsiert, aber wenn man sich einmal mit den Wirtschaftsunternehmen in diesem Land unterhält, ist die Dramatik doch da. Wir sind doch jetzt alle auf den gesamten Empfängen unterwegs gewesen und haben gehört, was die drängendsten Probleme der Wirtschaft, der Unternehmen in diesem Land sind. Das muss man einmal zur Kenntnis nehmen! Ich möchte noch auf einen anderen Bereich schauen, und zwar werden die Debatten, gerade in der Haushaltspolitik, immer ein bisschen verkürzt dargestellt. Wir schauen immer nur auf die Haushaltsjahre, obwohl wir doch wissen, dass die allermeisten Themen einen sehr langen Atem brauchen. Statt zu überlegen, wie viel Geld wir brauchen, richten wir uns immer nur nach dem Auf und Ab der Konjunktur und der Schuldenbremse, die den politischen Spielraum diktieren. Das haben Sie, Daniel Günther, gerade auch gemacht. Ich halte aber auch einmal fest: Zum Glück ist der Fetisch der Schuldenbremse in Schleswig-Holstein weniger ausgeprägt. (Zuruf Annabell Krämer [FDP]) Herr Günther, an dieser Stelle lobe ich Sie einmal ausdrücklich. Sie sind deutlich entschlossener als viele Ihrer Kollegen in anderen Bundesländern, wenn es darum geht, Finanzmittel zu mobilisieren, um in den Krisen nicht massiv zu sparen. (Annabell Krämer [FDP]: Schulden nach hinten zu schieben!) Das ist gut; das halte ich noch einmal deutlich fest. Aber ich habe eben schon gezeigt, dass der Haushalt nicht ausreicht, um die unstrittig vorhandenen Probleme zu lösen, die wir hier im Land haben. Dabei gäbe es Möglichkeiten. Vor allem kommt viel von dem, was den Frust in Deutschland gerade ausmacht, auch daher, dass viele Menschen das Gefühl haben: Hier läuft etwas nicht gerecht. – Schaut man sich dann vor allem an, wie die Lasten in diesem Land verteilt sind, stellen wir fest, dass einige wenige immer reicher werden. Die anderen leiden unter den Krisen der vergangenen Jahre und knappen öffentlichen Haushalten. Das muss man sich einmal vorstellen: Während wir mit Notkrediten arbeiten und schauen müssen, wie wir die großen Probleme der Zeit lösen können, hat Oxfam gerade festgestellt – Sie wissen, worauf ich hinaus will, Kollegin Krämer –, dass die Superreichen trotz Corona, trotz Pandemie, trotz Ukrainekrieg immer reicher geworden sind. (Lukas Kilian [CDU]: Sind wir jetzt in Schleswig-Holstein oder in Berlin?) Seit 2020 ist der Reichtum der deutschen Milliardäre von etwa 89 Milliarden auf 155 Milliarden USDollar gestiegen. Das ist ein inflationsbereinigter Zuwachs von über 70 Prozent. Die Reallöhne sind im selben Zeitraum gesunken, und das ist die berühmt-berüchtigte Schere zwischen Arm und Reich. Die geht immer weiter auseinander. Diesen Trend können wir gemeinsam umdrehen. Denn wenn die Mieten steigen, macht das nur wenige immer reicher, und eine Familie mit gutem Einkommen kann sich in einer deutschen Großstadt nicht einmal mehr eine Wohnung leisten. (Lachen Martin Balasus [CDU]) (Serpil Midyatli) Der deutsche Aktienindex der größten Unternehmen steht heute 45 Prozent höher als vor fünf Jahren. Wir mussten uns ja gerade auch anhören, wie das in den früheren Jahren gewesen ist. (Annabell Krämer [FDP]: Kinderfreibeträge, Grundfreibeträge sind gestiegen!) Es ist also genug Geld da. Es ist nur nicht gerecht verteilt. Ich weiß, dass Sie diese Debatte hier nicht führen wollen, aber: Darauf können wir doch politisch gemeinsam reagieren, zum Beispiel, indem wir die ausgesetzte Vermögensteuer wieder erheben – sie ist nur ausgesetzt. (Annabell Krämer [FDP]: Mittelstand!) Mit einem Steuersatz von nur einem Prozent für die reichsten 200.000 Deutschen, mit einem Vermögen von über 500 Millionen Euro im Jahr, (Tobias Koch [CDU]: Das wird den Mittelstand kaputt machen!) bedeutet das Einnahmen, Kollege Koch, von 10 Milliarden Euro, die dort zusammenkommen. (Tobias Koch [CDU]: Den Mittelstand in den Ruin führen!) Das müsste uns als Landespolitiker_innen besonders interessieren: Die Vermögensteuer ist eine Landessteuer. Wir würden also unmittelbar davon profitieren. (Beifall SPD und SSW – Zuruf Martin Habersaat [SPD]) – Wir können uns in diesem Fall auch einmal an dem ehemaligen Bundeskanzler Helmut Kohl orientieren, wie Martin Habersaat sagt. – Noch einmal: Die 10 Milliarden, die man dort zusätzlich hat, mit nur einem Prozent, bedeuten knapp 300 Millionen Euro für Schleswig-Holstein. (Zuruf Rasmus Vöge [CDU]) Damit könnten wir den Investitionsstau bei den Krankenhäusern abbauen, die fehlenden 15.600 Kitaplätze schaffen oder die Kommunen beim Schulbau unterstützen. (Beifall SPD und SSW) Lassen Sie uns doch gemeinsam die Vermögensteuer wiedereinführen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in den vergangenen Krisenjahren viel miteinander über das Instrument der Schuldenbremse diskutiert. Auch in diesem Bereich möchte ich Ihnen gern einmal die Hand reichen. Die Reform der Schuldenbremse ist zwingend notwendig. Zunächst einmal finde ich es gut, dass wir die Spielräume, die uns das Bundesverfassungsgerichtsurteil lässt, ausnutzen. (Annabell Krämer [FDP]: Überreizen!) Meine Fraktion hat deswegen gerade auch den Notkrediten zugestimmt. Das haben wir hier schon ausgeführt. Aber die Spielräume sind und bleiben einfach eng. Die neuen Schuldenregeln machen weder ökonomisch noch haushalterisch Sinn. Es ist Quatsch, dass wir zwar die Folgen klimawandelbedingter Naturkatastrophen finanzieren, aber nicht die Investitionen in den Klimaschutz, damit diese Katastrophe gar nicht erst entsteht, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD) Noch absurder ist das Prinzip, dass die Mittel aus den Notkrediten nicht in den kommenden Jahren ausgegeben werden dürfen. Die Folgen des Sturmhochwassers lassen sich nicht binnen zwölf Monaten erledigen. Genauso ist es mit der Ertüchtigung der Deiche. Deshalb sage ich: Die Schuldenbremse muss reformiert werden. Lassen Sie uns das gemeinsam angehen! (Beifall SPD und SSW, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns noch ein bisschen genauer gerade auch bei den selbst gesteckten Schwerpunkten der Landesregierung hinschauen. Das Sozialministerium – damit möchte ich gern einmal starten – hat in keinem einzigen Politikbereich ein Steuerungskonzept – das stellen wir fest –, nicht bei der Pflege, nicht bei der Eingliederungshilfe und auch nicht bei der Integration. Es gibt von allem nur ein bisschen mehr, aber es gibt keine Konzepte, keine Idee, keine Steuerung. Das Sozialministerium ist das Ministerium für den sozialen Kitt in der Gesellschaft. Da können Sie ablesen, wie es im nächsten Jahr den Menschen in Schleswig-Holstein gehen wird, die es besonders brauchen, unterstützt zu werden. Gerade im Bereich Kita – da rühmen Sie sich immer ganz besonders – möchte ich das einmal verdeutlichen. Frau Touré, Sie loben sich dafür, dass Sie über 96 Millionen Euro mehr für Kita und Tagespflege ausgeben. Das ist schön und vielleicht gut, auf den ersten Blick sieht das auch nach viel aus, aber die Qualität in den Kitas wird trotzdem nicht verbessert. Es fehlen weiterhin 15.600 Kitaplätze im Land. (Serpil Midyatli) Daniel Günther, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen: „Wir machen das alles mit Maß und Mitte“, aber 15.600 Familien in diesem Land auf einen Krippen- und Kitaplatz warten, stellen wir fest, dass dieses „Maß und Mitte“ nicht reicht. Denn die Plätze fehlen weiterhin. (Beifall SPD) Das ist nicht nur für die Familien schwierig und schlimm, sondern auch für die Erzieherinnen und Erzieher, die in den Kitas arbeiten und letztendlich auch für uns alle gemeinsam. Denn ganz konkret bedeutet es, wenn wir die benötigten Finanzmittel nicht zur Verfügung stellen – das wird uns ja schon angezeigt –, dass im Sommer tatsächlich Kitaschließungen drohen, weil einfach zu wenig Geld in diesem System ist. Die Situation ist also schlecht, und sie wird noch schlechter werden. Der Bericht mit den ersten Ergebnissen Ihrer Evaluation liegt jetzt vor. Ich mache jetzt einmal eine Prognose: Wenn Sie einmal ganz ehrlich sind, müssten Sie eigentlich schon sagen – denn ich hoffe, Sie haben da schon einmal reingeschaut, und ich habe gehört –, dass man fest davon ausgeht, dass ein dreistelliger Millionenbetrag an Defizit – aus Ihrer eigenen Evaluation als Bericht – vorliegen wird. Das heißt, Sie müssen doch jetzt schon, in diesem Haushalt Vorkehrungen dafür treffen, damit in diesem Kitasystem ausreichend Geld da ist. Das tun Sie nicht. Das kritisiere ich. Mit mir persönlich macht es etwas, wenn Familien vor mir stehen und den Tränen nah sind. Eine Mutter ist in Tränen ausgebrochen, weil sie keinen Krippenplatz bekommt. Das macht etwas mit den Familien. Mich lässt das nicht kalt. Frau Touré, wenn es Sie kaltlässt, müssen Sie eine Antwort darauf finden. Man muss sich doch zumindest einmal mit den Petent_innen treffen, um einmal das Gefühl aufzunehmen, was sie gerade bedrückt. Das ist, was Sie sich immer vorgenommen haben, nämlich dort zu sein, wo die Menschen ein Problem haben, und sich nicht wegzuducken, wenn sie mit den Problemen zu Ihnen kommen. Da erwarte ich mehr von Ihnen, Frau Ministerin! (Beifall SPD und SSW) Wenn Sie das schon nicht emotional trifft, kann ich versuchen, Sie mit einer betriebswirtschaftlichen Rechnung zu überzeugen. Wir brauchen mehr Geld für die Plätze. Schauen wir uns das einmal genau an, stellen wir fest, dass das nicht teurer für uns ist – ganz im Gegenteil. Ein Krippenplatz kostet circa 13.000 Euro, ein Kitaplatz 8.000 Euro. Das klingt zunächst einmal nach viel Geld. Das sollte es uns aber wert sein, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Das Durchschnittseinkommen in Deutschland liegt bei 50.000 Euro. Wer Teilzeit arbeitet, weil die Betreuung im Land nicht ausreicht, hat immerhin noch die Hälfte. Das sind 25.000 Euro. Allein dieser Verdienstausfall ist mehr, als ein Krippen- oder Kitaplatz kostet. Das heißt, der teuerste Kitaplatz in Schleswig-Holstein ist derjenige, den wir nicht haben. Die Folgen fehlender Kitabetreuung sind teuer. (Beifall SPD und SSW) Es ist also kein gutes Argument zu sagen, uns fehle das Geld. Ganz ehrlich: Wir müssen uns das leisten. Es ist nicht hinnehmbar, dass uns Krippen- und Kitaplätze fehlen. Diesen politischen Willen haben wir. Den haben auch die Fachkräfte, die wir in Zukunft brauchen. Die Kinder bekommen eine gute frühkindliche Bildung. Das wird uns helfen, wenn sie aus der Kita in die Grundschule kommen. Sie hören schon, das ist mein zweiter Schwerpunktbereich. Schauen wir uns das einmal an, sagen Sie, es gebe zusätzliche Stellen bei den Lehrkräften. Damit setzten Sie den Pfad der Vergangenheit fort. Wir müssen uns aber auch einmal die Ergebnisse anschauen. Es reicht nicht nur zu schauen, was man reingesteckt hat, sondern man muss auch gucken, was am Ende herausgekommen ist. Herausgekommen ist, Frau Prien, dass die Ergebnisse Ihrer Bildungspolitik immer schlechter werden. PISA, IGLU, IQB-Bildungstrend. Frau Prien, Sie haben seit 2017 die Verantwortung in der Bildungspolitik in Schleswig-Holstein. Wir stellen fest, die Bildungspolitik ist heute schlechter als bei Ihrem Amtsantritt 2017. Das ist schlecht für Schleswig-Holstein und vor allem für unsere Schülerinnen und Schüler. (Beifall SPD) Es muss Sie doch wurmen, wenn Sie sagen, Sie machten mehr, Sie steckten mehr in Lehrkräfte, es gebe mehr Stellen für Lehrkräfte, am Ende aber weniger dabei herauskommt. Da muss man sich doch einmal die Rahmenbedingungen, die Konzepte angucken. Was ist das, was Sie den Lehrkräften und den Schülerinnen und Schülern bieten? Offensichtlich ist das, was Sie Ihnen bieten, einfach zu schlecht, sieht man sich die Ergebnisse an. Diesen Trend müssen wir umkehren. Sonst treten Sie ab, Frau Bildungsministerin! (Beifall SPD) (Serpil Midyatli) Ein weiteres Abrutschen können wir uns nicht leisten. Davon hängt auch die Zukunft unseres Landes ab. Bei dieser miesen Bilanz stellt man fest, dass Sie auch noch eine falsche Schwerpunktsetzung machen. (Martin Balasus [CDU]: Die SPD steht bei zehn Prozent, oder was?) Die PISA-Studie hat gezeigt, dass Kinder mit Migrationshintergrund in Deutschland im internationalen Vergleich weniger Chancen haben. Das heißt, sie stehen schlechter da. Was machen Sie in diesem Bereich? Sie sagen: Ach gut, wenn sie sowieso schon schlecht sind, können sie auch noch schlechter werden. Also kürzen wir kurzerhand bei den DaZ-Lehrkräften. – Das ist nicht in Ordnung, Frau Ministerin! (Beifall SPD und SSW) Sie können sich nächstes Jahr nicht hier hinstellen und sagen, die Kinder seien schlechter geworden. Wir erwarten dringend eine Umkehrung dieser Politik. Zum Klimaschutz. Jetzt ist Minister Goldschmidt nicht da, ein grüner Minister. (Zuruf CDU: Er ist krank!) – Ich wünsche ihm gute Besserung. – Ich frage mich aber schon, was es, verfehlt man Jahr für Jahr die Klimaschutzziele, mit einem persönlich macht. Man ist ja in die Politik gegangen, um Dinge zu verändern, um etwas besser zu machen und vor allen Dingen Klimaschutzziele einzuhalten. Einen grünen Minister wurmt das vermutlich noch mehr. Trotz Krankheit hat er wahrscheinlich keine ruhigen Nächte und müsste schlaflos sein. Schaut man sich einmal an, was Sie mit diesem Haushalt vorhaben, um die Klimaschutzziele einzuhalten, stellen wir fest – Ihr Ziel ist klimaneutrales Schleswig-Holstein 2040 –: Wissen Sie, wann wir, wenn wir in dem Tempo weitermachen, wie es diese Landesregierung in diesem Haushalt vorlegt, klimaneutral sind? 2062. Damit verfehlen Sie schon jetzt Ihr eigenes Ziel. Das machen wir nicht mit, Ministerpräsident Daniel Günther! Das reicht nicht! (Beifall SPD und SSW) Ich würde gern noch einige Ausführungen zum Wirtschaftsministerium machen. Wir haben da Minister Charming, unseren Minister Madsen. Sein Akzent ist unglaublich sympathisch. Ich weiß nicht, ob Ihnen aufgefallen ist, dass in Ihrem eigenen Ressort gerade eine Kehrtwende stattfindet. Der Weg wurde in der Küstenkoalition begonnen. Jamaika hat das fortgeführt. Man hat Ihnen kurzerhand 12 Millionen Euro für den Verkehr, für Straßen herausgenommen. Sie können doch nicht zulassen, gerade hier eine Kehrtwende zu machen. Dieses Land wird auf Verschleiß gefahren. Das können und wollen wir nicht zulassen! (Beifall SPD und FDP – Lukas Kilian [CDU]: Die Küstenkoalition hat das anders gemacht?) Wir warten immer noch auf das Mobilitätskonzept des Ministers. Das Einzige im Bereich Mobilität, das wir gerade erleben, ist: Man kann froh sein, wenn überhaupt ein Zug fährt. Keiner fragt sich mehr, ob er pünktlich ankommt. Von Erixx bis Nordbahn, überall nur Chaos im Bereich des ÖPNV. Wir erwarten mehr von einem Minister, der sich hier hingestellt und eine Mobilitätsgarantie für dieses Land ausgerufen hat. Machen Sie dort mehr! Die Pendlerinnen und Pendler können es nicht mehr ertragen, dass sie in diesem Land nicht mehr von A nach B kommen. (Beifall SPD) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, heute geht es eher darum, einmal die großen Linien aufzuzeigen, (Martin Balasus [CDU]: Dazu kommen Sie jetzt?) wie wir vor allem in den Krisenzeiten gut gemeinsam durch die Krise kommen. Es reicht nicht, einen Haushalt Old School aufzustellen, um die großen Zukunftsfragen, Zukunftsprobleme für dieses Land zu lösen. Das gilt für den Bereich Kita. Das gilt für den Bereich Bildung. Das gilt für den Bereich Krankenhäuser. Das gilt auch für den Bereich Wohnung. Wir müssen in diesen Bereichen schneller werden und mehr machen. Ich habe Ihnen aufgezeigt, wie man nicht nur auf die Ausgabeseite schaut, sondern auch die Einnahmeseite erhöhen kann. Wir als SPD-Fraktion sind bereit, mit Ihnen gemeinsam in den Diskurs zu gehen. Wir werden in der zweiten Lesung eigene Vorschläge unterbreiten, wie man dieses Land krisenfest in die Zukunft tragen kann. – Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall SPD)