Sandra Redmann
Nein, vielen Dank; ich lasse keine Zwischenfragen zu. – Wir haben Ihnen das prophezeit und andere Vorschläge gemacht. Sie haben sie abgelehnt. (Oliver Kumbartzky [FDP]: Das haben wir im Ausschuss zum Thema! Darauf freue ich mich! – Heiterkeit) – Ich freue mich über billige Witze. – Sie haben ein Kompetenzzentrum Landwirtschaft mit gerade mal einer Stelle initiiert. Soll das ein Schwerpunkt sein? Sie machen mit Minister Goldschmidt Veranstaltungen zur Strategie der Niederungen, die ohne Frage wichtig sind, doch schon bei etwas Gegenwind driften CDU und Grüne – das konnten wir in der Presse lesen – auseinander. Sie wollten ein eigenes Ministerium, um der Landwirtschaft endlich mehr Gewicht geben zu können. Dann diskutieren Sie im Parlament über Briefe, die Sie schreiben wollen, die Sie aber schon längst abgeschickt haben. Sie machen hübsche Werbekam- (Sandra Redmann) pagnen und diskutieren dann über die Antworten auf die Briefe. Sie wettern gegen das Vorkaufsrecht und darüber, dass der Naturschutz der Landwirtschaft die Flächen wegkauft, weil es ein Vorkaufsrecht gibt. So ein Quatsch! Sie bedienen damit alte Vorurteile. Das bestätigt auch Ihre Rede eben. Nicht mal beim Thema „Zukunft der Landwirtschaft“ geht es richtig voran. Was genau haben Sie in Schleswig-Holstein eigentlich bisher geschafft? (Zuruf SPD: Gar nichts!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun wollen Sie das Flurbereinigungsverfahren stärken. Vom Grundsatz her ein gutes Instrument und ein richtiger Ansatz – gerade für die grün-blaue Infrastruktur. Herr Kumbartzky, Sie müssen sich da noch ein bisschen hineinlesen; ich glaube, Sie haben das Thema noch nicht richtig begriffen. (Zuruf Oliver Kumbartzky [FDP]) – Ja, ich mich auch. – Sehr geehrter Herr Minister, Sie wissen doch selber – das hoffe ich zumindest –, dass die Flurbereinigungsverwaltung zurzeit gar nicht in der Lage ist, Verfahren abzuarbeiten, selbst wenn diese eingeleitet würden, um wirklich nennenswerte Beiträge leisten zu können. Es hat doch überhaupt keinen Stellenzuwachs gegeben. Oder was haben Sie geplant? Woher nehmen Sie so spontan qualifiziertes Personal, und woher nehmen Sie die Flächen? Diese Fragen haben Sie nicht mal bei der Biodiversitätsstrategie konkret beantwortet. Auch die Landgesellschaft – das sagen Sie selber – kann kaum zuliefern. Unter den jetzigen Bedingungen sind das Maßnahmen, die Jahrzehnte dauern. Wir machen Ihnen jetzt ein Angebot: Wenn Sie in Ihren Antrag einen weiteren Punkt aufnehmen, für die Flurbereinigung ausreichend Personal einzustellen, stimmen wir dem Antrag hier und bei den Haushaltsverhandlungen zu. Ich bin gespannt, ob Sie das jetzt tun. (Beifall SPD) Wir wollen heute Ihre Zusage dafür. (Zuruf Rixa Kleinschmit [CDU]) Ansonsten können Sie Ihren Antrag getrost in den Niederungen versenken. (Heiterkeit) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die SPD hat bereits einen Maßnahmenkatalog mit Lösungsvorschlägen vorgelegt. Meine Kollegin Kirsten Eickhoff-Weber – das wissen Sie noch aus Ihrer Zeit als Präsident des Bauernverbandes – hat diese immer wieder angemahnt. Wir werden diese Forderungen wieder herausholen und dazu in jeder Sitzung Antrag für Antrag stellen. (Oliver Kumbartzky [FDP]: Das wird spannend!) Lieber Bauernverband, vielleicht sollten Sie sich das auch einmal ansehen. Dabei ist vieles, was sie gut unterstützen können – auch, wenn es von der Opposition kommt. Dafür kann man ruhig offen sein. Wir beantragen, alle Anträge in den Umweltausschuss zu überweisen, und bitten Sie, dem zuzustimmen. – Danke schön. (Beifall SPD)
