Jette Waldinger-Thiering

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Beratung. Abstimmungen zu a) und b), Gesetzentwürfe der Landesregierung, Drucksachen 20/1700 und 20/1701. Es ist beantragt worden, die Gesetzentwürfe der Landesregierung, Drucksachen 20/1700 und 20/1701, an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen. Abstimmung zu c), Personalstruktur und Personalmanagementbericht 2023 des Landes SchleswigHolstein. Es ist beantragt worden, den Bericht der Landesregierung, Drucksache 20/1680, federführend an den Innen- und Rechtsausschuss und mitberatend an den Finanzausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf: Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Beauftragte oder den Beauftragten für Flüchtlings‑, Asylund Zuwanderungsfragen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/1790 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 20/1790 in den Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Er ist einstimmig beschlossen worden. Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 auf: Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bestattungsgesetzes Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW Drucksache 20/1797 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 20/1797 federführend dem Innen- und Rechtsausschuss und mitberatend dem Sozialausschuss zu überweisen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Er ist einstimmig beschlossen worden. Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 auf: Ersatzwahl eines Mitglieds des Gremiums nach § 8a Abs. 3 Landesministergesetz Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Drucksache 20/1796 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse über den Wahlvorschlag abstimmen und schlage Ihnen hierfür eine offene Abstimmung vor. – Ich erkenne keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren. Wer dem Wahlvorschlag, Drucksache 20/1796, seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Ich stelle Einstimmigkeit fest. Damit ist die Abgeordnete Serpil Midyatli als Mitglied des Gremiums gewählt. (Beifall ganzes Haus) Ich unterbreche die Sitzung und wünsche allen eine angenehme Mittagspause. (Unterbrechung: 13:12 bis 15:04 Uhr)