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Annabell Krämer

FDP 24.01.2024 Sitzungen 20/48

Taschenspielertricks, Herr Kollege! – Beifall CDU – Annabell Krämer [FDP]: Das ist unredlich!) Wir machen das in Schleswig-Holstein anders. Wir halten die Schuldenbremse ein und beginnen in diesem Jahr planmäßig mit der Tilgung der aufgenommenen Notkredite. Ich will Ihnen auch sagen, warum das wichtig ist, meine Damen und Herren. (Unruhe und Zurufe FDP) Weil die Zinsen für die in der Vergangenheit gemachten Schulden in diesem Jahr mit über 630 Millionen Euro zu Buche schlagen werden. Das ist fast doppelt so viel wie noch vor zwei Jahren. (Christopher Vogt [FDP]: Ja, deshalb!) Diese Zahl müssen Sie in Relation zu der Haushaltslücke setzen, die es bei der Aufstellung des Haushalts zu schließen galt. Die lag bei 500 Millionen Euro. Mit anderen Worten: Ohne die Zinsen für die Schulden der Vergangenheit würden die heutigen Einnahmen vollkommen ausreichen, um die anfallenden Ausgaben zu decken. Schulden zu machen ist deshalb nicht die Lösung unserer Probleme, sondern die Schulden der Vergangenheit und die dafür zu zahlenden Zinsen sind die Ursache für unsere heutigen Probleme, meine Damen und Herren. (Tobias Koch) (Lars Harms [SSW]: Willst du keine Notkredite mehr aufnehmen?)

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