Birte Pauls

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe hier als Sozialpolitikerin, und mich erschüttert diese Situation ein bisschen. Ich möchte dazu gern noch etwas sagen. Der Kollege Habersaat hat es gesagt: Sie brüsten sich damit, dass Sie viel, viel mehr Geld in das Kita-System gegeben hätten. – Ja, aber das ist ja Ihr eigenes Gesetzt. Was denn sonst? Das sind Ihre Versprechen. Aber das reicht hinten und vorne nicht aus. Wir haben zu wenig Kita-Plätze, der Ausbau wird gebremst, und es ist durch Ihr Handeln eine Unzuverlässigkeit für die Eltern organisiert worden. Das ist nicht richtig. Den Ganztag haben Sie komplett außer Acht gelassen: 2026 lassen Sie die Kommunen allein. Die Jugend: Dazu haben wir gerade in der letzten Woche im Coronasymposium noch einmal gehört – keine neuen Erkenntnisse, sondern noch einmal gehört –, wie die Jugend unter Corona gelitten hat. Und was macht diese Landesregierung? Das nette Klassentreffen letzte Woche war gut, aber welche Konsequenzen ziehen Sie denn daraus? – Null, nichts, gar nichts! Keine Konsequenzen aus dem, was wir zu den Kindern und Jugendlichen von den Expertinnen und Experten, aber auch von den Expertinnen und Experten in eigener Sache gehört haben. (Martin Balasus [CDU]: Sie fordern da was, während der Bund das streicht!) Da gibt es keine zusätzlichen Gelder, um Kinderund Jugendarbeit zu stärken. Das ist aber genau das, was jetzt notwendig wäre – im Bereich Freizeit und Bereich Schule die Arbeit für sie zu stärken, damit sie das aufholen können, was ihnen entgangen ist, und auch den psychischen Belastungen, die entstanden sind, etwas entgegenzusetzen. Es ist wichtig, dem etwas entgegenzustellen. Alles das ignoriert diese Landesregierung mit diesem Haushalt. Das ist fatal, weil die Kinder und Jugendlichen unser Morgen sind. (Beifall SPD) Das Gleiche gilt für die Familien. Wir alle erinnern uns doch, wir alle haben doch Krokodilstränen geweint: Familien, zwei Erwachsene mit zwei Kindern in einer Dreizimmerwohnung, Homeoffice, geschlossene Schulen. Diese Megabelastung für Familien mit gestiegener Gewalt und gestiegenen Suchtproblemen und allen Problemen, die Kinder und Jugendliche in der Folge erfahren mussten! Und welche Konsequenzen? Keine, gar keine. Es gibt eine Überrollung und damit an dieser Stelle weniger Angebote, reduzierte Angebote, weil die Trägerinnen und Träger dieser Maßnahmen quasi nicht weiterwissen, weil sie nicht genügend Geld haben. Noch ein Thema sind die Themen Alter und Einsamkeit. Was setzen Sie dem entgegen? Auch da- (Birte Pauls) von haben wir nach den Coronazeiten gehört und Folgen erlebt. Es wurde in der letzten Woche wiederholt. Was setzen Sie diesen Problemen entgegen? Nichts, keine Maßnahmen, keine Perspektiven, keine Sozialarbeit, nichts Aufsuchendes, keine Stärkung in diesem ganzen Bereich. Zur Inklusion: Das ist das schlechteste Angebot an Gebärdendolmetscher. Die LAG der Wohlfahrtsverbände hat gerade noch einmal darauf aufmerksam gemacht. Dies hat Auswirkungen auf den gesamten Arbeitsbereich. Was ist die Konsequenz im Haushalt? Gar keine. Sie hören Dinge, Sie nehmen Dinge auf, aber Sie produzieren nicht beziehungsweise Sie setzen das nicht um.