Thomas Hölck

Ich würde gern fortfahren. – Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Ich kann verstehen, dass die IB und auch die ARGE am Ende sind, weil die Strukturen sind, wie sie sind, sodass sie keine weiteren Anträge bearbeiten können. Aber dann müssen wir uns gemeinsam überlegen, wie wir es hinbekommen, dass die Strukturen so geändert werden, dass dies kein Strohfeuer ist, sondern dass weiterhin so viel bewilligt werden kann, damit weiterhin Sozialwohnungen auf hohem Niveau gebaut werden. Frau Innenministerin, das bieten wir Ihnen an. Das können wir gern gemeinsam angehen und lösen, weil wir ein Interesse daran haben, dass das kein Strohfeuer bleibt. Wichtig ist nicht nur der Neubau. Die Mieterinnen und Mieter müssen geschützt werden. Die Kappungsgrenzenverordnung ist immer noch nicht in Kraft, und die Mietpreisbremse wollen Sie nicht. Sie haben sie in der Jamaikakoalition abgeschafft, Herr Petersdotter. Wir können gemeinsam dafür sorgen, dass die Indexmieten begrenzt werden, und zwar über eine Initiative im Bundesrat, und wir können gemeinsam dafür sorgen, dass der Bundesjustizminister endlich dafür sorgt, dass die Kappungsgrenzenverordnung – wie im Koalitionsvertrag der Ampel vereinbart – von 15 auf elf Prozent reduziert wird. Das können wir alles gemeinsam machen. (Beifall Serpil Midyatli [SPD]) Herr Koch, wirklich langweilen tut das Bashing gegenüber der Ampel, diese beständige Forderung, dass mehr Geld aus Berlin fließen muss. 426 Millionen Euro Wohnraumfördermittel vom Bund, Fördermittel in Höhe von 564 Millionen Euro vom Bund für Northvolt, (Zuruf Martin Balasus [CDU]) 50 Millionen Euro vom Bund für zusätzlichen Hochwasserschutz, 17 Millionen Euro für Junges Wohnen; ist das nichts? – Ehrlich gesagt, wenn Sie das Geld im Haushalt nicht hätten und es nicht verwenden könnten und dürften, dann könnten Sie hier bald das Licht ausschalten, weil dann nicht mehr viel gehen würde. (Thomas Hölck) Also: Hören Sie auf mit der beständigen Forderung in Richtung Berlin! Berlin muss handeln und zahlen? – Ihre Partei macht nichts in Berlin. Ihre Fraktion in Berlin tut keinen Handschlag dafür, dass Geld lockergemacht wird, und das ist eine perfide Doppelstrategie. Sie sind nicht so konstruktiv wie wir hier in Schleswig-Holstein. (Beifall SPD – Lachen CDU) Deshalb: Wirken Sie auf Ihre Leute ein, damit genügend Geld zur Verfügung steht, um Probleme in diesem Land zu lösen. – Danke schön. (Beifall SPD)