Christopher Vogt

Herr Kollege Koch, das ist selbst für Sie eine neue Qualität, dass Sie sich der Kredittilgung rühmen, indem Sie massenhaft Notkredite aufnehmen. Aber okay, das haben wir jetzt zur Kenntnis genommen. Das ist in Ordnung. Ich will Sie nur darauf hinweisen, dass es beim Land seit vielen Jahren das Zinsmanagement, das sozusagen noch den Zinsanstieg bei einem steigenden Zinssatz abfedert – Gott sei Dank, muss man sagen – – Ich will nur darauf hinweisen, dass auf Bundesebene, mit der Sie sich etwas fragwürdig vergleichen, die Zinskosten binnen eines Jahres von 4 Milliarden auf 40 Milliarden angestiegen sind. (Lukas Kilian [CDU]: Wer ist denn Finanzminister?) Die Zinsen steigen trotzdem an, Herr Kollege. Das hat mit dem Finanzminister nichts zu tun, das hat etwas mit den Altschulden zu tun, Herr Kollege. Darauf möchte ich Sie nur hinweisen, weil man sehen muss, dass diese 36 Milliarden auch beim Bund fehlen. Trotzdem hält der Bund die Schuldenbremse im Jahr 2024 ein. Sie nehmen gleich einen dreifachen Notkredit auf. Insofern ist das, was Sie hier erzählen, mehr als schräg, Herr Kollege Koch. – Herr Kollege Vogt, vielen Dank für die vielen schönen Stichworte. Von Zinssteigerung sind wir im Bund und im Land und in der Kommune alle gleichermaßen betroffen. (Christopher Vogt [FDP]: Aha!) Das ist nichts, das wir politisch jemandem vorwerfen können. Das ist die aktuelle Zins- und Marktlage. Mein Argument war das politische Handeln. Das haben wir alle selber in der Hand. (Christopher Vogt [FDP]: Genau!) Als die Ampel schon im Jahr 2021 entschieden hat, dass sie überhaupt nicht tilgt, sondern erst im Jahr 2028, wenn die Ampel-Regierung gar nicht mehr im Amt ist, mit der Tilgung beginnt, war das ihre politische Entscheidung. Unsere Entscheidung ist eine andere gewesen, als wir den Koalitionsvertrag verhandelt haben. Wir haben 2022 entschieden, dass wir in dieser Legislaturperiode tilgen und damit 2022 beginnen. Das ist eine Entscheidung, die wir aktiv getroffen haben. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich habe Ihnen deutlich gemacht, warum es wichtig ist, Schulden zu tilgen. Der Kollege Harms, auf den ich mich noch einmal berufen möchte, hat es im letzten September schon sehr eindrücklich vorgetragen. Wir gehören mittlerweile beide zu den dienstälteren Kollegen hier im Haus, weshalb wir uns noch gut an die Jahre 2009/2010 erinnern, in denen die Zinszahlungen an der Milliardengrenze gekratzt und damals dem Landeshaushalt jede Luft zum Atmen genommen haben. Infolgedessen wurden massive Einsparmaßnahmen erforderlich – mit allen damit verbundenen Härten. Aufgrund der eben diskutierten Zinsentwicklung sind wir dieser Situation jetzt wieder gefährlich nahe. Ein weiterer Zinsanstieg von lediglich einem einzigen zusätzlichen Prozentpunkt würde die Zinsbelastung noch einmal um rund 300 Millionen Euro auf dann knapp 1 Milliarde Euro jährlich erhöhen – eine Summe, die der Landeshaushalt heute genauso wenig verkraften könnte wie 2009/2010. Deshalb ist es wichtig, mit diesem Haushalt 2024 den Paradigmenwechsel, man könnte auch sagen die Zeitenwende, hin zu einer Tilgung von Schulden einzuleiten. Diese 30 Millionen Euro sind dafür ein erster wichtiger Schritt, meine Damen und Herren.