Tobias Koch

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was unterscheidet den vorliegenden Haushaltsentwurf von allen seinen Vorgängern? (Zuruf Annabell Krämer [FDP]) Es gibt einen Sachverhalt, den es in dieser Form noch nie zuvor gegeben hat. Ich spreche von der eingeplanten Tilgung des Notkredites in Höhe von 30 Millionen Euro, die ab dem Jahr 2026 auf 50 Millionen Euro ansteigen wird. (Beifall CDU) Wenn bislang Schulden des Landes getilgt wurden, dann war das eher ein Zufallsergebnis, nämlich dann, wenn am Ende des Jahres noch Geld übrig geblieben war. Selbst das ist in den letzten fünf Jahrzehnten, seitdem Schleswig- Holstein begonnen hat, sich zu verschulden, gerade einmal in fünf von fünfzig Jahren vorgekommen. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Dazu sind Sie gesetzlich verpflichtet!) Stattdessen wird mit dem Haushalt 2024 zum allerersten Mal überhaupt von vornherein eine Schuldentilgung im Haushalt eingeplant. Das hat es, wie gesagt, noch nie zuvor gegeben. (Christopher Vogt [FDP]: Oh mein Gott! – Wortmeldung Annabell Krämer [FDP])