Jan Kürschner

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Auch ich danke der Regierung für den ausführlichen Bericht. – Am Tag der russischen Invasion in die Ukraine gab es auch einen russischen IT-Angriff auf den Satellitennetzbetreiber VIASAT in den USA, wodurch dessen Satellitennetzwerk lahmgelegt wurde. Als direkte Folge davon gerieten mehrere Tausend Windkraftanlagen in Europa außer Kontrolle. Dieser Vorgang zeigt schmerzhaft: Unsere kritischen Infrastrukturen sind extrem vulnerabel. Das betrifft nicht nur die Windkraftanlagen, sondern gerade die kritische Infrastruktur im Meer, Stichwort Northstream, oder auch die großen Datenkabel vor Sylt, die zentral für den transatlantischen Datenaustausch sind. Das sind alles extrem vulnerable Stellen. IT-Angriffe stellen längst ein Mittel in beinahe jeder zwischenstaatlichen Auseinandersetzung dar. Seit Beginn des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine verzeichnet Deutschland viel mehr Cyberangriffe als davor. Die Zahl der registrierten Fälle hat sich im Jahr 2022 gegenüber dem Vorjahr um 27 Prozent gesteigert. Niemand soll sich der Illusion hingeben, es würden künftig weniger werden. (Jan Kürschner) Wir müssen uns diesen sicherheitspolitischen Herausforderungen mit aller Entschlossenheit gemeinsam stellen, auch als Parlament, zumindest, wenn wir nicht wollen, dass es uns ergeht wie dem Deutschen Bundestag 2015, der sich einem wochenlangen IT-Angriff Russlands ausgesetzt sah. Wir wissen, dass die kritischen Infrastrukturen, die analogen und die digitalen Lebensadern unserer Demokratie und unserer Wirtschaft, im Fokus russischer Angreifer stehen. Wer die Anhörung der Spitzen der drei Nachrichtendienste des Bundes neulich verfolgt hat, weiß: Auch die Warnungen unserer Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste könnten eindringlicher nicht sein. Diesen großen sicherheitspolitischen Herausforderungen – nicht nur mit Blick auf Russland, sondern beispielsweise genauso mit Blick auf Technologieanbieter aus anderen autoritären Staaten, die unsere hochsensiblen Telekommunikationsnetzwerke haben wollen – gilt es, rechtsstaatlich sehr entschlossen zu begegnen. Meine Damen und Herren, wir sind als Gesellschaft in diesem Bereich aus meiner Sicht zu langsam. Überhaupt habe ich den Eindruck, dass der Krieg und seine Folgen von großen Teilen der Gesellschaft weitgehend ignoriert werden. Muss das immer erst hier knallen, damit wirklich etwas passiert? Wie nah und real die Gefahr von IT-Angriffen auch bei uns in Schleswig-Holstein ist, zeigt auch die Attacke auf die Stadtwerke Neumünster im letzten August: Keine E-Mails, kein Telefon, kein Zugriff auf Kundendaten, keine Vertragsabschlüsse, Schwierigkeiten im Zahlungsmanagement, monatelange Nachwehen. Dieser Vorfall stellte nicht nur ein Ärgernis für die Bürger_innen dar, sondern hatte weitreichende und geschäftsschädigende Auswirkungen für die SWN. Die durch die IT-Angriffe verursachten Schäden für die Wirtschaft gehen laut des jüngsten BSI-Jahresberichts in die Milliarden. Über Monate waren auch immer wieder die öffentlichen Verwaltungen zahlreicher Kommunen gänzlich unerreichbar – ein Desaster, gerade mit Blick auf die Bereitstellung von E-Government-Angeboten, die wir zu Recht massiv ausbauen. Es gilt dringend, schnellstmöglich aufzuholen. Hier ist der Bund in der Verantwortung. Wir als Land – Stichwort: Gefahrenabwehr – sind es aber mindestens genauso. Die Bundesregierung wird nun hoffentlich bald das sogenannte KRITIS-Dachgesetz vorlegen, das einen ganzheitlichen sowohl auf die physische als auch auf die digitale Infrastruktur abzielenden Schutz sicherstellt. Für uns Grüne ist es nicht nachzuvollziehen, dass dieses Gesetz noch immer nicht das Licht der Welt erblick hat. Das ist fatal, denn der physische Schutz lässt sich von der Cyberabwehr nicht trennen – Beispiel: der eingesteckte USB-Stick. Die sabotierte Pipeline bei Brunsbüttel ist übrigens aktuell immer noch nicht als kritische Infrastruktur eingestuft, wäre es aber wahrscheinlich nach dem neuen KRITIS-Dachgesetz. (Lars Harms [SSW]: Alles andere!) Aber auch wir müssen uns unserer Verantwortung stellen und uns frühzeitig, also jetzt, auf die neue Situation einstellen, mit allen Verantwortlichen frühzeitig in den Austausch treten und entsprechende Kontaktstellen im Land einrichten. Umso wichtiger ist es, auf die bestehenden Kompetenzen im Land, auf das LKA und den Verfassungsschutz und deren kostenlose Beratungsangebote hinzuweisen. Man kann den Verantwortlichen in den Unternehmen nur raten, dieses Angebot tatsächlich vorher in Anspruch zu nehmen und nicht erst, nachdem etwas passiert ist. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)