Dirk Kock-Rohwer

Wir sind ja auch gleich durch! – Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke zunächst dem Minister für seinen Bericht. Landwirtschaft braucht Zukunft und Perspektive – darin sind wir uns hier einig. Wir haben in den letzten Tagen und Wochen eindrucksvolle Demonstrationen erlebt, die uns gezeigt haben, dass sich sehr viele Bäuerinnen und Bauern um ihre Höfe sorgen. Ich danke allen, die sich an die Demonstrationsregeln gehalten haben und verurteile hier noch einmal ganz klar die überhitzten Aktionen am Fähranleger in Schlüttsiel. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW) Das war klar ein Übertreten des Demonstrationsrechts. Wir haben im Innen- und Rechtsausschuss von der Staatsanwaltschaft gehört, dass da ganz klar Straftaten zu sehen waren. Es kann nicht sein, dass ein Politiker auf dem Rückweg aus dem Urlaub – und mit ihm zusammen andere Familien mit Kindern – bedrängt und am Verlassen der Fähre gehindert, beschimpft und beleidigt wird. Hier muss nach geltendem Recht gehandelt werden. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Die dann folgenden Proteste verliefen weitgehend friedlich und zu Recht. Denn es geht hier um mehr als Agrardiesel und grüne Nummernschilder; es geht um die großen Zukunftsherausforderungen, vor denen Landwirtschaft steht. Sie muss Klimaschutz- und andere Umweltauflagen erfüllen. Sie muss mit dem Klimawandel zurechtkommen und ihre Produktion an diese neuen Bedingungen anpassen. Sie muss die Tierhaltung im Sinne von mehr Tierwohl umbauen – um hier nur einige Probleme zu nennen. Meine Damen und Herren, mit diesen Aufgaben dürfen wir die Landwirtschaft nicht allein lassen. Politik muss die Transformation aktiv begleiten und fördern. Im Prinzip wissen wir auch, was wir zu tun haben. Wir haben in diesen Fragen kein Erkenntnis‑, sondern ein Umsetzungsdefizit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SSW) Es liegen gut durchdachte Vorschläge auf dem Tisch, sowohl von Expert_innen als auch von Vertreter_innen der landwirtschaftlichen Praxis und von einer repräsentativen Gruppe von Bürger_innen aus dem Bürgerrat. Ich spreche hier von der Borchert-Kommission, von der Zukunftskommission Landwirtschaft und von den Ergebnissen des Dialogprozesses „Zukunft der Landwirtschaft“ hier in Schleswig-Holstein. Jetzt ganz neu gehören auch die Vorschläge des Bürgerrats für Ernährung dazu. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Schnittmenge all dieser Vorschläge ist erstaunlich groß. Ich kann deshalb den Unmut über die bisher unzureichende Umsetzung gut verstehen. Zum Beispiel bei der Tierwohlabgabe: Mehr Tierwohl kann es nicht zum Nulltarif geben. Ich freue mich, dass auch der Bür- (Dirk Kock-Rohwer) gerrat zu dieser klaren Feststellung gekommen ist. Ich hoffe sehr, dass sich die Ampelkoalition jetzt endlich auf ein Finanzierungsmodell verständigt, das den Betrieben die nötige Planungssicherheit gibt. Wer das politische Geschehen in Berlin verfolgt, wird wissen, dass hier nicht die Grünen im Bremserhäuschen sitzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sandra Redmann [SPD]: Ihr seid euch auch für nichts mehr zu schade!) Aber, meine Damen und Herren, es ist auch nicht nichts geschehen. Der Bund hat das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz für frisches Schweinefleisch beschlossen. Es wird daran gearbeitet, sie auf weitere Vermarktungswege und Tierarten auszuweiten. Der Bund stellt eine große Summe, 1 Milliarde Euro, für den Umbau der Tierhaltung bereit. Das ist weit mehr als eine Bundesregierung jemals zuvor bereitgestellt hat, das möchte ich betonen. Aber wir wissen, dies wird nicht reichen. Es darf auch nicht sein, dass der Umbau der Tierhaltung, der große und längerfristige Investitionen erfordert, von der jährlichen Haushaltslage abhängig sein soll. Bauern und Bäuerinnen brauchen wirtschaftliche Planbarkeit, faire Preise und Unterstützung bei der Transformation der Betriebe. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SSW) Anders ausgedrückt: Weiter-wie-bisher ist keine Option. Das gilt auch für die Verwendung fossiler Kraftstoffe. Auch da braucht es mittelfristig ein Umsteuern. Dennoch haben wir, haben grüne Agrarpolitiker_innen in den Ländern und im Bund, die einseitige Belastung der Landwirtschaft durch die offenbar voreilig getroffenen Beschlüsse zur kompletten Streichung der Beihilfen entschieden abgelehnt. Denn kurzfristig gibt es kaum Alternativen. Dagegen sind andere Maßnahmen, wie die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs oder des Privilegs im Flugverkehr, weitaus sinnvoller und seit Langem überfällig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Landwirtschaft wird sich ändern, wird sich anpassen müssen. Wer das leugnet, leistet der Landwirtschaft einen Bärendienst. Damit komme ich zu unserem dritten Antrag, zur Stärkung des Flurbereinigungsverfahrens. Flurbereinigung hat in den 60er-Jahren die Landwirtschaft stark verändert. Das hatte Vorteile: Feldstücke wurden zusammengelegt, begradigt, um effizienter zu arbeiten. Der Nachteil: Es wurden viele unserer so typischen Knicks beseitigt oder verschoben. Aus heutiger Sicht war das nicht sehr positiv, damals ein Riesengewinn. Heute wird es weiter zur Unterstützung des freiwilligen Flächentausches angewendet. Genau hier liegt der große Nutzen, um Landwirtschaft in den Niederungen weiter zu unterstützen. Aus der Sicht des Klimawandels müssen wir Moorflächen wieder vernässen, das ist uns allen klar, um die CO -Ausschei2 dungen aus dem Boden zu reduzieren. Landwirten mit Viehzucht und Milchwirtschaft wird durch die Flurbereinigung eine Möglichkeit geboten, auf höher gelegene Flächen auszuweichen. Bäuerinnen und Bauern, die ihre Zukunft in der ganz anders gearteten Massenbewirtschaftung der sogenannten Paludikultur sehen, können dies auf den wieder vernässten Moorflächen verwirklichen. Der Startpunkt dazu in Forschung und Umsetzung liefert die vom BMUV geförderte Klimafarm in der Eider-TreeneSorge-Niederung – im Moment auf den Flächen der Stiftung Naturschutz. (Sandra Redmann [SPD]: Ja!) Diese Bewirtschaftung mit Nutzung der erzeugten Pflanzenteile in der Industrie ist eine große Chance für diese Gebiete und die dort ansässigen Landwirtinnen und Landwirte und kann und muss durch ein gestärktes Flurbereinigungsverfahren unterstützt werden. (Sandra Redmann [SPD]: Wie wollt ihr das stärken? Dazu steht hier gar nichts!) Denn auch so bieten wir unseren Landwirtinnen und Landwirten einen Weg in eine zukunftsfähige Landwirtschaft. Bürokratieabbau – der Kollege Kumbartzky hat es angesprochen – ist ein sehr wichtiger Punkt. Wir haben es auch in dem Bericht des Ministers gehört. Herr Kollege, Sie werden das sicherlich mit Freude hören: Auch wir werden Ihrem Antrag zustimmen und hoffen, dass das, was Sie Erleichterung in der Landwirtschaft genannt haben, als Erleichterung in der Bürokratie gemeint war. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)