Annabell Krämer

Herr Kollege Koch, Sie reden hier davon, dass allein bei der Zinssteigerung von einem Prozentpunkt uns 1 Milliarde Zinsbelastung – – (Tobias Koch) – 300 Millionen bei einem Prozent. – Nahezu 1 Milliarde Euro. Ist Ihnen bewusst, dass wir da ohnehin zum Ende des Jahrzehnts hinlaufen? Auch dann, wenn wir keine Zinsveränderung haben. Ist Ihnen klar, dass die zusätzlichen 700 Millionen Euro Schulden, die Sie jetzt aufnehmen, dazu immens beitragen werden? Dies zum Ersten. Und zum Zweiten: Da Sie sich gerade rühmen, eine Zeitenwende herbeizuführen – Sie tilgen jetzt erstmalig aus der ersten Tranche des Notkredits mit neu aufgenommenen Notkrediten, aber das sei mal so dahingestellt. Ist Ihnen klar, dass Notkredite einen verbindlichen Tilgungsplan verlangen? Das ist kein Quantensprung, sondern gesetzlich in unserer Verfassung so vorgeschrieben. – Ja, und das Erstaunliche ist, Frau Kollegin, dass das Gleiche auch auf Bundesebene gilt. Auch da sieht das Grundgesetz einen Tilgungsplan vor. Auch dort ist das vorgeschrieben. Nur die Ampel macht es nicht. Aber wir machen es hier. Wir setzen das um, was wir gemeinsam beschlossen haben. Das muss man politisch erst einmal tun. Es ist falsch, wenn Sie sagen, dass wir mit neuen Notkrediten tilgen. Die Tilgung der 30 Millionen engt den Handlungsspielraum in diesem Haushalt ein. Und zwar nicht, weil wir damit neue Kredite aufnehmen. Wir müssen tatsächlich die Einnahmen und Ausgaben decken und damit auch die 30 Millionen Tilgung leisten. Es ist falsch, was Sie gesagt haben, Frau Kollegin. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)