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Tobias Koch

CDU 24.01.2024 Sitzungen 20/48

Pardon, wenn ich die Mittagspause jetzt noch ein wenig hinauszögere, aber der Kollege Hölck war eben nicht so freundlich, eine Zwischenfrage zuzulassen. Das gibt mir die Möglichkeit richtigzustellen, was er hier gerade falsch vorgetragen hat. Zur sozialen Wohnraumförderung. Der Hinweis des Kollegen Petersdotter ist richtig. Zurzeit können keine neuen Anträge eingereicht werden, weil wir mit einer so guten sozialen Wohnraumförderung am Markt sind, dass wir mit Anträgen überrannt wurden. Das ist nicht der alleinige Grund. Sie wiesen auf die Bundesförderung hin, Herr Kollege. Diese steckt da mit drin. Aber dass für dieses Jahr keine Anträge mehr gestellt werden können, liegt daran, dass die Bundesmittel erschöpft sind. Da reicht das, was der Bund macht, eben nicht. Wir haben noch einmal 100 Millionen Euro an Darlehenskreditaufnahmemöglichkeiten nachgelegt. Das würden wir auch weiter tun. Das haben wir im letzten Jahr getan, das machen wir in diesem Jahr. Wir stocken weiter auf, wenn die Nachfrage da ist. Die Bundesmittel sind begrenzt, die Bundesmittel sind erschöpft. Deshalb: Das Antragsvolumen für 2024 ist schon am 15. Januar ausgeschöpft. Regeln Sie das in Berlin! (Beifall CDU)

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