Rixa Kleinschmit

Sehr geehrter Landtagspräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer in den letzten Wochen auf den Straßen in diesem Land unterwegs war, hat sie überall gesehen: Landwirte und Landwirtinnen mit ihren Treckern. Die Bauernproteste der vergangenen Wochen waren beeindruckend, und sie dauern an. Aufhänger waren die quasi über Nacht beschlossenen Pläne, die Agrardieselrückvergütung sowie die Kfz-Steuerbefreiung, die sogenannte Grüne Nummer, ersatzlos zu streichen – ohne vorherige Ankündigung, ohne vorherige Gespräche mit der Branche und anscheinend auch ohne vorher über die damit verbundenen Konsequenzen nachzudenken. (Beifall CDU und Dirk Kock-Rohwer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wir wissen alle, dass der Staat, sei es auf Bundesoder Landesebene, sparen muss. Die Diskussionen am heutigen Vormittag haben dies eindrücklich ge- (Rixa Kleinschmit) zeigt. Aber dass Sparpläne einseitig zulasten einer Berufsgruppe umgesetzt werden, ist beispiellos und war für die Landwirtschaft der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. (Beifall CDU, vereinzelt SSW und Beifall Dirk Kock-Rohwer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Auch die Teileinsicht der Bundesregierung, dass die Streichung der Kfz-Steuerbefreiung viel Bürokratie nach sich ziehen würde und somit keine gute Idee war, sowie die schrittweise Reduzierung der Agrardieselrückvergütung bis 2026 haben die Branche nicht befriedet. Ich kann den Ärger verstehen und stehe klar hinter den friedlichen und demokratischen Protesten unserer Bäuerinnen und Bauern. Wer in den letzten Wochen die Proteste mit offenen Augen verfolgt hat, hat gesehen, dass in den kilometerlangen Konvois nicht mehr nur Trecker vertreten sind. Mehr und mehr reihten sich Lkw, Handwerkswagen und viele weitere Akteure des gesamten Mittelstandes ein. Dies sieht man, wenn man diese Veranstaltungen besucht. Die Landwirte und Landwirtinnen berichten uns von viel positiver Resonanz aus der breiten Öffentlichkeit, wie Zuspruch auf Plakaten am Straßenrand oder ein nach oben gereckter Daumen eines wartenden Autofahrers. Dies sollte uns allen zu denken geben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mehr noch, wir müssen diesen Unmut in breiten Teilen der Bevölkerung sehr ernst nehmen. Es wird der Sache nicht gerecht, wenn einzelne negative Vorkommnisse, von denen sich alle Akteure und auch wir zu Recht ganz klar distanziert haben, von den Sorgen, den Inhalten und politischen Forderungen ablenken. Wie gesagt: Die Sparpläne waren nur der Auslöser. Es gibt viel mehr, das den Landwirtinnen und Landwirten auf der Seele brennt und endlich angepackt werden muss. Die landwirtschaftliche Branche ist in den letzten Jahren mit Vorschriften, Gesetzen und Verordnungen auf EU-, Bundes- und auch auf Landesebene in einem Tempo überzogen worden, dass einem schwindelig werden kann. Die Landwirtschaft wird heute für viele Aufgabenfelder verantwortlich gemacht. War früher die Lebensmittelversorgung qualitativ auf höchstem Niveau zu günstigen Preisen die Hauptaufgabe, kamen in den Jahren unter anderem Umweltschutz, Tierwohl, Energieerzeugung, Biodiversitätsleistungen und Klimaschutz dazu. Aber günstige Lebensmittel soll sie bitte immer noch erzeugen. Die Landwirtschaft hat sich immer allen Herausforderungen gestellt, sich im Laufe der Zeit stark gewandelt und ist eine innovative, hochtechnisierte Branche mit erstklassig ausgebildeten Betriebsleiterinnen und Betriebsleitern. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SSW) Diese müssen wir schützen und uns dafür einsetzen, dass sie die von der Gesellschaft gewollten Leistungen auch erfüllen können. Dafür müssen wir Lösungen finden und anbieten. Die Landwirtschaft wird zum Beispiel auch im Bereich des Klimaschutzes und der Klimaanpassung gefordert sein. Wir müssen bei Themen wie der Gans weiterkommen, nachdem wir beim Wolf schon ein gutes Stück weitergekommen sind. (Vereinzelter Beifall CDU) Schaffen wir es nicht, in den verschiedenen Feldern praktikable Lösungen anzubieten, verlieren wir immer mehr unserer Landwirtinnen und Landwirte, verlieren wir die heimische Produktion von Lebensmitteln und stärken den Import mit allen bekannten Nebeneffekten. Damit schwächen wir den ländlichen Raum massiv. Das können wir wirklich nicht wollen. Daher müssen wir ganz genau prüfen, wie wir die heimische Landwirtschaft entlasten können, welche Stellschrauben das Landesrecht hat, und diese auch anpacken. Natürlich gehört zur Ehrlichkeit dazu, dass viele Regelungen an Auflagen aus Brüssel oder Berlin geknüpft sind. Trotzdem müssen wir ganz genau schauen, am besten gemeinsam mit dem Blick aus der Praxis, wo Regelungen überflüssig sind, wo Digitalisierung das Ausdrucken und Abheften von Zetteln unnötig macht und wo Fristen verändert werden können, um den enormen Druck, der auf den Betriebsleiterinnen und Betriebsleitern lastet, zu nehmen. (Beifall CDU und vereinzelt FDP) Diese Fragen müssen wir uns auch bei jeder neuen Auflage stellen: Ist das wirklich nötig? Hilft eine Verknüpfung mit einer vorhandenen Datenbank? Können – und wollen – wir das überhaupt noch kontrollieren? Bei vielen bereits bestehenden Gesetzen und Verordnungen müssen wir geduldiger werden. Die Landwirtschaft arbeitet mit Jahreszeiten und in Tiergenerationen. Bis manche gesetzliche Rege- (Rixa Kleinschmit) lungen ihre Wirkung entfalten, dauert es einfach. Es ist nicht zielführend, nach zu kurzen Zeiten verfrühte Rückschlüsse zu ziehen und dann mit unnötigen Verschärfungen weiter den Druck zu erhöhen. Einige Regionen stehen vor besonderen Herausforderungen, dazu gehören bei uns im Land speziell die Niederungen. Um diese ökonomisch sicher in die Zukunft führen zu können, wollen wir neben dem freiwilligen Landtausch ein bereits seit Jahrzehnten genutztes Mittel wieder neu beleben: Die Flurbereinigung wurde in vielen Teilen des Landes in den 60er-, 70er- und 80er-Jahren durchgeführt und hat großen Anteil daran, dass wir in SchleswigHolstein heute eine starke Agrarwirtschaft haben. An der Flurbereinigung gibt es aber auch Kritik, und daher müssen wir aus der Vergangenheit lernen. Um zum Beispiel sehr lange Verfahrensdauern zu umgehen, muss das verkürzte Verfahren möglich sein. Außerdem sollten die Erfahrungen der Landgesellschaft mit ihrer Nähe zu den Regionen einbezogen werden und darüber hinaus die hierfür im Rahmen der Biodiversitätsstrategie vorgesehenen Stellen eingesetzt werden. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann können die großen Stärken dieses Verfahrens zum Tragen kommen: der Grundsatz der Freiwilligkeit sowie die Tatsache, dass alle Beteiligten gleichberechtigt auf Augenhöhe am Verfahren beteiligt sind. Wir wissen alle, die Landwirtschaft in Schleswig-Holstein leistet großartige Arbeit, und es ist unser klares Ziel, sie dabei und bei den zukünftigen Herausforderungen bestmöglich zu unterstützen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)