Martin Habersaat

Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie einmal erläutern könnten, welche Mittel für Integrationskurse gekürzt wurden. – Das müsste ich ganz genau nachgucken, aber es geht um die Migrationsberatung. Da gibt es verschiedene Punkte, die gekürzt wurden. (Serpil Midyatli [SPD]: Die sind alle zurückgenommen worden!) – Das müsste ich jetzt genau nachgucken. Allerdings: Seien Sie etwas nachsichtig. Man verliert etwas die Übersicht, wenn die Ampel kürzt, zurücknimmt, kürzt, zurücknimmt. Dann kommt man schnell und leicht durcheinander. (Vereinzelter Beifall CDU) Diese Behauptung der SPD, wenn Sie den Antrag von SPD und SSW gelesen haben, die Landesregierung betreibe Einsparungen auf dem Rücken der Schwächsten, verzerrt die Realität und ist schlichtweg anmaßend. (Vereinzelter Beifall CDU – Zuruf Birgit Herdejürgen [SPD]) Ich frage mich: Wo war denn Ihr Aufschrei, als der Bund die Sprach-Kitas im Regen stehen ließ? Wo war Ihr Protest gegen Kürzungen bei den Migrationsberatungen oder bei „Aufholen nach Corona“? Ich kann mich jedenfalls daran nicht erinnern, aber vielleicht habe ich auch genauso große Gedächtnislücken wie der Bundeskanzler. (Vereinzelter Beifall CDU) Also, warum haben Sie sich nicht mit der gleichen Verve für die Fortsetzung dieser Initiativen eingesetzt? Das Geld hätten wir in Schleswig-Holstein weiß Gott gut gebrauchen können, schließlich – das betone ich nachdrücklich – sind wir als Land da eingesprungen, wo der Bund sich aus der Verantwortung gestohlen hat. Also: Machen Sie sich ehrlich, machen Sie echte Vorschläge, Schluss mit stumpfer Oppositionsrhetorik oder Oppositionsgedröhne. Vielleicht ein Faktencheck, da können Sie uns helfen: Erstens. Die Größe der DaZ-Gruppen, also Deutsch als Zweitsprache, wird von 16 auf 18 angehoben. Das ist natürlich keine gute Entwicklung, aber ich betone: Der Bundesdurchschnitt liegt ungefähr bei 20 Kindern pro Gruppe, und in Mecklenburg-Vorpommern sind es sogar 25. Da liegen wir also deutlich darunter. (Vereinzelter Beifall CDU) Zweitens. Wenn die Schülerzahl im DaZ-Bereich stetig wächst, sich gleichzeitig aber der Fachkräftemangel zuspitzt, dann kann eine Vergrößerung der (Martin Balasus) Gruppen nun einmal nicht ausbleiben. Das ist einfache Mathematik. (Beifall CDU) Drittens. Von der Opposition, besonders von SPD, werden neue DaZ-Konzepte gefordert; wir haben es eben gehört. Das klingt auch super. Ich erinnere an das November-Plenum, bei dem wir erstens eine Evaluation und zweitens eine Weiterentwicklung des DaZ-Unterrichts beschlossen haben. (Serpil Midyatli [SPD]: Ja!) Also frage ich mich: Wie oft wollen wir denn noch dasselbe beschließen? (Martin Habersaat [SPD]: Warten Sie es ab!) Wir haben das doch schon auf den Weg gebracht. Viertens. Durchgängige Sprachbildung – das betonten Sie eben noch mal – soll das Instruments sein, das Nichtmuttersprachler besser fördern soll. Das ist auch wirklich der Fall. Es ist aber auch schon bewährte Praxis. Durchgängige Sprachbildung ist fester Studieninhalt; ich selbst habe schon vor über zehn Jahren Kurse besucht. Scaffolding – das ist der sprachsensible Unterricht – ist auch Teil des Vorbereitungsdienstes. Nichtsdestotrotz – da haben Sie völlig recht – wäre ein Ausbau in diese Richtung sicherlich sinnvoll. Fünftens, letzte Forderung: Der DaZ-Unterricht solle nicht räumlich getrennt vom restlichen Schulbetrieb stattfinden – findet er ja deshalb auch nicht. Reine DaZ-Schulen gibt es in Schleswig-Holstein nicht, soll es hier auch nicht geben. Bei uns erfolgt der Basisunterricht in einer DaZ-Klasse im selben Schulgebäude wie der reguläre Unterricht. Anschließend besuchen die DaZ-Kinder teilintegrativ den Regelunterricht, und nach abgeschlossener Förderung sollen sie am normalen Unterricht teilnehmen. Also, werte Kolleginnen und Kollegen, der Vorwurf, die Landesregierung würde Benachteiligte im Regen stehen lassen, ist unredlich, er ist falsch. Ich persönlich sehe die Gefahr einer Stimmungsmache, die letzten Endes nur dem Falschen nützt. Allein dieser eine Satz aus dem SPD Antrag – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Gleichzeitig sind diese Familien politisch oft weniger wehrhaft und bei konservativen Mehrheiten die ersten, die von Einsparvorschlägen betroffen sind.“ (Lukas Kilian [CDU]: Ui! – Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) Das ist eine böswillige Unterstellung, das ist bloße Polemik. Ganz ehrlich? Das vergiftet bei uns das politische Klima. (Beifall CDU, FDP und Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Lachen Serpil Midyatli [SPD]) Unsere Bildungsministerin, das Bildungsministerium, hat sich leidenschaftlich für diejenigen Schüler eingesetzt, die unsere Unterstützung besonders brauchen. Das beweist das PerspektivSchul-Programm, das beweisen die vielen Anstrengungen aus dem DaZ-Bereich. Wir haben im DaZ-Bereich die Lehrerzahlen gegenüber 2015 mehr als verdoppelt. Wir haben noch mal 360 zusätzliche Stellen zur Beschulung ukrainischer Kinder und Jugendlicher nachgeschoben. Deshalb möchte ich mit einem Dank schließen. Ich bedanke möchte mich ganz herzlich bei all unseren Schulen, bei all unseren Lehrkräften, die jeden Tag Großartiges leisten. Darauf sollten wir stolz sein. Das sollten wir uns auch nicht zerreden lassen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)