Bina Braun

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Als ich den Antrag der FDP gelesen habe, dachte ich, Sie wollen ganz Schleswig-Holstein in ein einziges Gewerbegebiet verwandeln. (Christopher Vogt [FDP]: Oh! Gewerbegebiet, oh wie schrecklich!) Die Eigenverantwortung der Kommunen zu fordern, das klingt erst einmal gut. Sie kennen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Grundidee von „Wohnen für Hilfe“ ist sympathisch und sinnvoll. Manche Familien oder ältere Menschen haben Platz und wünschen sich Unterstützung oder Gesellschaft, und Studierende suchen bezahlbaren Wohnraum. Wenn das zusammenpasst, ist es eine Win-win-Situation. Die …

Es gibt keine Garantie dafür, dass die Wohnungen, die dann in dem Einfamilienhaus vermietet werden, wirklich mit Wohnberechtigungsschein vergeben werden. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da haben Sie dann noch mehr Hürden und Vorbehalte, teilweise bei den Vermieter_innen. Das hat Kollege Buchholz leider schon ganz richtig …

Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich würde das gerne klarstellen. Ich finde die Idee, die Sie vorgetragen haben, überhaupt nicht schlecht. Ich habe nur das Problem, dass ich jeden Euro Förderung nur einmal ausgeben kann. Wenn ich mich entscheiden muss, ob ich das in den sozialen Wohnungsbau stecke oder ob ich damit Eigentümer_innen von …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir haben in Schleswig-Holstein zu wenig bezahlbaren Wohnraum, und das hat viele Gründe. Einer dieser Gründe ist eine Wohnraumnutzung, die sich über Lebensphasen hinweg oft nicht mehr an die tatsächliche Haushaltsgröße anpasst. Kinder ziehen aus, Partner_innen versterben, …

Heute nicht. – Das Land fördert das Projekt Frauen_Wohnen, bei dem Frauen, die von Gewalt betroffen sind, unter anderem bei der Wohnungssuche unterstützt werden. Wenn es um die Versorgung der Menschen mit Strom aus erneuerbarer Energie geht, so ist Schleswig-Holstein längst Vorreiter in Deutschland, und wir machen so weiter. Die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Man merkt, wir befinden uns inzwischen wohl schon im Wahlkampf; denn das, was uns die SPD hier vorgelegt hat, ist weniger ein parlamentarischer Antrag als vielmehr ein kommunales Kurzwahlprogramm. (Zurufe SPD: Oh!) Denn eigentlich – so steht es zumindest in der Einleitung des …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wenn man den Titel des Gesetzentwurfes hört – Bürokratiefreiheitsgesetz –, dann klingt das zunächst sehr attraktiv, denn wer mag schon Bürokratie. Doch da steht zumindest fast immer ein schützender Gedanke dahinter. Eine Gefahr, eine Benachteiligung soll verhindert werden, und ja, …

Ich würde jetzt gern fortfahren. Vielen Dank. Ich glaube erstens, Wohnungspolitik funktioniert dauerhaft nur dann, wenn Kommunen selbst handlungsfähig sind. Eine Landesentwicklungsgesellschaft soll ihre Fähigkeiten stärken, aber sie nicht ersetzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und Beifall Sybilla Nitsch [SSW]) Genau das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Daran, dass bezahlbarer Wohnraum in Schleswig-Holstein knapp ist, dass Sozialbindungen auslaufen und dass die Baukosten die Lage zusätzlich verschärfen, gibt es ja überhaupt keinen Zweifel. Das Land hat deshalb bereits eine Vielzahl von Maßnahmen umgesetzt, insbesondere eine hohe, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Nach der Lektüre des Antrags der SPD war ich erst ein bisschen verwundert, denn ich dachte mir: Aber genau das machen wir ja schon. (Beate Raudies[SPD]: Nee!) Es gibt bereits ein Projekt zur Schaffung von Wohnraum für Arbeitnehmer_innen, das sich in der Förderberatung befindet. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Zunächst einmal vielen Dank an die Frau Ministerin für den Bericht. Die vom NDR veröffentlichten Daten zu der Entwicklung der Angebotsmieten in Norddeutschland zeigen, dass die Quadratmeterpreise in SchleswigHolstein, besonders im Hamburger Rand und in den Küstenorten, in den …

Denn wir haben richtig viel Geld in die Förderung des sozialen Wohnungsbaus gesteckt – trotz einer äußerst angespannten Haushaltslage. Gestern in der Haushaltsdebatte haben wir es auch wieder gehört: Gegen den Wohnungsmangel hilft vor allem Bauen, aber das richtige Bauen wie zum Beispiel mit dem Baustandard E für vereinfachtes Bauen, den …

Wir haben keine Mietpreisbremse, und wir wollen sie. Also was wird da passieren? Wir haben ein Wahlergebnis von 43 Prozent für die CDU und 18,3 Prozent für die Grünen, und wir haben Koalitionsverhandlungen geführt. In diesem Koalitionsvertrag sind sehr, sehr viele gute Punkte für Mieterinnen und Mieter drin. Die haben wir Grüne da …

Was soll da passieren? – Genau, was soll da passieren?

Also zunächst einmal hat Olaf Scholz als Bundeskanzler natürlich die Möglichkeit, seine Richtlinienkompetenz zu nutzen. – Das hat Daniel Günther auch? – Das hat er auch, ja. – Und macht er das bei Ihnen?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Um die Pointe mal vorwegzunehmen: Während unser Koalitionspartner die Mietpreisbremse nicht möchte, möchten wir Grüne sie umso mehr. Das war auch die grüne Position im Bund der Ampelregierung, die wir immer konsequent vertreten haben. So war es auch im Koalitionsvertrag der Ampel …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Im Oktober 2023 hatten wir die Landesregierung darum gebeten, den Landesentwicklungsplan dahin gehend zu überarbeiten, dass wir den kleinen Kommunen mehr Spielraum eröffnen, um dort Wohnungen zu schaffen. Ich möchte gar nicht mehr so viel dazu sagen, weil Sie, liebe Frau …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Das wird jetzt schwer zu toppen. – Ich habe mich nur noch einmal gemeldet, um gleich ein paar Missverständnisse auszuräumen, die gerade aufgetaucht sind, damit sie sich gar nicht erst verfestigen. Zum Thema Konnexität: Da können wir ganz entspannt sein. Wir haben selbstverständlich vom Wissenschaftlichen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Es freut mich sehr, dass wir heute den Gesetzentwurf über die hybride Sitzungsteilnahme beraten. Lange haben wir darüber gesprochen, immer unter dem Titel „Digitale Sitzung“. Ich möchte es noch einmal ganz deutlich klarstellen: Es geht nicht darum, Sitzungen von …