Oliver Kumbartzky

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Keine Sorge, die elf Minuten Redezeit werde ich nicht brauchen. Ich freue mich schon auf die hochwertigen landwirtschaftlichen Lebensmittel und Produkte, die wir nachher serviert bekommen. Nichtsdestotrotz möchte ich etwas dazu sagen. Erst einmal möchte ich dem Minister für seinen Bericht ganz herzlich danken. Natürlich möchte ich eingangs etwas zu den Demonstrationen sagen, die stattgefunden haben. Dort war ein Spruch immer sehr präsent. Der lautete: Ist der Bauer ruiniert, wird Dein Essen importiert! Ich finde, dieser Spruch trifft ganz genau den Nagel auf den Kopf, was die Situation unserer Landwirte angeht. Die Beschlüsse zu den grünen Nummernschildern und dem Agrardiesel haben, wie eben schon gesagt worden ist, das Fass zum Überlaufen gebracht. Ich hatte und habe großes Verständnis für die Proteste, die dort abgelaufen sind und weiterhin ablaufen – sofern sie ordentlich ablaufen. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Wir müssen eben sehen und zur Kenntnis nehmen, dass unsere Landwirte mit ihren Produkten im internationalen Wettbewerb stehen, die Preise selbst nicht bestimmen können und dass sie vor allem faire und verlässliche Perspektiven brauchen, damit sie in Zukunft in ihre Betriebe investieren und sie an ihre Nachfolger übergeben können. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Unser Mittelstand insgesamt braucht bessere Rahmenbedingungen und vor allem deutlich weniger Bürokratie. Ein massiver Bürokratieabbau wäre jetzt das beste Konjunkturprogramm, das das Land bekommen könnte. (Zuruf Sandra Redmann [SPD]) – Frau Kollegin, Vorschläge kommen gleich und auch die herzliche Einladung, dabei mitzumachen. Jetzt noch einmal kurz zu den Landwirten: Die sind nicht erst seit Mitte Dezember 2023 am Limit. Keine Regierung, egal welcher Farbe, erst recht nicht die Union, kann sich davon freimachen, wie die Situation ist, Frau Kleinschmit. (Beifall FDP, SPD und SSW – Unruhe und Heiterkeit) Es wurden beispielsweise in den letzten Jahrzehnten immer strengere EU-Vorschriften erlassen, die dann in Deutschland und in Schleswig-Holstein noch weiter verschärft worden sind. So ist leider immer neue Bürokratie entstanden. Die Liste will ich gar nicht vortragen. Immerhin war es ein Lichtblick, dass Konservative und Liberale im EU-Parlament im November 2023 die überzogene Pflanzenschutzverordnung gestoppt haben. Das war gut und richtig. (Sandra Redmann [SPD]: Nein!) (Oliver Kumbartzky) Auch die verlängerte Zulassung von Glyphosat aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse war hilfreich. (Beifall CDU – Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es fing so gut an!) – Jetzt habe ich euch wieder verloren, ich weiß. Aber jetzt kommt der Bogen. Bei allem Fingerzeigen auf EU-Politik und Bundespolitik müssen wir auch feststellen: Wir debattieren hier gerade im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Wir haben seit Sommer 2022 eine schwarze Koalition, die sich damit brüstet, ein eigenes schwarz-geführtes Landwirtschaftsministerium zu haben, schwarz-geführt im doppelten Sinne. (Heiterkeit und Beifall) – Ach kommt, der war gar nicht so schlecht. Ich schätze Werner Schwarz persönlich und fachlich sehr, und ich weiß, dass er liberaler ist als sein Nachname. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Jetzt wird er ganz gelb!) Da fragt man sich dennoch, was das MLLEV in den letzten Monaten eigentlich konkret für die Stärkung unserer Landwirtschaft in Schleswig-Holstein getan hat. Ich finde, es ist ein bisschen wenig, gelegentlich bundespolitische Beschlüsse zu kommentieren. Auch die Werbekampagne „LandWIRtschaft“ ist durchaus gut, aber es reicht nicht. Ich hätte mir da von einem eigenen Ministerium deutlich mehr gewünscht. Wenn Sie jetzt eine Veranstaltungsreihe „Schwarz trifft …“ haben, finde ich es in Ordnung; aber mir wäre es wichtiger, dass Sie sich öfter mal mit Tobias Goldschmid träfen und sich öfter mal gegen ihn durchsetzten. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD) Deswegen konkret zur Sache, mit der Bitte um Erledigung: Wir müssen beim Thema Gänsefraß endlich anpacken. Das ist doch gerade das CDU-Thema. (Beifall Lars Harms [SSW]) Mehr Jagdzeiten, effektivere Vergrämung und wirkliche Entschädigungen sind angesagt. Wir erinnern uns, Herr Ministerpräsident, an den Landesbauerntag 2021, an dem Sie neben Werner Schwarz, dem damaligen Präsidenten, gestanden und sich groß dafür eingesetzt haben: Ab jetzt geht es den Gänsen an den Kragen, jetzt wollen wir das Thema Gänsefraß mal richtig angehen! – Ja, und was kam? „Gans“ wenig, Herr Ministerpräsident! (Heiterkeit und Beifall FDP und Lars Harms [SSW]) Deshalb muss da deutlich mehr kommen. Der Minister hat eben angedeutet, dass er bei dem Thema weiter rangehen will, genauso wie beim Thema Wölfe. Auch da sehe ich den Punkt. Das Jagdgesetz ist gut; dem haben wir gern zugestimmt, aber wir sehen auch: Es gibt immer mehr Wölfe, es gibt jetzt auch wieder mehr Rissereignisse und Rudel. Irgendwann werden die Jungtiere ihre Rudel verlassen. Das wird ein Thema, das uns in Zukunft nicht einfach kalt lassen kann. (Hauke Göttsch [CDU]: Aber wir sind vorbereitet!) Dann brauchen wir zum Beispiel keinen Nationalpark Ostsee durch die Hintertür; auch das muss ich an dieser Stelle natürlich erwähnen. Wir brauchen einen konsequenten Bürokratieabbau. Es gibt auch konkrete Vorschläge, die dazu auf dem Tisch liegen – noch einmal die herzliche Einladung zuzustimmen. Abschaffung des Vorkaufsrechts für den Naturschutz – bingo, er hat es schon wieder gesagt! Aber, Frau Redmann und liebe Kolleginnen und Kollegen, das können wir doch endlich einmal beschließen. Das ist auch eine konkrete Forderung aus der Landwirtschaft und jetzt aus der CDU heraus. (Beifall FDP) Der Landesbauernverband hat uns und sicherlich auch den Ministerien vor einem halben Jahr einen ganzen Katalog zugeschickt und Beispiele wie § 39 Landeswassergesetz – Anzeigepflicht für Hofbrunnen – genannt. Warum brauchen wir das eigentlich? Es gibt viele, viele Dutzend weitere Beispiele. Deswegen lautet mein Vorschlag, Herr Rickers, den Landesbauernverband zeitnah in den Umweltund Agrarausschuss einzuladen, um diesen Katalog da noch einmal durchzugehen, dort auch konkrete Punkte für Schleswig-Holstein, die wir selber beeinflussen können, vortragen zu lassen und mitzunehmen. Wir stimmen dem Antrag von SSW und Koalition gern zu, wenngleich uns da ein Punkt fehlt. Es ist ein ganz geschickt formulierter Antrag Richtung Bund, Richtung EU. (Lars Harms [SSW]: Danke!) Deswegen haben wir noch eine kleine Hilfestellung eingereicht mit einem Hinweis, dass auch die Landesregierung anpacken statt rumschnacken soll. (Oliver Kumbartzky) Deswegen auch unsere herzliche Einladung, diese Klarstellung mit zu beschließen, damit auch die Landesregierung einen Auftrag erhält. (Beifall FDP und SSW – Lars Harms [SSW]: Sehr gut!) Zum Thema Flurbereinigungsverfahren habe ich schon an der richtigen Stelle applaudiert, weil wir auch da zustimmen werden. Ich finde es richtig und gut, dass die Koalition dieses altbewährte Verfahren jetzt wiederentdeckt hat oder, wie die Kollegin Kleinschmit sagte, neu beleben will. Es ist auch – das hat die Kollegin jetzt nicht so deutlich gesagt, der Minister auch nicht – in gewisser Weise ein Zurückpfeifen der Stiftung Naturschutz, die ja momentan das Thema Flurbereinigungsverfahren quasi ganz alleine macht, ohne mit der Landgesellschaft zu sprechen. Sie nutzt zum einen das Vorkaufsrecht, aber vor allem ist sie gerade beim Thema biologischer Klimaschutz – Stichwort: Moorprogramm – dabei, immer mehr Flächen aufzukaufen. Wir haben in den letzten Wochen gesehen, wie groß der Widerstand in der Eider-Treene-Sorge-Region ist, wo eben auch prominente CDU-Mitglieder dagegen protestieren. Ich habe so ein bisschen den Eindruck, dass da Niederungsstrategie mit Moorschutzstrategie vermischt wird, trotzdem ist da eine große Unzufriedenheit über die Stiftung Naturschutz. Ich finde es richtig, jetzt auch dieses Thema mit den Flurbereinigungsverfahren anzugehen. Ganz wichtig ist eben: Wir brauchen auch in den Niederungsgebieten in Zukunft eine Landwirtschaft, die dort möglich ist, denn auch da gilt das Motto: Ist der Bauer ruiniert, wird dein Essen importiert. – Vielen Dank. – Mahlzeit. (Beifall FDP, SSW und Manfred Uekermann [CDU])