Lars Harms

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der zweite schwarz-grüne Haushaltsentwurf liegt nun vor. Das Haushaltsverfahren für das laufende Jahr 2024 ist angelaufen. Wie immer möchte ich an dieser Stelle zunächst einen herzlichen Dank an all diejenigen voranstellen, die im Rahmen dieses sehr eng getakteten Verfahrens mitarbeiten, insbesondere an das stets top organisierte Finanzausschussbüro sowie an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien, die jetzt mit der Beantwortung all unserer Fragen befasst sind. Ich finde, es ist immer wieder ein Wahnsinn, was da geleistet wird, auch unter den engsten Zeitplänen. Herzlichen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die uns dabei helfen. (Vereinzelter Beifall – Serpil Midyatli [SPD]: Und an den Finanzausschussvorsitzenden!) Meine Damen und Herren, ich möchte natürlich die Gelegenheit nutzen, auch vom SSW der Finanzministerin alles Gute und gute Besserung zu wünschen. Ich würde mich freuen, wenn sie irgendwann wieder bei uns ist und wir uns dann auch hier politisch mit ihr auseinandersetzen können. (Vereinzelter Beifall) Ich möchte zunächst auf die allgemeine Haushaltslage eingehen und anschließend die größeren Linien und Schlagworte des Haushaltsentwurfs kommentieren. Die allgemeine Haushaltslage ist nicht nur nicht rosig, sondern zunehmend angespannt. Rücklagen zu verwalten, Sondervermögen aufzubauen und eine Haushaltsnotlage zu deklarieren, um Notkredite aufnehmen zu können, ist durch das inzwischen viel zitierte Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Mitte November 2023 deutlich schwieriger geworden. Die Nachwirkung der verschiedenen großen Krisen aus den letzten Jahren wirken aber immer noch nach. Hinzu kommen hier bei uns in Schleswig-Holstein noch die verheerende Ostseesturmflut vom vergangenen Spätherbst sowie unser gewaltiger Landesschuldenberg von inzwischen 32 Milliarden Euro. Nur einmal zum Auf-der-Zunge-Zergehen-Lassen: Das ist so ungefähr zwei Jahre das ganze Land Schleswig-Holstein, was wir finanzieren, zwei Jahre lang alle Lehrer, alle verwaltenden Menschen, alle Polizisten, die gesamte Justiz, sämtliche Gebäude, sämtliche Straßen. Das ist unser Schuldenberg. Das ist schon eine Menge Geld. Ich habe versucht, Parallelen zur damaligen HSHNordbank-Situation zu ziehen, aber selbst dieses finanzielle Desaster kommt nicht an die Herausforderungen heran, vor denen wir jetzt und in naher Zukunft ganz konkret stehen. Das soll schon etwas heißen. Dabei lässt sich insgesamt dennoch feststellen, dass dieser Haushalt 2024 noch einmal ein Haushalt zum Luftholen wird. Ja, die Lage ist ernst, aber mit einigen Kniffen sind allzu dramatische Kahlschläge vorerst abgewendet worden. Rücklagen konnten aufgelöst werden, Investitionen konnten zeitlich gestreckt werden, im Rahmen der Schuldenbremse konnten dennoch neue Schulden aufgenommen werden, und durch einen entsprechenden Beschluss, der eine andauernde finanzielle Notlage in diesem Jahr für das Land feststellt, konnten sogar neue Notkreditmittel mobilisiert werden. Durch diese Kniffe mussten nur – nur in Anführungszeichen – 100 Millionen Euro quer durch alle Häuser tatsächlich eingespart werden – eine machbare Summe für unseren Landeshaushalt, allerdings kommt es dann natürlich umso mehr darauf an, wo konkret gespart wird. Daran lassen sich dann auch die Prioritäten erkennen. Daran muss sich diese Prioritätensetzung natürlich dann auch messen lassen. Auch wir haben uns die dargelegten Zahlen und Optionen, damit umzugehen, angeschaut. Unsere Einschätzung lautet: Wir müssen uns auf das Brotund-Butter-Geschäft konzentrieren. Wir müssen anerkennen, dass der Erhalt der staatlichen und gesellschaftlichen Infrastruktur ein Wert an sich ist, auf den sich die Menschen verlassen können müssen (Lars Harms) und auch wollen. Auch das wäre im Übrigen ein Beitrag gegen die Bildung von Radikalismus. Die tatsächlichen Spielräume für eigene politische Gestaltungsideen vor allen Dingen größerer Art werden Jahr für Jahr enger. Das liegt natürlich auch daran, dass allein die Verpflichtungen aus einigen der größten Posten des Haushalts jedes Jahr automatisch weiter steigen, ohne dass wir darauf nennenswerten Einfluss haben. Zum einen geht es natürlich um die Personalkosten inklusive Pensionszahlungen. Diese machen inzwischen fast schon ein Drittel unseres jährlichen Landeshaushalts aus. Das sind Verpflichtungen aus vergangenen Jahren und Jahrzehnten, die uns nun einholen und die wir zu leisten haben. Die Menschen sollen ihr Geld erhalten, keine Frage. Für die Haushaltsaufstellung bedeutet dies jedoch, dass ein gutes Drittel schon einmal weg ist. Der zweite große und absolut notwendige Posten betrifft Investitionen, insbesondere den Sanierungs- und Investitionsstau in unserer Infrastruktur, unseren Landesstraßen, Radwegen, landeseigenen Häfen und Gebäuden, die Digitalisierung – die ganz grundlegende Infrastruktur, damit der Staat funktioniert. Hier spreche ich noch nicht einmal von weitergehenden Klimaschutzmaßnahmen oder Maßnahmen zur energiepolitischen Transformation. Nein, wir haben nach wie vor genug damit zu tun, unsere vorhandene Infrastruktur zu erhalten, sodass wir für große neue Projekte auch in naher Zukunft keine eigenen regulären finanziellen Mittel des Landes haben werden. Hier wäre vornehmlich der Bund gefragt, der auch die politischen Rahmenbedingungen setzt; es sei denn natürlich, man ist gewillt, massiv neue Schulden aufzunehmen. Diese politische Auffassung kann man vertreten, aber dann wird es schwierig bis unmöglich, gleichzeitig die grundlegende Daseinsvorsorge zu gewährleisten. Die Fragen nach Schuldenlast inklusive Zinsen, Generationengerechtigkeit und Verfassungsmäßigkeit kommen hinzu. Wir haben bereits jetzt eine erdrückende Schuldenlast, die nicht besser wird – im Gegenteil: Wir kommen aus einer Niedrigzinsphase, und der erst kürzlich im Finanzausschuss vorgetragene Bericht zur Zinsentwicklung hat deutlich gemacht, dass wir uns auf höhere Zinsen und teurere Kredite einstellen müssen. Schon mit diesem Haushalt 2024 werden die Zinsausgaben um rund 150 Millionen Euro teurer. Gleichzeitig kennen einige von uns hier auch noch schlechtere Zeiten. Wer angesichts eines solchen Ausblicks nun neue sehr hohe Schulden aufnehmen möchte, muss sich bewusst machen, dass er den politischen Spielraum für künftige Generationen damit unheimlich eng macht. (Beifall Christian Dirschauer [SSW], Tobias Koch [CDU] und Ole-Christopher Plambeck [CDU]) Dennoch ist die Aufnahme von Krediten ja weiterhin möglich, wenn auch seit Mitte November letzten Jahres mit deutlich enger gefassten Voraussetzungen und Bestimmungen. Damit wären wir bei der finanziellen Notlage Schleswig-Holsteins. Als Begründung für den kurzfristigen Landtagsbeschluss Ende letzten Jahres wurde die Kombination aus den Coronanachwirkungen, den unabsehbaren Ukraineentwicklungen sowie den Sturmflutfolgen formuliert. Dies ermöglicht der Landesregierung die Aufnahme neuer Notkreditgelder für 2024. Dies ist aus unserer Sicht nicht nur vertretbar, sondern zumindest in Teilen sogar notwendig. Schließlich muss irgendwie zeitnah kompensiert werden, dass uns der Bund hier ziemlich im Regen stehen lässt. Nach langem Hinhalten wurden nun angesichts der Jahrhundertsturmflut rund 50 Millionen Euro aus GAK-Mitteln zugesagt. Diese sind allerdings mit Mecklenburg-Vorpommern zu teilen, und die Verausgabung kann eigentlich nur für Neubau- oder Verstärkungsmaßnahmen erfolgen. Was wir hier aber auch brauchen, sind mehrere 100 Millionen Euro für einen nachhaltig klimafesten Wiederaufbau an der Ostseeküste. Denn nur mit landeseigenen Mitteln ist das nicht zu stemmen. (Beifall SSW und Tobias Koch [CDU]) Hier braucht es die Solidarität der Bundesregierung, deren politische Vertreter bislang aber ziemlich versagt haben. Nachdem die Schäden halbwegs beziffert waren, stand ziemlich schnell die Summe von circa 100 Millionen Euro als Forderung an den Bund im Raum. Wir erwarten nach wie vor, gerade auch von Regierungs- und Koalitionsmitgliedern aus Schleswig-Holstein, dass diese sich weiterhin für einen angemessenen Beitrag des Bundes zum Wiederaufbau nach dieser Naturkatastrophe für unser Bundesland starkmachen. Kommen wir zurück zur konkreten finanziellen Notlage Schleswig-Holsteins. Wir alle haben uns das Urteil des Bundesverfassungsgerichts inzwischen mehrfach zu Gemüte geführt, es interpretiert und diskutiert. Die Voraussetzungen, unter denen eine entsprechende Notlage ausgerufen kann und Notkredite begründet werden können, sind in der Tat sehr eng gefasst. Gleichzeitig ist aus den Gut- (Lars Harms) achten des Wissenschaftlichen Dienstes dazu herauszulesen, dass die politischen Akteure bei einer festgestellten Notlage durchaus Spielräume haben, wie sie Notkreditgelder mit dem Ziel der Abmilderung beziehungsweise Auflösung ebendieser Notlage einsetzen können. So haben wir vom SSW uns beispielsweise zunächst gegen die Verwendung von Notkreditgeldern für die Subventionierung der Northvolt-Ansiedlung ausgesprochen, eben weil wir uns nicht sicher waren, ob dies rechtskonform überhaupt möglich ist. Das entsprechend erbetene Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes positioniert sich hierzu vorsichtig und abwägend, bezeichnet die so geplante Subventionierung für Northvolt im Ergebnis jedoch als – ich zitiere – „grundsätzlich möglich“. Insofern fühlen wir uns darin bestätigt, dass wir erst einmal eine Experteneinschätzung abgewartet und nicht sofort den Klageweg beschritten haben. Der rechtliche Spielraum ist also wohl groß genug. Vor diesem Hintergrund können wir der Bereitstellung dieser Gelder für Northvolt nun auch zustimmen. Noch eine Bemerkung zur Notlage in diesem Jahr: Wir haben ja nun definiert und beschlossen, dass eine Notlage auch aus einer Kombination von Notlagen und Notlagennachwirkungen bestehen kann. Diese gilt für dieses Haushaltsjahr 2024. Die Herausforderung wird aber, am Ende des Jahres zu schauen, ob und inwieweit diese Notlage auch im nächsten Jahr noch Bestand haben wird und wie die Notkreditgelder entsprechend begründet und eingesetzt werden dürfen. Das müssen wir uns dann rechtzeitig anschauen und rechtssicher klären, denn es wird von Jahr zu Jahr nicht leichter, diese Notlage noch begründen zu können. Das bedeutet, dass es auch von Jahr zu Jahr enger wird, ob wir diese Mittel noch kriegen können, und damit die entsprechenden Schwierigkeiten, die wir mit dem Haushalt in den nächsten Jahren noch bekommen werden. Schauen wir uns nun die konkreten Bereiche und Themen einmal genauer an, bei denen die Landesregierung Einsparungen vornehmen möchte. In der Presse haben Ministerpräsident Günther und Finanzministerin Heinold verkündet, dass die beiden Posten Bildung und Soziales nur mit behutsamen Einsparungen belegt würden. Das kann man nun so oder so sehen. Prominent benannte Kürzungsbeispiele sind hier unter anderem die Vergrößerung der DaZ-Klassen und die Absenkung der Unterrichtsversorgung trotz der Ausschreibung weiterer Lehrerstellen. Wir müssen in den Haushaltsberatungen tatsächlich schauen, ob wir hier nicht doch noch Abhilfe schaffen und Gelder umschichten können. Meine Damen und Herren, ich glaube, uns alle eint: Bei den Jüngsten zu sparen, fiele uns auf lange Sicht auf die Füße. Das müssen wir bei solchen Fragen immer mit bedenken. (Beifall SSW, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Kita-Beiträge bleiben ein hoch emotionaler Punkt. Seit Jahren debattieren wir zu diesem Thema. Die Kommunen warten auf Gelder, um den Ausbau endlich umsetzen zu können. Eltern mit Durchschnittsverdienst stehen sowieso schon seit Langem an der Grenze des finanziell Möglichen. Hier müssen praktikable Lösungen her, Haushaltsnot hin oder her; da bleibt einfach nichts anderes übrig. Wenn wir Kita-Ausbau wollen, müssen wir dieses Geld in die Hand nehmen, auch wenn wir finanzpolitisch vielleicht nur beschränkt handeln können. Dann müssen wir diese Prioritäten eben setzen. (Beifall SSW und vereinzelt SPD) Weitere besonders sensible Bereiche stellen für den SSW traditionell die Minderheiten-, Kultur- und Sportförderungen sowie der große Komplex Soziales dar. Als Kernbereiche der Landespolitik sind diese immer mit größter Sorgfalt zu behandeln. Dass der Bereich der Minderheitenpolitik – immerhin ein herausragendes Spezifikum Schleswig-Holsteins – nicht unter die Räder kommen darf, sollte sich von selbst verstehen. Gerade in den vergangenen Jahren haben wir hier wahrlich bedeutende Fortschritte gemacht, auf die wir gemeinsam als Parlament sehr stolz sein können. An diese wollen wir anknüpfen, nicht nur wegen des kulturellen Erbes unseres Bundeslandes. Angesichts der aktuellen Zeiten, in denen leider wieder vermehrt Kriege und identitätspolitische Konflikte ausgetragen werden, ist es umso bedeutsamer, dass es mit SchleswigHolstein dennoch ein leuchtendes Beispiel für eine Region gibt, in der Mehrheitsgesellschaft und Minderheiten friedlich zusammenleben und Politik gemeinsam gestalten können. Diesen Vorbildcharakter sollten wir uns bewahren. Daher ist es sehr beruhigend, dass in puncto Minderheitenpolitik eben nicht der fette Rotstift angesetzt wurde. Andere Bereiche sind zwar auch um den Rotstift herumgekommen. Ohne Erhöhungen, wie eigentlich zugesagt, fühlen sich gleichbleibende Förderansätze in diesen Zeiten jedoch quasi wie eine Kürzung an. Als Beispiel möchte ich hier das Landesblindengeld nennen. Hierzu werden wir in den Haushaltsberatungen noch einmal den konstruktiven Austausch suchen. (Lars Harms) Zu den Bereichen Kultur und Sport halte ich allgemein fest, dass wir es hier mit großen, gewachsenen Strukturen zu tun haben, ohne die im Land nur noch wenig stattfände. Wir alle – es ist ja noch nicht so lange her – erinnern uns an die Coronakampagne „Ohne Kunst wird‘s still“. Hier müssen also alle Titel sorgsam geprüft werden, ob man dort wirklich Kürzungen vornehmen kann oder nicht vielleicht doch mal guckt, ob man hier und da in Nuancen Förderungen wieder hochsetzen kann, weil Kultur einen ganz wichtigen Wert für unser Land Schleswig-Holstein hat. (Beifall SSW, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Zudem ist es ausgesprochen schade, dass das digitale Haus der Landesgeschichte als Projekt nun vorerst verschoben werden muss. Wir hoffen, dass trotz der Einsparungen dennoch zumindest vorbereitende Arbeiten geleistet werden können. Hinter dem Sport – auch das sage ich immer wieder gern – steht die landesweit größte ehrenamtliche Bewegung. Diese Strukturen wegbrechen zu lassen, wäre fahrlässig. Wenn sich Ehrenamtler dann dauerhaft von ihrem Ehrenamt abwendeten, dürften wir uns nicht wundern, zumal wir alle gemeinsam den Sportentwicklungsplan für das „Sportland Schleswig-Holstein“ beschlossen haben, der natürlich nun auch mit entsprechenden Geldern nachhaltig hinterlegt werden muss. Das erwartet man dort von uns. Das sind eine Million Menschen, die Sport treiben, die dieses Ehrenamt tragen. Wir haben mit ihnen gemeinsam in einem gemeinsamen Prozess dieses Sportland entwickelt, das haben wir jetzt auf dem Papier. Nun können die Menschen in ganz Schleswig-Holstein, die Sport treiben, auch mit Recht erwarten, dass nach und nach all diese Projekte entsprechend umgesetzt werden. (Beifall SSW) Einen weiteren großen Bereich, den ich eingangs als für uns wichtig genannt habe, stellt unsere Infrastruktur dar. Fakt ist: Wo wir Schienen, Straßen und Radwege haben, da sind diese zu einem besorgniserregenden Anteil kaputt, teilweise sogar stärker, als wir es eh schon vermutet hatten. Die Landesregierung will nun gerade hier 12 Millionen Euro einsparen. Das ist aus unserer Sicht das falsche Signal. Dies ist genau das Brot-und-ButterGeschäft, das ich eingangs erwähnte. Wir müssen unsere grundlegende Infrastruktur, die schon da ist, nachhaltig erhalten, systematisch sanieren und sicherstellen, dass die Menschen diese nutzen können – nicht nur, weil wir unser landeseigenes Betongold selbstverständlich instand halten wollen, sondern auch und gerade vor dem Hintergrund, dass nicht wenige Menschen inzwischen infrage zu stellen beginnen, ob der Staat diese grundlegende Daseinsvorsorge und Infrastruktur bereitstellen kann und ob es den Staat daher in dieser Form überhaupt noch geben sollte. Darüber wird diskutiert. Das bekommen wir alle mit. Solche Diskussionen müssen uns alle mit Sorge erfüllen. Es ist also wichtig und notwendig, dass wir gerade in diesen Kernbereichen wieder Vertrauen und Sicherheit schaffen. Andernfalls werden sich die Menschen anderen politischen Bewegungen zuwenden, die versprechen, ihre Unzufriedenheit zu lösen. Aber dieser Preis wird dann ungemein höher für unsere Gesellschaft und unsere Demokratie als 12 Millionen Euro für unsere Landesstraßen, um nur ein Beispiel zu nennen. (Beifall SSW und SPD) Apropos Infrastruktur: Hierzu zählen wir natürlich auch unsere Häfen. Prominent in der Beratung befindet sich ja zurzeit das Gesetz zur grün-blauen Infrastruktur, sprich die künftige Verwendung der sogenannten Schlickgelder. Hierzu haben wir gemeinsam mit der FDP-Fraktion einen Änderungsantrag eingereicht, auf dass die Gelder sowohl für ökologische als auch für wirtschaftliche Maßnahmen in Häfen gleichberechtigt einsetzbar sein sollen. Der Sanierungs- und Investitionsstau in unseren Häfen ist schon jetzt zu groß. Die Bedarfe liegen deutlich über den im Haushalt eingeplanten Mitteln, Unser Änderungsantrag bietet zumindest eine pragmatische Ergänzungsoption zu den benötigten Finanzmitteln. Wir haben nicht genug im Landeshaushalt. Es ist nicht zu erwarten, dass mehr Geld für die Häfen zur Verfügung stehen wird. Gleichzeitig haben wir in einem anderen Pott zweistellige Millioneneinnahmen und wollen das nicht für unsere Häfen nutzen. Das sind Gelder, die aus der Ausbaggerung eines Hafens an der Elbe kommen. Ich finde es nur logisch, unsere eigenen schleswig-holsteinischen Häfen, sowohl unsere Landeshäfen als auch unsere kommunalen Häfen, zu unterstützen. Das Geld ist da, meine Damen und Herren. (Beifall SSW und FDP) Bei den Stichworten Infrastruktur und Investitionen denken wir natürlich auch immer an unser Sondervermögen IMPULS. Aktuell sind noch gut 1 Milliarde Euro drin, die größtenteils für bestimmte Maßnahmen verplant sind. Gegebenenfalls könnten wir alle uns noch einmal zusammensetzen und schau- (Lars Harms) en, ob wir hier nicht vielleicht doch pragmatische und sinnvolle Umbuchungen und Umplanungen vornehmen können. Da könnten eventuell dringend benötigte Gelder frei werden. Wir haben dieses Programm seinerzeit in der Küstenkoalition gemeinsam auf die Beine gestellt und unter den folgenden Koalitionen weitergeführt. Bei Änderungen waren wir uns eigentlich immer einig. Ich finde, wir sollten das gemeinsame Gespräch nutzen zu sehen, was uns gemeinsam besonders viel wert ist und ob wir dort Mittel umschichten müssen. Von unserer Seite zumindest wäre Bereitschaft dafür da. Es wird auf absehbare Zeit Ausgaben geben, die wir weder bedeutend steuern noch abwenden können. Große Posten machen hier die Sozialhilfe sowie die Migrationsausgaben aus. Der Bund oder gar die EU übernehmen hier leider keine große finanzielle Verantwortung. Fakt ist aber, dass wir davon ausgehen müssen, dass auch weiterhin Menschen hier ankommen werden, die nach Maßgabe unserer Gesetze untergebracht, versorgt, in Arbeit beziehungsweise Schule gebracht und integriert werden müssen. Diese Leistungen und Ausgaben, die schon jetzt mehrere hundert Millionen Euro pro Jahr ausmachen, müssen wir aufwenden, solange die Lage so ist, wie sie nun einmal ist. Hier hilft uns niemand, und wir müssen die Gelder entsprechend einplanen. Manch einer mag nun vielleicht wieder an die Idee zur Reformierung der Schuldenbremse denken. Als SSW haben wir immer gesagt, dass wir an der Schuldenbremse als verfassungsrechtliche Regelung an sich festhalten wollen, für eine durchdachte Reformierung aber grundsätzlich offen sind. Deswegen können wir uns vorstellen, dass wir die Schuldenbremsenregelung des Bundes übernehmen. Der Bund darf bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts als Kredit aufnehmen. Das wäre umgerechnet auf das Land Schleswig-Holstein ein Betrag von rund 395 Millionen Euro. Wir als SSW würden eine solche Kreditaufnahme an eine feste Investitionsquote im Haushalt binden, sodass wir Sicherheit haben, dass unsere Infrastruktur nach und nach saniert wird, ohne den Landeshaushalt über Gebühr zu belasten. Wir glauben, dass das eine moderate Lösung wäre und uns helfen würde, sodass wir nicht immer wieder krampfhaft gucken müssten, ob es irgendwo eine Notlage gibt, die wir irgendwie begründen können, um noch ein paar Taler als Notkredit aufnehmen zu können. Wenn wir die gleiche Regelung wie auf Bundesebene hätten – diese Forderung ist nicht unverschämt –, wäre diesem Land schon gut geholfen, und wir hätten die Sicherheit, dass die Kreditaufnahmen maximal nur moderat steigen. Man muss ja auch keine Kredite aufnehmen, wenn man sie nicht braucht. (Beifall SSW) Meine Damen und Herren, wichtig ist und bleibt, dass wir Nachhaltigkeit weiterhin als Dreieck aus ökologischer, wirtschaftlicher und sozialer Nachhaltigkeit begreifen und danach handeln. Nur so können wir den Herausforderungen unserer Zeit sowie der Zukunft einigermaßen gut gewappnet entgegentreten. Wir warten nun die Antworten der Landesregierung auf unsere Fragen zum Haushaltsentwurf, die intensiven Beratungen der Einzelpläne sowie die Nachschiebeliste ab. Wir freuen uns darauf, dann unsere eigenen Haushaltsanträge einzubringen. Erst dann kommen sie nämlich, wie wir das seit Beginn der Haushaltsberatungen machen. (Serpil Midyatli [SPD]: Schon immer!) Meine Damen und Herren, das kennen Sie vom SSW: Der SSW wird sich pragmatisch und konstruktiv in die Beratungen einbringen. Natürlich werden wir Kritik äußern. Wir werden aber auch das loben, was gut läuft. Ich hoffe, dass wir eine gute und vernünftige Beratung hinkriegen. Ich finde es immer wieder schön, dass wir trotz aller Unterschiede, die wir haben, als Demokratinnen und Demokraten demokratisch miteinander streiten. Das zeigt den Menschen draußen, dass Demokratie funktioniert. Das ist auch eine gute Schlussfolgerung für den Beginn von Haushaltsberatungen, die wir vor uns haben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall)