Christopher Vogt

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir leben in der Tat in aufgewühlten, sehr bewegten Zeiten. Die letzten Wochen waren unter anderem auch stark dadurch geprägt, dass es massive Bauernproteste auf unseren Straßen gab. Auslöser waren bekanntermaßen Entscheidungen der Bundesregierung bei der Haushaltsberatung für das Jahr 2024, die aufgrund des sehr weitreichenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse sehr kurzfristig getroffen werden mussten und leider in der Tat nicht gut kommuniziert wurden. Ich habe Verständnis für die friedlichen Demonstrationen der Landwirte, die sich in Wahrheit längst nicht mehr um die Frage des Agrardiesels drehen, sondern um eine jahrelange Belastung zu ihren Ungunsten, gerade auch, was die überbordende Bürokratie betrifft. Davon ist in der Tat unser gesamter Mittelstand stark betroffen. (Beifall Heiner Rickers [CDU]) Ich würde mir an dieser Stelle eine andere Lösung im Bundeshaushalt wünschen, wie ich mir übrigens auch – das möchte ich hier transparent machen – an anderen Stellen in der Bundespolitik andere Entscheidungen vorstellen kann. (Beifall FDP und CDU – Zuruf Martin Balasus [CDU]) Aber mit Blick auf den heute vorliegenden Haushaltsentwurf der schwarz-grünen Landesregierung muss man doch eines festhalten: Der Bund hat anders als die Landesregierung nicht nur den verfassungswidrigen Haushalt 2023 mit einem Nachtragshaushalt verfassungsrechtlich geheilt, sondern wird auch im Jahr 2024 die Schuldenbremse einhalten, also für 2024 voraussichtlich keine Notlage erklären und dementsprechend auch keine Notkredite aufnehmen. (Beifall Oliver Kumbartzky [FDP]) Der Bund setzt außerdem mit hohen Investitionen Akzente, anders als der Kollege Koch es dargestellt hat, mit über 70 Milliarden Euro, zum Beispiel auch 12 Milliarden Euro für die Aktienrente oder 15 Milliarden Euro für Steuerentlastungen. Ich möchte mit Blick auf die Debatte, die wir schon teilweise geführt haben, deutlich sagen: Der Vergleich zwischen Bundes- und Landeshaushalt ist immer ein bisschen schwierig, weil es tatsächlich unterschiedliche Rahmenbedingungen gibt. (Zuruf Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Das Fazit des Kollegen Koch, dass der Bund keine Haushaltskonsolidierung betreibe und in Saus und Braus lebe, während man hier in Schleswig-Holstein total diszipliniert sei: Das passt nicht zusammen und passt übrigens auch nicht zur Rede des Ministerpräsidenten, (Beifall FDP und Serpil Midyatli [SPD]) der deutlich gesagt hat: Man nimmt in hohen Maßstab Notkredite auf, um eben nicht so stark wie der Bund zu kürzen. Das hat er hier erklärt. (Zuruf Tobias Koch [CDU]) Die Rede des Kollegen Koch stand leider in krassem Widerspruch zur Rede des Ministerpräsidenten. Aber es macht ja nichts, vielleicht kann man sich ja beim nächsten Mal etwas besser abstimmen. Die Landesregierung setzt kaum nennenswerte Schwerpunkte und plant mit einem sehr hohen Defizit von rund 900 Millionen Euro, das vor allem über die sehr kreative dreifache Notlage gestemmt werden soll. Ich will sehr deutlich sagen: Die Notlageerklärung mit Blick auf die Ostseesturmflut können wir nachvollziehen. Das habe ich immer gesagt: Die Schäden waren immens, und eine solche Sturmflut entzieht sich wirklich der Kontrolle des Staates. Es ist sozusagen der klassische Fall für eine Ausnahme von der Schuldenbremse. Dieser Notkredit darf allerdings nur zur Beseitigung der Schäden eingesetzt werden und nicht für andere Ausgaben, die damit gar nicht im direkten Zusammenhang stehen. Nach einem ersten interfraktionellen Gespräch, zu dem Mitte November der Ministerpräsident eingeladen hatte, haben wir keine weiteren Gesprächseinladungen bekommen. Vielleicht ändert sich das ja noch. Über den verlängerten Ukraine-Notkredit kann man sicherlich schon trefflich streiten, weil auch daraus bereits Ausgaben finanziert wurden, die mit der Bewältigung der Kriegsfolgen gar nichts mehr zu tun haben. (Beifall FDP) Dass die Landesregierung aber allen Ernstes die Corona-Notlage für 2024 ausgepackt hat, nachdem führende Vertreter der Koalition wie der Kollege Koch – auch wenn sie sich daran nicht erinnern konnten – diese bereits ein Jahr zuvor für been- (Christopher Vogt) det erklärt hatten, ist wirklich skurril und problematisch. (Beifall FDP) Ich staune auch sehr darüber, dass CDU und Grüne zwar nach wie vor eine Corona-Notlage gesehen, aber gleichzeitig nennenswert beim Versorgungssicherungsfonds, also bei der Gesundheitsvorsorge, kürzen wollen. Das passt, ehrlich gesagt, an der Stelle logisch nicht zusammen. (Beifall FDP) Meine Damen und Herren, Sie können noch so viel erklären, dass Sie tilgen, indem Sie Kredite aufnehmen. Sie haben als Koalition mit ihrem Haushalt ein ganz massives Problem, und das wissen Sie auch, Herr Kollege Koch. Der Haushalt ist bei Schwarz-Grün aus dem Lot geraten. Ihre Haushaltspolitik ist leider ein Rückfall in alte Zeiten, als in Schleswig-Holstein Jahr für Jahr neue Schulden angehäuft wurden und stark zulasten der nachkommenden Generationen gehaushaltet wurde. Wie groß die Nervosität im Regierungslager mittlerweile ist, kann man daran erkennen, dass die beiden Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen bereits vor der ersten Lesung kritisiert haben, dass die Opposition noch gar keine Alternativen vorgelegt hätte. (Heiterkeit FDP) Nun sind ja beide Fraktionsvorsitzenden von CDU und Grünen gelernte Finanzpolitiker. Unwissenheit kann man ihnen nicht unterstellen. Deshalb muss ich sagen: Das ist Abteilung Nebelkerze, die sie auch heute wieder rausgehauen haben. (Beifall FDP, SPD und Christian Dirschauer [SSW]) Keine Sorge, Herr Kollege: Wir werden Vorschläge machen, wo man vielleicht nicht kürzen sollte und wo man vielleicht stattdessen kürzen sollte. Das werden wir tun, aber das machen wir im Zuge der Haushaltsberatung und nicht schon vor der ersten Lesung, weil wir seriös arbeiten. Das trennt uns von anderen. Bevor ich meinen Job als Oppositionsvertreter gleich weiter angemessen erledigen werde, möchte ich beispielhaft noch einige Punkte nennen, die wir grundsätzlich richtig finden: den weiteren Aufbau der zweiten Einsatzhundertschaft. Dies geschieht zwar erst über die Nachschiebeliste, wie wir wissen, es ist aber richtig, weil es schlichtweg notwendig ist, um die Sicherheit in unserem Land zu gewährleisten und die Polizei nicht weiter zu überfordern. (Beifall FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Die weiterhin hohe Investitionsquote, Herr Ministerpräsident: Ich hätte gern geklatscht, aber ich sehe es differenziert, weil hier wichtig ist, dass diese Mittel auch tatsächlich ausgegeben werden. Entscheidender als die Soll-Investitionsquote ist die tatsächliche Ist-Investitionsquote. Wenn ich sehe, dass im letzten Jahr laut Finanzministerium bei IMPULS gerade einmal 56 Prozent der veranschlagten Mittel überhaupt abgeflossen sind, dann ist das deutlich zu wenig und muss sich ändern. (Beifall FDP und SPD) Ich weiß gar nicht, Herr Kollege Koch, wer es kritisiert haben soll. Bei den neu geschaffenen Lehrerstellen ist es natürlich fraglos eine Herausforderung, sie fachgerecht zu besetzen. Das wissen wir. Es kann aus meiner Sicht auch keine dauerhafte Lösung sein, diese aus Notkrediten zu finanzieren. Das will ich sehr deutlich sagen. (Beifall FDP) Meine Damen und Herren, die Landesregierung will wie nach der völlig chaotischen Haushaltssperre im vergangenen Mai jetzt rund 100 Millionen Euro einsparen. Dies geschieht leider aus unserer Sicht ohne stimmiges Konzept und teilweise an den falschen Stellen, wozu ich gleich noch kommen werde. Herr Ministerpräsident, aus unserer Sicht stellt sich die Frage, wie Sie eigentlich in den nächsten Jahren ohne immer neue Notkredite und echte Haushaltskonsolidierung auskommen wollen. Diese Frage drängt sich geradezu auf, auch wenn der Kollege Koch heute ohne Ende Nebelkerzen geschmissen hat. Die verschleppte Konsolidierung der Landesfinanzen macht das Problem von Jahr zu Jahr eher größer. Wir werden es schon sehr bald sehen: Die Haushalte 2025, 2026 und 2027 werden richtig unangenehm werden, wenn Sie nicht gegensteuern. (Beifall FDP – Zuruf Tobias Koch) Herr Kollege Koch: die jährlichen Zinskosten steigen wegen des Zinsmanagements des Landes zwar noch nicht so exorbitant wie auf Bundesebene an. Das hatten wir eben schon. Sie erreichen aber mit über 600 Millionen Euro eine mittlerweile erschreckende Summe, die das Land jedes Jahr einfach nur an Kreditgeber zahlen muss. Das schränkt die Spielräume im Haushalt immer weiter ein und ist (Christopher Vogt) aus unserer Sicht eine ganz gefährliche Entwicklung, die man im Auge behalten muss. Vor allem mit Blick auf die notwendigen Notkredite aus der Pandemiezeit und die stark gestiegenen Pensionslasten hatten wir einen aktuellen Tragfähigkeitsbericht für die Landesfinanzen gefordert. Nach zähem Ringen haben sich CDU und Grüne schließlich auf einen solchen Bericht eingelassen. Sie wollen den Bericht allerdings zur Mitte der nächsten Wahlperiode – also in rund sechs Jahren – haben. (Annabell Krämer [FDP]: Hört, hört!) Das ist wirklich schon ein Stück aus dem Tollhaus und ein Fall für die Sendung extra 3. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD) Es zeigt vor allem eins: Sie wissen, dass Sie ein massives Problem haben, wollen aber nicht, dass das den Bürgerinnen und Bürgern großartig auffällt. (Beifall Annabell Krämer [FDP]) Das wird Ihnen in den nächsten Jahren auf die Füße fallen, wenn Sie so weitermachen, denn die Konsolidierung wird immer schmerzhafter werden, je länger man sie hinauszögert. Ich könnte jetzt noch etwas zum Nachtragshaushalt sagen, der ja für das Jahr 2023 nicht gekommen ist, wo Monika Heinold gesagt hat: Ja, das schaffen wir jetzt irgendwie nicht, wir müssen ja auch den Entwurf 2024 machen. – Ich kenne Monika Heinold lange und schätze sie. Aber ich bin erstaunt, dass ihre Reaktion auf das relativ klare Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags ist, dass sie Haltungsnoten an die Opposition verteilt, aber nicht ein Wort der Demut verliert und irgendwie Besserung gelobt, sondern einfach nur austeilt. (Beifall FDP) Unsere Verfassung ist keine irgendwie unverbindliche grobe Orientierung für die politisch Verantwortlichen, sondern jede Regierung und jedes Parlament muss sie achten und im Zweifel auch verteidigen. (Beifall FDP) Diesen lapidaren Umgang finde ich problematisch. Die Landesregierung gibt in ihrer Haushaltspolitik insgesamt kein souveränes Bild mehr ab. Die Haushaltssperre im vergangen Mai – gerade mal acht Wochen nach der Verabschiedung des ersten schwarz-grünen Haushalts – war aus unserer Sicht überflüssig, hat zu sehr viel unnötiger Verunsicherung im Land geführt und diente offenbar nur der koalitionsinternen Disziplinierung. Ich bin sehr gespannt, wann wir die nächste schwarz-grüne Haushaltssperre erleben werden und ob Sie diesmal länger als acht Wochen durchhalten. Leider kann man das nach der Aktion im letzten Mai nicht mehr ausschließen. Auch die Tatsache, dass es mittlerweile fast schon zum Regelfall geworden ist, dass der Landeshaushalt erst im März verabschiedet wird, halte ich für schwierig. Das ist alles andere als optimal, denn die recht lange Phase der vorläufigen Haushaltsführung kann nicht ernsthaft der Anspruch einer Landesregierung sein. Man fragt sich auch, wie ernst es die Koalition noch mit der Schuldenbremse meint. Der Ministerpräsident bekennt sich in bundesweiten Medien öffentlich dazu, die Finanzministerin spricht sich für eine Reform aus und lobt öffentlich den Vorschlag des Bundesfinanzministers, den Ländern etwas mehr Flexibilität zu ermöglichen, sodass in wirtschaftlich schwierigen Zeiten etwas mehr Schulden gemacht werden können, die dann in besseren Zeiten wieder getilgt werden sollen. Auch ich als klarer Befürworter der Schuldenbremse halte diesen Weg für überlegenswert und plädiere zudem dafür, die Schuldenbremse durch ein Investitionsgebot in der Landesverfassung zu ergänzen, sodass jedes Jahr mindestens 12 Prozent der Landesausgaben echte Investitionen sein müssen. Das würde dem ganzen mehr Verbindlichkeit geben. (Serpil Midyatli [SPD]: Hört, hört!) – Ja, Frau Midyatli, weil die Schuldenbremse nicht wie unter Rot-Grün-Blau zulasten der Investitionen eingehalten werden darf. Das war damals ein Problem. Wir wissen ja, dass wir ausgebliebene Investitionen in den Erhalt und die Modernisierung unserer Infrastruktur am Ende doppelt zahlen. Dazu werde ich gleich noch kommen. (Beifall FDP und SPD) Die grüne Fraktion scheint sich in den letzten Jahren von der Schuldenbremse vollständig verabschiedet zu haben. Der schwarz-grüne Kompromiss scheint mir nun darin zu bestehen, dass man die Schuldenbremse für diese Wahlperiode durch immer neue Notkredite faktisch außer Kraft setzen will. (Beifall FDP) Das ist eine unehrliche Politik, und sie ist leider auf Sand gebaut. So manövriert die Koalition unser Bundesland schrittweise zurück in die Handlungs- (Christopher Vogt) unfähigkeit, in der wir vor zwölf, dreizehn Jahren waren. Der Ministerpräsident und seine Finanzministerin müssen endlich erklären, wie sie das Problem in den nächsten Jahren in den Griff bekommen und wieder auf einen grünen Zweig kommen wollen. Es kann nicht sein, dass über die ganze Wahlperiode immer wieder neue Notlagen kreiert werden, um die Schuldenbremse dauerhaft auszuhebeln. Meine Damen und Herren, aus unserer Sicht ist völlig klar, dass die im schwarz-grünen Koalitionsvertrag versprochenen Entlastungen wie die Eigenheimzulage oder die weitere Absenkung der Kitagebühren absehbar nicht kommen werden. Es sieht eher danach aus, dass die Kitagebühren – nicht in diesem Jahr, aber im nächsten Jahr – wieder ansteigen werden, wenn man die Entwicklung verfolgt. An das schwarz-grüne Mantra vom ersten klimaneutralen Industrieland bis 2040 glaubt die Mehrheit der Schleswig-Holsteiner laut einer Umfrage nicht. Auch das sollte sich die Koalition noch einmal anschauen. Die Landesregierung tut dies in meinen Augen nicht. Der vorgelegte Strategiebericht zu diesem Thema ist einfach nur ein schlechter Witz und unterstreicht eindrucksvoll das fehlende Konzept der Landesregierung. (Beifall FDP, SPD und SSW) Die Finanzministerin kann bisher noch nicht einmal sagen, wie sie bis zum Jahr 2040 die landeseigenen Gebäude klimaneutral machen will. Sie kündigt in der Antwort auf eine Kleine Anfrage von mir sogar an, dass die vielen Landesgebäude mit Fernwärmeanschluss im Zweifel erst im Jahr 2045 klimaneutral werden sollen, obwohl das landeseigene Energiewende- und Klimaschutzgesetz etwas anderes vorschreibt, nämlich das Jahr 2040. Das ist Rechtsbruch mit Ansage. (Beifall FDP, SPD und SSW) Wer soll sich mit Blick auf Ihre ehrgeizigen Pläne eigentlich anstrengen, wenn nicht einmal Sie selbst das vorhaben? Über die bevorstehende Ansiedlung der NorthvoltFabrik an der Westküste freuen wir uns als FDPFraktion sehr. Dieses Projekt stammt ja noch aus gemeinsamen Jamaika-Zeiten, und wir haben es von Beginn an unterstützt. Der Kollege Buchholz hat mich gebeten, nicht anzusprechen, dass er mit Northvolt-Vertretern per Hubschrauber dort rübergeflogen ist, weil er viel zu bescheiden ist. (Heiterkeit) Herr Ministerpräsident, das ist ein gemeinsamer Erfolg von Bund, Land, Europäischer Union und Kommunen vor Ort, vor deren Vertretern ich hohen Respekt habe. (Beifall) Das ist ein wichtiger Meilenstein, aber es ist nur ein Meilenstein. Die Ansiedlung muss jetzt ein Erfolg werden, und dies wird aus meiner Sicht nur gelingen, wenn die Landesregierung für die benötigte Infrastruktur in der Region sorgt, wenn sie endlich das Projektbüro auf den Weg bringt, wenn sie für Wohnraum sorgt und die entsprechenden Flächen ausweist. Da der Landeszuschuss für die Fabrik aus dem Ukraine-Notkredit finanziert wurde – was wir für problematisch halten, da das Projekt bereits vor dem Ukrainekrieg geplant gewesen ist –, bin ich sehr gespannt, wie Sie diese Infrastruktur finanzieren wollen. Auch dazu haben Sie heute nichts gesagt. Das fragt man sich aber in der Region. Auch darauf müssen Sie schnell eine Antwort finden. Eine große Ansiedlung macht unser Bundesland noch nicht zu einem Industrieland – so ehrlich muss man sein. Uns fehlen weitere größere Ansiedlungsprojekte, in der Region Heide, aber zum Beispiel auch in unserem Teil der neu entstehenden Beltregion. (Beifall FDP, Andreas Hein [CDU] und Anette Röttger [CDU]) Meine Damen und Herren, ich sage ganz deutlich auch in Richtung SPD und Grüne: Das Schlechteste, was wir unserem Wirtschaftsstandort jetzt antun könnten, wären Steuererhöhungen. Wie man in dieser Zeit über Steuererhöhungen sprechen kann, verschließt sich meiner Logik. Die beste Möglichkeit, die Steuereinnahmen dauerhaft zu erhöhen – und das werden wir brauchen –, ist eine gute wirtschaftliche Entwicklung, und dafür muss man etwas tun. (Beifall FDP und CDU) Herr Madsen, ich bedaure, dass man beim Regierungswechsel die Kompetenzen des Wirtschaftsministeriums zurückgefahren hat. (Lachen Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Frau von Kalben lacht; ja, das ist ja so. Das Wirtschaftsministerium ist deutlich kleiner geworden. – Herr Madsen, mir fehlen bisher Ihr ausreichender Elan und politisches Gewicht innerhalb der Regierung. (Christopher Vogt) (Beifall FDP und vereinzelt SPD) Ich kann zum Beispiel nicht nachvollziehen, dass man trotz einer steigenden Investitionsquote, für die man sich hier feiert, ausgerechnet wieder bei der Pflege des Landesstraßennetzes Rückschritte machen will. (Beifall FDP, SPD und SSW) Die mangelnde Unterhaltung der Landesstraßen nervt nicht nur die Autofahrer, sondern ist auch finanzpolitisch kontraproduktiv; man zahlt, wie wir wissen, am Ende doppelt und dreifach. Diese Kürzungen zeugen auch nicht von einem großen Gespür der Koalition für die aktuelle Stimmung im ländlichen Raum. (Beifall FDP und SSW) Wenn man auf Bauerndemos spricht und sich darüber freut, dass das so ist – das kann man ja tun –, dann muss man auch sehen, dass sich der ländliche Raum insgesamt mit den Bauern solidarisiert und kein Verständnis hat, dass man Investitionsquoten erhöht und das abfeiert, aber hintenrum bei den Landesstraßen wieder streicht. Ich verstehe auch nicht, dass CDU und Grüne angesichts ihrer hochtrabenden Pläne mit Blick auf das Thema Industrieland ausgerechnet bei der Wirtschaftsförderung massiv sparen wollen. Beim Thema Innovation sollen nicht nur die Hochschulen und Werften bluten, sondern auch die norddeutsche Innovationsagentur gecancelt werden. Das ist mit Blick auf unsere Metropolregion, die mehr Unterstützung braucht, nicht nur ziemlich peinlich, sondern auch sehr kurzsichtig. (Beifall FDP, SPD und SSW) Auf dem Arbeitsmarkt spüren wir, wie die Demografie mittlerweile richtig durchschlägt. Das Welcome-Center scheint mir mit Blick auf die Ausstattung und die Kompetenzen leider nur eine unausgegorene PR-Nummer zu sein. Vom Wirtschaftsminister wünschen wir uns endlich mehr eigene Impulse und mehr Engagement, zum Beispiel beim Thema Bürokratieabbau oder beim Thema Gewerbeflächen. Auch bei der Infrastruktur reicht es nicht aus, es bei Problembeschreibungen zu belassen. Ich dachte kürzlich, ich lese nicht richtig, als ich im Hamburger Abendblatt geschrieben sah, dass der Minister wetten würde, dass die Hinterlandanbindung der Beltquerung nicht rechtzeitig kommt. Ich dachte bisher immer, es wäre Ihr Job, dass genau das nicht passiert, sondern dass sie rechtzeitig da ist. Herr Minister, es reicht nicht aus, im Abendblatt Wetten anzubieten, man muss auch selbst etwas dafür tun, dass das nicht so eintritt. (Beifall FDP und SPD) Herr Ministerpräsident, auch beim Wachstumschancengesetz steht Schleswig-Holstein auf der Bremse, weil man zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts kein Geld ausgeben will. Dabei fordert doch auch die Union immer wieder völlig zu Recht mehr Entlastungen für die kleinen Betriebe, weniger unnötige Bürokratie, mehr Forschung und auch mehr Investitionen in den Klimaschutz. Gerade die verbesserten Abschreibungsbedingungen für den Wohnungsbau wären ein Segen für den Wohnungsbau in Schleswig-Holstein und das Baugewerbe. (Beifall FDP, SSW und Thomas Hölck [SPD]) Herr Ministerpräsident, ich würde sehr darum bitten, dass Schleswig-Holstein der Bundesregierung zumindest an dem Punkt im Bundesrat sehr schnell entgegenkommt. Man kann nicht immer etwas fordern und, wenn es dann kommt, dagegen sein; das passt nicht zusammen. (Beifall FDP und Serpil Midyatli [SPD]) Im Bildungsbereich hat Schleswig-Holstein gleich mehrere Großbaustellen wie zum Beispiel die Inklusion, die Integration, den Fachkräftemangel, den Ganztagsausbau oder auch die Digitalisierung. Alle Bildungsstudien bescheinigen uns deutlich verschlechterte Leistungen der Schülerinnen und Schüler. Das ist eine internationale Entwicklung, das ist eine bundesweite Entwicklung, aber mich irritiert, dass eine angemessene Reaktion der Landesregierung auf diese Entwicklung bisher ausbleibt. Die Bildungspolitik der Koalition erschöpft sich vor allem in Prüfaufträgen und dem Erarbeiten von immer neuen Konzepten, die in der Regel wenig ändern. Bei der Diskussion über das Startchancen-Programm des Bundes habe ich zumindest die Ministerin als ziemlich destruktiv und vor allem parteipolitisch motiviert wahrgenommen. Da gibt es eine gute Einigung zwischen Bund und Ländern, die jetzt auch in Schleswig-Holstein konsequent umgesetzt werden muss. Auch das ist ein Thema für die Haushaltsberatungen. Auch ich will deutlich sagen: Besondere Sorge bereitet uns der bisherige Umgang der Landesregierung mit dem Ganztagsausbau. Der Rechtsanspruch soll ja bereits ab 2026 starten, aber es fehlen noch immer landesweite Standards, viele Schulträger und (Christopher Vogt) Verbände sind zunehmend ratlos, denn die „großzügigen“ Zusagen des Landes bei der Finanzierung der Investitionen und der Betriebskosten haben sich leider ein Stück weit als Luftnummer entpuppt. Der geplante Deckel sorgt für massiven Frust bei den Kommunen, übrigens auch bei CDU-Bürgermeistern. Einige gehörten bis vor Kurzem Ihrer Fraktion an. Die haben jetzt Projekte gecancelt. Hier gibt es aus meiner Sicht erheblichen und sehr kurzfristigen Korrekturbedarf, damit es schlussendlich vorangeht. (Beifall FDP und Serpil Midyatli [SPD]) Ich verstehe ehrlich gesagt immer noch nicht, warum es keine Einigung zwischen Bildungsministerium und Sozialministerium gibt, was die Sprachtests für Viereinhalbjährige und entsprechende Fördermaßnahmen vor der Einschulung angeht. Warum es noch immer keine Lösung gibt, entzieht sich meiner Kenntnis. Ich finde das aber problematisch. Auch hier sollte sich die Landesregierung schleunigst korrigieren. Hier geht es um Chancengerechtigkeit und die Zukunftschancen unserer Kinder. Das Sozialministerium ist zu einem besonderen Sorgenfall geworden. Es herrscht ein ziemliches Chaos bei der Amtsführung. Anders kann ich es leider nicht sagen. Der Abgang der Staatssekretärin wirft noch immer und zunehmend Fragen auf, nicht nur, was die gelöschten Chats der Ministerin angeht. Dass der Kollege Petersdotter das in den Medien auch noch verteidigt, wundert mich zumindest in der Sache. Das werden wir gleich im Ausschuss noch weiter aufarbeiten. Die Schulsozialverbände sind unzufrieden, die Kita-Landschaft ist stark verunsichert, und die Migrationspolitik der Koalition ist wirklich problematisch. Herr Günther, Sie müssen immer wieder die Grünen massiv unter Druck setzen, damit sie überhaupt Ihren Beschlüssen auf der Ministerpräsidentenkonferenz und den Kompromissen der Ampelkoalition zustimmen können. Das ist eine Migrationspolitik, die nicht dazu beiträgt, dass das Vertrauen in der Bevölkerung wächst, was dieses wichtige Thema angeht. (Beifall FDP) Ansonsten sehen Sie uns bei der Digitalisierung bundesweit vorne. Ich habe vor allem gesehen, dass das E-Government-Gesetz – peinlich! – von Minister Schrödter zurückgezogen werden musste. Es stellt sich weiterhin die Frage nach der Finanzierung der notwendigen Krankenhausinvestitionen. Hier ist aus meiner Sicht Ministerin von der Decken stärker gefordert. Wir haben einen Landwirtschaftsminister, für den ein eigenes Ministerium aufgebaut wurde. Aber, Herr Minister, wir wollen jetzt auch hören, was denn das Land eigentlich zur Entlastung der Landwirte macht. (Beifall FDP, SPD und SSW) Wir sehen bisher nur Diskussionen, wo Sie mit Minister Goldschmidt über Kreuz liegen. Wir brauchen für einen Redner auf Demonstrationen kein eigenes Ministerium. Es hätte gereicht, wenn Sie Bauernpräsident geblieben wären, Herr Minister. (Beifall FDP, Thomas Losse-Müller [SPD] und Serpil Midyatli [SPD]) Ich will zum Abschluss etwas Positives sagen: Innenministerin Sütterlin-Waack, die gerade wieder hereinkommt, ist mit ihrer ruhigen Hand aus unserer Sicht im Kabinett schon zum Lichtblick geworden. (Beifall FDP, vereinzelt CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) – Da hat sich das Wieder-Hereinkommen schon gelohnt, was? – Der soziale Wohnungsbau läuft in der Tat ganz gut. Das haben wir in Jamaika gemeinsam angepackt. Das läuft gut. Der restliche Wohnungsbau ist ein Problem, wie ich schon gesagt habe. Die Einsatzhundertschaft und die 33 Stellen habe ich schon angesprochen. Es gibt aber nach wie vor viel zu tun, zum Beispiel mit Blick auf die maroden Raumschießanlagen, mit Blick auf das Thema Drohnenabwehr, mit Blick auf Katastrophen- und Zivilschutz. Da gibt es viel zu tun. Die Kürzungen bei der Feuerwehr finden wir auch nicht so gut, aber es gibt auch dort positive Entwicklungen. Abschließend will ich sagen: Es fehlt die notwendige Schwerpunktsetzung. Wichtige Kernaufgaben und Zukunftsthemen werden leider vernachlässigt, während für Dinge Geld da ist, die sicherlich nicht so notwendig sind. Mein Eindruck ist, dass der Ministerpräsident die gesamte Wahlperiode mit Notkrediten arbeiten will, weil er weiß, dass seine Koalition die notwendige Haushaltskonsolidierung nicht aushalten würde. Es verfestigt sich der Eindruck, dass Sie diese große Koalition mit den Grünen auch deshalb eingegangen sind, damit Sie mit Ihrer Zweidrittelmehrheit immer wieder neue Notkredite aufnehmen können. (Beifall FDP) (Christopher Vogt) Wir freuen uns auf die weiteren Haushaltsberatungen. Wir werden eine Reihe von Vorschlägen machen. Die große Konsolidierung wird aber in den nächsten Jahren nicht ausbleiben können, das will ich doch deutlich sagen. Insofern müssen Sie an der Stelle Ihren Job machen. Wir werden uns konstruktiv einbringen. Ich freue mich auf die weiteren Haushaltsberatungen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP, SPD und SSW)