Christopher Vogt

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der schwarz-grüne Haushaltsentwurf beinhaltet zwar – wie ich vorhin schon erwähnt habe – keine breit angelegte Haushaltskonsolidierung, geht aber dennoch an einigen Stellen zweifelsohne zulasten der Bildungsqualität. Wenn man die Klassengrößen zum DaZ-Unterricht erhöht und sich die Unterrichtsversorgung unter dem Strich insgesamt verschlechtert, macht man das Bildungssystem logischerweise nicht besser, sondern nimmt damit Verschlechterungen in Kauf. Die Zahl der DaZ-Schülerinnen und ‑Schüler ist bereits auf sehr hohem Niveau und steigt weiter an. Bei gleichbleibenden Mitteln kann dies natürlich nur zulasten der Qualität gehen. Dies ist in Zeiten von PISA-Studien und des IQB-Bildungstrends eine Herausforderung, um es sehr freundlich auszudrücken. Sprache und Bildung sind Grundvoraussetzungen für gelingende Integration und Teilhabe, hat Ministerin Prien hier einmal im Landtag gesagt. Ich teile diese Aussage voll und ganz. Die Landesregierung sollte sich nach unserer Auffassung anstrengen, diesen wahren Worten auch weiterhin die richtigen Taten folgen zu lassen. (Beifall FDP, SPD und SSW) Im aktuellen Bericht der Landesregierung zur Unterrichtssituation ist der sehr hohe Bedarf im DaZBereich sehr deutlich ablesbar. Die Anzahl der DaZ-Schülerinnen und ‑Schüler hat sich zum Stand September 2022 im Vergleich zum Vorjahr in sehr kurzer Zeit mehr als verdoppelt. Das liegt natürlich vor allem am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, aber eben auch nicht nur daran. Ich kann nachvollziehen, dass es angesichts dieser ganzen Entwicklung sehr schwierig ist, die Zahl der Lehrkräfte in gleichem Maße wie die Schülerzahlen anwachsen zu lassen. Ich teile die Einschätzung, dass es durchaus hilfreich und sinnvoll ist, Lehrkräften im Vorbereitungsdienst verstärkt das Angebot zu machen, das Zertifikat zu erwerben. Nennenswerte Abstriche bei der Unterrichtsqualität würden unser ohnehin schon stark belastetes Schul- (Christopher Vogt) system weiter unter Druck setzen. Deswegen bin ich der Meinung, dass man sich diesen Schritt noch einmal sehr gut überlegen sollte. Ich bin wirklich sehr für solide Finanzen, vermutlich mehr als die meisten hier im Raum (Widerspruch CDU) – zumindest im unteren Bereich des Raumes. Ich weiß aber aus eigener Erfahrung, dass es Einsparungen geben kann, die kontraproduktiv wirken, (Serpil Midyatli [SPD]: Genau!) nicht nur für die direkt Betroffenen, sondern auch für die Gesellschaft insgesamt. Es wird seinen Grund gehabt haben, warum die Koalitionsfraktionen im vergangenen Jahr hier im Plenum mit einem Antrag vom Bund gefordert haben, dass dieser mehr Geld für Integrations- und Sprachkurse ausgeben soll. Da waren wir uns hier im Großen und Ganzen einig und einer Meinung. So war es übrigens auch beim Thema Sprach-Kitas. Ich habe die Debatten ganz anders in Erinnerung. Herr Kollege Balasus, Sie haben gesagt: Vielleicht hätten Sie ein ähnlich gutes Gedächtnis wie Olaf Scholz. – Ich glaube, Sie haben damit recht. Die Debatten haben wir hier geführt. (Beifall FDP, SSW und Serpil Midyatli [SPD] – Martin Balasus [CDU]: Und hat es was genutzt?) Ich kann mich sehr genau daran erinnern, dass auch die Vertreter der von Ihnen so geschätzten Ampelparteien das mit Blick auf die eigenen Leute in Berlin kritisch gesagt haben. Herr Kollege Balasus: Sie haben wirklich eine engagierte Rede gehalten. Aber wenn Sie hier von „Oppositionsgedröhn“ reden, nachdem Sie drei Minuten lang Oppositionsgedröhn Richtung Berlin geschickt haben, dann braucht es auch noch einmal mehr Selbstreflexion. (Beifall FDP, SPD und SSW – Martin Balasus [CDU]: Man muss auch mal das Kind beim Namen nennen!) Aber im Ernst: Wie wichtig das Erlernen der Sprache ist, darüber haben wir hier in den letzten Monaten sehr häufig debattiert. Ich fürchte, das werden wir auch weiterhin tun. Nicht nur der IQB-Bildungstrend oder die PISA-Studie geben uns dazu immer wieder traurigen Anlass. Doch leider macht die Landesregierung hier bisher viel zu wenig. Verpflichtende Sprachtests von Viereinhalbjährigen – ich sprach es vorhin schon an – halten wir für extrem wichtig, und die Landesregierung kommt leider nicht voran, weil sich die Ministerinnen Prien und Touré hier nicht einig werden. Im Dezember 2023 hat Ministerin Prien hier im Plenum gesagt, dass man das Bildungssystem nicht von heute auf morgen verändern könne. Das ist für viele strukturelle Maßnahmen sicherlich zutreffend. Man kann aber das Schulsystem wie bei der geplanten Erhöhung der Klassengrößen oder der Reduzierung der Unterrichtsversorgung durchaus auch mit Einzelentscheidungen spürbar weiter unter Druck setzen. Deshalb sage ich Ihnen abschließend: Wir sind bei Weitem nicht gegen jede Sparmaßnahme. Der Haushalt wird in den nächsten Jahren mit sehr umfassenden Maßnahmen wieder ins Lot gebracht werden müssen, und fast jede einzelne Konsolidierungsmaßnahme ist auch immer irgendwie schmerzhaft. Das wissen wir aus eigener Erfahrung nur zu gut. Wir sind aber bei diesem Thema sehr skeptisch, ob man das wirklich so durchziehen sollte, weil das Land beim Thema Bildung und Integration einfach generell sehr viel Luft nach oben hat. Gehen Sie also bitte noch einmal in sich und überdenken Sie Ihre Pläne. Denken Sie bitte noch einmal darüber nach, endlich verpflichtende Sprachtests für Viereinhalbjährige und entsprechende Fördermaßnahmen vor der Einschulung einzuführen. Das ist eine Frage der Chancengerechtigkeit. Es ist nicht nur für die betroffenen Kinder gut, sondern auch für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft insgesamt. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit, Herr Kollege, und hoffe, dass wir im Ausschuss noch ernsthaft und nicht so wie vorhin diskutieren werden. – Vielen Dank. (Beifall FDP, SPD und SSW – Martin Balasus [CDU]: Es haben ja auch noch andere zugehört außer mir!)