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Serpil Midyatli

SPD 24.01.2024 Sitzungen 20/48

Vielen herzlichen Dank. – Danke, Herr Kollege Plambeck, dass Sie zumindest eine Reaktion zeigen. Sie haben gesagt, Sie hätten sich das Konzept genauer angeschaut. Wir reden nicht von Unternehmen, von Familienbetrieben, die 50.000 bis 100.000 Euro Umsatz oder Gewinn machen. Wir reden ab 5 Millionen Euro Vermögen, das sich angehäuft hat. Wir reden von 200.000 Deutschen, die Gewinne einfahren. Ich habe gerade gesagt, trotz Krisen, trotz Pandemie haben sie ihren Gewinn teilweise verdreifacht oder vervierfacht. Über die reden wir. Das ist eine ganz kleine Gruppe von Menschen. Das sind nicht unsere Unternehmer, unsere Handwerker, unsere Landwirte, die gerade auf den Straßen sind. Das ist eine ganz kleine Gruppe, die gerade wirklich wahnsinnig viel Geld zur Verfügung hat. Um genau die geht es mir ganz persönlich. (Beifall SPD und SSW) – Man konnte das auf der Homepage der Bundes-SPD nachlesen. Dort ist explizit Grundvermögen, Finanzvermögen, Betriebsvermögen genannt, und zwar auch in Anlehnung an das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrecht, was hochkompliziert ist. Es belastet definitiv den Mittelstand. Vor allem bringt es noch einmal zusätzliche Bürokratie sowohl bei den Erklärenden als eben auch in der Finanzverwaltung. Wir müssten eigentlich ein weiteres Finanzamt schaffen, um das abzuarbeiten. Deswegen sage ich politisch ganz klar, dass das keine gute Idee ist. (Beifall CDU und FDP)

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