Uta Wentzel

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anhalt-Bitterfeld, IHK, Handwerkskammer – sie alle sind Opfer von Hackerangriffen geworden und stehen beispielhaft für die Cyberkriminalität, die uns täglich bedroht. Die Digitalisierung hat unsere Welt grundlegend verändert, doch neben den Vorteilen, die diese Vernetzung bietet, entstehen auch erhebliche Risiken. Wir sind verwundbarer geworden. Die Kriminalitätsstatistik der Polizei verzeichnet einen kontinuierlichen Anstieg der Cyberkriminalität: 2022 wurden in Deutschland mehr als 130.000 Fälle erfasst. Die Dunkelziffer ist weitaus höher. Auch bei uns in Schleswig-Holstein stiegen seit 2019 die Zahlen um fast 40 Prozent. Wir begrüßen daher sehr den Aufbau der Cyber-Hundertschaft durch das Innenministerium, um die Cyberkriminalität in Schleswig-Holstein wirksamer zu bekämpfen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nahezu alle Bereiche unserer Gesellschaft sind betroffen: Unternehmen, Behörden und wir Bürger, keiner ist sicher vor den kriminellen Machenschaften. Datenlecks, Hacker-Angriffe und IT-Ausfälle sind für Firmen in Deutschland und weltweit zum größten Risiko geworden. Das geht aus dem neuen „Allianz Risk Barometer 2024“ hervor. 44 Prozent der befragten Unternehmen schätzen Cyberkriminalität als eine der größten Gefahren ein. Am meisten sehen sich Unternehmen durch Datenpannen bedroht, bei denen Kriminelle personenbezogene Daten oder Betriebsgeheimnisse abgreifen. Auch Angriffe mit Ransomware häufen sich. Solche Schadprogramme können Systeme komplett lahmlegen. Dabei verschlüsseln Kriminelle mit einem Trojaner die IT-Netzwerke ganzer Unternehmen und erpressen sie. Was für Firmen geschäftsschädigend sein kann, ist für Kriminelle lukrativ – so sehr, dass sich darum Geschäftsmodelle gebildet haben. Im Darknet bieten kriminelle Hacker Auftragsarbeiten an und vermieten Erpressungssoftware. (Uta Wentzel) Die deutsche Wirtschaft kommen Cyberattacken teuer zu stehen. Laut der Bitkom-Studie „Wirtschaftsschutz 2023“ summierte sich der jährliche Schaden für Unternehmen auf 200 Milliarden Euro – allein in Deutschland. Die meisten Angriffe kommen übrigens aus Russland und China. Mehr als die Hälfte der befragten Firmen fühlen sich durch Cyberattacken in ihrer Existenz bedroht. Auch in Schleswig-Holstein haben Hackerangriffe Schäden im Millionenbereich verursacht, wie zum Beispiel 2021 bei den Mürwiker Werkstätten in Flensburg. Dort forderten die Angreifer von dem Unternehmen, das mehrere Einrichtungen für Menschen mit Behinderung betreibt, ein Lösegeld in Höhe von 2,3 Millionen Euro in Bitcoins für die Freigabe der verschlüsselten Daten. Auch hier weigerte man sich zu zahlen und brauchte dann Monate, um Systeme wieder zum Laufen zu bringen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt und vermutet auch in diesem Fall eine russische Tätergruppe hinter dem Cyberangriff. Seit dem russischen Angriffskrieg haben Cyberattacken insbesondere auf staatliche Stellen zugenommen. Ob kritische Infrastruktur, unser Gesundheitswesen oder die Verwaltung – jeder Bereich des Staates wird bedroht und muss geschützt werden, wie im Bericht auch detailliert aufgeführt. Es gilt, Resilienz aufzubauen und mehr Aufmerksamkeit auf unsere digitale Sicherheit zu richten. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir begrüßen daher den Antrag des SSW und danken der Landesregierung an dieser Stelle sehr für den nun vorliegenden umfassenden Bericht zur Cybersicherheit unserer Infrastruktur. Der Bericht stellt die Notwendigkeit einer umfassenden Sicherheitsarchitektur dar sowie Maßnahmen, die effektiv unsere Sicherheit verbessern. Besonders relevant ist das Drei-Säulen-Modell, das die Zusammenarbeit der verschiedenen Ebenen im Bereich der Informations- und Cybersicherheit darstellt. Dieses Modell umfasst diese drei Säulen: Erstens polizeiliche Ermittlungen bei Cyberkriminalität durch LKA und BKA, zweitens das gesamte Informations- und Sicherheitsmanagement, das unter anderem für den Ordnungsrahmen, die Landesstrategie digitale Resilienz und die Schnittstelle zum BSI, dem Katastrophenschutz und CERT Nord zuständig ist, und drittens die Spionageabwehr durch unseren Verfassungsschutz. Der Bericht verdeutlicht, wie wichtig die Informationssicherheit auch für das Vertrauen in staatliches Handeln und digitale Souveränität ist. Wir unterstützen daher unsere Kommunen konstruktiv. Gemeinsam mit der ITVSH hat das Land das Projekt „Sicherheit für Kommunen in Schleswig-Holstein“ entwickelt, kurz: SiKoSH. Das siebenstufige Programm hilft beim Aufbau eines professionellen Informationssicherheitsmanagements und ermöglicht auch kleineren Organisationen, die Daten der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Das Ziel ist ein hohes gemeinsames Sicherheitsniveau. Doch eines müssen wir uns stets vor Augen führen: Eine absolute Sicherheit wird es nie geben. Wir müssen uns kontinuierlich auf neue Entwicklungen und Bedrohungen einstellen. Auch im Haushalt 2024 stellen wir daher über 25 Millionen Euro für die Cybersicherheit bereit. Nur mit einer modernen Sicherheitsinfrastruktur können wir uns den Herausforderungen im digitalen Raum stellen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)