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Eka von Kalben

24.01.2024 Sitzungen 20/48

Ich eröffne die Sitzung und begrüße Vertreterinnen und Vertreter von „Mehr Demokratie“ auf der Tribüne. – Herzlich willkommen im Landtag! (Beifall) Ich muss vorweg noch einen Rückblick auf heute Vormittag vornehmen. In der heutigen Haushaltsdebatte hat die Oppositionsführerin zum Haushalt des Wirtschaftsministeriums wie folgt formuliert: „Ich würde gerne noch einige Ausführungen zum Wirtschaftsministerium machen. Wir haben da Minister Charming, unseren Minister Madsen. Sein Akzent ist unglaublich sympathisch“. Es folgten Ausführungen zur Verkehrspolitik. (Vizepräsidentin Eka von Kalben) Bevor wir wieder in die Tagesordnung eintreten, möchte ich Sie darum bitten, dass das, was ich jetzt sage, nicht kommentiert wird. Ich kann mir vorstellen, dass es dazu unterschiedliche Positionen gibt. Aber es ist ein Beschluss der Präsidentin gewesen, hier so zu verfahren. Ich bitte darum, das nicht weiter zu kommentieren, weil wir uns dahin gehend verabredet haben. Die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Serpil Midyatli, hat in ihrem Redebeitrag den sprachlichen Akzent von Minister Madsen thematisiert, ohne dass ein inhaltlicher Zusammenhang mit der in der Folge behandelten Verkehrspolitik erkennbar gewesen wäre. Eine Einfärbung der Sprache ist eine persönliche Eigenschaft, die nicht zuletzt mit Abstammung, Heimat und Herkunft zusammenhängt und nicht zur Charakterisierung von Personen, auch nicht von Ministern, genutzt werden sollte. Solchen Entwicklungen wollen wir nicht den Weg bereiten. Ich gehe davon aus, dass wir hierin alle übereinstimmen. Ich möchte noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen, dass Frau Midyatli gleich versucht hat, es einzuordnen. Sie hat es ausdrücklich freundlich gemeint. Das ist sehr deutlich geworden. Uns war es wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir versuchen, hier nur in der Sache zu argumentieren und nicht persönlich. – Vielen Dank. (Unruhe) – Meine Damen und Herren, Sie können diese Position gern im Anschluss diskutieren, wie und wo Sie wollen. Ich habe Sie darum gebeten, dass wir hier als Präsidium etwas verkünden und dass das nicht kommentiert wird. Ich rufe Tagesordnungspunkt 52 auf: Bericht zu Suiziden und zur Suizidprävention in Schleswig-Holstein Bericht der Landesregierung Drucksache 20/1771 Ich erteile das Wort der Ministerin für Justiz und Gesundheit, Professorin Dr. Kerstin von der Decken. Dr. Kerstin von der Decken, Ministerin für Justiz und Gesundheit: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Viele dürften jemanden kennen oder haben von jemandem erfahren, der mit Gedanken an Suizid kämpft, den Versuch einer Selbsttötung unternommen oder diesen Versuch sogar vollendet hat. Suizid und die sogenannte Suizidalität – also Gedanken und Handlungen, den eigenen Tod anzustreben oder diesen als Ergebnis einer Handlung in Kauf zu nehmen – gehen uns alle etwas an. Suizide, Suizidversuche und entsprechende Gedanken sind häufig das Ergebnis einer großen inneren seelischen Not. Wissenschaftliche Studien zeigen, dass viele Menschen, die einen Suizid begehen, an einer psychischen Erkrankung litten. Aber auch Lebenskrisen, körperliche Erkrankungen, Abhängigkeiten, belastende Lebensereignisse und zahlreiche weitere Umstände können ausschlaggebend sein. Die Ursachen sind häufig komplex. Im Jahr 2021 betrug die altersstandardisierte Sterberate durch vorsätzliche Selbsttötung in Schleswig-Holstein 11,2 Fälle pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Die Selbstmordrate ist seit Jahren rückläufig. Seit 1998 ist sie beinahe um ein Drittel zurückgegangen. Auch die Anzahl der bekannt gewordenen Suizidversuche nimmt ab. Allerdings ist insgesamt von einer hohen Dunkelziffer auszugehen. Die Prävalenz von Suizidalität – also die Häufigkeit von Suizidgedanken – ist in Schleswig-Holstein seit 2011 angestiegen. Eine exakte Quantifizierung ist allerdings auch hier schwierig, weil Suizidalität bei einer Vielzahl psychischer Erkrankungen eine Rolle spielt und nicht immer erkannt wird. Im Hinblick auf die Verteilung nach Geschlechtern zeigt der Bericht, dass in Schleswig-Holstein etwa zwei Drittel aller vollendeten Suizide auf Männer entfallen, während Frauen bei den Suizidversuchen überrepräsentiert sind. Internationale Studien kommen zu ähnlichen Ergebnissen. Grundsätzlich legt der Bericht nahe, dass Suizide in jüngeren Altersgruppen häufiger versucht und in älteren Altersgruppen häufiger vollendet werden. Das Durchschnittsalter der Menschen, die sich selbst das Leben nehmen, ist seit 1998 deutlich gestiegen. Präventionsmaßnahmen sind von großer Bedeutung. Zu ihnen gehören die Stärkung der psychischen Gesundheit insgesamt, das Vorhalten von Hilfsangeboten, aber auch die Entstigmatisierung psychischer Erkrankungen. Es ist wichtig, dass Schleswig-Holstein über breite Hilfestrukturen für suizidgefährdete Menschen verfügt. Dazu gehören – neben stationären Einrichtungen – Angebote der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung, deren Anzahl in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen ist. (Ministerin Dr. Kerstin von der Decken) Darüber hinaus gibt es niedrigschwellige und kommunal verankerte Hilfesysteme in Einrichtungen der offenen psychischen Hilfen und der ambulanten Suchtkrankenhilfe. Selbstverständlich erhalten Menschen, die akut suizidgefährdet sind, unmittelbar Hilfe in allen Einrichtungen der medizinischen Regelversorgung. Die Landesregierung setzt sich für den Erhalt und Ausbau der offenen psychischen Hilfen und der ambulanten Suchtkrankenhilfe ein. Deshalb haben wir die Fördersumme im neuen Rahmenstrukturvertrag soziale Hilfen, über den diese Angebote bis 2028 gefördert werden, um 20 Prozent auf jährlich rund 4,1 Millionen Euro erhöht. Nicht zuletzt gibt es neben Selbsthilfegruppen auch Projekte. Eines davon ist das Projekt Lifeline des Vereins Lichtblick Flensburg e. V. Es macht Kindern und Jugendlichen in Lebenskrisen und bei Suizidgefahr ein Präventions- und Beratungsangebot. Auch bei diesem Projekt hat das Land seine Förderung im vergangenen Jahr deutlich erhöht, damit es sein Angebot räumlich erweitern kann. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, vereinzelt SPD und FDP) Der nun vorgelegte Bericht bietet eine gute Grundlage für eine erweiterte und tiefgehende Beschäftigung mit einzelnen Aspekten. Zur psychischen Gesundheit der Bevölkerung in Schleswig-Holstein wird mein Haus voraussichtlich noch in diesem Jahr einen weiteren Bericht vorlegen. Das unterstreicht, welch hohen Stellenwert diese Themen für das Land und die Landesregierung haben. – Vielen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, FDP und Serpil Midyatli [SPD])

Protokoll ↗