Peter Lehnert

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe deshalb die Beratung. Herr Kollege Dr. Buchholz, interpretiere ich es richtig, dass Sie Ausschussüberweisung beantragt haben? (Birte Glißmann [CDU]: Wirtschaftsausschuss und mitberatend Innen- und Rechtsausschuss! – Weiterer Zuruf: Einverstanden!) – Bei mir steht: Innen- und Rechtsausschuss zur abschließenden Beratung. (Birte Glißmann [CDU]: Unser Vorschlag wäre: Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss und mitberatend Innen- und Rechtsausschuss!) – Okay. Dann lasse ich über die Ausschussüberweisung in dieser Form abstimmen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 17, 32 und 34 auf: Gemeinsame Beratung a) Flurbereinigungsverfahren stärken Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/1692 b) Mündlicher Bericht über landwirtschaftspolitische Schwerpunkte und Ziele 2024 Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/1800 c) Landwirtschaft braucht Zukunft und Perspektive Antrag der Fraktionen von SSW, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/1803 (neu) Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/1829 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht Fall. Mit dem Antrag zu b) wird ein Bericht in dieser Tagung erbeten. Ich lasse zunächst darüber abstimmen, ob der Bericht in dieser Tagung gegeben werden soll. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen. Ich erteile deshalb für die Landesregierung dem Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz, Herrn Werner Schwarz, das Wort. Werner Schwarz, Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Aktuell läuft in Berlin die Grüne Woche. Bis gestern war ich dort und habe viele Gespräche mit Landwirtinnen und Landwirten geführt. Es ging dabei immer wieder um ein Kernanliegen: um eine Perspektive für die landwirtschaftlichen Betriebe. Mit den Ergebnissen der Borchert-Kommission und dem Bericht der ZKL liegen konkrete Vorschläge vor, die fraktionsübergreifend Akzeptanz gefunden haben, auch weil sie im Konsens mit den gesellschaftlichen Gruppierungen erstellt wurden. Auf Bundesebene ist es bisher nicht gelungen, die Umsetzung anzupacken. Ich bedauere dies. In Teilen fehlt mir sogar das Verständnis dafür, denn die Landwirte benötigen Klarheit und insbesondere politische Verlässlichkeit. Diese kann aber nur entstehen, wenn man den Mut hat, den politischen Kompromiss zu schließen. Hierfür bedarf es in der gegenseitigen Auseinandersetzung aber auch einer nötigen Kompromissbereitschaft. Was hingegen fehlende Entscheidungen oder Entscheidungen ohne Kompromiss und ohne den politischen Diskurs erreichen, haben wir in den zurückliegenden Wochen durch die Demonstrationen der Landwirte sehr nachdrücklich aufgezeigt bekommen. Die Proteste haben gezeigt, unter welchem Druck die Landwirtinnen und Landwirte mittlerweile stehen. Dabei ging es ihnen nicht nur um die Agrardieselrückerstattung, sondern auch um gesellschaftliche Anerkennung, politische Verlässlichkeit und um die von mir bereits genannte Perspektive. Die eingebrachten Anträge, die heute zur Diskussion stehen, sehe ich alle in diesem Gesamtzusammenhang. Auch die stetig steigende Flächenkonkurrenz ist in diesem Zusammenhang zu benennen. Wir benötigen Flächen für die Energieerzeugung, für Infrastrukturprojekte, für den Wohnungsbau und für Wirtschaftsentwicklung, für den Klimaund Naturschutz. Die sehr vielfältigen gesellschaftlich relevanten Flächenansprüche gilt es, mit den Flächenbedarfen der Landwirtschaft und der Forstwirtschaft in Einklang zu bringen. Um diesen un- (Minister Werner Schwarz) terschiedlichen Nutzungsansprüchen gesamtgesellschaftlich ausgewogen und unter Sicherung unserer hiesigen Landwirtschaft sowie lebenswerter ländlicher Räume gerecht zu werden, braucht es dringend integrierte, nachhaltige Landnutzungskonzepte. Das Instrument dafür haben wir: die Flurbereinigung. Ich bin dem vormaligen MELUND dankbar, dass die dortige Naturschutzabteilung dafür gesorgt hat, dass dieser wichtige Fachbereich der Landesverwaltung überhaupt erhalten geblieben ist. Wir erkennen heute gemeinsam, dass es ein Fehler war, die Flurbereinigung fast vollständig preiszugeben. Aber: Noch haben wir sie und sollten sie stärken und stärker nutzen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Flurbereinigung ist als wichtiges Umsetzungsinstrument in verschiedenen Landesstrategien verankert: in der Biodiversitätsstrategie, der Strategie für die Zukunft der Niederungen und im Klimaschutzprogramm 2030. Um die mit den Vorhaben verbundenen Zielsetzungen erreichen zu können, sind in den nächsten Jahren verstärkte Neueinleitungen von Flurbereinigungsverfahren erforderlich. Die beiden regierungstragenden Fraktionen haben dies erkannt und sich in ihrem Antrag für eine Stärkung der Flurbereinigung ausgesprochen. Ich unterstütze diesen Antrag ausdrücklich. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tobias Koch [CDU] und Oliver Kumbartzky [FDP]) – Die FDP ist da genauso einzubeziehen, Entschuldigung. Neben dem Thema Flächenkonkurrenzen möchte ich auf weitere landwirtschaftliche Schwerpunkte eingehen, die 2024 von Bedeutung sein werden. Die Landwirtschaft ist in besonderem Maße vom Klimawandel betroffen, aber zugleich gefordert, nachhaltige Anpassungsstrategien zur Reduktion von Treibhausgasemissionen zu entwickeln. Dafür müssen Landwirtschaft, Naturschutz, Wissenschaft und Verwaltung eng zusammenarbeiten. Umso mehr freue ich mich, dass uns dieser Schulterschluss mit dem Kompetenzzentrum für klimaeffiziente Landwirtschaft gelungen ist. Die Innovationsbereitschaft in unserem Land ist immens. Hieran wollen wir gemeinsam mit der Expertengruppe anknüpfen und auch 2024 den durch das Kompetenzzentrum bereits erfolgreich eingeschlagenen Weg mit weiteren Projekten und Veranstaltungen fortsetzen. Ein weiteres Sorgenthema ist die anhaltend hohe Wildgänsepopulation. Ich kann die Betroffenheit der Landwirte gut verstehen. Oft genug habe ich auf kahlgefressenen, verkoteten Flächen gestanden und mir die Verwüstung angeschaut. Es ist dabei nicht die einzelne Gans das Problem, sondern die Masse, die den Schaden macht. (Vereinzelter Beifall CDU und Beifall Lars Harms [SSW]) Die bisherigen Angebote, insbesondere über Entschädigungsoptionen, haben wenig zur Lösung der Situation beigetragen. Wir sind dabei, alternative Optionen der Entschädigung zu prüfen. Wenn wir über effektive Lösungen für die betroffenen Landwirtinnen und Landwirte sprechen wollen, wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben, dann sind meines Erachtens auch die bestehenden Bejagungsmöglichkeiten zur überprüfen. (Beifall CDU, Oliver Kumbartzky [FDP] und Lars Harms [SSW]) Die kürzlich vorgenommene Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht des Landes ist ein wichtiger Fortschritt. Wir müssen aber auch erkennen, dass damit die Zielkonflikte, die durch das Vorhandensein von Wölfen in Schleswig-Holstein ausgelöst werden, nicht gelöst sind. Die Nutztierhaltung steht weiterhin vor großen Herausforderungen, insbesondere die Situation der Weidetierhalter – allen voran den Schafhalterinnen und Schafhaltern – ist hier zu nennen. Sie haben bislang nicht überall die Möglichkeit, ihre Tiere durch wirksame und geeignete Maßnahmen vor Wolfsangriffen zu schützen. Bei einer zunehmenden Zahl an Wölfen in SchleswigHolstein sehe ich hier weiterhin ein wachsenden Konfliktpotenzial. Eine schnellere und effizientere Entnahme von übergriffigen Wölfen ist ein erster Schritt. Die Umsetzung, wie es das Bundesumweltministerium im Oktober letzten Jahres auf den Weg gebracht hat, halte ich aber für zu zaghaft. Ohne eine weitergehende Ausschöpfung der vorhandenen Spielräume des Europäischen Rechts für Ausnahmen von strengem Schutz dürften viele Probleme mit dem Wolf aus Sicht der Landwirtschaft ungelöst bleiben. Als Landwirtschaftsminister werde ich mich in dieser Debatte weiterhin im Sinne der Tierhalterinnen und Tierhalter und vor allem des Nutztierschutzes einbringen. (Beifall CDU und Oliver Kumbartzky [FDP]) (Minister Werner Schwarz) Der Agrar-, Fischerei- und Forstsektor ist durch eine sehr hohe Regelungsdichte belastet. Wir müssen daher noch stärker auf die Digitalisierung setzen, um Bürokratie abzubauen, Kontroll- und Antragsverfahren zu vereinfachen und die Betriebe zu entlasten. Ein Beispiel hierfür ist die Profil-SH-App, die Landwirtinnen und Landwirte bei der Antragstellung im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik unterstützt. Auf der Agrarministerkonferenz im September 2023 in Kiel haben die Agrarressorts der Länder dieses Problem deutlich adressiert und den Bund gebeten, geltende bürokratische Vorgaben in Abstimmung mit den Ländern auf nationaler Ebene auf ihre Praxistauglichkeit, Verhältnismäßigkeit und Wirksamkeit zu überprüfen. Zugleich wurde der Bund gebeten, sich auf EUEbene verstärkt für eine Vereinfachung der Rechtsetzung sowie gegen die Schaffung weiterer bürokratischer Vorgaben einzusetzen. Auch wenn sich bürokratische Vorgaben nicht in Gänze vermeiden lassen, so sollten wir gemeinsam bei politischen Entscheidungen verstärkt auf Vereinfachung und Abbau bürokratischer Lasten achten, was zum Beispiel durch Verlängerung von Kontrollzyklen geleistet werden könnte. Ich zähle hierbei auf Ihre Unterstützung. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Oliver Kumbartzky [FDP] und Lars Harms [SSW]) Ich bleibe weiter mit allen Bereichen der Landnutzung in intensiven Gesprächen, um Lösungen für die Zielkonflikte zu erreichen. Mir ist es daher äußerst wichtig, den Dialogprozess zur Zukunft der Landwirtschaft weiterzuführen und dazu beizutragen, die 24 Thesen, die bereits in der letzten Legislaturperiode erarbeitet wurden, zu konkretisieren. Hiermit haben wir 2023 bereits begonnen. Aktuell geht es mit dem Schwerpunktthema Biodiversität weiter. Damit der Dialog aber auch in die Breite der Gesellschaft überführt wird, müssen wir noch sichtbarer werden. Mein Haus hat daher kürzlich eine Medienkampagne gestartet. Dazu zählt auch ein neues Verständnis von Zusammenarbeit und Zusammenhalt – ein Bewusstsein, welches von uns als WirGefühl bezeichnet wird – das „Wir“ in der Landwirtschaft. Denn die Landwirtschaft geht uns alle an. Wir sichern mit einer regionalen Landwirtschaft die souveräne Erzeugung von Lebensmitteln in unserem Land. Wir erhalten mit ihr einen wichtigen Teil der Wertschöpfung in Schleswig-Holstein. Wir haben die Möglichkeit, gemeinsam mit den Landwirten bei der Erzeugung der Produkte, die wir täglich konsumieren, zugleich auch die natürlichen Ressourcen in unserer Heimat zu schützen, Biodiversität zu sichern und mehr Tierwohl zu ermöglichen. Deshalb ist es mir besonders wichtig, eine Perspektive für die landwirtschaftliche Produktion unter sich stetig ändernden Rahmenbedingungen in Deutschland und im Echten Norden sicherzustellen und dafür zu sorgen, dass ein gegenseitiges Verständnis innerhalb der Gesellschaft bestehen bleibt und gefestigt wird. Schleswig-Holstein ist seit jeher ein Land der ländlichen Räume und ein Gunststandort für die Landwirtschaft. Dass das auch in Zukunft so bleibt, dafür setze ich mich ein und hoffe auf Ihre Unterstützung. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und Oliver Kumbartzky [FDP])