Kristina Herbst

Guten Morgen, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 19. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags, und ich erlaube mir, da es die erste Tagung in diesem Jahr ist, Ihnen allen noch einmal ein gutes neues Jahr zu wünschen. Ich hoffe, dass wir gut durch dieses Jahr 2024 kommen. (Zuruf: Ihnen auch! – Beifall) Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig. Wir haben allerdings einige Krankmeldungen zu verzeichnen. Von der CDU-Fraktion sind es die Abgeordneten Claus Christian Claussen, Patrick Pender, Sönke Siebke, Cornelia Schmachtenberg und Wiebke Zweig. Von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind es die Abgeordneten Anna Langsch und Dr. Ulrike Täck. Von der SPD-Fraktion ist es der Abgeordnete Dr. Kai Dolgner. Von der Landesregierung sind es Ministerin Monika Heinold und Minister Tobias Goldschmidt. Wir wünschen von dieser Stelle aus gute Besserung. (Beifall) Wegen auswärtiger Verpflichtungen hat sich Ministerin Karin Prien heute bis 10:30 Uhr entschuldigt. Verhindert gemeldet haben sich nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung für den heutigen Vormittag der Abgeordnete Werner Kalinka, der Abgeordnete Marc Timmer in der Zeit von 11:30 Uhr bis 15:30 Uhr und die Abgeordnete Beate Raudies ganztags. Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, sich von Ihren Plätzen zu erheben. (Die Abgeordneten erheben sich) Zu Beginn dieser Tagung wollen wir gemeinsam zweier Persönlichkeiten gedenken, die SchleswigHolstein in ganz besonderer Weise geprägt und herausragende Verdienste um unser Land erworben haben: unserem Ehrenbürger Professor Dr. Günther Fielmann, der am 3. Januar 2024 verstarb, sowie unserem langjährigen Abgeordnetenkollegen und Justizminister Dr. Klaus Klingner. Er verstarb am 19. Januar. Günther Fielmann wurde am 17. September 1939 in Stafstedt geboren. Sein Berufswunsch war es ursprünglich, Fotograf zu werden. Doch auf Drängen seines Vaters erlernte er den Beruf des Optikers und stieg damit in eine Branche ein, die er später (Präsidentin Kristina Herbst) revolutionierte. Günther Fielmann stieg mit seinem Unternehmen zu nichts Geringerem als einem Optiker von Weltformat auf. Die Tugenden eines visionären, mutigen und in höchstem Maße erfolgreichen Unternehmers vereinigte er in seltener Klarheit mit dem hohen ethischen Anspruch, auch die Gesellschaft an seinem Glück teilhaben zu lassen und sie zum Positiven zu verändern. Nicht nur in seiner unternehmerischen Tätigkeit, sondern auch als Umwelt-, Natur- und Denkmalschützer sowie als Stifter und Mäzen für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat Günther Fielmann unser Land in vielerlei Hinsicht geprägt. Dabei engagierte er sich nicht aus gönnerischer Attitüde heraus, sondern in stiller Bescheidenheit und der festen Überzeugung, hohe soziale Verantwortung für seine Mitmenschen zu tragen. Für seine herausragenden Verdienste um unser Land wurde Günther Fielmann vielfach geehrt: mit der Ehrenbürgerwürde des Landes Schleswig-Holstein, die ihm, wie wir alle wissen, besonders viel bedeutete, mit dem Großen Verdienstkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland und mit vielen anderen Auszeichnungen, die davon zeugen, welche Bedeutung Günther Fielmann, dieser hoch integre Mensch mit Herz, für unser Land hatte – und die er über den Tag hinaus behalten wird. Mit tiefer Trauer erfüllt uns auch die Nachricht vom Tod des früheren Justizministers und langjährigen Abgeordneten Dr. Klaus Klingner. Er verstarb wenige Wochen nach seinem 88. Geburtstag. 1935 in Potsdam geboren, erlebte Klaus Klingner die Schrecken der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und des Zweiten Weltkrieges. Nach dem Abitur studierte er Rechtswissenschaften in Hamburg und Kiel. Nach Referendariat und Promotion war er ab 1964 als Amtsrichter in Bad Oldesloe tätig, der Stadt, die ihm bis zuletzt nicht nur Lebensmittelpunkt, sondern echte Heimat war. Dort, in Bald Oldesloe, wurde Dr. Klingner 1966 Mitglied der SPD und engagierte sich zunächst kommunalpolitisch – in der Stadtvertretung sowie im Stormarner Kreistag. 1971 zog Dr. Klaus Klingner in den Schleswig-Holsteinischen Landtag ein, dessen Mitglied er bis 1996 blieb. In den 25 Jahren seiner Parlamentszugehörigkeit bekleidete er eine Vielzahl parlamentarischer Funktionen, von denen ich an dieser Stelle nur den stellvertretenden Vorsitz der SPD-Landtagsfraktion sowie seine Mitgliedschaften im Innen- und Rechtsausschuss erwähnen möchte, deswar. Zudem gehörte er dem Landeswahlausschuss und dem Richterwahlausschuss an. In der 11. Wahlperiode hatte Dr. Klingner überdies den Vorsitz des Untersuchungsausschusses der Barschel-Pfeiffer-Affäre inne. Von 1988 bis 1996 wurde Dr. Klaus Klingner als Justizminister in die Kabinette Engholm und Simonis berufen. Nach seinem Ausscheiden aus der Landespolitik engagierte er sich vor allem im sozialen Bereich und im Umweltschutz. Mehr als 40 Jahre gehörte er dem Arbeiter-Samariter-Bund an, war von 1986 bis 1998 dessen Landesverbandspräsident. 1988 wurde Dr. Klaus Klingner zudem Landesvorsitzender des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Schleswig-Holstein. Nach der Wiedervereinigung war er maßgeblich daran beteiligt, sowohl den ASB als auch den Paritätischen in Mecklenburg-Vorpommern aufzubauen. Dr. Klaus Klingner war ein konstruktiv-kritischer Kopf, entschiedener Parlamentarier und prägender Justizminister. Gemeinsam mit dem damaligen Innenminister Hans Peter Bull leitete er in der Justizund Innenpolitik – ob mit grundlegenden Reformen im Jugendstrafvollzug oder bei der Entkriminalisierung von Cannabis – einen liberalen Kurs ein, der bis heute Bestand hat. Dr. Klingner war, gerade im Ministeramt, ein Mensch zum Anfassen, ein Politiker, der immer ein offenes Ohr für die Fragen und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger hatte, der ihnen offen und ohne Vorbehalte begegnete und bereit war, jenen eine zweite Chance zu eröffnen, die am Rande der Gesellschaft standen. Der Verlust von Dr. Klaus Klingner, der bis ins hohe Alter politisch interessiert und engagiert blieb, wiegt schwer, nicht nur für seine Partei, sondern für das ganze Land. Für seine Verdienste um unser Land wurde Dr. Klaus Klingner mit dem Bundesverdienstkreuz 1. Klasse ausgezeichnet. Der Schleswig-Holsteinische Landtag trauert um unseren Ehrenbürger Professor Dr. Fielmann und unseren früheren Abgeordneten und Justizminister Dr. Klaus Klingner, vor deren Lebenswerk wir uns verneigen und denen wir ein ehrendes Andenken bewahren werden. Den Angehörigen gilt unser tiefes Mitgefühl. Ich bitte Sie, einen Moment innezuhalten in stillem Gedenken an Günther Fielmann und Klaus Klingner. – Ich danke Ihnen. Meine Damen und Herren, die Fraktionen von FDP, SPD und SSW haben im Wege der Dringlichkeit mit der Drucksache 20/1819 (neu) – 2. Fassung – einen Dringlichkeitsantrag vorgelegt: (Präsidentin Kristina Herbst) Schleswig-Holstein muss bei Innovationsagentur an Bord bleiben Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von FDP, SPD und SSW Drucksache 20/1819 (neu) – 2. Fassung Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich lasse über den Dringlichkeitsantrag, Drucksache 20/1819 (neu) – 2. Fassung –, abstimmen. Es gilt das Erfordernis der Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen. Wer die Dringlichkeit bejaht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist einstimmig. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Damit ist die Dringlichkeit anerkannt. Die Parlamentarischen Geschäftsführer haben sich geeinigt, den Antrag als Tagesordnungspunkt 36 A am Freitag als letzten Punkt aufzurufen. (Zuruf Christopher Vogt [FDP] – Heiterkeit CDU und FDP) Die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW haben im Wege der Dringlichkeit mit der Drucksache 20/1826 einen Dringlichkeitsantrag vorgelegt: Wehrhafte Demokratie für ein vielfältiges Land – Demokratiefeinden und Vertreibungsplänen entgegentreten Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW Drucksache 20/1826 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Auch hier gilt das Erfordernis der Zweidrittelmehrheit. Wer die Dringlichkeit bejaht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist einstimmig. Damit ist die Dringlichkeit festgestellt. Ich schlage Ihnen vor, den Antrag als 36 B in die Tagesordnung einzureihen. Der Ältestenrat hat sich verständigt, den Dringlichkeitsantrag gemeinsam mit TOP 41, Verfassungsschutzbericht 2022, zu beraten. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so. Der Ältestenrat hat sich ferner verständigt, die erste Lesung des Gesetzentwurfs zur Fortgeltung der Rechtsgrundlagen für den Einsatz von DistanzElektroimpulsgeräten im Landesverwaltungsgesetz, Drucksache 20/1809, in dieser Tagung zu behandeln. Der Gesetzentwurf wird als Punkt 13 A in die Tagesordnung eingereiht. Der Aufruf erfolgt in einer gemeinsamen Beratung mit den Tagesordnungspunkten 39 und 51. Zu den Tagesordnungspunkten 10 und 12 – Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Beauftragte oder den Beauftragten für Flüchtlings-, Asyl-, und Zuwanderungsfragen und Änderung des Bestattungsgesetzes – ist vorgesehen, die erste und zweite Lesung in dieser Tagung durchzuführen. Der Innen- und Rechtsausschuss und der Sozialausschuss kommen hierzu heute in der Mittagspause zusammen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so. Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln: Zu den Tagesordnungspunkten 2 bis 5, 8 bis 10, 12 bis 14, 20, 37, 38 und 47 bis 50 ist eine Aussprache nicht geplant. Von der Tagesordnung abgesetzt werden sollen die Tagesordnungspunkte 18, 30, 36, 44 und 46. Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die Tagesordnungspunkte 6, 7 und 45 – Haushaltsberatung 2024 –, die Punkte 11 und 40 – Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften –, 13 A, 39 und 51 – Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten und Bericht der Beauftragten für die Landespolizei –, die Tagesordnungspunkte 17, 32 und 34 – Flurbereinigungsverfahren sowie Bericht über die landwirtschaftspolitischen Schwerpunkte und Ziele 2024 und „Landwirtschaft braucht Zukunft und Perspektive“ –, 25 und 53 – Beschlüsse der Europaministerkonferenz sowie Bericht über das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das Jahr 2024 – sowie die Punkte 26 und 27 – „Mehr Akzeptanz durch Preistransparenz in der Fernwärme“ und „Gerechte Strompreise für Schleswig-Holstein“. Ein Antrag zu einer Fragestunde oder Aktuellen Stunde liegt nicht vor. Wann die weiteren Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratung der 19. Tagung. Wir werden heute und morgen unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause bis voraussichtlich 18 Uhr tagen, und am Freitag beginnen wir um 10:30 Uhr und werden mit einer einstündigen Mittagspause voraussichtlich bis 15:30 Uhr tagen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, begrüßen Sie gemeinsam mit mir Besucherinnen und Besucher (Präsidentin Kristina Herbst) auf der Tribüne, unseren Landeskirchlichen Beauftragten Dr. Teifke und Schwester Maria Magdalena sowie Besucherinnen und Besucher aus dem Berufsbildungszentrum Plön und der Theodor-Litt-Schule Regionales Berufsbildungszentrum Neumünster. – Herzlich willkommen! (Beifall) Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6, 7 und 45 auf: Gemeinsame Beratung a) Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 20/1700 b) Erste Lesung des Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2024 Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 20/1701 c) Personalstruktur- und Personalmanagementbericht 2023 des Landes Schleswig-Holstein (Berichtsjahr 2022) Bericht der Landesregierung Drucksache 20/1680 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Grundsatzberatung und erteile das Wort dem Ministerpräsidenten Daniel Günther.