Karin Prien

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Große Einigkeit besteht hier im Haus – ich darf den englischen Philosophen John Locke dazu zitieren –, dass „Sprache das wichtigste Werkzeug und das gemeinsame Band der Gesellschaft“ ist. Gute Sprachkenntnisse sind der erste Schritt für eine gelingende Integration. Auch insoweit sind wir uns einig. Sie sind Voraussetzung für eine erfolgreiche Bildungsbiografie und die aktive und gleichbe- (Ministerin Karin Prien) rechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und an der Arbeitswelt. Ja, jedes Kind hat das Recht auf die Chance, das eigene Potenzial voll auszuschöpfen. Das gilt für jedes Kind, das hier geboren wird, das woanders geboren ist, das später oder früher zu uns kommt. Das spielt für uns keine Rolle. Der jüngste IQB-Bildungstrend zeigt: Jugendliche mit Zuwanderungshintergrund haben bundesweit gerade im Fach Deutsch nicht den Kompetenzstand, den sie haben müssten, um am gesellschaftlichen und beruflichen Leben so teilhaben zu können, wie wir uns das gemeinsam wünschen. Das gilt übrigens auch für Schülerinnen und Schüler ohne Migrationshintergrund aus häufig bildungsfernen Schichten, ist aber eben auch vor allem nachteilig bei den Schülerinnen und Schülern, die zu Hause gar kein oder selten Deutsch sprechen. Deshalb kommt einem guten DaZ-Unterricht an unseren Schulen eine besondere Bedeutung zu. Ich will aber trotzdem eine Seitenbemerkung machen, lieber Herr Vogt – ich weiß gar nicht, ob er noch da ist oder wieder da ist; ja, da ist er –: Selbstverständlich ist die frühkindliche Bildung für uns, Aminata Touré und mich, und die gesamte Landesregierung ein prioritäres Anliegen. Deshalb haben wir schon angekündigt, dass wir mit dem Schuljahr 2024/2025 in ein früheres Sprachscreening mit geeigneten Fördermaßnahmen einsteigen werden, dass wir das gemeinsam entwickeln. Wir werden dazu am 14. Februar 2024 einen Fachtag durchführen, und wir werden ein entsprechendes Konzept vorlegen. Das haben wir alles längst angekündigt. Deshalb müssen Sie keine Sorge haben, dass wir diese sinnvolle Maßnahme nicht auch gemeinsam mit aller Kraft verfolgen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen sagen: Wir haben in den letzten Jahren massive Kraftanstrengungen unternommen, um den DaZ-Unterricht nicht nur für eine massiv ansteigende Zahl von Schülerinnen und Schülern zu gewährleisten, nein, sondern auch um die Qualität deutlich zu verbessern. Die Zahlen haben Sie gehört: Einschließlich der DaZ-Stellen für die ukrainischen Kinder und Jugendlichen haben wir über 600 zusätzliche Stellen in den letzten Jahren geschaffen – zuzüglich 160 Unterstützungslehrkräfte, die Sie übrigens in Ihren ganzen Erörterungen auch nirgends erwähnen. Mit den Unterstützungslehrkräften haben wir erstmals in Schleswig-Holstein die Möglichkeit geschaffen, eine Doppelbesetzung in DaZ-Klassen zu schaffen und eine ganz andere Unterrichtssituation zu gewährleisten. Das hat es in dieser Form vor 2022 in Schleswig-Holstein nicht gegeben. Auch das müssen Sie bei der Bewertung unseres DaZ-Unterrichtes berücksichtigen. Darüber hinaus müssen Sie berücksichtigen, dass wir weitere 136 zusätzliche Lehrkräfte für Alphabetisierung, für Inklusion und für die Mathematikunterstützung geschaffen haben, die nicht auf die Gruppengröße angerechnet werden. – Auch das ist eine Maßnahme zur Qualitätssteigerung im DaZUnterricht, die ich für sehr wichtig erachte, aber die eben bei Ihren Argumentationen bisher leider keine Berücksichtigung gefunden hat. Herr Vogt, ich bin dankbar, dass Sie immerhin anerkennen, dass uns der Aufwuchs an geflüchteten Schülerinnen und Schülern vor massive Herausforderungen stellt, weil wir inzwischen fast 35.000 Schülerinnen und Schüler im DaZ-Bereich beschulen. Wir haben ein all time high, einen absoluten Höchststand erreicht. Ja, das stellt das System vor große Herausforderungen räumlicher Art, aber auch personeller Art. Um das auch gleich zu sagen: Wir haben seit 2017 über 4.000 Menschen – Lehrkräfte – als DaZ-Kräfte in unserem System ausgebildet. Da kann man jetzt auch nicht sagen: Ihr habt ja versäumt, da die Leute auszubilden! – Nein, wir haben überhaupt nicht nachgelassen in dem Bemühen, junge Menschen und übrigens auch nicht nur junge Menschen, sondern auch Lehrkräfte im Rahmen von Fort- und Weiterbildungen hier auszubilden. Selbstverständlich bestand die ganze Zeit die Möglichkeit, das DaZ-Zertifikat im Rahmen des Vorbereitungsdienstes zu erwerben. Das haben wir gar nicht ausgesetzt, weil wir immer gesagt haben: Wir müssen damit rechnen, dass wir auch wieder in eine Situation kommen, in der wir besonders viele Lehrkräfte brauchen, die das beherrschen. Frau Waldinger-Thiering, wir evaluieren das jetzt, nachdem wir ein System von der Küstenkoalition übernommen haben. Wir sagen heute – das sagen wir übrigens nicht erst seit heute, damit haben wir im letzten Jahr schon begonnen –, wir müssen da genau draufschauen, ob die Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, die wir machen, ausreichen oder ob wir angesichts der Heterogenität nicht noch zusätzliche Angebote machen müssen, ob es ausreicht, das Zertifikat zu machen oder ob wir genau diese Leute, die das Zertifikat machen, auch (Ministerin Karin Prien) im späteren Verlauf noch einmal weiterbilden müssen, damit die Qualität ansteigt. – All das prüfen wir zurzeit. Darüber haben wir uns übrigens im Dezember 2023 verständigt. Das werden wir selbstverständlich auch tun. Die Evaluation hat schon begonnen. Ich verstehe es natürlich, glauben Sie mir: Sparen im Schulbereich macht auch mir überhaupt keinen Spaß. Es macht niemandem Spaß in dieser Landesregierung, genauso wie Sparen im Kitabereich oder im Sozialbereich keinen Spaß macht. Deshalb haben wir uns das natürlich sehr genau angeschaut. Man kann das alles kritisieren, selbstverständlich, aber es eignet sich weiß Gott nicht zum Skandalisieren. Ich will Ihnen auch erklären, warum. Es gibt zwei Stellgrößen. Das hat übrigens keiner von Ihnen angemerkt. Es geht einmal um Gruppengrößen, und es geht um die Anzahl der Stunden, die im DaZ-Bereich gegeben wird. Tatsächlich ist es doch so, dass in Schleswig-Holstein – anders als in anderen Bundesländern – 25 Wochenstunden im DaZ-Unterricht erteilt werden und eben nicht nur 20, wie zum Beispiel in Hessen, obwohl es da größere Gruppen gibt, ähnlich wie in Mecklenburg-Vorpommern. Dass wir hier in Schleswig-Holstein tatsächlich ein qualitativ schlecht ausgestatteten DaZ-Unterricht hätten, das ist nun wirklich nicht richtig. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Insofern können Sie mir glauben, dass wir erstens alles tun werden, um im Rahmen der Evaluation herauszufinden: Wie können wir den DaZ-Unterricht noch besser machen? Dazu gehört natürlich auch die feste Überzeugung, dass die frühe Integration in den Schulbetrieb und das „Sprachbad“ selbstverständlich die richtigen Wege sind, dass der sprachsensible Unterricht – auch über den DaZ-Unterricht hinaus übrigens; ein Thema, das auch noch nicht angesprochen wurde – ein Weg ist, den wir gehen müssen. Wir werden auf Dauer eine heterogene Schülerschaft – oftmals mit einem Migrationshintergrund – haben. Deshalb ist das notwendig. Selbstverständlich stehen wir auch dafür, dass die Kinder und Jugendlichen am Nachmittag im Rahmen des Ganztags – auch das ein Thema, das Sie nicht angesprochen haben – in die entsprechenden Angebote eingebunden werden. Trotzdem ist es weiter notwendig, zusätzliche Sprachfördermaßnahmen außerhalb des Unterrichtes am Nachmittag und in den Ferien anzubieten. Deshalb investieren wir auch in diesem Bereich in sprachfördernde Projekte im Rahmen eines Sprachförder- und Integrationsvertrags mit den Verbänden, mit denen wir das gemeinsam durchführen. Dazu gehört auch, dass man im Bereich Musik, Sport, Theater und so weiter zusätzliche Projekte anbietet. Ich bleibe also dabei: Die Maßnahme, die wir hier vornehmen, ist vertretbar. Ich halte sie für keinesfalls skandalisierbar. Ich freue mich darauf, mit Ihnen gemeinsam den DaZ-Unterricht weiter zu evaluieren. Das tun wir übrigens auch gemeinsam mit den anderen Bundesländern, die vor ähnlichen Fragestellungen stehen. Ich bleibe dabei: Sprache ist das gemeinsame Band der Gesellschaft, und es ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe, für die sprachliche Integration aller bei uns lebenden Menschen zu sorgen. Das tun wir. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)