Martin Habersaat

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Wie Sie wissen, bin ich kein Mitglied des Finanzausschusses, aber ich schaue gelegentlich in die Protokolle des Finanzausschusses. Am 11. Januar 2024 berichtete die Landesregierung, dass der Bund den Ländern Schleswig-Holstein und Hamburg in Sachen Fluthilfe 50 Millionen Euro zur Verfügung stellt. Man kann kritisieren, dass das zu wenig ist, aber ich finde, man kann sich nicht hier hinstellen und behaupten, der Bund würde gar nichts beitragen, Herr Günther. (Beifall SPD und vereinzelt FDP) Wir haben in Schleswig-Holstein nicht nur 15.000 Kitaplätze zu wenig, Herr Kollege Koch, sondern wir befinden uns in einer Situation, in der Einrichtungen Stück für Stück schließen. Teilweise werden einzelne Gruppen geschlossen, teilweise sind kleine Einrichtungen kurz davor, ganz zu schließen, und in größerem Maße werden momentan Bauvorhaben für weitere Plätze, die wir eigentlich dringend brauchten, verschoben, weil den Trägern die Finanzierung nicht sicher genug scheint. Das ist ein großes Problem, für das Sie in Ihrem Haushalt keine Lösung aufzeigen. (Beifall SPD) Schleswig-Holstein verliert von einem Bildungsvergleich zum anderen an Boden. Die Lage ist dramatisch. Ihre Reaktion ist, DaZ-Klassen zu vergrößern und die Unterrichtsversorgung zu verschlechtern. Herr Günther, ja, Sie haben auch schon einmal die Unterrichtsversorgung verbessert, aber das war früher. Letztes Schuljahr ist die Unterrichtsversorgung – aus Versehen – schlechter geworden. Nächstes Schuljahr wird sie absichtlich und geplant schlechter. Sich hier also hinzustellen und zu sagen „wir (Martin Habersaat) verbessern die Unterrichtsversorgung“, das wäre eine Rede von vor ein paar Jahren gewesen. (Vereinzelter Beifall SPD – Tobias Koch [CDU]: 100 Prozent Unterrichtsversorgung! – Martin Balasus [CDU]: Das ist höher als damals zu SPD-Zeiten!) Zehn Prozent der Lehrkräfte in Schleswig-Holstein sind inzwischen keine vollständig ausgebildeten Lehrkräfte mehr. An Grundschulen sind 15 Prozent der Lehrkräfte keine vollständig ausgebildeten Lehrkräfte. Wir finden Schulen, wo die Hälfte des Personals aus nicht ausgebildeten Lehrkräften besteht. Die Lage ist ernst. Der Gradmesser für Erfolge der Landesregierung sollte doch sein, was Sie hier im Land erreichen, und nicht, welche Positionen Ihre Bildungsministerin in Berlin erreicht. Bei den Hochschulen ist es noch ein Stück schlimmer. Die Hochschulen sind schon immer unterfinanziert in Schleswig-Holstein – über alle Legislaturperioden hinweg. Die Küstenkoalition hat es geschafft, in schwierigen Haushaltslagen eine regelmäßige Steigerung von 5 Millionen Euro hinzubekommen. Aus dieser Vereinbarung steigen Sie jetzt aus. Von wegen „dieser Haushalt ist der schwerste“ – das erinnert mich ein bisschen an Singer-Songwriter, die Jahr für Jahr ankündigen: „Das nächste Album ist mit Sicherheit das persönlichste, das ich jemals veröffentlicht habe.“ Ungefähr da müssen wir das einordnen. Aber wenn Sie den Hochschulen Mittel kürzen, können Sie nicht gleichzeitig mit dem Wissenschaftsrat-Gutachten durch das Land laufen und den Leuten versprechen, was Sie alles für Schwerpunkte planen. Ein paar Schwerpunkte brauchten wir dringend – Innovationsagentur und andere sind bereits angesprochen. Meine Damen und Herren, momentan lösen Sie die Probleme nicht! (Beifall SPD und Christian Dirschauer [SSW])