Serpil Midyatli

Um ehrlich zu sein, ich würde sogar Vollzug vermelden. Jetzt wurde zusätzlich 1 Milliarde Euro als Bundeszusage im Landeshaushalt beschlossen. Also: Auftrag erledigt! – Das ist bereits eingerechnet, das haben wir alles schon vergeben. – Das ist jetzt erst ganz neu in den Haushaltsberatungen hinzugekommen. Das können Sie noch gar nicht eingerechnet haben! – Da sehen Sie, wie gut wir sind. Wir kalkulieren das alles schon mit ein. (Zurufe) – Doch, das ist wahr. – Mehr wollte ich dazu nicht antworten. – Ich dachte, jetzt kommt noch etwas Substanzielles. – Nein, das war alles ausreichend und erschöpfend. Eine zweite Anmerkung, weil sich der Kollege Habersaat zu den Fluthilfemitteln geäußert hat. Ja, das waren 50 Millionen Euro, aber für beide Bundesländer. Das hat der Kollege Harms hier ja schon wunderbar seziert. 50 Millionen Euro für beide Bundesländer. Und was ist das? Herr Kollege Habersaat, das ist keine Fluthilfe. (Zuruf CDU: Hört, hört!) Das sind GAK-Mittel, um den Deichschutz weiter auszubauen. Wir müssen aber erst einmal reparieren, wir müssen Flutschäden beseitigen. Null Euro für Fluthilfe – der Bund lässt uns alleine stehen. Der Bund hilft nicht! (Beifall CDU, SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist das Problem. Zusagen für die Fluthilfe; den Opfern helfen, den Wiederaufbau in den Kommunen finanzieren – das alles können wir nicht machen. Wir können aber die Deiche aufstocken, was ja nicht verkehrt ist. Das ist schön, es ist aber nicht das, was Olaf Scholz versprochen hat. Also: Immer schön selbst in Berlin dafür arbeiten, dass wir das erhalten, was uns der Bund zugesagt hat. -– Herzlichen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)