Tobias Koch

Ich bin noch ganz am Anfang meiner Haushaltsrede und würde gern erst einmal fortfahren. Gern im weiteren Verlauf. Ich werde das auch so aufklären. Es ist der Schuldenbremse in unserer Landesverfassung zu verdanken, dass für aufgenommene Notkredite ein Tilgungsplan zu erstellen ist. Genau das hat der Landtag im letzten Jahr durch Gesetz beschlossen. Deshalb beginnen wir in diesem Jahr mit der Rückzahlung des Corona-Notkredits. Das ist auch gut so. (Annabell Krämer [FDP]: Ihr nehmt doch auch neue auf!) Mit dem planmäßigen Beginn der Notkredittilgung unterscheiden wir uns ganz deutlich von der Haushaltspolitik à la Scholz und Lindner in Berlin. Die Ampel trickst nämlich nicht nur, indem sie verfassungswidrige Notkredite einsetzt, sondern sie trickst auch beim Tilgungsbeginn, Frau Kollegin Krämer. Bereits im Koalitionsvertrag der Ampel wurde der von der CDU-geführten Vorgängerregierung beschlossene Tilgungsplan von Ihnen nach hinten verschoben, und zwar nicht nur um ein oder zwei Jahre, sondern gleich bis ins Jahr 2028 und damit weit in die nächste Wahlperiode hinein. So kann Ihre Ampel durchregieren, ohne auch nur einen einzigen Euro an Notkrediten zu tilgen, die seit 2020 in dreistelliger Milliardenhöhe aufgenommen wurden. Auch das ist ein klarer Beweis für die unsolide Haushaltspolitik der Berliner Ampel. (Christopher Vogt [FDP]: Mein Gott ist das peinlich! – Unruhe FDP-Fraktion – Annabell