Sophia Schiebe

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe heute die Ehre, die Rede meines geschätzten Kollegen Dr. Kai Dolgner zu halten. An dieser Stelle wünschen wir ihm natürlich gute Besserung. (Beifall) Ganz Deutschland spricht darüber, wie man Bürgerinnen und Bürger besser an den politischen Entscheidungen beteiligen kann. 70 bis 80 Prozent wollen mehr direkte Demokratie. Ganz Deutschland? – Nein, ganz hoch im echten Norden trotzt Schwarz-Grün dem Trend und hat im letzten Jahr die Bürgerentscheide in Schleswig-Holstein stark eingeschränkt – wenn man sich die Zahlen von 2023 anschaut: mit Erfolg. So hat sich die Anzahl der Bürgerbegehren halbiert. Gratulation, das ist der erste Preis für rückwärtsgewandte Politik, und der geht an Sie! (Beifall SPD, FDP, SSW – Christopher Vogt [FDP]: Damit kannst du sie gar nicht beleidigen! – Heiterkeit SPD) Sie haben während des gesamten Gesetzgebungsprozesses nicht erklären können, weshalb Bürgerbeteiligung so störend für die kommunalen Räte wäre. Zur Erinnerung: Unsere über tausend kommunalen (Sophia Schiebe) Räte fällen zehntausende Entscheidungen pro Jahr. Demgegenüber standen gerade einmal 20 Bürgerbegehren pro Jahr. Das Argument ist deshalb schon rein zahlenmäßig nicht nachvollziehbar. Abstimmungen sieht der Artikel 20 unseres Grundgesetzes neben Wahlen als legitimes Instrument der Meinungsbildung durch das Volk ausdrücklich vor. Sie haben zudem den unschätzbaren Wert, dass es im Gegensatz zur Sichtbarkeit von Demonstrationen nicht darauf ankommt, ob man sich festklebt, blockiert oder langsam mit dem Trecker fährt. Jeder hat mit seiner Stimme die gleiche Möglichkeit, die Politik zu beeinflussen, völlig unabhängig von Transportmittel und Lautstärke. Hatte ich gerade gesagt jeder? – Das muss ich leider zurücknehmen. In den Gemeinden, in denen es nur eine Fraktion im Rat gibt – das betrifft inzwischen über die Hälfte –, sind gar keine Bürgerentscheide zur Bauleitplanung mehr möglich, denn wenn die Entscheidung mit zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder gefallen ist, ist der Bürgerentscheid ausgeschlossen. Hätte die Gemeindevertretung in Norderwöhrden, die nur aus Mitgliedern einer Wählergemeinschaft besteht, an diesem Montag den B-Plan zur Errichtung der Batteriefabrik abgelehnt, hätten die Bürger_innen diese Entscheidung nicht mehr durch einen Bürgerentscheid korrigieren können. (Zurufe: Genau!) Finde den Fehler! (Beifall SPD, FDP und SSW) Dabei käme es doch gerade in den Gemeinden mit einer überstarken oder sogar einer einzigen Fraktion darauf an, dass sich eine gegenteilige Meinung auch Verhör verschaffen kann, oder? Wer in einer solchen Gemeinde wohnt, hat durch Schwarz-Grün nun de facto weniger Beteiligungsrechte als andere. Das führt unweigerlich zur Frustration. Es geht nicht darum, dass es massenweise Bürgerentscheide in der Vergangenheit gegeben hätte, aber allein die Möglichkeit eines Bürgerentscheides hat mancherorts die Dialogbereitschaft erheblich gesteigert. Zum Glück kann Schwarz-Grün im Landtag ein Volksbegehren nicht mit Zweidrittelmehrheit unterbinden. Die uns vorliegende Volksinitiative ist von einem breiten Bündnis getragen. Unter den über 50 Bündnispartnern finden sind übrigens auch die Grüne Jugend Schleswig-Holstein und der Grünen-Kreisverband Ostholstein. (Christopher Vogt [FDP]: Hört, hört! – Beifall Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Dabei ist die Volksinitiative nun wenig revolutionär. (Christopher Vogt [FDP]: Denen müsst ihr mal „Kompromiss“ erklären!) Sie will nicht etwa die fortschrittliche Gesetzgebung Bayerns einführen, sondern zum vorherigen Standard, bevor er durch Schwarz-Grün vermurkst wurde, zurückkehren. Selbstverständlich habe ich nicht die Hoffnung, dass Sie sich diesmal durch bessere Argumente überzeugen lassen, deshalb kann ich Ihnen verraten, dass wir den Weg bis zum Volksentscheid konsequent zu Ende gehen werden. (Beifall SPD, FDP und SSW – Beifall Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Heiterkeit SPD)