Oliver Brandt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, beginne ich meine Rede mit einem Zitat, und zwar von unserer Finanzministerin Monika Heinold, der ich auf diesem Wege noch einmal herzliche Genesungswünsche übermitteln möchte. Sie hat anlässlich der Präsentation des Haushaltsentwurfs am 12. Dezember 2023 gesagt, der Haushalt 2024 sei der schwierigste, den sie bisher auf den Weg gebracht habe. – Mir stehen derlei Vergleiche natürlich nicht zu – schließlich ist dies meine erste Haushaltsrede in diesem Haus –, aber ich glaube, das Zitat verdeutlicht den Ernst der Lage. Daher möchte auch ich der Landesregierung zunächst für die Vorlage dieses Haushaltsentwurfs danken, der unter extrem schweren Rahmenbedingungen entstanden ist. Der Dank geht natürlich auch an das Büro des Finanzausschusses. (Vereinzelter Beifall CDU) Wie sieht die Lage aus? – Bereits seit 2020 befinden sich Staat und Gesellschaft im dauerhaften Krisenmodus. Mit der Bewältigung der Coronapandemie und anschließend mit den Auswirkungen des fortdauernden russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat der Staat auf allen Ebenen entschlossen reagiert und versucht, die allergrößten Härten für Wirtschaft und Bevölkerung abzupuffern. Dies ging nur über temporäre Steuerentlastungen sowie erhebliche zusätzliche Ausgaben, die über Notkredite finanziert wurden. Nun befinden wir uns in einer Situation, in der wir durch die kriegsbedingte Energiekrise, vorübergehende Lieferkettenengpässe und damit verbundene (Oliver Brandt) Preissteigerungen zuletzt eine sehr hohe Inflation erlebt haben: rund sieben Prozent im Jahr 2022 und rund sechs Prozent im Jahr 2023. Dadurch steigen auch die Sachausgaben des Landes, bei für den Landeshaushalt besonders relevanten Bau- und Bewirtschaftungskosten sogar überdurchschnittlich. Die Zinsentwicklung sorgt für eine zusätzliche Belastung von 150 Millionen Euro. Auch das ist bereits angesprochen worden. Gleichzeitig steigt der Mittelbedarf aufgrund von Herausforderungen im Zusammenhang mit der Notlage, wie zum Beispiel für die Unterbringung und Integration von Geflüchteten und die in der Folge steigende Zahl von Schülerinnen und Schülern. Ein weiterer großer Kostenblock ist das Personal. Der Tarifabschluss vom Dezember 2023 und die Übertragung auf die Landesbeamtinnen und -beamten schlagen im Haushalt 2024 allein mit 210 Millionen Euro zu Buche. Dieser Betrag wäre im Übrigen ohne die Übertragung der Tarifvorsorge von 2023 auf das laufende Haushaltsjahr noch deutlich höher ausgefallen. Diese Mehrausgaben sind notwendig und völlig gerechtfertigt. Ich begrüße, dass die Landesregierung bereits angekündigt hat, dass die verfassungskonforme Besoldung auch im Jahr 2024 sichergestellt wird. (Zuruf) Planungssicherheit ist auch ein Wert an sich. Dazu kam dann im Oktober 2023 eine außergewöhnlich schwere Sturmflut an der Ostsee, unter deren Folgen die Bevölkerung immer noch leidet. Das Land hat hier schnell gehandelt und beteiligt sich an den erheblichen Kosten für den Wiederaufbau. Parallel haben diese Krisen auch Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung und somit auf die Steuereinnahmen. Kurz zusammengefasst: Wir werden 2024 nur etwa so viel Steuern einnehmen wie vor zwei Jahren. Gleichzeitig hatten wir in dieser Zeit eine inflationsbedingte Kostensteigerung von rund 13 Prozent. Ich erinnere hier noch einmal daran: Das Land hat nur begrenzte Einflussmöglichkeiten, seine Einnahmesituation zu verbessern, denn die Steuergesetze macht der Bund. Dann kam im November 2023 das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das der Aufnahme von Notkrediten zur Bewältigung der multiplen Krisen zukünftig deutlich engere Grenzen setzt. Trotz alledem hat es die Landesregierung geschafft, im Haushaltsentwurf eine Lücke von 500 Millionen Euro zu schließen. Das war nur durch einige schmerzhafte Einschnitte quer durch alle Ressorts sowie durch eine Reihe von Maßnahmen möglich, mit denen wir auf unsere Reserven zurückgreifen, wie bei IMPULS, dem Versorgungsfonds und bei mehreren Rücklagen. Weil die Folgen des Ukrainekriegs, von Corona und der Ostseesturmflut andauern, enthält dieser Haushalt auch Mittel aus Notkrediten in Höhe von 643 Millionen Euro. Insgesamt ist es gelungen, einen Haushalt vorzulegen, der der Lage angemessen ist, aber dennoch politische Schwerpunkte setzt. Zwar wird gespart, aber mit Augenmaß. Ziel ist es, besondere Härten zu vermeiden. So gibt es bei Bildung und Kita keine Mittelkürzungen, aber eine Begrenzung der steigenden Kosten war nicht zu vermeiden. Auch beim Landespersonal werden weiter Prioritäten gesetzt. Das heißt Zurückhaltung beim Stellenaufwuchs, aber Fortführung unserer politischen Schwerpunkte. Auf viele dieser Schwerpunkte ist bereits eingegangen worden, deshalb möchte ich nur noch einmal einen Punkt hervorheben: Im Bereich des Umweltministeriums sind 13 zusätzliche Stellen für die Genehmigung von Windkraftanlagen vorgesehen, die durch Gebühren der antragstellenden Unternehmen fremdfinanziert werden. So bleibt Schleswig-Holstein die Nummer eins bei der Windkraft, ohne das Haushaltsdefizit zu erhöhen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Tobias Koch [CDU]) Wichtig ist auch, dass die Investitionstätigkeit des Landes unverändert hoch bleibt. Das ist bereits mehrfach erwähnt worden. Die Investitionsquote liegt bei 11,4 Prozent. Natürlich hängt das auch damit zusammen, dass die Investitionskosten gestiegen sind. Aber man muss auch entschlossen darauf reagieren und diese Investitionen tätigen, und das machen wir. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Damit trägt das Land als Auftraggeber im Übrigen auch zur Stabilisierung unserer Wirtschaft bei. Schon mehrfach genannt wurde die Unterstützung der Ansiedlung von Northvolt, die der Westküste ganz neue Impulse verleihen wird. Mit diesem Projekt wird Schleswig-Holstein zukünftig nicht nur erneuerbare Energien exportieren, sondern nachhaltige Wertschöpfung im Land generieren. Aber auch andere Schwerpunkte im Haushalt können fortgeführt werden. Ich gehe nur auf ganz wenige Punkte noch einmal ein. Wir stärken den (Oliver Brandt) Katastrophenschutz, den Bevölkerungsschutz und die Landesfeuerwehrschule. Die Waldschutz- und Waldentwicklungsstrategie wird auf den Weg gebracht. Die Wasser- und Bodenverbände werden bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie unterstützt. Einige weitere Punkte hat mein Fraktionsvorsitzender Lasse Petersdotter bereits angesprochen. Angesichts dieser schwierigen Lage möchte ich außerdem positiv erwähnen, dass es an vielen Stellen geschafft wurde, keine Mittel zu streichen. Insbesondere die Einzelförderungen im Kulturbereich und im Bereich Minderheiten wurden komplett von den Kürzungen ausgenommen. Ich glaube, das ist ein wichtiges Signal. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vereinzelt CDU) Insgesamt enthält der Haushalt 2024 angesichts der schwierigen Rahmenbedingungen eine Schwerpunktsetzung mit Augenmaß. Zum Gesamtbild gehört allerdings auch, dass die Herausforderungen 2025 voraussichtlich noch größer werden. Daher glaube ich, dass sich ohne eine Reform der Schuldenbremse oder eine Verbesserung der Einnahmesituation durch Steuerreformen des Bundes die Haushaltslage weiter verschärfen wird. Ich teile nicht die Ansicht, dass Steuererhöhungen generell das falsche Signal sind. Die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander. Hier kann man sicher gegensteuern. Ich erinnere nur daran, dass unter der Regierung Kohl, unter Schwarz-Gelb der Spitzensteuersatz bei über 50 Prozent lag. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Serpil Midyatli [SPD] und Christian Dirschauer [SSW]) Ich möchte auch noch einmal daran erinnern: Sparpolitik geht besonders zulasten der Schwächsten. Sparpolitik ist auch eine Belastung für die Wirtschaft, wenn dringend notwendige Maßnahmen zur Klimatransformation nicht umgesetzt werden können. Und Sparpolitik verhindert wirksamen Klimaschutz und sorgt damit zukünftig für höhere Kosten. Die Ostseeflut im Herbst war aus meiner Sicht nur der erste Vorbote zukünftiger Naturkatastrophen. Unsere Koalition wird auch in schwierigen Zeiten versuchen, für Schleswig-Holstein die richtigen Prioritäten zu setzen. Doch wer behauptet, die finanziellen Herausforderungen seien allein durch Prioritätensetzung zu lösen, hat die Dimension des Problems aus meiner Sicht nicht erkannt. In diesem Jahr ist es mithilfe des Einsatzes von Notkrediten gelungen, einen verfassungskonformen Haushalt aufzustellen. Doch für die Zukunft braucht es auch andere Lösungen, sonst werden drastische Kürzungen im Landeshaushalt zukünftig nicht zu vermeiden sein. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)