Daniel Günther

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Gepflogenheiten entsprechend hätte unsere Finanzministerin heute diesen Haushalt eingebracht und, wie sie mir gestern Abend noch einmal ausdrücklich bestätigt hat, sehr gerne eingebracht. Ich vertrete sie heute aber genauso gerne. Da ich weiß, dass Monika Heinold mit Sicherheit gerade im ParlaNet dieser Debatte folgt und überprüft, ob ich das hier alles ordnungsgemäß mache, darf ich mich an der Stelle erst einmal beim Finanzministerium für das Aufstellen dieses Haushaltsentwurfs bedanken. Liebe Monika, wir gemeinsam wünschen dir an dieser Stelle von Herzen gute Besserung! (Beifall) Wir diskutieren heute den Haushaltsentwurf 2024, der ganz sicher kein gewöhnlicher Haushalt in der Geschichte unseres Landes ist – wie sollte es in diesen Zeiten auch anders sein! Zu den Aufgaben einer Regierung gehört es, gerade in herausfordernden Zeiten Lösungen aufzuzeigen und Zuversicht zu geben. Genau das tun wir auf vielfältige Weise auch mit diesem Haushaltsentwurf. Denn dieser Haushalt spiegelt die Anstrengungen und das Engagement wider, mit denen unsere schwarz-grüne Koalition die Herausforderungen unserer Zeit angeht. Unsere Botschaft lautet: Dieser Haushalt unterstützt die Krisenbewältigung und sichert zugleich die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir investieren in die Zukunft Schleswig-Holsteins, mildern die Krisenfolgen und leisten die notwendigen Einsparungen. Wo wir Mittel kürzen, tun wir es mit Bedacht und Augenmaß. In einem Satz: Wir schließen mit diesem Entwurf die Haushaltslücke und bringen trotzdem erforderliche Investitionen auf den Weg. Die schwierige Situation erfordert von uns entschlossenes Handeln und Prioritätensetzung. Unser oberstes Ziel ist dabei, das Leben und die Lebensumstände der Menschen in Schleswig-Holstein zu verbessern. Deshalb investieren wir in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, und zwar in Schlüsselbereiche wie Bildung, soziale und innere Sicherheit, Klimaschutz, Digitalisierung und Mobilität. Diese Investitionen sind entscheidend, um Schleswig-Holstein zukunftssicher zu machen. Auch mit diesem Etat gestalten wir die Zukunft für uns und unsere Kinder. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sämtliche Entscheidungen sind das Ergebnis gemeinsamer sorgfältiger Überlegungen und aus einem starken Verantwortungsbewusstsein aller Beteiligten gewachsen. Die Regierungskoalition aus CDU und Grünen hat mit Verantwortung und Weitsicht gehandelt, um die besten Lösungen für unser Land zu finden. Die dafür getroffenen Maßnahmen sind notwendig, um einen verfassungskonformen und ausgewogenen Haushalt zu beschließen. Meine Damen und Herren, ich will an dieser Stelle noch einmal die Rahmenbedingungen skizzieren, unter denen wir das neue Haushaltsjahr planen müssen. Neben den finanziellen Nachwirkungen der Coronapandemie sind die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine weiterhin spürbar. (Ministerpräsident Daniel Günther) Wir bleiben gefordert, unsere Energieversorgung umzubauen, die Versorgungssicherheit und ‑resilienz zu stärken und unsere Wirtschaft zu unterstützen. Auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Notkrediten des Bundes hat direkte Auswirkungen auf unseren Haushalt. Auch hierzulande muss infolge des Urteils der Umgang mit Notkreditmitteln angepasst werden, weswegen der Landtag für das vergangene und für dieses Jahr die Notlage erklärt hat. Hinzu kommen Preissteigerungen und Zinsentwicklungen, insbesondere in den Bereichen Energie und Bau. Mit dem jüngsten Tarifabschluss und den Anpassungen für Besoldung und Versorgung steigen außerdem die Personalausgaben des Landes von 5,2 Milliarden auf 5,5 Milliarden Euro. Aufgrund der schwächeren wirtschaftlichen Entwicklung haben wir auch eine geringere Entwicklung beim Steueraufkommen. Gleichzeitig mussten die Entlastungspakete des Bundes und des Landes abgebildet und Vorsorge für die Erhöhung steuerlicher Freibeträge getroffen werden. Der Wiederaufbau nach der Jahrhundertsturmflut an der Ostsee muss noch über die Nachschiebeliste eingepreist werden, denn für uns gilt: Wir stehen den betroffenen Kommunen und Bürgerinnen und Bürgern selbstverständlich zur Seite. Speziell beim Wiederaufbau von Deichen geht es schließlich um mitunter lebenswichtige Maßnahmen. Im Gegensatz zum Bund halten wir in Schleswig-Holstein unser Wort. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein weiterer Kostenfaktor sind die Unterbringung, Versorgung und Integration der Geflüchteten. Die anhaltend hohen Flüchtlingszahlen bedeuten höhere Kosten für Land und Kommunen. Hier verhalten wir uns verantwortungsvoll und veranschlagen bedarfsgerecht. Ich erwarte, dass sich auch der Bund hier an die getroffenen Vereinbarungen mit den Ländern hält, sowohl was die finanziellen Zusagen angeht als auch was die Maßnahmen zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen angeht, so wie auch wir zu unserer Verabredung mit den Kommunen stehen und 10.000 Plätze für Geflüchtete in den Landesunterkünften vorhalten werden. So ergibt sich in den Eckwerten folgendes Bild: Die bereinigten Einnahmen werden gegenüber dem Vorjahr voraussichtlich um 1,6 Prozent ansteigen und damit rund 16 Milliarden Euro erreichen. Dabei bewegen sich die Steuereinnahmen inklusive Finanzkraftausgleich, Bundesergänzungszuweisungen und Kfz-Steuer-Kompensation mit knapp 13 Milliarden Euro nahe am Ergebnis des Jahres 2022. Die bereinigten Ausgaben steigen um 1,2 Prozent, was zwischen Einnahmen und Ausgaben zu einer Differenz von knapp 887 Millionen Euro führt. Bei einem Haushaltsvolumen von 22,4 Milliarden Euro halten wir bei der Nettokreditaufnahme den zur Verfassungsgrenze vorgeschriebenen Abstand ein. Der beträgt nach Landesregel 19,3 Millionen Euro. Das sind die Eckwerte und Rahmenbedingungen, unter denen wir erhebliche Anstrengungen unternehmen müssen, um den beschriebenen Herausforderungen gerecht zu werden und um gleichzeitig den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern. Das ist wichtiger denn je. Wir alle spüren, wie sehr die vielen gleichzeitigen Krisen und der zunehmend sich beschleunigende Wandel diesen gesellschaftlichen Zusammenhalt strapazieren. So vieles ist neu, unbekannt und schwer einzuschätzen. Das führt zu Unsicherheiten und Ängsten. Deshalb setzen wir auch mit diesem Haushalt auf Investitionen in Bildung. Wir kommunizieren innerhalb der Koalition und nach außen. Wir sprechen mit den Betroffenen, wir erklären unsere politischen Entscheidungen und versuchen, sie den Menschen zu vermitteln. Gerade weil der Zusammenhalt in Schleswig-Holstein unsere Stärke ist, müssen wir ihn sichern. Auch deshalb ist es richtig, dass wir statt eines Kahlschlags im Haushalt das uns zur Verfügung stehende finanzpolitische Instrumentarium nutzen. Der Landtag hat im November 2023 mit dem Ausrufen der Haushaltsnotlage eine wichtige und – das sage ich deutlich – richtige Entscheidung getroffen. Das Parlament hat anerkannt, dass Schleswig-Holstein auch 2024 weiter mit außergewöhnlichen Herausforderungen konfrontiert ist. Coronapandemie, der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine sowie die verheerende Jahrhundertsturmflut führen zu einer außergewöhnlichen Notsituation, die unsere Finanzlage auch 2024 erheblich beeinträchtigt. Deshalb sind im Haushaltsentwurf zunächst rund 644 Millionen Euro veranschlagt, die wir über einen Notkredit decken müssen. Die größte Einzelmaßnahme daraus sind die 137 Millionen Euro, mit der wir im Zuge krisenbedingter Wirtschaftsunterstützung die Ansiedlung von Northvolt fördern. (Ministerpräsident Daniel Günther) Wir haben dem Unternehmen von Anfang an signalisiert: Auf das Land könnt ihr euch verlassen, auch nach dem Urteil aus Karlsruhe. Schleswig-Holstein hält Wort. Dieser klare Kurs macht die Ansiedlung möglich. Diese Zusage gilt genauso für die Kommunen. Wir helfen ihnen, diese Ansiedlung zu einem Erfolg zu machen. Die finanzielle Unterstützung des Landes ist eine Investition in Schleswig-Holsteins Energieunabhängigkeit und seine Zukunft als Standort grüner Industrie und Energie. Dass in Schleswig-Holstein die grünste Autobatterie der Welt gebaut wird, ist ein Riesenerfolg auf dem Weg zum klimaneutralen Industrieland und damit eine historische Weichenstellung, bei der wir gemeinsam – Europäische Union, Bund, Land, Kreis, Amt, alle Gemeinden – an einem Strang gezogen haben. Dass wir das möglich gemacht haben, ist ein Riesenerfolg für Schleswig-Holstein. Darauf können wir verdammt stolz sein. (Anhaltender Beifall ganzes Haus) – Es liegt noch ein bisschen Arbeit vor uns. Daneben sind weitere größere Ausgaben aus dem Notkredit vorgesehen, weil sie alle unmittelbar einen Beitrag zur Bewältigung der Krisen leisten: rund 166 Millionen Euro für Eingliederungshilfe und Sozialhilfe, für Jugendhilfe und Traumapädagogik, für soziale Ermäßigungen im Kitabereich, unbegleitete minderjährige Geflüchtete und Ehrenamtskoordinierung, Entschädigungen für pandemiebedingte Berufsausübungsverbote und Unterstützung von Kommunen im Sozialbereich. Rund 109 Millionen Euro für Wohngeld und Herrichtung von kommunalen Unterkünften. Rund 85 Millionen Euro für die während der Coronapandemie zugesagte Stärkung der Infrastruktur. Rund 83 Millionen Euro für krisenbedingte Mehrkosten bei Neu- und Erweiterungsbauten, Hochbaumaßnahmen und Miet- und Bewirtschaftungskosten unserer Liegenschaften. Rund 39 Millionen Euro bei den Personalausgaben für Lehrkräfte und Studienleitungen sowie krisenbedingte Mehrkosten im Hochschulbetrieb. Sowie rund 25 Millionen Euro für Cybersicherheit, Digitalisierung und Künstliche Intelligenz. Meine Damen und Herren, um die Haushaltslücke zu schließen, werden wir auch Einsparungen in Höhe von rund 100 Millionen Euro in allen Ressorts realisieren. Die Ressorts haben dafür gesorgt, Einsparungen zu ermöglichen, um möglichst wenig Kürzungen in den Bereichen Soziales und Bildung notwendig zu machen. Wir werden also weiterhin unsere grundlegenden Verpflichtungen erfüllen. Zudem nutzen wir Instrumente wie Sondervermögen und Kredite. Wir setzen darüber hinaus etwa die Zuführung zum Versorgungsfonds und zum Infrastrukturprogramm IMPULS aus. Alles notwendige Schritte, damit wir unser Land nicht kaputtsparen. Im kommunalen Finanzausgleich verteilen wir die Verrechnung für zu viel gezahlte Zuweisungen mit Augenmaß auf zwei Jahre. Wir sparen über gutes Zinsmanagement gegenüber unserer Veranschlagung in den Eckwerten rund 19 Millionen Euro ein. Absehbar ist, dass wir in der Nachschiebeliste an der einen oder anderen Stelle das Zahlenwerk an aktuelle Entwicklungen anpassen müssen, vor allem wegen der Sturmflut und zur Flüchtlingsunterbringung. In der künftigen Finanzplanung werden wir voraussichtlich weitere Einsparungen vornehmen müssen; Stand heute wird das kaum vermeidbar sein. Wir stellen uns aber darauf ein und treffen mit dem Haushaltsentwurf 2024 dafür schrittweise die notwendigen Entscheidungen. Alle Ressorts haben ihren Teil dazu beigetragen, sodass wir heute einen verfassungskonformen Haushalt beraten können, nicht zuletzt, indem wir selbst bei Geschäftsbedarf, Dienstreisen und Sachmitteln sparen. Ich will die wichtigsten Positionen bei den Einsparungen nennen: Den Investitions- und Betriebskostenzuschuss für den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr haben wir um insgesamt 15 Millionen Euro gekürzt. Wir kürzen in vertretbarem Maß in den Programmen Städtebauförderung und Flächenmanagement. Wir reduzieren geringfügig die Wirtschaftsförderprogramme des Landes. Beim sogenannten Extremkostenzuschuss für das UKSH folgen wir einer Empfehlung des Landesrechnungshofs und senken ihn ab diesem Jahr um 7 Millionen Euro. Die Hochschulen beteiligen sich an den Einsparbeiträgen, indem die Erhöhung der Grundfinanzierung 1 Million Euro niedriger ausfällt als geplant. (Christopher Vogt [FDP]: Das ist nicht deren Wunsch!) Im Bereich Landwirtschaft gibt es unter anderem Einsparungen bei den Mitteln für regionale Wertschöpfung und Absatzförderung. In den Bereichen Naturschutz, Wasser- und Abfallwirtschaft sowie Bodenschutz und Altlasten haben wir Haushaltsmittel in Höhe von rund 2,8 Millionen Euro reduziert. (Ministerpräsident Daniel Günther) Der Haushaltsentwurf enthält zudem eine globale Minderausgabe von fast 43 Millionen Euro, mit der wir weitere pauschale Kürzungen vermeiden wollen. Sie wird sich im weiteren Verfahren der Haushaltsaufstellung voraussichtlich noch verändern und im Vollzug dieses Jahres erwirtschaftet werden müssen. Wir sind bei den Einsparungen behutsam und mit Augenmaß vorgegangen, trotzdem sind es Einschnitte. Daher gilt allen Ressorts meine Anerkennung, dass wir uns auf diese Kürzungen gemeinsam und mit großem Verantwortungsbewusstsein verständigen konnten. Dafür an dieser Stelle vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben uns auf Bereiche geeinigt, in denen wir priorisieren: Wir investieren weiter in unser Bildungssystem, wir investieren weiter in verlässliche Betreuung und Bildung. Die unsicheren Zeiten sind belastend genug für Kinder, Jugendliche und ihre Familien. Deshalb stärken wir die Bildungs- und Betreuungsstruktur. In den Kitas und Schulen planen wir weiterhin mit steigenden Mitteln, wenn auch etwas moderater, zum Beispiel auch über die Vergrößerung der Hortgruppen. Damit entlasten wir den Haushalt demnächst um 6 Millionen Euro, ohne Betreuungsleistungen zu gefährden. Kitas fördern wir in diesem Jahr mit zusätzlichen 96 Millionen Euro und beteiligen uns damit an den steigenden Ausgaben in den Kommunen. An den Schulen planen wir für das kommende Schuljahr mit 419 zusätzlichen Stellen netto. Wir reagieren damit auf gestiegene Schülerzahlen, unter anderem durch den Zuzug von Geflüchteten. Im Haushaltsentwurf für 2024 planen wir insgesamt netto 545 neue Stellen und Planstellen ein, neben zusätzlichen Lehrkräften vor allem für den Ausbau der Flüchtlingsunterkünfte und die Stärkung der Justiz. Über die Nachschiebeliste werden wir darüber hinaus 33 Stellen für Polizei-Anwärter vorsehen, die ihren Dienst in der zweiten Einsatzhundertschaft leisten sollen. Das zeigt: Wir stärken unseren Rechtsstaat in einer Zeit, in der er mehr denn je herausgefordert und gebraucht wird. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein handlungsfähiger Staat braucht außerdem eine leistungsfähige Verwaltung mit motivierten, gut ausgebildeten Beschäftigten. Mit unserem Bericht zur Personalstruktur und zum Personalmanagement zeigen wir auf, wie wir die Verwaltung leistungsfähig halten. Wir tun viel, um ein attraktiver und moderner Arbeitgeber zu bleiben: Wir passen uns kontinuierlich an dem demografischen Wandel und technologischen Entwicklungen an. Wir bringen mehr Frauen in Führungspositionen. Wir stärken das Betriebliche Gesundheitsmanagement und die Suchtprävention, setzen auf Aus- und Weiterbildung, auf psychosoziale Beratungsangebote und führen Statuserhebungen zur Arbeitsfähigkeit und Gesundheit unserer Beschäftigten durch. Mit unseren Initiativen für flexiblere Arbeitsorte, Nachwuchskräftegewinnung und der Förderung von Diversität sind und bleiben wir für junge Menschen ein attraktiver Arbeitgeber. Meine Damen und Herren, als Koalition setzen wir auch mit diesem Haushaltsentwurf unseren Investitionskurs fort. Wir werden 1,9 Milliarden Euro in die Zukunft des Landes investieren. Das sieht man auch an der Investitionsquote: Sie beträgt 11,4 Prozent und liegt damit knapp einen Prozentpunkt höher als im Vorjahr. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe FDP) – Jetzt hätte ich eigentlich Applaus von der FDP erwartet, weil die ja immer mindestens zehn Prozent fordert. (Annabell Krämer [FDP]: Preissteigerungen beim Hochbau! Notkredit! Kürzungen bei den Landesstraßen!) Schwarz-Grün ebnet so den Weg hin zum klimaneutralen Industrieland bis 2040. Wir investieren in den Klimaschutz. Wir investieren in die Transformation unserer Wirtschaft, verlässlich und nachhaltig. Wir fördern die Potenziale unseres Landes. Wir stärken insbesondere Kitas und Schulen. Gleichzeitig sparen wir verantwortungsbewusst und behutsam an den Stellen, wo es möglich ist. Der Haushaltsentwurf ist unsere Antwort, um unser Land gut durch diese Krisenzeiten zu manövrieren. Mit Blick auf die kommenden Jahre bewahren wir uns mit diesem Finanzwerk Handlungsspielräume. Wir können reagieren, wenn besondere Umstände das von uns verlangen. Ich bin davon überzeugt, dass wir unsere Ziele mit einer soliden und nachhaltigen Haushaltsführung erreichen werden. Bisher und auch mit diesem Haushaltsentwurf für 2024 haben wir das bewiesen. Er zeigt, dass wir in herausfordernden Zeiten (Ministerpräsident Daniel Günther) zusammenstehen und Lösungen finden, die Schleswig-Holstein stärken. Finanzpolitik in herausfordernden Zeiten heißt für uns, Fortschritt trotzdem möglich zu machen. Wir werden daher weiterhin sämtliche Maßnahmen so gestalten, dass sie eine positive Entwicklung in unserem Land befördern. Ich will an eines erinnern: Das Leben in unserem Land war unterm Strich nie besser als jetzt. Darauf hat uns Zukunftsforscher Ulrich Reinhardt anlässlich des Coronasymposiums hingewiesen, als er sagte: Vergessen wir nicht: Noch vor zwei Generationen waren alle westlichen Länder nach heutigem Standard Entwicklungsländer. Nie war es besser bestellt um medizinischen Fortschritt, Lebenserwartung, Sozialsysteme, Sicherheit und Meinungsfreiheit. Wir arbeiten Tag um Tag dafür, dass es weiter vorangeht. Die Zeiten sind vorbei, dass Eltern in SchleswigHolstein die höchsten Kita-Beiträge bundesweit bezahlen. Die Unterrichtsversorgung ist besser geworden. Wir kommen bei unseren Klimazielen voran. Auch in die Krankenhäuser im Land investieren wir erheblich. Beim sozialen Wohnungsbau erreichen wir im Bundesvergleich Rekordwerte. Wir fördern KI-Lösungen wie nie zuvor, unter anderem im Bereich Klimaschutz und Energiewende für ein nachhaltiges Wachstum. Schleswig-Holstein gehört dank unserer Initiativen zu Deutschlands Vorreitern in Sachen Digitalisierung. Wir unterstützen unsere Wirtschaft mit einer Offensive beim Thema Unternehmensnachfolgen, um den Generationswechsel zu schaffen und Unternehmen weiblicher zu machen. Dafür und um kleinen und mittleren Unternehmen einen besseren Zugang zu Risikokapital zu bieten, hat das Wirtschaftsministerium einen Innovationsfonds über 50 Millionen Euro aufgelegt. Unserer Wirtschaft helfen wir außerdem, indem wir das bei unserem Normenscreening im Land entdeckte Beschleunigungspotenzial nutzen wollen. Zudem werden wir die Ergebnisse der MPK zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung im Land umsetzen – für mehr Tempo und Wachstum in Schleswig-Holstein. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auf dem Genannten werden wir uns nicht ausruhen. Wir werden das fortsetzen und in die Zukunft führen, was CDU und Grüne gemeinsam erreicht haben. Dafür stehen wir zusammen und vereint in dem Ziel, dass Schleswig-Holstein gestärkt aus dieser herausfordernden Situation hervorgeht. Dieser Haushalt unterstützt unser Land bei der Krisenbewältigung, er stärkt unsere Zukunftsfähigkeit. Wir bauen auf das Entwicklungspotenzial unseres Landes. Wir sichern und verbessern das Leben von Mensch und Natur. Wir übernehmen mit diesem Haushaltsentwurf Verantwortung für Schleswig-Holstein und die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. – Herzlichen Dank. (Lang anhaltender Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)