Annabell Krämer

Was reduziert Notkredite mehr per Saldo? Im Bund keine neue Notlage auszurufen und keine Notkredite aufzunehmen und gegebenenfalls später mit der Tilgung zu beginnen oder wie in Schleswig-Holstein 30 Millionen zu tilgen, aber 600 Millionen Euro vor der Nachschiebeliste aufzunehmen und 30 Millionen zu tilgen? (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) – Das ist eine interessante Fangfrage, Frau Kollegin. Wenn sich Ihr Finanzminister dafür rühmt, die Schuldenbremse in diesem Jahr einzuhalten, wie viel Schulden macht er denn in diesem Jahr? Er macht trotz des Einhaltens der Schuldenbremse auf Bundesebene noch 39 Milliarden Schulden neu für den laufenden Haushalt, nicht um eine Notlage damit zu bedienen, sondern um den laufenden Haushalt mit neuen Schulden auszugleichen. (Lars Harms [SSW]: Ja!) Dazu komme ich noch. Sie waren beide mit Ihren Fragen zu früh. Wir machen Schulden, um Notlagen, Katastrophen, Naturkatastrophen und Konjunktur auszugleichen, nicht, um den laufenden Haushalt zu finanzieren, im Unterschied zu Ihrem Parteifreund in Berlin. (Beifall CDU) Ich möchte jetzt gerne fortfahren. Ich hatte schon vermutet, dass meine Ausführungen möglicherweise gewisse Irritationen auslösen könnten, weil sie auf den ersten Blick zumindest etwas widersprüchlich erscheinen, wenn man im Haushalt eine Nettoneuverschuldung von 755 Millionen Euro ausweist. Das ist nämlich auch der Fall. Deshalb ist es mir wichtig zu betonen, dass davon der Großteil, nämlich 644 Millionen Euro, auf die bloße Neuveranschlagung der bereits in den Vorjahren beschlossenen Notkredite entfällt. Das ist das Resultat des vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Jährigkeitsgrundsatzes, der uns jetzt dazu zwingt, Notkredite jedes Jahr neu zu veranschlagen. Wichtig dabei ist aber: Die Gesamtsumme der Notkredite, die wir in der Vergangenheit zusammen beschlossen haben, erhöht sich dadurch nicht. Wir veranschlagen sie lediglich noch einmal neu in diesem Haushalt. Wenn die Oppositionsführerin allerdings glaubt, dass mit der beschlossenen Haushaltsnotlage für 2024 jetzt alles finanziert werden könnte, was man sich nur wünschen kann, nämlich Kitaplätze, Ganztagsschulen, Wohnungsbau und Klimaschutz, dann will ich an dieser Stelle auch ganz deutlich sagen, dass die Haushaltsnotlage kein Freifahrtschein zum Schuldenmachen ist. Mit der erklärten Notlage können die Maßnahmen zur Bewältigung von Coronakrise und Ukraine-Krieg umgesetzt werden, die der Landtag bereits beschlossen hat beziehungsweise für das Ostseehochwasser voraussichtlich noch beschließen wird. (Zuruf Birte Pauls [SPD]) (Tobias Koch) Alles andere muss aber aus dem normalen Haushalt finanziert werden. Ihre milliardenschweren Schuldenfantasien, Frau Kollegin Midyatli, sind nicht nur verfassungswidrig, sondern sie würden unser Land aufgrund der dadurch explodierenden Zinsausgaben in kürzester Zeit in den Ruin treiben. Diesen Weg werden wir definitiv nicht mit Ihnen gemeinsam gehen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, zurück zu der genannten Neuverschuldung, die neben der Notkreditinanspruchnahme noch aus einer zweiten Komponente besteht, nämlich der konjunkturell bedingten Kreditaufnahme in Höhe von 177 Millionen Euro. Konjunkturell bedingt deshalb, weil die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland im zweiten Jahr in Folge hinter der Normallage zurückbleibt. Neben Pandemie, Krieg und Hochwasser trifft uns als vierte Katastrophe nämlich das Desaster der Berliner Ampel, die Deutschland im letzten Jahr als einziges G-7-Land in die Rezession geführt hat. Auch für 2024 sagt die OECD voraus, dass kein anderes Industrieland so langsam wachsen wird wie Deutschland. Das ist das Problem, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, vereinzelt SSW und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe SPD) Das ist das Ergebnis einer vollkommen verfehlten Wirtschaftspolitik in Berlin, die es nicht schafft, in Krisenzeiten Wachstumsimpulse zu setzen, so wie das in der Finanzkrise, in der Eurokrise und selbst während der Coronapandemie noch gelungen ist. Summa summarum erklärt sich die genannte Nettoneuverschuldung allein aus diesen beiden genannten Effekten: aus der krisenbedingten Aufnahme von Notkrediten und dem Konjunkturkredit zum Ausgleich der schlechten Wirtschaftslage. Das sind allesamt externe Effekte, die nicht in SchleswigHolstein hausgemacht sind. Beides sind aber Elemente, die die Schuldenbremse explizit vorsieht. Trotz der Höhe der genannten Neuverschuldung sind die Vorgaben der Schuldenbremse deshalb vollständig eingehalten. Das beweist zugleich, welche Flexibilität das Regelwerk der Schuldenbremse bereits jetzt mit sich bringt, um Konjunkturflauten und Krisenreaktionen meistern zu können. Änderungen am Regelwerk der Schuldenbremse sind dafür deshalb gar nicht erforderlich. Meine Damen und Herren, meine bisherigen Ausführungen zeigen sehr deutlich den Ernst der Lage. Multiple Krisen, wirtschaftliche Rezession und steigende Zinsen führen zu einem extrem schwierigen Umfeld für den Landeshaushalt 2024. Die erwarteten Steuereinnahmen in diesem Jahr liegen unverändert auf dem Niveau des Jahres 2022, gleichzeitig sind aber die auf der Ausgabenseite in diesem Zeitraum zweistelligen Preissteigerungen zu verkraften. Hinzu kommt jetzt der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst für die Landesbeschäftigten. Erfreulicherweise ist es zwar möglich, diesen zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen, weil die einzelnen Bestandteile des Tarifabschlusses zeitlich gestaffelt sind, in der Gesamtwirkung ergibt sich bei den Personalausgaben über die Vertragslaufzeit aber ein Anstieg um mehr als 10 Prozent, die den Landeshaushalt zusätzlich belasten. Das alles zusammen hat zu der besagten Haushaltslücke in Höhe von 500 Millionen Euro geführt, die es mit diesem Haushaltsentwurf zu schließen galt. Heute können wir feststellen: Das ist der Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen tatsächlich erfolgreich gelungen. (Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ob es sich dabei nun um ein Meisterstück handelt, wie die Kieler Nachrichten rhetorisch fragten, sei einmal dahingestellt, (Lachen FDP) auf jeden Fall ist dieser Haushaltsentwurf um Längen besser als das, was die Ampel mit ihrem Haushaltsentwurf für 2024 verzapft hat. Aber gut, besser zu sein als die Ampel, ist auch nicht wirklich schwer. Unser Haushaltsentwurf besteht auch ohne diesen Vergleich. Es ist nämlich ein sehr gelungener und sorgsam austarierter Entwurf – das hat der Ministerpräsident in seiner Rede bereits deutlich gemacht –, der mit Sparmaßnahmen in dreistelliger Millionenhöhe auf die schwierige Lage reagiert und gleichzeitig unbillige Härten vermeidet. Dazu trägt bei, dass die Bildung von Rücklagen beim Sondervermögen IMPULS und beim Versorgungsfonds ausgesetzt werden. Das würde jeder Privathaushalt genauso machen. Wenn das Geld knapp ist und deshalb Ausgaben gekürzt werden müssen, dann würde niemand weiter auf ein Sparbuch einzahlen. Deshalb sind diese Maßnahmen – zumindest vorübergehend – absolut vertretbar. Meine Damen und Herren, Kritik an diesem Haushaltsentwurf kommt dennoch von zwei unterschiedlichen Seiten. Einmal heißt es, hier würde viel zu (Tobias Koch) wenig gespart, und Schwarz-Grün würde nicht hart genug kürzen. Andererseits werden die ergriffenen Sparmaßnahmen dann aber als unverantwortliche Einschnitte kritisiert. (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!) Diejenigen, die noch mehr Rotstift fordern, will ich fragen: Glauben Sie wirklich, dass mitten in einer Krisenlage eine brüningsche Sparpolitik die richtige Antwort ist? Ich glaube das nicht. Der Schlingerkurs der Ampel hat die Menschen bereits genug verunsichert. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beifall Birte Glißmann [CDU]) Denjenigen, denen die vorgesehenen Einsparungen zu weit gehen, will ich Folgendes sagen: Natürlich ist Unterricht in DaZ-Klassen mit nur 16 Schülerinnen und Schülern intensiver, als wenn 18 Personen unterrichtet werden. Eine Klassengröße von 18 Personen entspricht aber dem bundesweit üblichen Durchschnitt. Es ist doch allemal besser, eine Klassengröße von 18 zu haben, als dass bei 16er-Klassen nicht genügend DaZ-Plätze vorhanden sind, um den Spracherwerb überhaupt möglich zu machen. Auch zur Vergrößerung der Hortgruppen von 20 auf 25 Kindern kann ich nur sagen: Während der Schulzeit sind die Klassen doch auch so groß, dann wird das auch in der Nachmittagsbetreuung gelingen – obwohl es sicherlich auch da mit nur 20 Kindern schöner wäre. (Martin Habersaat [SPD]: 30 geht bestimmt auch, Herr Kollege!) Die Sanierung der Landesstraßen ist das dritte Beispiel. Selbstverständlich wäre es besser, weiterhin 90 Millionen Euro jährlich zu investieren oder sogar 100 Millionen oder 120 Millionen Euro, um die zwischenzeitlichen Preissteigerungen auszugleichen. Aber selbst nach der Kürzung um 10 Millionen Euro ist diese Position immer noch höher, Frau Kollegin Midyatli, als sie zu SPD-Regierungszeiten jemals gewesen ist. Sie haben unsere Infrastruktur heruntergewirtschaftet. Das war Ihre Verantwortung, unter der wir heute immer noch zu leiden haben. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren: Ja, all diese Kürzungen sind schmerzlich. Bei allen noch darüber hinausgehenden Kürzungen wäre das umso mehr der Fall. Deshalb besteht kluges Regierungshandeln darin, die notwendigen Sparmaßnahmen und ihre Folgen so auszutarieren, dass keine unverhältnismäßigen Härten eintreten – und genau das gelingt mit diesem Haushaltsentwurf. Zu einer klugen Haushaltspolitik gehört außerdem, Prioritäten zu setzen. Auch das tun wir mit diesem Haushaltsentwurf. (Zuruf FDP: Überhaupt nicht!) Wie schon im Vorjahr setzen wir mit Schwarz-Grün die Prioritäten dabei ganz klar auf Bildung und innere Sicherheit. Mit über 400 neuen Stellen für Lehrkräfte schaffen wir es trotz steigender Schülerzahlen, die Unterrichtsversorgung bei 100 Prozent zu halten – deutlich mehr als die 92 Prozent zu Zeiten der SPD-geführten Küstenkoalition. (Martin Habersaat [SPD]: Aber deutlich weniger als vor zwei Jahren!) 100 Prozent Unterrichtsversorgung! – Und wer meint, das seien zu viele neue Stellen – diese Stimmen gab es ja auch –, dem will ich klar und deutlich sagen: Diese Krisenzeiten dürfen nicht zulasten der Bildung unserer Kinder gehen. (Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das wäre unverantwortlich, denn eine gute Bildung ist das beste Mittel für eine erfolgreiche Zukunft. Genauso setzen wir einen klaren Schwerpunkt auf die Stärkung der inneren Sicherheit. Denn unser Land ist derzeit wie lange nicht mehr von äußeren und inneren Feinden bedroht. Unsere Freiheit und unsere Demokratie sind in Gefahr. Deshalb stärken wir Polizei und Justiz, um unsere Werte und unseren Rechtsstaat zu verteidigen. Das tun wir mit knapp 50 zusätzlichen Stellen in der Justiz. Als CDU-Fraktion freuen wir uns besonders darüber, dass es gelingt, 33 weitere Anwärterstellen bei der Polizei zu schaffen, um die zweite Einsatzhundertschaft final aufzubauen. Es handelt sich dabei um den letzten Schritt, der bislang noch fehlte. Damit wird es bis zum Ende dieser Wahlperiode gelingen, die Sollstärke der zweiten Einsatzhundertschaft zu erreichen. Wir halten damit das ein, was wir im Wahlkampf versprochen haben. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lassen Sie mich abschließend noch zwei beeindruckende Zahlen aus diesem Haushaltsentwurf nen- (Tobias Koch) nen: Erstens. Die Ausgaben für den Kitabereich steigen in diesem Jahr auf rund 700 Millionen Euro – ein Anstieg von mehr als 10 Prozent in nur einem Jahr. Keine andere Einzelposition des Landeshaushalts ist in den letzten Jahren so stark gewachsen wie der Bereich der Kitaausgaben. Ausnahmsweise möchte ich mich an dieser Stelle einmal bei der Kollegin Midyatli bedanken, die in der Dezember-Plenartagung als erste Oppositionspolitikerin überhaupt anerkannt hat, dass es im Kitabereich bei der Problemlösung nicht darum geht, immer noch mehr Geld in das System zu stecken. Das hörte sich heute schon wieder ein bisschen anders an, aber im Dezember haben Sie das noch genauso gesagt: Mehr Geld ist nicht die Lösung. Was wir stattdessen brauchen, ist mehr Flexibilität im Kitasystem, um nämlich eine Anforderung zu erfüllen, die für berufstätige Eltern ganz besonders wichtig ist: die Verlässlichkeit der Kinderbetreuung. Darum muss es bei der Evaluation der Kitareform gehen (Birte Pauls [SPD]: Die findet doch nicht statt!) und nicht darum, noch mehr Geld in das System zu stecken. Meine Damen und Herren, die zweite beeindruckende Zahl aus diesem Haushaltsentwurf sind die Investitionsausgaben, die für dieses Jahr mit rund 1,9 Milliarden Euro veranschlagt sind. Wir haben schon gehört, das ist eine Investitionsquote von 11,4 Prozent. Die Höhe der veranschlagten Investitionsausgaben zeigt in aller Deutlichkeit eines: Es ist ein absolutes Ammenmärchen, wenn immer wieder behauptet wird, die Schuldenbremse würde keine ausreichenden Investitionen zulassen. Schleswig-Holstein beweist das genaue Gegenteil. Erst mit Einführung der Schuldenbremse ist es gelungen, die Talfahrt der Investitionsausgaben zu beenden und sie stattdessen in nie zuvor erreichte Höhen zu steigern und damit dem jahrzehntelangen Raubbau an der öffentlichen Infrastruktur im Land entgegenzuwirken. Diesen Investitionshochlauf setzen wir mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf konsequent fort. (Vereinzelter Beifall CDU) Wenn hingegen in dem Haushaltsentwurf der Berliner Ampel am Ende das Geld für entscheidende Zukunftsinvestitionen fehlt, (Lachen FDP) dann ist das nicht die Folge der Schuldenbremse, sondern die Folge falscher Prioritäten. Das ist die Folge falscher Prioritätensetzung. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Über 70 Milliarden! – Weitere Zurufe SPD) Wer mit dem Bürgergeld, der Kindergrundsicherung oder dem Deutschlandticket – um nur einige Beispiele zu nennen – vorher alle verfügbaren Mittel für konsumtive Ausgaben ausgegeben hat, dem fehlt natürlich das Geld für notwendige Investitionen. (Christopher Vogt [FDP]: Ihr wolltet doch mehr!) Deswegen machen wir das hier in Schleswig-Holstein, erst mit Jamaika und jetzt mit Schwarz-Grün, auch anders, Herr Kollege Vogt. (Vereinzelter Beifall CDU) Meine Damen und Herren, noch einmal kurz zusammengefasst: Wir planen zum allerersten Mal eine Schuldentilgung von vornherein im Haushaltsentwurf ein. (Annabell Krämer [FDP]: Nein!) – Doch, zum allerersten Mal ist diese von vornherein eingeplant. Zweitens. Die Nettoneuverschuldung dient allein der Bewältigung von externen Krisen, Katastrophen sowie der schlechten Wirtschaftslage. Davon abgesehen ist der Landeshaushalt in seinen laufenden Einnahmen und Ausgaben in sich ausgeglichen. (Vereinzelter Beifall CDU) Drittens. Dieser Haushaltsentwurf ist ein Sparhaushalt, der mit Einsparungen in dreistelliger Millionenhöhe auf die schwierige Haushaltslage reagiert. Gleichzeitig gelingt es, unbillige Härten zu vermeiden, und das zeichnet diesen Haushaltsentwurf aus. Es ist zudem ein Haushaltsentwurf mit klaren Prioritäten für Bildung und für innere Sicherheit. Und dafür sind wir auch bereit, trotz schwieriger Haushaltslage neue Stellen zu schaffen. (Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und es ist ein Haushaltsentwurf, bei dem die Ausgaben für Kitas und Investitionen neue Rekordwerte erreichen, und darauf können wir stolz sein, meine Damen und Herren. Das alles kann sich wirklich sehen lassen. Das muss man in einer solch schwierigen Lage erst einmal hinbekommen, noch dazu ohne jegliche Konflikte (Tobias Koch) und ohne jeglichen Streit in der Koalition. Liebe Kolleginnen und Kollegen, darauf können wir wirklich stolz sein. Mein Dank gilt deshalb dem Ministerpräsidenten, der Finanzministerin, verbunden mit den besten Genesungswünschen, der gesamten Landesregierung, aber genauso beiden Koalitionsfraktionen, die diese Landesregierung tragen und die diese Haushaltsberatung wesentlich mitgeprägt haben. Herzlichen Dank euch allen! Auf ein gutes Haushaltsergebnis im März! Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)